Attestationsstelle - Beauftragung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Unter der Attestationsstelle versteht sich eine gewerbetreibende juristische oder natürliche Person, die Attestationen durchführt.

Unter den Attestationen versteht sich die Konformitätsfestlegung:

  1. der Befähigung zur Realisierung der Verbindungen des Informationssystems der öffentlichen Verwaltung mit anderen Informationssystemen mittels einer Bezugsschnittstelle, oder
  2. langfristige Steuerung der Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung mit Anforderungen des Gesetzes Nr. 365/2000 Slg. über Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung.

Die an der Betreibung der Attestationsstelle interessierte Person hat zunächst die Akkreditierung von dem Tschechischen Institut für die Akkreditierung nach der Norm ČSN EN ISO/IEC 17020 zu erlangen. Anschließend beantragt der Interessent bei dem Innenministerium der Tschechischen Republik die Ausstellung der Beauftragung zur Durchführung der Attestationen.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Akkreditierung
  2. Antrag auf die Ausstellung der Beauftragung zur Durchführung der Attestationen

1) Antrag auf die Akkreditierung

Der Antrag ist bei dem Tschechischen Institut für die Akkreditierung zu stellen.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Informationen über den Antragsteller
  2. Spezifikation des Beurteilungsumfangs
  3. Fragebogen
  4. Qualitätshandbuch (Informationen über den Inhalt des Handbuches erteilt der zuständige Mitarbeiter des Tschechischen Instituts für die Akkreditierung unter Tel. +420221004313)
  5. Beleg über die Rechtsstellung des Antragstellers (z.B. Gewerbeberechtigung, Auszug aus dem Handelsregister, u. ä.)

Informationen über den Antragsteller, Umfangspezifikation, Fragebogen – die genannten Dokumente sind unter www.cai.cz im Abschnitt Dokumente zum Herunterladen zu finden.

Nach Erhalt der Akkreditierung kann der Antragsteller die Ausstellung der Beauftragung zur Durchführung der Attestationen beantragen.

2) Antrag auf die Ausstellung der Beauftragung zur Durchführung der Attestationen

Der Antrag wird an das Innenministerium der Tschechischen Republik gestellt.

Der Antrag unterliegt keinem vom Gesetz vorgeschriebenem Formular.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Konzept der Attestationsbedingungen (enthalten insbesondere die Bestimmung der Attestation und Vorgänge der Attestationsstelle bei der Durchführung der Attestationen)
  2. Bescheinigung über die Akkreditierung (siehe oben)
  3. Bestätigung über das Nichtvorhandensein von rückständigen Beträgen im Bereich Steuern und rückständigen Beträgen im Bereich der Kranken- und Sozialversicherung
  4. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr 10.000,- CZK.

Basisinformationen über den Antrag und das Genehmigungsverfahren

Der Beschluss über die Erteilung der Beauftragung wird von der Behörde innerhalb von 30 Tagen erlassen oder der Antragsteller wird zur Durchführung der Attestationen auch durch den Fristablauf und auf die Weise gemäß § 28 bis 30 des Gesetzes über die freie Bewegung von Dienstleistungen beauftragt

Nach dem Inkrafttreten des Bescheides über die Erteilung der Beauftragung zur Durchführung der Attestationen kann die Dienstleistung erbracht werden.

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Erteilung der Beauftragung zur Durchführung der Attestationen gemäß Gesetz Nr. 365/2000 Slg. über Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung.

  • Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung
  • Erfordernisse des Antrags
  • Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Die Attestation wird von der Attestationsstelle vorgenommen, die auf Grund des Antrages auf die Beauftragung zur Durchführung der Attestationen durch den Beschluss des Innenministeriums zur Durchführung der Attestationen beauftragt wurde.

Erfordernisse des Antrags

Der Beschluss über die Beauftragung der Attestationsstelle zur Durchführung der Attestationen wird von dem Ministerium erlassen, falls zum Antrag auf die Beauftragung zur Durchführung der Attestationen vorgelegt wird

  1. Konzept der Attestationsbedingungen,
  2. Bescheinigung über die Akkreditierung und
  3. Bestätigung von den zuständigen Organen, dass er keinen rückständigen Betrag im Bereich der Krankenversicherung, Sozialversicherung und des Beitrages zur staatlichen Beschäftigungspolitik hat und keine rückständigen Beträge im Bereich Steuern hat.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Beauftragung

Zuständiges Amt

  • Innenministerium der Tschechischen Republik

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Innenministerium der Tschechischen Republik

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller hat den Antrag auf die Akkreditierung zunächst an dem Tschechischen Institut für die Akkreditierung zu schicken, anschließend beantragt er die Ausstellung der Beauftragung zur Durchführung der Attestationen bei dem Innenministerium für die Tschechische Republik. Für das Verfahren wird die Verwaltungsordnung herangezogen.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage vom Tag, an dem die zuständige Behörde den Antrag, einschließlich Anlagen, erhalten hat.

Gebühren

  • 10.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Beauftragung zur Durchführung der Attestationen wird höchstens für den Zeitraum von 5 Jahren erteilt. Das Ministerium verlängert den Zeitraum auf Grund des Bescheides, auf den die Beauftragung zur Durchführung der Attestationen erteilt wurde, höchstens um 5 Jahre, und zwar auch wiederholt, falls die Attestationsstelle die festgelegten Bedingungen erfüllt.

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Ja, beim Verfahren wird die Regel der Genehmigungsentstehung durch den Fristablauf angewendet.

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