Betreibung eines Futtermittelbetriebs - Registration bzw. Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Bei dieser Tätigkeit handelt es sich um die Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, den Transport bzw. Vertrieb von Futtermitteln; Herstellung bzw. Inumlaufsetzung von Zusatzmitteln; Herstellung bzw. Inumlaufsetzung von Prämixen; Herstellung zum Zweck der Inumlaufsetzung von Futtermischungen bzw. deren Produktion für ausschließlichen Bedarf der eigenen Wirtschaftstätigkeit.

Die an der Betreibung dieser Tätigkeit interessierte Person muss den Bescheid über die Registration bzw. Genehmigung der Betreibung des Futtermittelbetriebs von der Zentralen Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft erwerben. Dieser Bescheid wird anhand eines schriftlichen Antrags erlassen.

Genehmigungs- bzw. Registrierungsantrag des Futtermittelbetriebs.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Registrationsnachweis der gewerblichen Tätigkeit, wobei es sich um eine Kopie des Gewerbescheins, einen Auszug aus dem Handelsregister bzw. eine Bescheinigung über den Eintrag des landwirtschaftlichen Unternehmers in die Evidenz handelt. Der Auszug aus dem Handelsregister kann mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czechpoints) eingeholt werden
  • Angaben über den Betrieb (siehe Anlage des Antrags entsprechend Art der betriebenen Tätigkeit)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Von der Zentralen Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft wird der Bescheid innerhalb von 30 Tagen ab Antragstellung erlassen

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie die Registrations- bzw. Genehmigungsbedingungen und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Betreibung des Futtermittelbetriebs.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Erfüllung der von der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, Gesetz über Futtermittel und Verordnung Nr. 356/2008 Slg., zur Ausführung des Gesetzes Nr. 91/1996 Slg., über Futtermittel, in Fassung späterer Vorschriften, festgelegten Bedingungen.

Erfordernisse des Antrags

Der Genehmigungs- und Registrationsantrag auf die Betreibung des Futtermittelbetriebs enthält:

Bei einer natürlichen Person mit dem Sitz in der Tschechischen Republik

  • Name ggf. Namen und Familiennamen
  • Geburtsdatum
  • ggf. Handelsfirma
  • Anschrift des dauerhaften Aufenthalts ggf. eine andere Zustellungsadresse u. zw. am Aufenthaltsort auf dem Gebiet der Tschechischen Republik bzw. an der Geschäftsadresse
  • Identifikationsnummer, falls diese zugeteilt wurde
  • Anschrift der Betriebsstätte, Art und Spezifikation der Tätigkeit

Angaben, die Gegenstand des Patenrechtschutzes sind und Angaben, die als Geschäftsgeheimnis bezeichnet sind.

Bei einer juristischen Person mit dem Sitz in der Tschechischen Republik

  • bei juristischen Personen Handelsfirma bzw. Bezeichnung des Sitzes ggf. eine andere Zustellungsadresse ggf. Standort der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik
  • Identifikationsnummer, falls diese zugeteilt wurde,
  • Anschrift der Betriebsstätte, Art und Spezifikation der Tätigkeit

Angaben, die Gegenstand des Patenrechtschutzes sind und Angaben, die als Geschäftsgeheimnis bezeichnet sind.

Bei einer natürlichen Person mit dem Sitz in einem Drittland

  • Name und Familienname, Geburtsdatum und Wohnort der in der Tschechischen Republik verantwortlichen Person;
  • Anschrift der Betriebsstätte, Art und Spezifikation der Tätigkeit

Angaben, die Gegenstand des Patenrechtschutzes sind und Angaben, die als Geschäftsgeheimnis bezeichnet sind.

