Ausbildung ausgewählter Mitarbeiter - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Als Fachausbildung ausgewählter Mitarbeiter versteht sich Durchführung der Fachausbildung (sog. Weiterbildung) ausgewählter Mitarbeiter, d. h. ausgewählter Angestellter nuklearer Einrichtungen und ausgewählter Angestellter im Bereich der ionisierenden Strahlungsquellen.

Um die Fachausbildung ausgewählter Mitarbeiter durchführen zu können, hat der Unternehmer einen Antrag an die Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit zu stellen. Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird innerhalb von 90 Tagen eine Genehmigung ausgestellt und zugleich die Dokumentation freigegeben, die dem Antrag hinzuzufügen ist.

Der Genehmigungsantrag ist an die Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit zu stellen

  • Für den Antrag ist kein offizielles Formular vorhanden - der Antragsteller hat den Antrag selbst, entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu formulieren
  • Der Genehmigungsantrag muss beinhalten:
  1. bei einer natürlichen Person Namen und Familiennamen, Geburtsnummer - falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts, ggf. Namen und Familiennamen, Geburtsnummer - falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts des verantwortlichen Vertreters, falls dieser beordert wurde; bei einer juristischen Person Bezeichnung und Rechtsform, Sitz bzw. Anschrift der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, falls diese errichtet wurde, Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde, Namen und Familiennamen, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts der Person bzw. der Personen, die ihr Satzungsorgan bilden (nachfolgend nur "Identifikation" genannt), Evidenznummer, falls bereits von der Behörde zugeteilt wurde.
  2. Gegenstand und Umfang der Tätigkeit, für die die Genehmigung beantragt wird, Betriebsstätte der Tätigkeit, Art deren Absicherung, Dauer der Tätigkeit und Art der Beendung der Tätigkeit.
  • Der Genehmigungsantrag ist von der den Antrag stellenden natürlichen Person bzw. vom Satzungsorgan der den Antrag stellenden juristischen Person bzw. von einem anderen, anhand einer Vollmacht bevollmächtigten Vertreter des Satzungsorgans zu unterzeichnen.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Anlagen:

  • Belege, die die Eignung des Antragstellers im Bereich Organisation und Technik für die Vorbereitung der ausgewählten Mitarbeiter dokumentieren,
  • Belege, die die fachliche Eignung der Mitarbeiter für die Vorbereitung der ausgewählten Mitarbeiter dokumentieren,
  • Belege, die die Vorbereitungsart der ausgewählten Mitarbeiter dokumentieren.
  • diese Dokumentation wird von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit genehmigt

Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird dem Antrag eine Evidenznummer zugeteilt und innerhalb einer 90-tägigen Frist nach Erhalt des Antrags wird in der Form eines Verwaltungsbescheids über die Erteilung der Genehmigung entschieden. Zugleich wird der Entwurf der Dokumentation genehmigt.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Einholung der Genehmigung für die Durchführung der Fachausbildung der ausgewählten Mitarbeiter und weitere Informationen zum Genehmigungsverfahren.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Natürliche Person, für die die Genehmigung ausgestellt werden soll und ihr verantwortlicher Vertreter, falls beordert wurde, sind:

  • zu Rechtshandlungen befähigt,
  • unbescholten
  • fachlich befähigt; der Antragsteller muss die Bedingung der fachlichen Befähigung nicht erfüllen, falls diese sein verantwortlicher Vertreter erfüllt.

Personen, die Satzungsorgane bzw. Mitglieder des Satzungsorgans der juristischen Person sind, für die die Genehmigung ausgestellt werden soll, sind

  • zu Rechtshandlungen befähigt,
  • unbescholten
  • zumindest eine von ihnen ist fachlich befähigt.

Die fachliche Befähigung dieser Personen kann auf Grund des Gesetzes Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und sonstiger Befähigungen Staatangehöriger der EU-Mitgliedsstaaten und bestimmter Angehöriger anderer Staaten und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation) anerkannt werden.

Vorlage der gesetzlich festgelegten Dokumentation gemeinsam mit dem Antrag.

Genehmigung der gesetzlich festgelegten Dokumentation seitens der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit. Als Genehmigung versteht sich die Erlassung des Bescheids für die Genehmigung der Dokumentation.

