Beschäftigungsagentur - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Unter der Vermittlungstätigkeit der Beschäftigung versteht sich das Aufsuchen der Beschäftigung für eine natürliche Person, die sich um eine Beschäftigung bewirbt und Aufsuchen der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber, der neue Arbeitskräfte sucht, Personenbeschäftigung zum Zweck der Ausübung ihrer Arbeit für den Nutzer, der die Arbeit zuteilt und ihre Durchführung beaufsichtigt und die Beratungs- und Informationstätigkeit.

Die Ausübung dieser Tätigkeit wird von dem Arbeitsamt der Tschechischen Republik anhand eines schriftlichen Antrages genehmigt. Zum Antrag äußert sich auch das Innenministerium.

Antrag auf die Genehmigung der Beschäftigungsvermittlung kostenlos sowie entgeltlich

Eine natürliche Person hat dem Antrag auch hinzuzufügen:

  • Auszug aus dem Strafregister der Tschechischen Republik und Nachweis, der die Unbescholtenheit der ausländischen natürlichen Person in dem Staat bestätigt, dessen Bürger die ausländische natürliche Person ist,
  • Belege über die fachliche Befähigung des Antragstellers, wobei für eine fachlich befähigte eine Person betrachtet wird, die die abgeschlossene Hochschulausbildung und mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Beschäftigungsvermittlung oder in der Branche hat, für die die Beschäftigungsvermittlung genehmigt sein soll, oder Person, die die abgeschlossene Mittelschulbildung und mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich Beschäftigungsvermittlung oder in der Branche, für die die Beschäftigungsvermittlung genehmigt sein soll. Die Berufserfahrung ist in diesem Fall mit der schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen.
  • Anschriften ihrer Arbeitsstellen, die die Beschäftigungsvermittlung durchführen werden

Eine juristische Person hat dem Antrag hinzuzufügen:

  • Auszug aus dem Handelsregister. Der Auszug kann bei einer beliebigen Kontaktstelle der öffentlichen Verwaltung (beim sog. CZECH POINT) beantragt werden
  • Auszug aus dem Strafregister der Tschechischen Republik und Nachweis, der die Unbescholtenheit des verantwortlichen Vertreters - einer ausländischen natürlichen Person in dem Staat bestätigt, dessen Bürger die ausländische natürliche Person ist,
  • Nachweise der fachlichen Befähigung des verantwortlichen Vertreters, wobei hier die gleichen Erfordernisse der fachlichen Befähigung wie bei einer natürlichen Person gelten
  • schriftliche Erklärung des verantwortlichen Vertreters über seine Zustimmung mit der Berufung in die Funktion des verantwortlichen Vertreters
  • Anschriften ihrer Arbeitsstellen, die die Beschäftigungsvermittlung durchführen werden.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Die Genehmigung wird von dem Amt innerhalb von 30 Tagen ausgestellt. Diese Frist kann das Amt in komplizierteren Fällen auf 60 Tage verlängern.

Die Entscheidung über die Genehmigung zur Beschäftigungsvermittlung wird nach der Erfüllung der oben angeführten Erfordernisse und nach der Bezahlung der Verwaltungsgebühr erlassen.

Im Dokument finden Sie Bedingungen für den Erwerb der Genehmigung, weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Ausübung der Tätigkeit der Beschäftigungsagentur und Erfordernisse des Antrages.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Die Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung bei einer natürlichen Person ist:

  • Alter mindestens 18 Jahre
  • Unbescholtenheit, wann als unbescholten eine natürliche Person betrachtet wird, die wegen einer anderen vorsätzlichen Straftat oder wegen einer Straftat gegen Vermögen rechtskräftig nicht verurteilt wurde.
  • Fachliche Befähigung, wobei als fachlich befähigt eine natürliche Person bezeichnet wird, die
  • abgeschlossene Hochschulausbildung und mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich der Beschäftigungsvermittlung oder in der Branche hat, für die die Beschäftigungsvermittlung genehmigt sein soll

oder

  • Mittelschulbildung mit Abitur, höhere Fachbildung und mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich Beschäftigungsvermittlung oder in der Branche, für die die Beschäftigungsvermittlung genehmigt sein soll
  • Wohnort auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und falls er keinen solchen Wohnort hat, Anführung der Zustelladresse auf dem Gebiet der Tschechischen Republik

Im Falle der Erteilung der Genehmigung für juristische Personen gilt dann, dass eine natürliche Person, die die Funktion des verantwortlichen Vertreters erfüllt, hat die gleichen Anforderungen als eine natürliche Person zu erfüllen, die die Genehmigung beantragt. Eine natürliche Person kann in die Funktion des verantwortlichen Vertreters nur bei einer juristischen Person berufen werden und gleichzeitig darf sie kein Besitzer der Genehmigung für die Vermittlung als eine natürliche Person zu sein.

