Betreibung einer Kraftfahrzeugprüfstelle - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Die Tätigkeit beruht auch der Durchführung technischer Untersuchungen der Straßenfahrzeuge.

Der Interessent an der Betreibung einer Kraftfahrzeugprüfstelle hat zunächst beim Kreisamt eine Berechtigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle zu beantragen. Nachdem er den Verwaltungsbescheid über die Erteilung der Genehmigung erhält, kann er mit dem Bau der Kraftfahrzeugprüfstelle beginnen. Nach der Fertigstellung des Baus hat er sich an eine Expertenstelle zu wenden die für ihn eine ausführliche Expertise erarbeitet, ob er alle gesetzlichen Bedingungen für die Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle erfüllt. Im Falle der positiven Stellungnahme der Expertise hat sich der Antragsteller erneut an das Kreisamt mit einem Antrag auf die Ausstellung der Beglaubigung zu wenden.Vom Kreisamt wird für den Antragsteller eine Beglaubigung im Umfang der Expertise ausgestellt und der Antragsteller kann anschließend die Kraftfahrzeugprüfstelle betreiben.

Auf die Herausgabe der Genehmigung besteht in der Tschechischen Republik kein Anspruch - die Erteilung der Berechtigung muss in Übereinstimmung mit der festgelegten Art und Eindeckung des Verwaltungsdistrikts durch Tätigkeiten der Kraftfahrzeugprüfstellen sein.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle
  2. Antrag auf die Expertise
  3. Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung

1) Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstell

  • Der Antrag ist beim Kreisamt zu stellen, in dessen Verwaltungsbereich der Betreiber seine Tätigkeit ausüben wird
  • Für den Antrag gibt es kein vorgeschriebenes Formular.
  • Bedingungen für den Erwerb der Berechtigung und Erfordernisse des Antrags

dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Beschreibung des Objekts, der Zufahrtswege und der Parkplätze,
  • Aufstellung der technologischen Ausstattung der Prüfanlage
  • positive Stellungnahme des Bauamts, in dessen Distrikt die Kraftfahrzeugprüfstelle betrieben werden soll, zu dem Vorhaben, die Kraftfahrzeugprüfstelle zu betreiben, aus Sicht des Gebietsplans und Umweltschutzes ggf. eines sonstigen öffentlichen Interesses.
  • Erklärung des Antragstellers dass er weder rechtlich, noch wirtschaftlich mit der Herstellung, dem Verkauf bzw. der Instandsetzung von Fahrzeugen bzw. deren Bestandteilen, für die er die Erteilung der Berechtigung für die Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle beantragt, verbunden ist.
  • Auszug aus dem Strafregister, nicht älter als drei Monate, aller natürlichen Personen, die das Satzungsorgan bzw. Mitglieder des Satzungsorgans sind und aller Personen, die die Inspektionen bei der Kraftfahrzeugprüfstelle durchführen werden.

Die Gebühr für die Berechtigung beträgt 3.000,- CZK

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Vom Kreisamt wird in der Frist entsprechend der Verwaltungsordnung ein Verwaltungsbescheid über die Ablehnung der Erteilung der Berechtigung ggf. über die Erteilung der Berechtigung erlassen.

2) Antrag auf die Expertise

  • Für den Antrag gibt es keine vorgeschriebenen Erfordernisse. Der Antragsteller hat sich an die Expertenstelle mit dem Antrag zu wenden, dass er eine Expertise für die Betreibung einer Kraftfahrzeugprüfstelle erarbeiten lassen will. Die Kosten der Expertise trägt der Antragsteller.
  • Die Aufstellung der Expertenstelle und sonstige ausführliche Informationen erhält der Antragsteller vom Kreisamt (siehe der vorherige Schritt)

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3) Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung

  • Der Antrag ist wiederum beim Kreisamt zu stellen und dem Antrag ist die hiervor genannte Expertise hinzuzufügen.
  • Die Verwaltungsgebühr beträgt 500,- CZK

Der Antragsteller erhält vom Kreisamt eine Bescheinigung über den Umfang der Expertise. Holt er die Bescheinigung persönlich ab, verzichtet er auf das Berufungsrecht und die Bescheinigung erlangt Rechtskraft. Andernfalls erlangt die Berechtigung Rechtskraft innerhalb von 15 Tagen.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Sie finden im Dokument Bedingungen für den Erwerb und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Erwerbs der Berechtigung für die Betreibung einer Kraftfahrzeugprüfstelle.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

1) Berechtigung

Das Vorhaben hinsichtlich der Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle muss in Übereinstimmung mit der festgelegten Art und der Eindeckung des Verwaltungsdistrikts durch Tätigkeiten der Kraftfahrzeugprüfstellen stehen.

Weitere Bedingungen für die Erteilung der Berechtigung:

  • der Antragsteller, das Satzungsorgan bzw. Mitglieder des Satzungsorgans der juristischen Person haben das Alter 18 Jahre erreicht, sind zu Rechtshandlungen befähigt und sind unbescholten.
  • der Antragsteller darf weder rechtlich, noch wirtschaftlich mit der Herstellung, dem Verkauf bzw. der Instandsetzung von Fahrzeugen bzw. deren Bestandteilen, für die er die Erteilung der Berechtigung für die Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle beantragt, verbunden sein u. zw. binnen der ganzen Dauer der Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle,
  • der Antragsteller erfüllt Bedingungen der Unvoreingenommenheit, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit entsprechend der Ausführungsrechtsvorschrift,
  • der Antragsteller hat sicherzustellen, dass die Inspektionen bei der Kraftfahrzeugprüfstelle ausschließlich durch unbescholtene Personen durchgeführt werden, die im Besitz der Berufsbescheinigung eines Prüftechnikers sind,
  • der Antrag auf die Erteilung der Berechtigung hat die vorgeschriebenen Erfordernisse und positiven Stellungnahmen der zuständigen Behörden zu enthalten (vor allem des Bauamts).