Bei einer juristischen Person mit dem Sitz in einem Drittland

  • Sitz der Organisationseinheit in der Tschechischen Republik bzw. Namen, Geburtsdatum und Wohnort der in der Tschechischen Republik verantwortlichen Person,
  • Anschrift der Betriebsstätte, Art und Spezifikation der Tätigkeit

Angaben, die Gegenstand des Patenrechtschutzes sind und Angaben, die als Geschäftsgeheimnis bezeichnet sind.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Registrationsnachweis der gewerblichen Tätigkeit, wobei es sich um eine Kopie des Gewerbescheins, einen Auszug aus dem Handelsregister bzw. eine Bescheinigung über den Eintrag des landwirtschaftlichen Unternehmers in die Evidenz handelt.
  • Angaben über den Betrieb (siehe Anlage des Antrags entsprechend Art der beantragten Tätigkeit)

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Es sind keine Sonderanforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat festgelegt.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Verwaltungsbescheid (über die Registration und Genehmigung der Betreibung des Futtermittelbetriebs)

Zuständiges Amt

  • Zentrale Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Zentrale Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird von der Zentralen Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft genehmigt

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Von der Zentralen Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft wird der Bescheid spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Antragstellung erlassen

Gebühren

Gebühren werden gemäß Teil V, Position 93 des Verwaltungsgebührentarifs, als Anhang des Gesetzes Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren, in Fassung späterer Vorschriften entrichtet u. zw. für die:

  1. Ausstellung des Bescheids über die Genehmigung des Herstellungsbetriebs 20.000,- CZK
  2. Ausstellung des Bescheids über bedingte Genehmigung des Herstellungsbetriebs bzw. die Inumlaufsetzung 1.000,- CZK
  3. Ausstellung des Bescheids über die Genehmigung des Betriebs für die Inumlaufsetzung 3.000,- CZK
  4. Ausstellung des Bescheids über die Registration des Herstellungsbetriebs 5.000,- CZK
  5. Ausstellung des Bescheids über die Registration des Betriebs für die Inumlaufsetzung 1.000,- CZK
  6. Ausstellung des Bescheids über die Registration des Frachtführers bzw. des Betriebs auf dem Niveau der Rohstoffproduktion 100,- CZK
  7. Ausstellung des Bescheids über die Durchführung der Angabenänderung im Genehmigungs- bzw. Registrationsantrag 500,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

Der Bescheid wird zeitlich unbegrenzt ausgestellt, lediglich im Falle der bedingten (vorübergehenden) Genehmigung des Futtermittelbetriebs wird festgelegt, dass die vorübergehende Genehmigung den Gesamtzeitraum sechs Monate nicht überschreiten darf.

Die Registration bzw. Genehmigung der Betriebsstätte kann vorübergehend zurückgestellt werden, falls nachgewiesen wird, dass die Betriebstätte nicht die für ihre Tätigkeit gültigen Bedingungen erfüllt. Im Art. 15 der Verordnung Nr. 183/2005 sind Fälle festgelegt, in denen die Betriebsstätte aufgelöst werden kann.

Verbundenes Verfahren (Anerkennung der Qualifikation und Erteilung der Berechtigung)

Auf das Verfahren über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation beziehen sich die § 22 ff. des Gesetzes Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und sonstiger Eignung der Staatsangehörigen der EU Mitgliedstaaten und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation), in Fassung späterer Vorschriften.

Rechtsregelung

  • Zákon č. Gesetz Nr. 91/1996 Slg., über Futtermittel, in Fassung späterer Vorschriften91/1996 Sb., o krmivech, ve znění pozdějších předpisů

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Versicherung der beruflichen Haftung wird nicht verlangt

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung Nr. 356/2008 Slg., mit der das Gesetz Nr. 91/1996 Slg., über Futtermittel, in Fassung späterer Vorschriften, ausgeführt wird.

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Z. Bsp.:Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002, mit dem allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelgesetzes festgelegt werden, begründet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und legt Verfahren hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit fest;
  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats (EG) Nr. 882/2004 vom 29.4.2004 über amtliche Kontrollen zum Zweck der Einhaltung der Rechtsvorschriften für Futtermittel und Lebensmittel und Bestimmungen über die Gesundheit und gute Lebensbedingungen der Tiere.
  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats (EG) Nr. 183/2005 vom 12. Januar 2005, mit der Anforderungen an die Hygiene der Futtermittel festgelegt werden.

zurück zum Anfang

Diskussionen zum Artikel

+ Neuer Beitrag