Behandlung von ionisierenden Strahlungsquellen - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Als Behandlung von ionisierenden Strahlungsquellen versteht sich die Erzeugung von ionisierenden Strahlungsquellen, Import, Export und Vertrieb dieser Quellen, deren Installation bzw. Inbetriebnahme, Lagerung von Radionuklidstrahlern, Eigenschaftsbewertung der ionisierenden Strahlungsquellen und deren Instandsetzung und Umgang mit den bei der Gewinnung und Verarbeitung entstandenen Produkten der Bergbautätigkeit

Um mit Quellen der ionisierenden Strahlung umgehen zu dürfen, hat der Unternehmer eine Genehmigung bei der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit zu beantragen. Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird innerhalb von 90 Tagen eine Genehmigung ausgestellt und zugleich die Dokumentation freigegeben, die dem Antrag hinzuzufügen ist.

Antrag auf die Genehmigung zum Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen

Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird dem Antrag eine Evidenznummer zugeteilt und innerhalb einer 90-tägigen Frist nach Erhalt des Antrags wird über die Erteilung der Genehmigung entschieden. Zugleich wird der Entwurf der Dokumentation genehmigt.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Sie finden im Dokument Bedingungen für die Einholung der Genehmigung und weitere Informationen hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens in Bezug auf den Umgang mit Quellen der ionisierenden Strahlung.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Natürliche Person, für die die Genehmigung ausgestellt werden soll und ihr verantwortlicher Vertreter, falls beordert wurde, sind:

  • zu Rechtshandlungen befähigt,
  • unbescholten
  • fachlich befähigt; der Antragsteller muss die Bedingung der fachlichen Befähigung nicht erfüllen, falls diese sein verantwortlicher Vertreter erfüllt.

Personen, die Satzungsorgane bzw. Mitglieder des Satzungsorgans der juristischen Person sind, für die die Genehmigung ausgestellt werden soll, sind:

  • zu Rechtshandlungen befähigt,
  • unbescholten
  • zumindest eine von ihnen ist fachlich befähigt.

Nachweis, dass der Antragsteller für die Sicherstellung der laufenden Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an den Strahlenschutz eine natürliche Person festgelegt hat, die fachliche Sonderbefähigung gemäß § 18 Abs. 2 Buchst. b) entsprechend dem Umfang und der Art des Umgangs mit ionisierenden Strahlungsquellen (nachfolgend nur "Aufsichtsperson" genannt) erfüllt, bzw. dass diese fachliche Sonderbefähigung der Antragsteller selbst besitzt.

Erfordernisse des Genehmigungsantrags

Der Genehmigungsantrag muss beinhalten:

  1. bei einer natürlichen Person Namen und Familiennamen, Geburtsnummer - falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts, ggf. Namen und Familiennamen, Geburtsnummer - falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts des verantwortlichen Vertreters, falls dieser beordert wurde; bei einer juristischen Person Bezeichnung und Rechtsform, Sitz bzw. Anschrift der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, falls diese errichtet wurde, Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde, Namen und Familiennamen, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts der Person bzw. der Personen, die ihr Satzungsorgan bilden, Evidenznummer, falls bereits von der Behörde zugeteilt wurde.
  2. Gegenstand und Umfang der Tätigkeit, für die die Genehmigung beantragt wird, Betriebsstätte der Tätigkeit, Art deren Absicherung, Dauer der Tätigkeit und Art der Beendung der Tätigkeit.

Der Genehmigungsantrag ist von der den Antrag stellenden natürlichen Person bzw. vom Satzungsorgan der den Antrag stellenden juristischen Person bzw. von einem anderen, anhand einer Vollmacht bevollmächtigten Vertreter des Satzungsorgans zu unterzeichnen.

Dem Antrag ist folgende, vom Gesetz festgelegte Dokumentation hinzuzufügen, d. h.:

  • Auszug aus dem Handelsregister, falls der Antragsteller eine juristische, im Handelsregister eingetragene Person ist,
  • ein Dokument, das die fachliche Befähigung für die zu genehmigende Tätigkeit der natürlichen Person nachweist bzw. ein Dokument, das die fachliche Befähigung des verantwortlichen Vertreters, falls beordert, nachweist, bzw. ein Dokument, dass die fachliche Befähigung für die zu genehmigende Tätigkeit zumindest eins der Mitglieder des Satzungsorgans bzw. der Geschäftsführer nachweist, falls der Antragsteller eine juristische Person ist; falls eine Aufsichtsperson festgelegt ist, ihre schriftliche Zustimmung und Nachweis ihrer fachlichen Sonderbefähigung.
  • erforderliche Dokumentation für einzelne zu genehmigende Tätigkeiten. Der Inhalt der Dokumentation ist dem Anhang des Atomgesetzes zu entnehmen. Der Umfang und die Form der von der Behörde zu genehmigenden Dokumentation für die genehmigungspflichtigen Tätigkeiten sind in den Ausführungsvorschriften festgelegt.
  • im Falle, dass bei der genehmigungspflichtigen Tätigkeit radioaktiver Abfall entstehen soll, ein Nachweis über Sicherstellung des sicheren Umgangs mit radioaktiven Abfällen, einschl. der Finanzierung dieses Umgangs.