2) Beglaubigung

Die Kraftfahrzeugprüfstelle muss zum Tag der Betriebsaufnahme eine Bescheinigung zur Verfügung haben, mit der das Kreisamt bescheinigt, dass die Kraftfahrzeugprüfstelle

  • Bedingungen der fachlichen Befähigung der Personen erfüllt, die den Betrieb der Kraftfahrzeugprüfstelle sicherstellen,
  • die im Gesetz festgelegten Bedingungen für die Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle erfüllt,
  • eine interne Organisationsstruktur und ein Qualitätsmanagementsystem für die Durchführung technischer Inspektionen bei der Kraftfahrzeugprüfstelle, abgestimmt von einer zertifizierten juristischen Person für technische Normen, hat.

3) Berufsbescheinigung des Prüfmechanikers

Technische Fahrzeuginspektionen bei der Kraftfahrzeugprüfstelle können Personen durchführen, die im Besitz der Berufsbescheinigung eines Prüftechnikers sind. Über die Herausgabe der Berufsbescheinigung des Prüfmechanikers entscheidet das Verkehrsministerium der Tschechischen Republik.

Erfordernisse des Genehmigungsantrags

Der Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Fahrzeugprüfstelle hat zu enthalten:

  1. Handelsfirma, Sitz und Identifikationsnummer, sofern es sich um eine juristische Person handelt bzw. Name, Familienname, Handelsfirma, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, Geburtsnummer, dauerhaften Aufenthalt, sofern es sich um eine natürliche Person handelt,
  2. Typ der Fahrzeugprüfstelle,
  3. Betriebsstätte der Fahrzeugprüfstelle,
  4. Termin der vorausgesetzten Betriebsaufnahme.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Beschreibung des Objekts, der Zufahrtswege und der Parkplätze,
  2. Aufstellung der technologischen Ausstattung der Prüfanlage
  3. positive Stellungnahme des Bauamts, in dessen Distrikt die Kraftfahrzeugprüfstelle betrieben werden soll, zu dem Vorhaben, die Kraftfahrzeugprüfstelle zu betreiben, aus Sicht des Gebietsplans und Umweltschutzes ggf. eines sonstigen öffentlichen Interesses.
  4. Erklärung des Antragstellers dass er weder rechtlich, noch wirtschaftlich mit der Herstellung, dem Verkauf bzw. der Instandsetzung von Fahrzeugen bzw. deren Bestandteilen, für die er die Erteilung der Berechtigung für die Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle beantragt, verbunden ist.
  5. Auszug aus dem Strafregister, nicht älter als drei Monate, aller natürlichen Personen, die das Satzungsorgan bzw. Mitglieder des Satzungsorgans sind und aller Personen, die die Inspektionen bei der Kraftfahrzeugprüfstelle durchführen werden.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Berechtigung zur Betreibung der Fahrzeugprüfstelle.
  • Es wird auch eine Bescheinigung für die Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle herausgegeben, die die Kraftfahrzeugprüfstelle zum Tag der Betriebsaufnahme zur Verfügung haben muss.

Zuständiges Amt

  • Die Berechtigung sowie die Bescheinigung werden vom Kreisamt ausgestellt, in dessen Verwaltungsdistrikt der Betreiber der Kraftfahrzeugprüfstelle seine Tätigkeit ausüben wird.

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Verkehrsministerium
  • Landkreise

Vorgang bei der Erteilung der Berechtigung

  • Der Antragsteller reicht den Antrag auf die Berechtigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle ein. Nach der Herausgabe der Berechtigung baut er die Kraftfahrzeugprüfstelle auf und lässt anschließend eine Expertise erarbeiten, ob er alle Bedingungen für den Betrieb der Kraftfahrzeugprüfstelle erfüllt. Anschließend beantragt er die Bescheinigung hinsichtlich der Berechtigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen (gemäß Verwaltungsordnung)

Gebühren

  • Erteilung der Berechtigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle - 3000,- CZK.
  • Ausstellung der Bescheinigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle - 500,- CZK.
  • Änderungen in der Berechtigung bzw. Bescheinigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle - 200,- CZK.

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Bescheinigung zur Betreibung der Kraftfahrzeugprüfstelle wird auf einen bestimmten Zeitraum ausgestellt - auf 3 Jahre.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 56/2001 Slg., über Bedingungen des Fahrzeugbetriebs auf Bodenverkehrswegen, in Fassung späterer Vorschriften

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Fernmeldewesen Nr. 302/2001 Slg., über technische Inspektionen und Emissionsmessungen bei Fahrzeugen, in Fassung späterer Vorschriften
  • Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Fernmeldewesen Nr. 341/2002 Slg., über Genehmigung der technischen Befähigung und der technischen Bedingungen des Fahrzeugbetriebs auf Bodenverkehrswegen, in Fassung späterer Vorschriften.

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie des Rats 96/96/EG über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliederstaaten hinsichtlich der technischen Inspektionen der Kraftfahrzeuge und deren Anhängefahrzeuge, in Fassung späterer Vorschriften.

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