Bergbautätigkeit – Berechtigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Unter der Bergbautätigkeit versteht sich die Aufsuchung und Erkundung von ausschließlichen Lagerstätten; Aufschluss, Bereitung und Ausbeutung von ausschließlichen Lagerstätten; Errichtung und Abblendung der Grubenbauten und Steinbrüche; Aufbereitung und Veredelung von Mineralien, die im Zusammenhang mit ihrem Abbau vorgenommen werden; Errichtung und Betreibung von Halden, Abraumkippen und Schlammgruben im Rahmen der zusammenhängenden Tätigkeiten; Sondereingriffe in die Erdrinde; Ermittlungen und Liquidationen von alten Grubenbauten; Bergrettungsdienst und die Markscheidetätigkeit.

Die an der Betreibung der Bergbautätigkeit interessierte Person hat zunächst eine Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person zu erlangen, die ihm von dem Tschechischen Bergamt, beziehungsweise von dem zuständigen Bezirksbergamt ausgestellt wird, nachdem er erfolgreich die entsprechende Prüfung beanstanden hat. Anschließend beantragt der Interessent beim zuständigen Bezirksbergamt die Erteilung der Berechtigung zur Betreibung der Tätigkeit.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person
  2. Antrag auf die Erteilung der Genehmigung

1) Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person

  • Der Antrag ist im Falle des für die Bergbautätigkeit verantwortlichen Leiters, des Hauptmarkscheiders, des Risikobeurteilers im Bereich der Lagerung von Abfällen, des technischen Leiters des Abschusses und der Direktoren von Hauptbergrettungsstationen bei dem Tschechischen Bergamt zu stellen, in sonstigen Fällen bei dem zuständigen Bezirksbergamt.
  • Für den Antrag gibt es kein gesetzlich vorgeschriebenes Formular

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Beleg über die erreichte Ausbildung
  2. Beleg über die bisherige Berufserfahrung
  3. Dokumentation der Leistungen, an denen die verantwortliche Person Anteil hatte
  4. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr 1.000,- CZK.

Der Antragsteller legt die Prüfung vor der Fachkommission ab.

Nach Ablegung der Prüfung kann der Antragsteller die Erteilung der Berechtigung zur Betreibung der Tätigkeit beantragen.

2) Antrag auf die Erteilung der Berechtigung

  • Der Antrag wird beim zuständigen Bezirksbergbauamt gestellt.
  • Für den Antrag gibt es kein gesetzlich vorgeschriebenes Formular

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person (siehe der hiervor genannte Punkt),
  2. Beleg über die rechtliche Existenz des Antragstellers (Auszug aus dem Handelsregister, Gewerbeschein, Gründungsdokumente, u. ä.)
  3. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr 1.000,- CZK.

Weitere Informationen über den Antrag und das Genehmigungsverfahren

Von der Behörde wird die Berechtigung innerhalb von 30 Tagen erteilt

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

In diesem Dokument finden Sie Bedingungen für die Ausstellung der Berechtigung zur Betreibung der Bergbautätigkeit.

  • Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung
  • Erfordernisse des Antrags
  • Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat
  • Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Die Person hat fachlich befähigt zu sein, beziehungsweise hat sie die Tätigkeit mittels eines fachlich befähigten Mitarbeiters zu betreiben. Die fachliche Befähigung wird von den Organen der staatlichen Bergverwaltung mit einer Prüfung vor der Kommission überprüft.

Erfordernisse des Antrags

Die juristische oder natürliche Person hat im Antrag auf die Ausstellung der Berechtigung anzuführen:

  • Handelsname, beziehungsweise Name und Familienname,
  • Sitz, beziehungsweise Geschäftsadresse oder Wohnort,
  • Identifikationsnummer, beziehungsweise Geburtsnummer,
  • beauftragter Tätigkeitsgegenstand,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer des für die Bergbautätigkeit verantwortlichen Leiters, beziehungsweise des für die Bergbautätigkeit in der Grube oder im Steinbruch verantwortlichen Leiters oder des Projektanten, einschließlich seiner Bescheinigung über die Befähigung zur Funktionsausübung,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer des Aufgabenverantwortlichen für die geologischen Arbeiten,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer der verantwortlichen Person,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer des Hauptmarkscheiders.

Weiter sind folgende Anlagen hinzuzufügen:

  1. Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person (siehe oben),
  2. Belege über die rechtliche Existenz des Antragstellers (Auszug aus dem Handelsregister, Gewerbeschein, Gründungsurkunden, u. ä.),
  3. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr 1.000,- CZK.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Sind die Anforderungen an die Qualifikation, fachliche Befähigung oder andere Anforderungen festgelegt, werden diese Anforderungen auch dann für erfüllt betrachtet, falls die natürliche Person eine von dem entsprechenden Organ des EU-Mitgliedsstaates im Einklang mit der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union ausgestellte Bestätigung vorlegt. Diese Bestätigung wird für die tschechischen Subjekte zum Zweck der Vorlage in einem anderen Mitgliedstaat von dem Tschechischen Bergamt ausgestellt.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Zuständiges Amt

  • Bezirksbergbauamt

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Organe der staatlichen Bergbauverwaltung

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller legt die Prüfung der fachlichen Befähigung ab, nachdem sendet er den Antrag auf die Erteilung der Berechtigung an den zuständigen Bezirksbergamt zu. Für das Verfahren wird die Verwaltungsordnung herangezogen.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage vom Tag, an dem die zuständige Behörde den Antrag, einschließlich Anlagen, erhalten hat.

Gebühren

  • Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren.
  • 1.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht festgelegt.

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Ja, beim Verfahren wird die Regel der Genehmigungsentstehung durch den Fristablauf angewendet.

Rechtsregelung

  • Verordnung Nr. 15/1995 Slg. (über Berechtigung zur Bergbautätigkeit und der auf die bergmännische Art und Weise ausgeübten Tätigkeit),
  • Verordnung Nr. 298/2005 Slg. (über Anforderungen an die berufliche Qualifikation und fachliche Befähigung bei der Bergbautätigkeit oder die auf die bergmännische Art und Weise ausgeübte Tätigkeit und über Änderung bestimmter Rechtsvorschriften),
  • Arbeitsgesetzbuch,
  • Verwaltungsordnung,
  • Verordnung Nr. 435/1992 Slg. (über die markscheiderische Dokumentation bei der Bergbautätigkeit und über bestimmte, auf die bergmännische Art und Weise ausgeübte Tätigkeiten),
  • Verordnung Nr. 72/1988 Slg. über die Anwendung von Explosivstoffen

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsgebühren

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