Betreibung des Zoos - Lizenz Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Unter dem Zoo versteht man dauerhafte Einrichtung, in der gezüchtet werden und binnen eines Zeitraums von mindestens 7 Tagen im Kalenderjahr für die Öffentlichkeit frei lebende Tiere, eventuell auch Haustiere ausgestellt werden. Die Mission der Zoos ist im Einklang mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der frei lebenden Tiere durch ihre Züchtung in menschlicher Pflege beizutragen, mit besonderer Rücksicht auf die Rettung der bedrohten Tierarten, sowie die Erziehung der Öffentlichkeit zum Naturschutz.

Der Zoo kann nur aufgrund Lizenz betrieben werden, die von dem Umweltministerium erteilt wird. Das Ministerium fordert eine schriftliche Stellungnahme von der Tschechischen Umweltinspektion, örtlich zuständigen Veterinärverwaltung und Zentralkommission für Tierschutz an. Über die Erteilung entscheidet aufgrund Stellungnahme dieser Organe und Ergebnisse der Ermittlung vor Ort.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Lizenzantrag
  2. Ermittlung vor Ort

1) Lizenzantrag

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Liste der Tierarten und die vorausgesetzte Anzahl der Tiere, die nach Ordnungen der Zoosystematik eingeordnet werden, die gezüchtet sind oder werden,
  • Übersicht der Teilnahme an der Forschung, die für den Schutz der Tierarten nützlich ist,
  • Übersicht der Einsätze in die Schulungen in Bezug auf die Schutzfertigkeit,
  • Informationen über die Teilnahme an dem Informationsaustausch in Bezug auf den Schutz der Tierarten,
  • Informationen über die Teilnahme an der fachlich gesicherten Wiederaussetzung von Tierarten der frei lebenden Tiere in die ursprünglichen Gelände des Vorkommens (Reintroduktion),
  • Informationen über die Teilnahme an der Erziehung der Öffentlichkeit zum Naturschutz, zum Beispiel mittels Erteilung von Informationen über die ausgestellten Tierarten, ihre Naturlebensräume und Aufgabe in Ökosystemen,
  • Informationen über die Art und Weise der Erfassung von laufenden Aufzeichnungen über die Kollektion der frei lebenden Tiere,

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

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  • Das Ministerium fordert eine schriftliche Stellungnahme von der Tschechischen Umweltinspektion, örtlich zuständigen Veterinärverwaltung und Zentralkommission für Tierschutz an; die Frist für die Zustellung der Stellungnahme, die auch eine Begründung zu enthalten hat, beträgt 30 Tage ab dem Zustellungstag der Aufforderung, sollte das Ministerium innerhalb von dieser Frist keine Stellungnahme erhalten, wird es vorausgesetzt, dass das ersuchte Organ zum Antrag keine Vorbehalte hat; auf die Ausstellung der Stellungnahme bezieht sich die Verwaltungsordnung nicht.

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2) Ermittlung vor Ort

  • Nach Erhalt der Stellungnahme führt das Ministerium unter Mitwirkung der Kommission für Zoos eine Ermittlung vor Ort durch, wo der Zoo betrieben werden soll, bei der die im Antrag angeführten Angaben überprüft werden und die für die Lizenzerteilung entscheidenden Tatsachen beurteilt werden (von dem Ministerium wird dem Antragsteller Termin für die Durchführung der Ermittlung vor Ort und die Zusammensetzung der Kommission mindestens 30 Tage im voraus mitgeteilt).
  • Die Kommission verfasst nach Beendigung der Ermittlung vor Ort einen Bericht über das Ergebnis der Ermittlung; der Berichtes enthaltet auch eine Stellungnahme, ob die Kommission die Lizenzerteilung empfiehlt oder nicht und Begründung dieser Stellungnahme; die Kommission übermittelt den Bericht an das Ministerium sowie dem Antragsteller innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Abhaltung der Ermittlung vor Ort; die Frist für die Lizenzausstellung läuft binnen dieses Zeitraums nicht.

