Bestrahlung von Lebensmitteln - Genehmigung der Bestrahlungsanlage Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Diese Tätigkeit beruht auf der Bestrahlung von Lebensmitteln und Rohstoffen und deren Behandlung mit ionisierender Strahlung

Die an der Betreibung dieser Tätigkeit interessierte Person muss zunächst von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit eine Genehmigung für den Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen einholen. Sobald sie diese Genehmigung eingeholt hat, kann sie bei der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion die Genehmigung der Bestrahlungsanlage beantragen. Der Genehmigungsbescheid wird anhand eines schriftlichen Antrags erlassen. Von der jeweiligen Behörde wird die Richtigkeit der Angaben im Antrag und der hinzugefügten Dokumentation überprüft und es wird überprüft, ob die Bestrahlungsanlage in der Lage ist, die in den vorliegenden Unterlagen angeführten Tatsachen zu erfüllen. Es werden die hygienischen Bedingungen bei der Lebensmittelproduktion untersucht und aufgrund der durchgeführten Ermittlung wird ein Protokoll über das Ergebnis der Ermittlung erstellt. Ist das im Protokoll angeführte Ergebnis für den Antragsteller positiv, erlässt der Direktor des örtlich zuständigen Inspektorats der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion einen Bescheid über die Genehmigung der Bestrahlungsanlage.

Antrag auf die Genehmigung der Bestrahlungsanlage

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Genehmigung der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit für den Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen
  • Typengenehmigung der ionisierenden Strahlungsquelle
  • Festlegung der für die Einhaltung der Bestrahlungsbedingungen verantwortlichen Person
  • Begründung des technologischen Bedarfs für die Lebensmittel- und Rohstoffbestrahlung
  • Spezifikation der Strahlungsquellen
  • zusammenhängende Dokumentation mit der Festlegung der technologischen Abschnitte (kritischer Punkte), in denen das größte Risiko der Verletzung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Lebensmittel droht
  • Sanitätsordnung
  • Wertmarke im Wert 1.000,- CZK

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Von der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion wird der Bescheid innerhalb von 30 Tagen erlassen

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Einholung der erforderlichen Genehmigung für die Ausübung der Fachtätigkeit der Lebensmittelbestrahlungsanlage und weitere Informationen zum Genehmigungsverfahren.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Der Antrag auf die Erlassung des Bescheids hinsichtlich der Genehmigung der Bestrahlungsanlage hat festgelegte Erfordernisse zu beinhalten. Vom Inspektor der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion wird die Richtigkeit der Angaben im Antrag und der hinzugefügten Dokumentation überprüft und es wird überprüft, ob die Bestrahlungsanlage in der Lage ist, die in den vorliegenden Unterlagen angeführten Tatsachen zu erfüllen. Er führt eine Untersuchung der hygienischen Bedingungen für die Lebensmittelproduktion durch und erstellt anhand der durchgeführten Ermittlung ein Protokoll über die Ermittlungsergebnisse, in dessen Schlussfolgerung er anführt, ob die festgestellten Tatsachen den Erlass des Bescheids über die Genehmigung der Bestrahlungsanlage behindern bzw. nicht behindern. Ist das im Protokoll angeführte Ergebnis für den Antragsteller positiv, erlässt der Direktor des örtlich zuständigen Inspektorats der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion einen Bescheid über die Genehmigung der Bestrahlungsanlage.

Erfordernisse des Antrags

Der Antrag hat zu enthalten:

  • Identifikationsangaben des Antragstellers, Anschrift der Bestrahlungsanlage,
  • Gegenstand und Umfang der Tätigkeit, für die die Genehmigung beantragt wird, Betriebsstätte der Tätigkeit, Art deren Absicherung, Dauer der Tätigkeit
  • eine amtlich beglaubigte Unterschrift der natürlichen Person bzw. des Satzungsorgans der juristischen Person (ggf. eines sonstigen Vertreters des anhand einer erteilten Vollmacht bevollmächtigten Satzungsorgans), die die Genehmigung beantragen

Der Antrag ist nachzuweisen mit:

