Betreibung einer Emissionsmessstelle - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Die Tätigkeit beruht auf der Fahrzeugemissionsmessung. Es handelt sich um eine zusätzliche Tätigkeit, eine Emissionsmessstelle kann in einer Kraftfahrzeugwerkstatt bzw. in einer Kraftfahrzeugprüfstelle (TÜV) errichtet sein.

Der Interessent an der Betreibung einer Emissionsmessstelle hat zunächst beim Gemeindeamt eine Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle zu beantragen. Nachdem er den Verwaltungsbescheid über die Erteilung der Berechtigung erhält, hat er sich an eine Expertenstelle zu wenden, von der eine ausführliche Expertise erstellt wird, ob er alle gesetzlichen Bedingungen für die Betreibung der Emissionsmessstelle erfüllt. Im Falle der positiven Stellungnahme der Expertise hat sich der Antragsteller erneut an das Gemeindeamt mit einem Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung zu wenden. Vom Gemeindeamt wird für den Antragsteller eine Bescheinigung im Umfang der Expertise ausgestellt und der Antragsteller kann anschließend die Emissionsmessstelle betreiben.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle
  2. Antrag auf die Expertise hinsichtlich der Erfüllung aller gesetzlichen Bedingungen für die Betreibung der Emissionsmessstelle.
  3. Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung

1) Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle

dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Beschreibung des Objekts, der Zufahrtswege und der Parkplätze,
  • Aufstellung der technologischen Ausstattung der Emissionsmessstelle,
  • positive Stellungnahme des Bauamts, in dessen Distrikt die Emissionsmessstelle errichtet werden soll, zu dem Vorhaben, die Emissionsmessstelle zu betreiben, aus Sicht des Gebietsplans und Umweltschutzes ggf. eines sonstigen öffentlichen Interesses.
  • Auszug aus der Strafregister, nicht älterer als drei Monate, aller natürlichen Personen, bei denen es sich um das Satzungsorgan handelt bzw. die Mitglieder des Satzungsorgans sind, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist bzw. Auszug aus dem Strafregister, nicht älterer als drei Monate, des Antragstellers, sofern es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person handelt,
  • Stellungnahme des Hygienedienstes,
  • Nachweis über die Beauftragung des Fahrzeugherstellers bzw. Herstellers des Fahrzeugsystems, das den Schadstoffausstoß in den Fahrzeugabgasen beeinflusst, mit der Errichtung einer spezialisierten Arbeitsstelle der Werkstatt.

Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung beträgt 1.500,- CZK

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Vom Gemeindeamt wird in der Frist gemäß Verwaltungsordnung ein Verwaltungsbescheid über die Erteilung der Genehmigung ausgestellt.

2) Antrag auf die Expertise hinsichtlich der Erfüllung aller gesetzlichen Bedingungen für die Betreibung der Emissionsmessstelle

  • Die Erfordernisse des Antrags sind nicht ausdrücklich festgelegt. Der Antragsteller hat sich an die Expertenstelle mit dem Antrag zu wenden, dass er eine Expertise für die Betreibung einer Kraftfahrzeugprüfstelle erarbeiten lassen will. Die Kosten der Expertise trägt der Antragsteller.
  • Die Aufstellung der Expertenstelle und sonstige ausführliche Informationen erhält der Antragsteller vom Kreisamt (siehe der vorherige Schritt)

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3) Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung

  • Der Antrag ist wiederum beim Gemeindeamt zu stellen und dem Antrag ist die hiervor genannte Expertise hinzuzufügen.
  • Die Verwaltungsgebühr beträgt 300,- CZK

Der Antragsteller erhält vom Kreisamt eine Bescheinigung über den Umfang der Expertise. Holt er die Bescheinigung persönlich ab, verzichtet er auf das Berufungsrecht und die Bescheinigung erlangt Rechtskraft. Andernfalls erlangt die Berechtigung Rechtskraft innerhalb von 15 Tagen.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Sie finden im Dokument Bedingungen für den Erwerb der Berechtigung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Erwerbs der Berechtigung für die Betreibung einer Kraftfahrzeugprüfstelle.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

1) Berechtigung

Das Gesetz definiert zwei grundlegende Bedingungen, die vom Antragsteller zu erfüllen sind, damit ihm die Genehmigung erteilt werden kann:

  • das Satzungsorgan bzw. Mitglieder des Satzungsorgans des Antragstellers haben das Alter 18 Jahre erreicht, sie sind zu Rechtshandlungen befähigt und sind unbescholten, falls es sich um eine juristische Person handelt; die natürliche Person hat das Alter 18 Jahre erreicht, ist zu Rechtshandlungen befähigt und ist unbescholten.
  • der Antragsteller verfügt über die unerlässliche betriebliche und technische Ausstattung für die Betreibung der Emissionsmessstelle.