Das Ministerium entscheidet über Antrag innerhalb einer 90-tägigen Frist nach seinem Zustellungstag

Der Betreiber hat die Lizenzkopie sichtbar bei den für die Öffentlichkeit bestimmten Eingängen in Zoo zu platzieren.

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Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für den Erwerb der Genehmigung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Ausübung der Tätigkeit als Zoo und Erfordernisse des Antrages.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Von dem Ministerium wird die Lizenz demjenigen erteilt, wer folgende Bedingungen erfüllt:

  1. er züchtet die Tiere in Bedingungen, die zur Sicherung von biologischen und Schutzanforderungen von einzelnen Tierarten und Anforderungen an die Sicherung der Gesundheit und des Komforts der Tiere insbesondere dadurch hinzielen, dass er den einzelnen Tierarten die reservierten Ausläufe mit dem für sie spezifischen Zubehör anreichert und haltet ein hohes Niveau der Züchtung und der Aufstallung der Tiere mit einem Qualitätsprogramm der Veterinärpflege und Ernährung,
  2. er beugt die Fluchten der gezüchteten Tiere, insbesondere mir Rücksicht auf die mögliche ökologische Gefährdung der ursprünglichen Tierarten vor und beugt die Verbreitung von Parasiten und Seucheerreger aus der Umgebung mit Hilfe von geeigneten technischen Maßnahmen gegen den Seuchen vor,
  3. er erfasst über seine Tierkollektion laufende Aufzeichnungen, die der erfassten Tierart angemessen sind,
  4. er nimmt an der Forschung, die für den Schutz der Tierarten nützlich ist der an den Schulungen in Bezug auf die Schutzfertigkeit oder an dem Informationsaustausch in Bezug auf den Schutz der Tierarten, Züchtung von gefährdeten oder seltenen Tierarten in menschlicher Pflege mit dem Ziel teil, die biologische Vielfalt außer ihren natürlichen Lebensraum (ex situ) oder in ihrer natürlichen Umgebung (in situ) zu erhalten, oder er nimmt an der Wiederaussetzung von Tierarten der frei lebenden Tiere in die ursprünglichen Gelände des Vorkommens (Reintroduktion) teil,
  5. er realisiert die Erziehung der Öffentlichkeit zum Naturschutz, insbesondere durch die Erteilung von Informationen über die ausgestellten Tierarten, ihre Naturlebensräume und Aufgabe in Ökosystemen,
  6. er sichert die Ausübung der mit der Pflege um die gezüchteten Tiere zusammenhängenden Tätigkeit durch die fachlich befähigten natürlichen Personen, und zwar in der Anzahl, die der Kollektion der gezüchteten Tiere entspricht. Für eine fachlich befähigte Person wird eine natürliche Person mit Hochschulbildung im Bereich Veterinärarzt, Biologe - Zoologe, Agraringenieure - Zootechniker, oder eine natürliche Person mit einer anderen Hochschulbildung betrachtet, jedoch mit der Berufserfahrung von mindestens 2 Jahren im Bereich der Züchtung von Tieren, die in Zoos gezüchtet sind, und
  7. er ist unbescholten; die Bedingung der Unbescholtenheit erfüllt nicht derjenige, wer innerhalb von 3 Jahren vor der Antragstellung rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde, dessen Tatbestand mit der Ausübung der im Zoo ausgeübten Tätigkeit zusammenhängt, falls er nicht anzusehen ist, als ob er verurteilt worden wäre, oder derjenige, wer innerhalb des angeführten Zeitraums wegen einem Verstoß oder einem anderen Verwaltungsdelikt gemäß Rechtsvorschriften über den Natur- und Umweltschutz, Veterinärvorschriften oder Vorschriften über den Tierschutz gegen Quälerei für schuldig erkennt wurde. Sollte der Antragsteller eine juristische Person sein, bezieht sich die Bedingung der Unbescholtenheit des Antragstellers auf alle Mitglieder des statutarischen Organs des Antragstellers.

