Bestimmte Tätigkeiten auf dem Gebiet der Explosivstoffe - Erwerb der Konzession Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Forschung, Entwicklung, Herstellung und Verarbeitung der Explosivstoffe und explosiven Gegenstände. Unschädlichmachung und Vernichtung der Explosivstoffe und explosiven Gegenstände (im Rahmen des Forschungs-, Entwicklungs- Herstellungs- und Verarbeitungsprozesses). Einkauf und Verkauf der Explosivstoffe und explosiven Gegenstände.

Die an der Konzessionsbetreibung interessierte Person muss einen Bescheid über die Konzessionserteilung vom Gewerbeamt erlangen. Die Konzession wird auf Grund eines schriftlichen Antrags erteilt. Zum Antrag äußert sich das Tschechische Bergamt.

Antrag auf die Konzessionserteilung

Der Antrag wird gestellt:

  1. bei einem beliebigen Gewerbeamt
  2. mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czech POINT)
  3. elektronisch, mittels des Informationssystems des Gewerberegisters

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Weitere Erfordernisse / Anlagen des Antrags

Dem Antrag sind Dokumente hinzuzufügen, die das Erreichen der fachlichen Befähigung nachweisen. Als fachliche Befähigung versteht sich in diesem Falle:

  • für die Forschung, Entwicklung, Herstellung und Verarbeitung der Explosivstoffe: Hochschulbildung in einem auf technologische Wissenschaften bzw. Technologien orientieren Studienprogramm und Studienfach
  • für die Vernichtung und Unschädlichmachung der Explosivstoffe: eine Berechtigung bzw. ein Ausweis, ausgestellt vom Distriktbergamt und das Alter mind. 21 Jahre
  • für den Einkauf und Verkauf der Explosivstoffe: eine Berechtigung bzw. ein Ausweis des Pyrotechnikers bzw. Feuerwerkers, ausgestellt vom Distriktbergamt bzw. eine Berechtigung des technischen Sprengungsleiters, ausgestellt vom Tschechischen Bergamt

Der Unternehmer und Mitglieder des Satzungsorgans haben zusätzlich ihre Unbedenklichkeit nachzuweisen.

Die Unbedenklichkeit wird in diesem Falle anhand der Lustrationsbescheinigung gemäß Gesetz 451/1991 Slg. nachgewiesen. Diese Bescheinigung wird auf Antrag vom Innenministerium der Tschechischen Republik ausgestellt. Die Lustrationsbescheinigung beglaubigt, dass die lustrierte Person im Zeitraum zwischen dem 25. Februar 1948 und 176. November 1989 war bzw. nicht war:

  • Mitglied des Korps der nationalen Sicherheit, als Bestandteil der Staatssicherheit
  • in den Unterlagen der Staatssicherheit als Mitarbeiter erfasst

Diese Pflicht bezieht sich nicht auf die nach dem 1. Dezember 1971 geborenen Bürger. Von diesen Bürgern wird weder die Vorlage der Lustrationsbescheinigung, noch die Ehrenerklärung verlangt.

Das Gewerbeamt entscheidet über den Konzessionsantrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Zustellungstag des Antrags dem Gewerbeamt, sofern alle Erfordernisse erfüllt worden sind. Das Gewerbeamt nimmt innerhalb von 5 Tagen nach der Rechtskraft des Bescheids über die Konzessionserteilung einen Eintrag ins Gewerberegister vor und stellt für den Unternehmer einen Auszug aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die jeweilige Tätigkeit aufgenommen werden

Diskussionen zum Artikel

+ Neuer Beitrag