Ansässiger Patentanwalt – ausländische Person

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Unter der Tätigkeit des Patentanwaltes versteht sich die Erbringung der Fachhilfe an natürliche und juristische Personen in Sachen bezüglich des Industrieeigentums, insbesondere ihres Vertretens vor den Organen der Staatsverwaltung und in Gerichtsverfahren unter Bedingungen und im Umfang, die gemäß Gesetze über die Gerichtsverfahren festgelegt sind, sowie die Erbringung der unabhängigen Beratung und weiterer Leistungen, die mit dem Schutz des Industrieeigentums zusammenhängen.

Die an der Betreibung der Tätigkeit des ansässigen Patentanwalt interessierte Person hat zunächst die Anerkennung der beruflichen Qualifikation bei der Kammer der Patentanwälte zu beantragen, weiter hat sie im Falle wesentlicher Differenzen zwischen der erreichten Qualifikation und der erforderlichen Qualifikation die von dem Amt für gewerbliches Eigentum organisierte Differenzprüfung abzulegen. Anschließend beantragt der Interessent die Eintragung in das Verzeichnis der Patentanwälte.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Anerkennung der beruflichen Qualifikation
  2. Antrag auf die Ablegung der Differenzprüfung
  3. Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der ansässigen ausländischen Patentanwälte
  4. Ablegung des Gelübdes (innerhalb von einem Monat ab der Antragszustellung)
  5. Abschluss der Haftpflichtversicherung

1) Antrag auf die Anerkennung der beruflichen Qualifikation

  • Der Antrag wird im folgenden Umfang an die Kammer der Patentanwälte gestellt.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Beleg über die erreichte Hochschulbildung (einfache Kopie)
  2. Bescheinigung über die Ausübung des Berufes als Patentanwalt im Ausland
  3. Beleg über die Entrichtung der Prüfungsgebühr 2.000,- CZK

Im Falle der Feststellung von erheblichen Differenzen zwischen der erreichten Qualifikation und der erforderlichen Qualifikation

2) Antrag auf die Ablegung der Differenzprüfung

  • Der Antrag wird bei dem Amt für gewerbliches Eigentum gestellt, das einen Beleg über die Ablegung der Prüfung ausstellt.

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3) Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der ansässigen ausländischen Patentanwälte

  • Der Antrag wird bei der Kammer der Patentanwälte der Tschechischen Republik gestellt.
  • Dem Antrag ist hinzuzufügen:
  1. Auszug aus dem Strafregister
  2. Beleg über die Anerkennung der Qualifikation, beziehungsweise Beleg über die Ablegung der Differenzprüfung

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4) Ablegung des Gelübdes (innerhalb von einem Monat ab der Antragszustellung)

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Basisinformationen über die Tätigkeit des Patentanwaltes

Der Antragsteller wird von dem Amt in das Verzeichnis eingetragen und über die Eintragung wird innerhalb von 15 Tagen eine Bescheinigung ausgestellt

5) Abschluss der Haftpflichtversicherung

  1. als individuell
  2. im Rahmen des Massenvertrages, der von der Kammer der Patentanwälte abgeschlossen wird

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Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Ausstellung der Berechtigung zur Betreibung der Tätigkeit des Patentanwalts.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

  • volle Befähigung zu Rechtshandlungen,
  • Unbescholtenheit,
  • Hochschulbildung,
  • entsprechende fachliche Berufserfahrung (ständige und regelmäßige Ausübung der Tätigkeit im Bereich der Industrierechte in Dauer von mindestens 3 Jahren),
  • Ablegung der Fachprüfung des Patentanwalts,
  • Ablegung des Gelübdes

Für ein Hindernis bei der Erteilung der Genehmigung wird betrachtet:

  • Disziplinarbestrafung in Form der Streichung aus dem Verzeichnis oder der angesehen wird, als ob ihm eine solche Disziplinarmaßnahme auferlegt wurde, Streichung aus dem Verzeichnis auf Grund Konkurseröffnung auf das Eigentum des Patentanwalts oder auf das Eigentum der Gesellschaft der Patentanwälte derer Gesellschafter oder Aktionär er ist, oder auf Grund der Konkurseröffnung mangels Masse, falls ab der Streichung die Dauer von 5 Jahren nicht abgelaufen ist.

Erfordernisse des Antrags

Belege über die Erfüllung der oben angeführten Anforderungen.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Anmeldepflicht für den gastierenden Patentanwalt und für die ausländische Organisationsform.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Eintragung in das Verzeichnis

Zuständiges Amt

  • Kammer der Patentanwälte der Tschechischen Republik

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Kammer der Patentanwälte der Tschechischen Republik

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller legt die Prüfung der fachlichen Befähigung ab, nachdem sendet er den Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Patentanwälte.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Der Antragsteller wird in das Verzeichnis nach der Ablegung des Gelübdes eingetragen, Bescheinigung über die Eintragung innerhalb von 15 Tagen.

Gebühren

  • 2.500,- CZK für den einzelnen Prüfungsbereich, 5.000,- CZK für die Gesamtprüfung. Der ansässige Patentanwalt 2.000,- CZK für die Ablegung der Prüfung.

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht festgelegt.

Verbundenes Verfahren (Anerkennung der Qualifikation und Erteilung der Berechtigung)

Die Kammer ist berechtigt, die berufliche Qualifikation und andere Befähigung des gastierenden Patentanwalt gemäß Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und anderer Befähigung der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und zur Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation), in Fassung späterer Vorschriften zu überprüfen

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 417/2004, Slg., über die Patentanwälte

Versicherung der beruflichen Haftung

Es wird die Haftpflichtversicherung betreffend zugefügte Schäden bei der Erbringung der Dienstleistungen des Patentanwaltes in dem Umfang gefordert, in dem man vernünftig voraussetzen kann, dass ihn eine solche Verantwortung betreffen könnte (Die Kammer hat die Mindesthöhe der Versicherung für den gastierenden ausländischen Patentanwalt mit dem Betrag 1.000.000 CZK.)

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und anderer Befähigung der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und zur Änderung bestimmter Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften

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