Betreiber des öffentlichen landwirtschaftlichen Lagers

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Gegenstand dieser Tätigkeit ist die Übernahme von Waren zur kumulativen bzw. individuellen Aufbewahrung, stets getrennt von der eigenen Ware des Betreibers und die damit verbundene Ausstellung der landwirtschaftlichen Lagerscheine zu dieser Ware, Bemusterung, Behandlung, Ausgabe und Verkauf der eingelagerten Waren.

Die an der Betreibung dieser Tätigkeit interessierte Person muss zunächst den erforderlichen Gewerbeschein für ordnungsmäßige Betreibung des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers erwerben. Anschließend kann sie die Genehmigung für die Betreibung des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers beim Ministerium für Landwirtschaft beantragen. Diese Genehmigung wird anhand eines schriftlichen Antrags erteilt.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Anmeldung des freien Gewerbes
  2. Abschließung der Versicherung
  3. Antrag auf die Genehmigung der Betreibung eines landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers

1) Anmeldung eines freien Gewerbes

Die Anmeldung wird eingereicht:

  1. bei einem beliebigen Gewerbeamt
  2. mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czech POINT)
  3. elektronisch, mittels des Informationssystems des Gewerberegisters

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Sind die im Gewerbegesetz festgelegten Bedingungen für die Anmeldung des Gewerbes erfüllt, nimmt das Gewerbeamt in der Frist von 5 Tagen nach dem Zustellungstag der Anmeldung einen Eintrag ins Gewerberegister vor und händigt dem Unternehmer einen Auszug aus.

2) Abschließung der Versicherung

  • Der Betreiber hat das landwirtschaftliche öffentliche Lager sowie die im Lager eingelagerten Waren gegen Naturkatastrophen und Diebstahl zu versichern.
  • Die Höhe der Versicherungsleistung ist nicht spezifiziert und die Versicherung kann bei einer Reihe kommerzieller Subjekte geschlossen werden

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3) Antrag auf die Genehmigung der Betreibung eines landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • ein Auszug aus dem Handelregister, nicht älter als 3 Monate. Dieser kann mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung, sog. Czechpoints, eingeholt werden
  • vom Wirtschaftsprüfer geprüfter Rechnungsabschluss für die letzte abgeschlossene Rechnungsperiode
  • Auszug aus dem Grundbuch bzw. Mietvertrag auf bestimmte Zeit (mindestens 12 Monate ab Antragstellung). Der Auszug aus dem Grundbuch kann mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czechpoints) eingeholt werden
  • Verträge über die Versicherung des Lagers
  • Beleg über die fachliche Befähigung des beorderten Leiters und der Personen, die die landwirtschaftlichen Lagerscheine unterzeichnen sollen. Als fachlich befähigt wird eine Person betrachtet, die eine auf die Landwirtschaft orientierte Mittel- bzw. Hochschule absolviert hat bzw. 5 Jahre Berufserfahrung in der Branche nachweisen kann.
  • Unterschriftsmuster der Personen, die zur Handlung für den Betreiber und zur Unterzeichnung der landwirtschaftlichen Lagerscheine berechtigt sind
  • entsprechende Gewerbescheine für den ordnungsmäßigen Betrieb des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers (beliebige, mit der Landwirtschaft zusammenhängende Gewerbe, in diesem Falle genügt ein freies Gewerbe)
  • Revisionsberichte betreffend das Lagerobjekt. Gegenstand der Revision sind Brandschutz, Blitzableiter, Gaseinrichtungen, elektrische Einrichtungen und Aufzüge
  • Betriebsordnung und Angebotspreisliste der Dienstleistungen
  • Bauabnahmebescheid bzw. Bestätigung über das Vorhandensein der baulichen Anlage + eine Kopie der Flurkarte mit Ersichtlichmachung des Lagerobjekts
  • Entwurf des Formulars des landwirtschaftlichen Lagerscheins und Gestaltung des Lagerjournals
  • Belege, die die Eignung des Objekts für die Warenlagerung nachweisen (siehe vorgeschriebenes Formular des Antrags, Anlage 3 - Karte 4, 5 und 6)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Nach der Vorlage des Antrags findet eine Inspektion vor Ort statt, an der Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion und der Zentralen Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft und der Staatlichen Pflanzenschutzverwaltung teilnehmen. Auf Grund dieser Inspektion wird ein Protokoll ausgestellt, ob das Lager alle vom Gesetz festgelegten Bedingungen erfüllt.

