Ausübung der Sanierungstätigkeit - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Als veterinäre Sanierungstätigkeit versteht sich Sammlung, Transport, unschädliche Entsorgung und weitere Verarbeitung tierischer Nebenprodukte, weiter Desinfektion, Deratisation, Desinsektion ggf. auch Desodorisation bzw. Abfang streunender und verlassener Tiere und deren Unterbringung in Quarantäne bzw. Isolation.

Sanierung, Transport, unschädliche Entsorgung und weitere Verarbeitung tierischer Nebenprodukte kann lediglich ein Sanierungsbetrieb durchführen. Der Sanierungsbetrieb wird anhand einer von der Zentralen Veterinärverwaltung der Staatlichen Veterinärverwaltung ausgestellten Genehmigung betrieben. Für die Betreibung bestimmter veterinärer Sanierungstätigkeiten, d. h. falls es sich nicht um die Betreibung eines Sanierungsbetriebs handelt, wird die Genehmigung von der Veterinärverwaltung des Landkreises der Staatlichen Veterinärverwaltung für Personen ausgestellt, die die im Veterinärgesetz festgelegten Bedingungen und Vorschriften der Europäischen Union zur Regelung der hygienischen Regeln für tierische Nebenprodukte, die nicht für menschlichen Verbrauch bestimmt sind, erfüllen.

Der Abfang von streunenden bzw. verlassenen Tieren bzw. die Sammlung und unschädliche Entsorgung von Tierkadavern im Rahmen der Interessen-Zucht, kann lediglich von einer fachlich geeigneten Person durchgeführt werden, die eine spezialisierte Fachausbildung mit Orientierung auf diese Tätigkeit absolviert hat, die Abschlussprüfung abgelegt hat und eine Bescheinigung über die Befähigung zu dieser Tätigkeit erlangt hat.

Die Genehmigung wird anhand eines schriftlichen Antrags erteilt, deren Anforderungen im § 15 und im Falle des Sanierungsbetriebs auch im § 16 der VO Nr. 342/2012 Slg., über die Gesundheit und den Gesundheitsschutz von Tieren und über den Transport von Tieren und über die Berechtigung und fachliche Eignung für die Ausübung bestimmter veterinärer Fachtätigkeiten, in Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend nur „Verordnung“ genannt) festgelegt sind.

Antrag auf die Genehmigung der veterinären Sanierungstätigkeit

Fachlicher Eignungsnachweis:

  • Fachlich geeignete Personen zur Ausübung der Sanierungstätigkeiten sind Personen, die Ausbildung gemäß § 59 bzw. 59a des Veterinärgesetztes erreicht haben.
  • Fine fachlich geeignete Person für den Abfang streunender und verlassener Tiere und die Sammlung und unschädliche Entsorgung der Tierkadaver im Rahmen der Interessenzucht ist eine Person, die die von einer Hochschule mit einem veterinären Studienprogramm organisierte spezialisierte Fachausbildung mit der Orientierung auf diese Tätigkeit absolviert, die Abschlussprüfung abgelegt hat und somit eine Bescheinigung für die Eignung für diese Tätigkeit erlangt hat.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Die örtlich zuständige Veterinärverwaltung des Landkreises führt eine Ermittlung vor Ort durch - um die Erfüllung der veterinären und hygienischen Bedingungen zu überprüfen

Von der Veterinärverwaltung des Landkreises wird der Bescheid über die Genehmigung der veterinären Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung, in Fassung späterer Vorschriften erlassen.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung für die Ausübung der veterinären Sanierungstätigkeit und weitere Informationen zum Genehmigungsverfahren.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Von der zentralen Veterinärverwaltung wird eine Genehmigung für die Betreibung eines Sanierungsbetriebs für die Person erlassen, die die vom Veterinärgesetz festgelegten Bedingungen erfüllt:

  • Alter 18 Jahre
  • Eignung zu Rechtshandlungen,
  • Unbescholtenheit,
  • fachliche Eignung zur Ausübung der entsprechenden Tätigkeit. Fachlich geeignete Personen für die Betreibung des Sanierungsbetriebs sind zusätzlich zu den Tierärzten ebenfalls fachlich geeignete Personen gemäß § 59a Abs. 1 Buchst a) bis e) des Veterinärgesetzes, wobei als solche Hochschulabsolventen betrachtet werden, die die erwünschte Ausbildung im Laufe des mindestens fünfjährigen täglichen theoretischen und praktischen Studiums im Rahmen eines Magister-Studienprogramms im Bereich der Veterinärmedizin und Hygiene erreicht haben.
  • eine Bedingung ist ebenfalls Ausübung der Tätigkeit im Umfeld und unter veterinären und hygienischen Bedingungen, die gemäß Erklärung der zuständigen Veterinärverwaltung des Landkreises der Art und dem Umfang der jeweiligen Tätigkeit entsprechen.

