Bestimmte Tätigkeiten im Bereich Waffen und Munition - Konzession Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Die Tätigkeit beruht auf der Entwicklung und Herstellung von Waffen, Reparaturen und Gestaltungen der Waffen, insbesondere auf der Beseitigung von Waffenfehlern und Änderung ihrer Eigenschaften auftragsgemäß. Bestandteil der Berechtigung ist auch die Durchführung von Wartungsarbeiten, Montage und Einstellung der Waffen, ihr Transport zum Bestimmungsort. Weiter dann Einkauf, Verkauf und Verleih der Waffen, ihre Lagerung, Aufbewahrung und ordentliche Verwahrung der in die Verwahrung übernommenen Waffen. Entwerten und Vernichtung der Waffen. Dasselbe betrifft auch die Munition.

Antrag auf die Konzessionserteilung

Der Antrag wird gestellt:

  1. bei einem beliebigen Gewerbeamt
  2. mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czech POINT)
  3. elektronisch, mittels des Informationssystems des Gewerberegisters

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Weitere Erfordernisse / Anlagen des Antrags

Dem Antrag sind Dokumente hinzuzufügen, die das Erreichen der fachlichen Befähigung nachweisen.Als fachliche Befähigung versteht sich in diesem Falle:

für Entwicklung, Herstellung, Reparaturen, Gestaltungen, Entwerten und Vernichtung der Waffen:

  1. Hochschulbildung in einem auf technische Wissenschaften oder Technologien orientierten Studienprogramm und Studienfach und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  2. höhere Fachbildung in dem auf technische Wissenschaften und Technologien orientierten Fach und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  3. mittlere Fachbildung mit Abitur in dem auf Technik orientierten Fach und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  4. mittlere Fachbildung mit Lehrbrief im Fach Büchsenmacher oder Werkzeugmacher und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  5. Bescheinigung über die Weiterbildung oder ein anderer Nachweis der beruflichen Qualifikation für die jeweilige Berufstätigkeit, ausgestellt von einer gemäß Sonderrechtsvorschriften akkreditierten Einrichtung, von einer vom Ministerium für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur akkreditierten Einrichtung, oder von einem Ministerium, in dessen Wirkungsbereich die Branche gehört, in der das Gewerbe betrieben wird, und 4 Jahre Berufserfahrung in der Branche;

für Einkauf, Verkauf, Transport, Verleih und Aufbewahrung von Waffen und Munition:

  1. Hochschulbildung in einem auf Wirtschaft, Militärwesen, Polizei, technische Wissenschaften und Technologien orientierten Studienprogramm und Studienfach und 1 Jahr Berufserfahrung in der Branche, oder
  2. höhere Fachbildung in dem auf Wirtschaft, Militärwesen, Polizei, technischen Wissenschaften oder Technologien orientierten Fach und 2 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  3. mittlere Fachbildung mit Abitur in einem auf Technik, Wirtschaft, Militärwesen oder Polizei orientiertem Fach und 2 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  4. mittlere Fachbildung mit Lehrbrief im Fach Verkäufer mit der Spezialisierung auf Waffen und Munition oder in einem ähnlichen Fach und 3 Jahre Berufserfahrung mit der Handelstätigkeit im Bereich Waffen und Munition, oder
  5. mittlere Fachbildung mit Lehrbrief im Fach Büchsenmacher oder Werkzeugmacher und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche und oder 1 Jahr Berufserfahrung mit der Handelstätigkeit im Bereich Waffen und Munition, oder
  6. Bescheinigung über die Weiterbildung oder ein anderer Nachweis der beruflichen Qualifikation für die jeweilige Berufstätigkeit, ausgestellt von einer gemäß Sonderrechtsvorschriften akkreditierten Einrichtung, von einer vom Ministerium für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur akkreditierten Einrichtung, oder von einem Ministerium, in dessen Wirkungsbereich die Branche gehört, in der das Gewerbe betrieben wird, und 4 Jahre Berufserfahrung in der Branche;

für Herstellung, Reparaturen, Gestaltungen, Entwerten und Vernichtung der Munition:

  1. die für Entwicklung, Herstellung, Reparaturen, Gestaltungen, Entwerten und Vernichtung der Waffen festgelegte fachliche Befähigung, Berechtigung oder Nachweis für den Pyrotechniker und das Alter mindestens 21 Jahre;

für die Munitionsentwicklung:

  1. Hochschulbildung in einem auf technischen Wissenschaften oder Technologien orientierten Studienprogramm und Studienfach, Studienfach Theorie und Technologie von Explosivstoffen und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche

für die Erwerbung von Explosivstoffen und Explosivgegenständen und Durchführung von Tätigkeiten mit ihnen hat der Unternehmer oder der beauftragte Vertreter des Unternehmers die für den Bereich Forschung, Entwicklung, Vernichtung, Unschädlichmachung, Verarbeitung, Einkauf und Verkauf von Explosivstoffen fachliche Befähigung zu erfüllen, und zwar entsprechend dem Umfang der Gewerbeberechtigung für Entwicklung, Herstellung, Vernichtung, Unschädlichmachung der Munition.

Der Unternehmer und Mitglieder des Satzungsorgans haben zusätzlich ihre Unbedenklichkeit nachzuweisen.

Die Unbedenklichkeit wird in diesem Falle anhand der Lustrationsbescheinigung gemäß Gesetz 451/1991 Slg. nachgewiesen. Diese Bescheinigung wird auf Antrag vom Innenministerium der Tschechischen Republik ausgestellt.Die Lustrationsbescheinigung beglaubigt, dass die lustrierte Person im Zeitraum zwischen dem 25. Februar 1948 und 176. November 1989 war bzw. nicht war:

  • Mitglied des Korps der nationalen Sicherheit, als Bestandteil der Staatssicherheit
  • in den Unterlagen der Staatssicherheit als Mitarbeiter erfasst

Diese Pflicht bezieht sich nicht auf die nach dem 1. Dezember 1971 geborenen Bürger. Von diesen Bürgern wird weder die Vorlage der Lustrationsbescheinigung, noch die Ehrenerklärung verlangt.

Das Gewerbeamt entscheidet über den Konzessionsantrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Zustellungstag des Antrags dem Gewerbeamt, sofern alle Erfordernisse erfüllt worden sind. Das Gewerbeamt nimmt innerhalb von 5 Tagen nach der Rechtskraft des Bescheids über die Konzessionserteilung einen Eintrag ins Gewerberegister vor und stellt für den Unternehmer einen Auszug aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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