  • der Genehmigung der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit für den Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen
  • einer Wertmarke im Wert 1.000,- CZK
  • der Typengenehmigung der ionisierenden Strahlungsquelle
  • der Festlegung der für die Einhaltung der Bestrahlungsbedingungen verantwortlichen Person
  • der Begründung des technologischen Bedarfs für die Lebensmittel- und Rohstoffbestrahlung
  • einer Spezifikation der Strahlungsquellen
  • der zusammenhängenden Dokumentation mit der Festlegung der technologischen Abschnitte (kritischer Punkte), in denen das größte Risiko der Verletzung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Lebensmittel droht
  • der Sanitätsordnung

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • dem Bescheid über die Genehmigung der Bestrahlungsanlage

Zuständiges Amt

  • Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • die Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit – genehmigt den Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen
  • Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion – trifft Entscheidung über die Genehmigung der Bestrahlungsanlage und informiert davon die entsprechende Behörde der Europäischen Kommission; kontrolliert weiter die Bestrahlungsanlagen, stellt Entscheidungen über die Genehmigung der Bestrahlungsanlagen ein bzw. hebt diese auf, kontrolliert Kennzeichnung der mit ionisierender Strahlung bestrahlten Labensmittel und Rohstoffe und übermittelt an die Europäische Kommission Jahresberichte

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

Der Antragsteller hat bei der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion einen schriftlichen Antrag zu stellen. Von der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion wird der Antrag bewertet und ein Bescheid über die Genehmigung der Bestrahlungsanlage erlassen. Bei der Bewertung des Antrags findet eine Ortsbesichtigung statt.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage ab Verfahrensaufnahme

Gebühren

  • Dem Genehmigungsantrag ist gemäß Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren, in Fassung späterer Vorschriften eine Wertmarke im Wert von 1.000,- CZK hinzuzufügen – Pos. 92, Buchst i) des Verwaltungsgebührentarifs

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Der Zeitraum für den Bescheid über die Genehmigung der Bestrahlungsanlage ist mit der Gültigkeitsdauer der Genehmigung der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit zum Umgang mit ionisierenden Strahlungsquellen identisch.

Rechtsregelung

  • Richtlinie 1999/2/EG über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der mit ionisierender Strahlung behandelten Lebensmittel und Lebensmittelkomponenten
  • Richtlinie 1999/3/EG über die Festlegung der Liste der Gemeinschaft der mit ionisierender Strahlung behandelten Lebensmittel und Lebensmittelkomponenten
  • Gesetz Nr. 110/1997 Slg., über Lebensmittel und Tabakprodukte und über die Änderung und Ergänzung bestimmter zusammenhängender Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften (§ 4)
  • Gesetz Nr. 146/2002 Slg., über die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion und über die Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften – § 3 Abs. 4 Buchst. r) (§ 6 Abs. 4)
  • Verordnung Nr. 133/2004 Slg., über Bedingungen der Lebensmittel- und Rohstoffbestrahlung, über die höchstzulässige Strahlungsdosis und über die Kennzeichnungsart der Bestrahlung an der Verpackung

Versicherung der beruflichen Haftung

Die der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit den Antrag auf den Umgang mit der ionisierenden Strahlungsquelle stellende Person hat ihren Antrag mit einem Nachweis über die Haftpflichtversicherung eines nuklearen Schadens bzw. mit einem Beleg über eine andere finanzielle Absicherung gemäß § 36 Ges. Nr. 18/1997 Slg., über die friedliche Nutzung der Kernenergie und der ionisierenden Strahlung, und über die Ergänzung und Änderung bestimmter Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften (Atomgesetz), nachzuweisen.

Von der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion wird keine zusätzliche Versicherung der beruflichen Haftung mehr verlangt.

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 110/1997 Slg., über Lebensmittel und Tabakprodukte und über die Änderung und Ergänzung bestimmter zusammenhängender Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften
  • Gesetz Nr. 146/2002 Slg., über die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion und über die Änderung und Ergänzung bestimmter zusammenhängender Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften
  • Verordnung Nr. 133/2004 Slg., über Bedingungen der Lebensmittel- und Rohstoffbestrahlung, über die höchstzulässige Strahlungsdosis und über die Kennzeichnungsart der Bestrahlung an der Verpackung

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie 1999/2/EG über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der mit ionisierender Strahlung behandelten Lebensmittel und Lebensmittelkomponenten
  • Richtlinie 1999/3/EG über die Festlegung der Liste der Gemeinschaft der mit ionisierender Strahlung behandelten Lebensmittel und Lebensmittelkomponenten

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