Erfordernisse des Antrags

  1. Name ggf. Namen, Familiennamen, Ort des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnort und Geburtsdatum des Antragstellers, falls es sich um eine natürliche Person handelt bzw. Handelsfirma, Sitz, ggf. Anschrift der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und Identifikationsnummer des Antragstellers, falls zugeteilt, sofern es sich um eine juristische Person handelt, sowie Namen, Familiennamen, dauerhafter Aufenthalt bzw. Wohnort und Geburtsdaten der Personen, bei denen es sich um das Satzungsorgan bzw. um sachkundige Vertreter handelt.
  2. beantrage Art und beantragter Umfang der Tätigkeit,
  3. Ausübungsort der Tätigkeit einschl. dessen räumlichen Gestaltung, technischen und hygienischen Ausstattung,
  4. falls es sich um die Betreibung eines Sanierungsbetriebs handelt, ebenfalls Distrikt (Einzugsgebiet) und Ort, auf dem die tierischen Nebenprodukte unschädlich entsorgt bzw. weiter verarbeitet werden.

Für den Antrag auf die Ausstellung der Genehmigung zur Ausübung der veterinären Sanierungstätigkeit, sofern es sich nicht um die Betreibung eines Sanierungsbetriebs handelt, gelten die hiervor genannten Erfordernisse sinngemäß.

Eine natürliche Person hat dem Antrag gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung einen Auszug aus dem Strafregister, der nicht älter als 6 Monate sein darf, bzw. entsprechende, vom Staat, dessen Bürger er ist und von Staaten, in denen er sich in den letzten 3 Jahre ununterbrochen länger als 3 Monate aufgehalten hat, ausgestellte Belege, die nicht älter als 6 Monate sein dürfen und Belege über seine fachliche Eignung.

Eine juristische Person hat dem Antrag gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung Auszüge aus dem Strafregister der Personen hinzuzufügen, die ihr Satzungsorgan und sachkundige Vertreter sind bzw. entsprechende, vom Staat, dessen Bürger das Satzungsorgan bzw. die sachkundigen Vertreter sind, bzw. von Staaten, in denen sich diese in den letzten 3 Jahren ununterbrochen länger als 3 Monate aufgehalten haben, ausgestellte Belege über die fachliche Eignung des sachkundigen Vertreters und Erklärung der entsprechenden Veterinärverwaltung des Landkreises. Die Auszüge aus dem Strafregister, dürfen nicht älter als 6 Monate sein.

Für den Antrag gemäß § 15 Abs. 2 der Verordnung gelten die hiervor genannten Erfordernisse sinngemäß.

Fachlicher Eignungsnachweis:

  • Fachlich geeignete Personen zur Ausübung der Sanierungstätigkeiten sind Personen, die Ausbildung gemäß § 59 bzw. 59a des Veterinärgesetztes erreicht haben.
  • Eine fachlich geeignete Person für den Abfang streunender und verlassener Tiere und die Sammlung und unschädliche Entsorgung der Tierkadaver im Rahmen der Interessenzucht ist eine Person, die die von einer Hochschule mit einem veterinären Studienprogramm organisierte spezialisierte Fachausbildung mit der Orientierung auf diese Tätigkeit absolviert, die Abschlussprüfung abgelegt hat und somit eine Bescheinigung für die Eignung für diese Tätigkeit erlangt hat.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Rozhodnutí oGenehmigungsbescheid povolení

Zuständiges Amt

  • Veterinärverwaltung des Landkreises / Zentrale Veterinärverwaltung

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Veterinärverwaltung des Landkreises / Zentrale Veterinärverwaltung

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird von der Veterinärverwaltung des Landkreises / Zentralen Veterinärverwaltung bewertet und genehmigt. Bestandteil der Bewertung ist ebenfalls eine Ermittlung vor Ort, die von der zuständigen Veterinärverwaltung des Landkreises durchgeführt wird.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage nach der Antragstellung

Gebühren

  • Sanierungstätigkeit 1.000,- CZK; Sanierungsbetrieb 3.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht begrenzt

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 166/1999 Slg., über die Veterinärpflege und über die Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze (Veterinärgesetz)
  • Verordnung Nr. 342/2012 Slg., über Gesundheit und Gesundheitsschutz der Tiere, über Verlagerung und Transport der Tiere und über die Berechtigung und fachliche Eignung zur Ausübung bestimmter sachkundiger Veterinärtätigkeiten, in Fassung späterer Vorschriften

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats Nr. 1069/2009 über hygienische Regeln für Nebenprodukte tierischen Ursprungs und erworbene Produkte, die nicht für menschlichen Verbrauch bestimmt sind und über die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über Nebenprodukte tierischen Ursprungs)

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