Dem Antrag sind weiter hinzuzufügen:

  1. Begründung des Umgangs mit den Strahlungsquellen,
  2. Spezifikation der für die Behandlung beabsichtigten Strahlungsquellen, deren Typen und Zubehör,
  3. Beschreibung der abgegrenzten zu überwachenden Zone (§ 4 Abs. 4 dieses Gesetzes) auf der Arbeitsstelle, auf der die Quellen behandelt werden sollen (schematische Darstellung), ergänzt um Informationen über die Abschirmung, Schutzeinrichtungen und Ausstattung der Arbeitsplätze.
  4. Nachweis über die Optimierung des Strahlenschutzes (§ 4 Abs. 4 dieses Gesetzes),
  5. Nachweisung der fachlichen Sonderbefähigung der Mitarbeiter, die bedeutende Tätigkeiten aus Sicht des Strahlenschutzes durchführen,
  6. Programm der Überwachung in dem in der Ausführungsrechtsvorschrift festgelegten Umfang,
  7. in den in der Ausführungsrechtsvorschrift festgelegten Fällen Entwurf der Abgrenzung der zu überwachenden Zone, vorausgesetzte Zahl der in dieser Zone arbeitenden Personen und Art der Hindernisse, die die Betretung dieser Zone durch unbefugte Personen verhindern,
  8. interner Notfallplan beim Umgang mit den in der Ausführungsrechtsvorschrift festgelegten Quellen,
  9. bei der zu erwartenden Freisetzung von Radionukliden in die Umwelt bzw. der Entstehung radioaktiven Abfalls, vorausgesetzte Art und Menge der freigesetzten Radionuklide und vorausgesetzte Art und Menge des entstehenden radioaktiven Abfalls und Art deren Entsorgung,
  10. bei der Herstellung bzw. beim Import der Quellen, eine Spezifikation der Arten der ionisierenden Strahlungsquellen, die hergestellt bzw. importiert werden sollen, deren zu erwartenden Mengen und Zeitplan der Herstellung bzw. des Imports und Nachweis der Fähigkeit, die Übereinstimmung der Eigenschaften einzelner Produkte mit dem jeweiligen Typ zu überprüfen,
  11. beim Vertrieb der ionisierenden Strahlungsquellen bzw. bei einer sonstigen Vermarktung, Spezifikation der ionisierenden Strahlungsquellen und die zu erwartenden Mengen einzelner Produkte,
  12. bei der Durchführung der mit einer Durchführungsrechtsvorschrift festgelegten Prüfungen zur Bewertung der Eigenschaften der künstlichen Quellen, Nachweisung der Fähigkeit, Eigenschaften der ionisierenden Strahlungsquellen zu messen und zu überprüfen, Entwurf der entsprechenden Methoden und Verfahren, Übersicht der Gerätschaften und deren Sicherstellung für die Erbringung der beantragten Dienstleistungen und Konzept der metrologischen Absicherung,
  13. beim Export der ionisierenden Strahlungsquellen Spezifikation der zu exportierenden Typen, deren zu erwartende Menge und Zeitplan des Exports und bei den in der Ausführungsrechtsvorschrift festgelegten Quellen ebenfalls ein von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes bestätigter Beleg, dass der Empfänger Bedingungen für den Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen erfüllt.

Die unter den Punkten 6, 7 und 8 angeführte Dokumentation ist von der Behörde zu genehmigen.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Die fachliche Befähigung der Antragsteller und anderer Personen kann auf Grund des Gesetzes Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und sonstiger Befähigungen Staatangehöriger der EU-Mitgliedsstaaten und bestimmter Angehöriger anderer Staaten und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation) anerkannt werden.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung für den Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen, ausgestellt von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit

Zuständiges Amt

  • Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit

Vorgang bei der Erteilung der Berechtigung

  • Der Antragsteller hat eine Genehmigung zum Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen zu beantragen. Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird innerhalb von 90 Tagen eine Genehmigung ausgestellt und zugleich die Dokumentation freigegeben, die dem Antrag hinzuzufügen ist.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 90 Tage

Gebühren

  • 1000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • unbegrenzt

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Beim Verfahren wird die Regel der Genehmigungsentstehung durch den Fristablauf angewendet.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 18/1997 Slg., über die friedliche Nutzung der Kernenergie und der ionisierenden Strahlung (Atomgesetz) und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung Nr. 307/2002 Slg., über den Strahlenschutz
  • Verordnung Nr. 146/1997 Slg., mit der Tätigkeiten festgelegt werden, die unmittelbaren Einfluss auf die nukleare Sicherheit haben und besonders wichtige Tätigkeiten in Bezug auf den Strahlenschutz, Anforderungen and die Qualifikation und Spezialausbildung, Überprüfungsart der fachlichen Sonderbefähigung und Erteilung der Berechtigung ausgewählten Mitarbeitern und Ausführungsart der genehmigungspflichtigen Dokumentation für die Genehmigung der Vorbereitung ausgewählter Mitarbeiter
  • Verordnung Nr. 132/2008 Slg., über das Qualitätsmanagementsystem bei der Durchführung und Sicherstellung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung der nuklearen Energie und Strahlungstätigkeiten und über die Qualitätssicherung ausgewählter Einrichtungen in Bezug auf deren Einstufung in Sicherheitsklassen

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie des Rats 96/29/Euratom, mit der grundlegende Sicherheitsstandards zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bevölkerung gegen die sich aus der ionisierenden Strahlung ergebenden Risiken festgelegt werden

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