Erfordernisse des Genehmigungsantrags

Der Genehmigungsantrag muss beinhalten:

  1. bei einer natürlichen Person Namen und Familiennamen, Geburtsnummer – falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts, ggf. Namen und Familiennamen, Geburtsnummer – falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts des verantwortlichen Vertreters, falls dieser beordert wurde; bei einer juristischen Person Bezeichnung und Rechtsform, Sitz bzw. Anschrift der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, falls diese errichtet wurde, Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde, Namen und Familiennamen, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts der Person bzw. der Personen, die ihr Satzungsorgan bilden, Evidenznummer, falls bereits von der Behörde zugeteilt wurde.
  2. Gegenstand und Umfang der Tätigkeit, für die die Genehmigung beantragt wird, Betriebsstätte der Tätigkeit, Art deren Absicherung, Dauer der Tätigkeit und Art der Beendung der Tätigkeit.

Der Genehmigungsantrag ist von der den Antrag stellenden natürlichen Person bzw. vom Satzungsorgan der den Antrag stellenden juristischen Person bzw. von einem anderen, anhand einer Vollmacht bevollmächtigten Vertreter des Satzungsorgans zu unterzeichnen.

Dem Antrag ist folgende, vom Gesetz festgelegte Dokumentation hinzuzufügen, d. h.:

  1. Auszug aus dem Handelsregister, falls der Antragsteller eine juristische, im Handelsregister eingetragene Person ist,
  2. ein Dokument, das die fachliche Eignung für die zu genehmigende Tätigkeit der natürlichen Person nachweist bzw. ein Dokument, das die fachliche Eignung des verantwortlichen Vertreters, falls beordert, nachweist, bzw. ein Dokument, dass die fachliche Eignung für die zu genehmigende Tätigkeit zumindest eines der Mitglieder des Satzungsorgans bzw. der Geschäftsführer nachweist, falls der Antragsteller eine juristische Person ist; falls eine Aufsichtsperson festgelegt ist, ihre schriftliche Zustimmung und Nachweis ihrer fachlichen Sonderbefähigung.
  3. erforderliche Dokumentation für einzelne zu genehmigende Tätigkeiten. Der Inhalt der Dokumentation ist dem Anhang des Atomgesetzes zu entnehmen. Der Umfang und die Form der von der Behörde zu genehmigenden Dokumentation für die genehmigungspflichtigen Tätigkeiten sind in den Ausführungsvorschriften angeführt.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

JA – Genehmigung der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung für die Fachausbildung ausgewählter Mitarbeiter (Verwaltungsbescheid, individueller Verwaltungsakt)

Zuständiges Amt

  • Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit

Vorgang bei der Erteilung der Berechtigung

  • Der Antragsteller hat den Genehmigungsantrag auf die Fachausbildung der ausgewählten Mitarbeiter zu stellen. Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird innerhalb von 90 Tagen eine Genehmigung ausgestellt und zugleich die Dokumentation freigegeben, die dem Antrag hinzuzufügen ist.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 90 Tage

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • unbegrenzt

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Beim Verfahren wird die Regel der Genehmigungsentstehung durch den Fristablauf angewendet.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 18/1997 Slg., über die friedliche Nutzung der Kernenergie und der ionisierenden Strahlung (Atomgesetz) und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (§ 9 Abs. 1 Buchst. n))

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung Nr. 146/1997 Slg., mit der Tätigkeiten festgelegt werden, die unmittelbaren Einfluss auf die nukleare Sicherheit haben und besonders wichtige Tätigkeiten in Bezug auf den Strahlenschutz, Anforderungen and die Qualifikation und Spezialausbildung, Überprüfungsart der fachlichen Sonderbefähigung und Erteilung der Berechtigung ausgewählten Mitarbeitern und Ausführungsart der genehmigungspflichtigen Dokumentation für die Genehmigung der Vorbereitung ausgewählter Mitarbeiter
  • Verordnung Nr. 132/2008 Slg., über das Qualitätsmanagementsystem bei der Durchführung und Sicherstellung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung der nuklearen Energie und Strahlungstätigkeiten und über die Qualitätssicherung ausgewählter Einrichtungen in Bezug auf deren Einstufung in Sicherheitsklassen

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie des Rats 96/29/Euratom, mit der grundlegende Sicherheitsstandards zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bevölkerung gegen die sich aus der ionisierenden Strahlung ergebenden Risiken festgelegt werden

zurück zum Anfang

Diskussionen zum Artikel

+ Neuer Beitrag