Die Emissionsmessstelle kann lediglich errichtet werden:

  • in einer Kraftfahrzeugwerkstatt, die vom Fahrzeughersteller bzw. vom Hersteller des Fahrzeugsystems, das den Schadstoffausstoß in den Fahrzeugabgasen beeinflusst, beauftragt wurde bzw.
  • bei einer Kraftfahrzeugprüfstelle

2) Beglaubigung

Die Emissionsmessstelle muss zum Tag der Betriebsaufnahme eine Bescheinigung zur Verfügung haben, mit der das Gemeindeamt der Gemeinde mit erweitertem Wirkungsbereich bescheinigt, dass die Emissionsmessstelle

  • Bedingungen der fachlichen Befähigung der Personen erfüllt, die den Betrieb der Emissionsmessstelle sicherstellen,
  • die in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen für die Betreibung der Emissionsmessstelle erfüllt,
  • über eine interne Organisationsstruktur und ein Managementsystem für die Sicherstellung der Emissionsmessung verfügt.

3) Berufsbescheinigung des Mechanikers

  • Die Emissionsmessung bei Fahrzeugen kann von Personen durchgeführt werden, die im Besitz einer Berufsbescheinigung des Mechanikers sind. Über die Herausgabe der Berufsbescheinigung des Mechanikers entscheidet das Verkehrsministerium der Tschechischen Republik.

Erfordernisse des Genehmigungsantrags

Der Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle hat zu enthalten:

  1. Handelsfirma, Sitz und Identifikationsnummer, sofern es sich um eine juristische Person handelt bzw. Name, Familienname, Handelsfirma, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, Geburtsnummer, dauerhaften Aufenthalt, sofern es sich um eine natürliche Person handelt,
  2. Typ der Emissionsmessstelle,
  3. Marken (der vom Hersteller festgelegte Handelsname) und Fahrzeugtypen, bei denen die Emissionen gemessen werden sollen.
  4. Ort, auf dem die Emissionsmessstelle betrieben werden soll,
  5. Termin der vorausgesetzten Betriebsaufnahme.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Beschreibung des Objekts, der Zufahrtswege und der Parkplätze,
  • Aufstellung der technologischen Ausstattung der Emissionsmessstelle,
  • positive Stellungnahme des Bauamts, in dessen Distrikt die Emissionsmessstelle errichtet werden soll, zu dem Vorhaben, die Emissionsmessstelle zu betreiben, aus Sicht des Gebietsplans und Umweltschutzes ggf. eines sonstigen öffentlichen Interesses.
  • Auszug aus der Strafregister, nicht älterer als drei Monate, aller natürlichen Personen, bei denen es sich um das Satzungsorgan handelt bzw. die Mitglieder des Satzungsorgans sind, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist bzw. Auszug aus dem Strafregister, nicht älterer als drei Monate, des Antragstellers, sofern es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person handelt,
  • Stellungnahme des Hygienedienstes,
  • Nachweis über die Beauftragung des Fahrzeugherstellers bzw. Herstellers des Fahrzeugsystems, das den Schadstoffausstoß in den Fahrzeugabgasen beeinflusst, mit der Errichtung einer spezialisierten Arbeitsstelle der Werkstatt.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle
  • Es wird ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt, die die Emissionsmessstelle zum Tag der Betriebsaufnahme zur Verfügung haben muss

Zuständiges Amt

  • Die Berechtigung sowie die Bescheinigung werden vom Gemeindeamt der Gemeinde mit erweitertem Wirkungsbereich ausgestellt, in dessen Verwaltungsdistrikt die Emissionsmessstelle ihren Sitz hat (d. h. Sitz der Betriebsstätte)

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • * Verkehrsministerium, Landkreise und Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich

Vorgang bei der Erteilung der Berechtigung

  • Der Antragsteller reicht den Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle ein. Nach der Ausstellung der Berechtigung lässt er eine Expertise erarbeiten, ob er alle Bedingungen für den Betrieb der Emissionsmessstelle erfüllt. Anschließend beantragt er die Bescheinigung hinsichtlich der Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen (gemäß Verwaltungsordnung)

Gebühren

  • Erteilung der Berechtigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle - 1.500,- CZK.
  • Ausstellung der Bescheinigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle - 300,- CZK.
  • Änderungen in der Berechtigung bzw. Bescheinigung zur Betreibung der Emissionsmessstelle - 200,- CZK.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 56/2001 Slg., über Bedingungen des Fahrzeugbetriebs auf Bodenverkehrswegen, in Fassung späterer Vorschriften

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Fernmeldewesen Nr. 302/2001 Slg., über technische Inspektionen und Emissionsmessungen bei Fahrzeugen, in Fassung späterer Vorschriften.

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie des Rats 96/96/EG über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliederstaaten hinsichtlich der technischen Inspektionen der Kraftfahrzeuge und deren Anhängefahrzeuge, in Fassung späterer Vorschriften.

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