Vom Ministerium wird der Genehmigungsbescheid innerhalb von 60 Tagen erlassen.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Sie finden im Dokument Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Ausübung der Fachtätigkeit als Betreiber des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

  • Eigenkapital des Antragstellers in der Mindesthöhe 30 Mio. CZK gemäß dem geprüften Rechnungsabschluss für die letzte, dem Antrag auf die Erteilung der Genehmigung vorangehende Rechnungsperiode.
  • Lagerobjekt, dessen Spezifikation und unerlässliche Ausstattung - für die Warenlagerung wird anhand der Bauabnahme gemäß einer Sondervorschrift nachgewiesen
  • Sicherstellung der entsprechenden Lagerkapazität für das Trocknen und Reinigen der Ware, Laboranalysen der entnommenen Warenmuster, Mindestlegerkapazität des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers ist 1.000 Tonnen für alle Arten der eingelagerten Waren insgesamt.

Erfordernisse des Antrags

  1. Name, Familienname, Geburtsnummer und Anschrift des dauerhaften Aufenthalts der Person bzw. Personen mit der Berechtigung, für den Betreiber zu handeln und landwirtschaftliche Lagerscheine zu unterzeichnen,
  2. Art bzw. Arten der für die Lagerung bestimmten Waren,
  3. Anschrift und Spezifikation des landwirtschaftlichen Objekts des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers, unter Anführung der Lagerkapazität und der unerlässlichen Ausstattung für die Betreibung des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers,
  4. Name, Familienname, Geburtsnummer und Anschrift des dauerhaften Wohnorts des Leiters des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers

Dem Antrag ist hinzuzufügen

  • ein Auszug aus dem Handelregister, nicht älter als 3 Monate
  • vom Wirtschaftsprüfer geprüfter Rechnungsabschluss für die letzte abgeschlossene Rechnungsperiode
  • Auszug aus dem Grundbuch bzw. Mietvertrag auf bestimmte Zeit (mindestens 12 Monate ab Antragstellung)
  • Verträge über die Versicherung des Lagers
  • Beleg über die fachliche Befähigung des beorderten Leiters und der Personen, die die landwirtschaftlichen Lagerscheine unterzeichnen sollen. Als fachlich befähigt wird eine Person betrachtet, die eine auf die Landwirtschaft orientierte Mittel- bzw. Hochschule absolviert hat bzw. 5 Jahre Berufserfahrung in der Branche nachweisen kann.
  • Unterschriftsmuster der Personen, die zur Handlung für den Betreiber und zur Unterzeichnung der landwirtschaftlichen Lagerscheine berechtigt sind
  • entsprechende Gewerbescheine für die ordnungsmäßige Betreibung des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers
  • Revisionsberichte - Brandschutz, Blitzableiter, Gaseinrichtungen, elektrische Einrichtungen und Aufzüge
  • Betriebsordnung und Angebotspreisliste der Dienstleistungen
  • Bauabnahmebescheid bzw. Bestätigung über das Vorhandensein der baulichen Anlage + eine Kopie der Flurkarte mit Ersichtlichmachung des Lagerobjekts
  • Entwurf des Formulars des landwirtschaftlichen Lagerscheins und Gestaltung des Lagerjournals
  • Belege, die die Eignung des Objekts für die Warenlagerung nachweisen (siehe vorgeschriebenes Formular des Antrags, Anlage 3 - Karte 4, 5 und 6)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung - Verwaltungsbescheid

Zuständiges Amt

  • Ministerium für Landwirtschaft

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Ministerium für Landwirtschaft

Postup udělení pVorgang bei der Erteilung der Genehmigungovolení

  • Der Antrag wird vom Ministerium für Landwirtschaft bewertet und genehmigt. Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist ebenfalls eine Inspektion vor Ort.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 60 Tage nach der Antragstellung

Gebühren

  • Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung für die Betreibung des landwirtschaftlichen öffentlichen Lagers ist 10.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht begrenzt

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Nein

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 307/2000 Slg., über landwirtschaftliche Lagerscheine und landwirtschaftliche öffentliche Lager und über die Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Der Betreiber hat das landwirtschaftliche öffentliche Lager sowie die im Lager eingelagerten Waren gegen Naturkatastrophen und Diebstahl zu versichern.

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung Nr. 403/2000 Slg.
  • Gesetz Nr. 444/2005 Slg.
  • Gesetz Nr. 552/1991 Slg.
  • Gesetz Nr. 526/1990 Slg.
  • Gesetz Nr. 29/2000 Slg.
  • Gesetz Nr. 26/2000 Slg.
  • Handelsgesetzbuch
  • Gesetz Nr. 531/1990 Slg.
  • Gesetz Nr. 591/1992 Slg.
  • Gesetz Nr. 337/1992 Slg.
  • Gesetz Nr. 71/1967 Slg.

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