Erfordernisse des Antrags

Der Antrag hat diese Erfordernisse beinhalten:

  1. Handelsfirma oder Bezeichnung, Identifikationsnummer, falls zugeteilt, Sitz und Rechtsform, weiter Name, Familienname, Geburtsdatum und Ort des dauerhaften Aufenthalts der Personen, die Mitglieder des statutarischen Organs des Antragssteller sind, falls der Antragsteller eine juristische Person ist,
  2. Name, Familienname, beziehungsweise Nachtrag,4) Geburtsdatum, Identifikationsnummer, falls zugeteilt, und Ort des dauerhaften Aufenthalts, falls der Antragsteller eine natürliche Person ist,
  3. Bezeichnung des Inhabers und des Errichters des Zoos, sollten sie mit dem Antragsteller nicht identisch sein, auf die unter den Buchstaben a) und b) angeführte Art und Weise,
  4. Liste der Tierarten und die vorausgesetzte Anzahl der Tiere, die nach Ordnungen der Zoosystematik eingeordnet werden, die gezüchtet sind oder werden,
  5. Übersicht der Teilnahme an der Forschung, die für den Schutz der Tierarten nützlich ist,
  6. Übersicht der Einsätze in die Schulungen in Bezug auf die Schutzfertigkeit,
  7. Informationen über die Teilnahme an dem Informationsaustausch in Bezug auf den Schutz der Tierarten,
  8. Informationen über die Teilnahme an der fachlich gesicherten Wiederaussetzung von Tierarten der frei lebenden Tiere in die ursprünglichen Gelände des Vorkommens (Reintroduktion),
  9. Informationen über die Teilnahme an der Erziehung der Öffentlichkeit zum Naturschutz, zum Beispiel mittels Erteilung von Informationen über die ausgestellten Tierarten, ihre Naturlebensräume und Aufgabe in Ökosystemen,
  10. Informationen über die Art und Weise der Erfassung von laufenden Aufzeichnungen über die Kollektion der frei lebenden Tiere,

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr kommt angesichts des Tätigkeitscharakters nicht in die Frage, der hier ansässige ausländische Antragsteller müsste die gleichen Ansprüche als einheimisches Subjekt erfüllen.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Lizenz

Zuständiges Amt

  • Umweltministerium

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Umweltministerium
  • Tschechische Umweltinspektion
  • Örtlich zuständige Veterinärverwaltungen
  • Zentralkommission für Tierschutz

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Das Ministerium entscheidet über den Antrag innerhalb einer 90-tägigen Frist nach seinem Zustellungstag.

Gebühren

  • 20 000 CZK – Tarifposten 15 (Anlage zum Gesetz über Verwaltungsgebühren)

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit erteilt, sollte es sich um keinen in § 6 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 162/2003 Slg., über Betreibung der Zoos, angeführten Fall handeln.
  • Hier handelt es sich um einen spezifischen Fall: „Falls der Antragsteller nicht im Stande ist zum Tag der Antragstellung eine der Bedingungen gemäß Absatz 2 Bucht. A) Punkte 4 und 5 zu erfüllen, wird jedoch nachweisen, dass er im Stande ist, diese Bedingungen spätestens binnen 2 Jahren ab dem Tag der Antragstellung zu erfüllen und durch die Nichterfüllung dieser Bedingungen die Erfüllung der Mission der Zoos nicht gefährdet ist, kann ihm die Lizenz erteilt werden, längstens jedoch für den Zeitraum von 2 Jahren.“

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 162/2003 Slg., über Bedingungen der Betreibung von Zoos (§ 3 ff)

Versicherung der beruflichen Haftung

  • keine

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie 99/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos

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