Erfordernisse des Antrags

Die natürliche Person hat im Antrag anzuführen:

  1. Identifikationsangaben
  2. Geschäftsadresse und Unternehmensgegenstand
  3. Vermittlungsform, für die die Genehmigung beantragt wird
  4. Arbeitsarten, für die die Genehmigung zur Beschäftigungsvermittlung beantragt wird
  5. Distrikt, in dem er beabsichtigt, die Beschäftigungsvermittlung durchzuführen

Dem Antrag sind weiter hinzuzufügen:

  1. Bestätigung über die Unbescholtenheit einer ausländischen natürlichen Person
  2. Nachweis der fachlichen Befähigung
  3. Anschrift ihrer Arbeitsstellen, die die Beschäftigungsvermittlung durchführen werden

Der Antrag einer juristischen Person enthält

  1. Identifikationsangaben
  2. Unternehmensgegenstand
  3. Vermittlungsform, für die die Genehmigung beantragt wird
  4. Arbeitsarten, für die die Genehmigung zur Beschäftigungsvermittlung beantragt wird
  5. Distrikt, in dem er beabsichtigt, die Beschäftigungsvermittlung durchzuführen
  6. Identifikationsangaben des verantwortlichen Vertreters

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Bestätigung über die Unbescholtenheit des verantwortlichen Vertreters, sollte es sich um eine ausländische natürliche Person handelt, und Nachweis der fachlichen Befähigung des verantwortlichen Vertreters
  2. Erklärung des verantwortlichen Vertreters, dass er mit der Berufung in die Funktion einverstanden ist
  3. Anschrift ihrer Arbeitsstellen, die die Beschäftigungsvermittlung durchführen werden

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personen haben spätestens am Tag der Aufnahme dieser Tätigkeit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik an das Ministerium die gleichen Angaben mitzuteilen, wie in dem hiervor genannten Punkt, d.h. Angaben, die das Erfordernis des Antrages bilden. Diese Personen haben darüber hinaus an das Ministerium die Dauer mitzuteilen, während der sie die Tätigkeit ausüben werden.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung - Verwaltungsbescheid

Zuständiges Amt

  • Arbeitsamt der Tschechischen Republik

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Arbeitsamt
  • Ministerium für Arbeit und Sozialwesen

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Die Genehmigung wird auf Grund des schriftlichen Antrages von dem Ministerium für Arbeit und Soziales erteilt. Zum Antrag äußert sich auch das Innenministerium, die ihre Erteilung empfehlen kann oder empfehlt nicht.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage, in besonders komplizierten Fällen kann bis auf 60 Tage verlängert werden.

Gebühren und Versicherung

Gemäß Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über die Verwaltungsgebühren, in Fassung späterer Vorschriften, wird für die Ausstellung jeder Genehmigung zur Beschäftigungsvermittlung die Verwaltungsgebühr gemäß Posten 9 Buchst. d) bis f) Teil I des in der Anlage zum oben genannten Gesetz angeführten Tarifs entrichtet, und zwar durch die Entrichtung auf das Konto des Arbeitsamtes der Tschechischen Republik oder durch die Entrichtung in Form der Wertmarke (Wertmarken – nur bei der Verwaltungsgebühr in der Höhe von 5.000,- CZK).

Die Höhe der im Teil I der Anlage, Posten 9 Buchst. d) bis f) angeführten Verwaltungsgebühren beträgt:

  • d) Ausstellung der Genehmigung zur Beschäftigungsvermittlung für die Ausländer auf dem Gebiet der Tschechischen Republik – 10.000 CZK,
  • e) Ausstellung der Genehmigung zur Beschäftigungsvermittlung ins Ausland – 10.000 CZK,
  • f) Ausstellung der Genehmigung zur Beschäftigungsvermittlung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik – 5.000 CZK.

Bei der Entrichtung der Verwaltungsgebühr in der Höhe von 5.000 CZK in Form der Wertmarke (mit Wertmarken), ist es notwendig, den unteren Teil der Wertmarke ohne Trennung von dem oberen Teil auf die schriftliche Aufforderung des Arbeitsamtes hinsichtlich Entrichtung der Verwaltungsgebühr aufzukleben und diese Aufforderung an das Arbeitsamt zurückzusenden.

Natürliche oder juristische Personen, die die Vermittlungstätigkeit gemäß Bestimmung §14 Abs. 1) Buchst. b) des oben angeführten Gesetzes ausüben, sind verpflichtet sich gemäß Bestimmung § 58a dieses Gesetzes innerhalb von zwei Monaten nach der Rechtskraft der Entscheidung versichern zu lassen.

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • auf unbestimmte Zeit gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. a) und c) des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg., Beschäftigungsgesetz
  • auf den Zeitraum 3 Jahre gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg., Beschäftigungsgesetz

Verbundenes Verfahren (Anerkennung der Qualifikation und Erteilung der Berechtigung)

  • Ja

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Auf dieses Verfahren wird die Entstehung der Berechtigung durch den Fristablauf geltend gemacht

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 435/2004 Sb., Beschäftigungsgesetz

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung
  • Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch
  • Gesetz Nr. 309/2006 Slg., über die Sicherung von weiteren Bedingungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, in Fassung späterer Vorschriften

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