Beurteilung der Produktkonformität - Autorisierung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Unter der Beurteilung der Produktkonformität verstehen wir Tätigkeiten, bei denen die Konformität des Produktes mit den Anforderungen der tschechischen technischen Vorschriften ermittelt wird. Diese Tätigkeiten für die Einzelsektoren (Gruppen der sog. bestimmten Produkten) werden von dem Gesetz Nr. 22/1997 Slg., über technische Anforderungen auf Produkte und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften, und Regierungsverordnung für den entsprechenden Sektor geregelt.

Es ist wünschenswert, damit der Antragsteller zunächst die Akkreditierung für die Durchführung konkreter Tätigkeit der Beurteilung der Produktkonformität erwirbt, die er durchführt. Sie wird von dem Tschechischen Institut für die Akkreditierung durchgeführt. Nachdem ist es erforderlich die Autorisierung zu Tätigkeiten der Beurteilung der Produktkonformität bei dem Amt für technische Normalisierung, Metrologie und staatliches Versuchswesen zu beantragen. Angesichts der Verfahrensschwierigkeit ist es empfehlenswert, die Stellung des Antrages im Voraus mit den Mitarbeitern des Amts zu besprechen.

Vorgang beim Erwerb der Beauftragung:

  1. Antrag auf den Erwerb der Akkreditierung zur Beurteilung der Produktkonformität
  2. Antrag auf die Autorisierung zu Tätigkeiten bei der Beurteilung der Produktkonformität

1) Antrag auf den Erwerb der Akkreditierung zur Beurteilung der Produktkonformität

Erwerb der Akkreditierung

2) Antrag auf die Autorisierung zu Tätigkeiten bei der Beurteilung der Produktkonformität

Der Antrag wird bei dem Amt für technische Normalisierung, Metrologie und staatliches Versuchswesen gestellt und seine Erledigung richtet sich gemäß Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung, in Fassung späterer Vorschriften. Der Antrag hat die Identifikation des Antragstellers, Antragsgegenstand, Unterschrift des statutarischen Vertreters des Antragstellers und Belege über die Erfüllung der Bedingungen der Autorisierung zu enthalten. Vor der Antragstellung ist es empfehlenswert, die Besprechung mit den Mitarbeitern des Amtes vorzunehmen. Das Amt wird die Entscheidung über die Autorisierung erlassen, falls der Antragsteller alle Bedingungen für die ordnungsgemäße Sicherung der Tätigkeit bei der Beurteilung der Konformität erfüllt, die gemäß Gesetz und entsprechende Regierungsverordnung für den gegebenen Sektor festgelegt sind. Sollte die konkrete Regierungsverordnung diese Bedingungen nicht festlegen, erlässt das Amt die Entscheidung über die Autorisierung, falls der Antragsteller die erforderlichen Bedingungen gemäß Bestimmung § 11 Abs. 2 Buchst. a) bis f) des Gesetzes erfüllt.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

Belege über die Erfüllung der Autorisierungsbedingungen, d.h. Dokumente, die die Erfüllung von allen Bedingungen für die ordnungsgemäße Sicherung der Tätigkeit bei der Beurteilung der Konformität nachweisen, die in der entsprechenden Regierungsverordnung angeführt sind, oder sollte die Regierungsverordnung diese Bedingungen nicht festlegen, im Gesetz Nr. 22/1997 Slg. (§ 11 Abs. 2 Buchst. a) bis f) des Gesetzes). Es kommt also auf dem konkreten Sektor (der Gruppe bestimmter Produkte) und also auf der konkreten Regierungsverordnung an. Die möglichst geeigneten Arten, wie die Erfüllung der verschiedenen Bedingungen der Autorisierung nachzuweisen, sind in den Grundsätzen für die Autorisierung angeführt. Es handelt sich z.B. um Belege aus den öffentlichen Registern, die von den anderen Subjekten ausgestellten Belege (wie z.B. von dem Tschechischen Institut für die Akkreditierung), Ehrenerklärungen der statutarischen Vertreter der Organisationen, die den Antrag gestellt haben, usw.

Das Amt entscheidet über die Autorisierung innerhalb von 120 Tagen, wobei die Frist in wichtigen Fällen um weitere 90 Tage verlängert werden kann.

Nach der Erteilung der Autorisierung kann die Erbringung der Dienstleistung im festgelegten Umfang aufgenommen werden, und zwar ab dem in der Entscheidung über die Erteilung der Autorisierung festgelegten Termin.

Im Dokument finden Sie Bedingungen für den Erwerb der Autorisierung zur Tätigkeiten bei der Beurteilung der Produktkonformität.

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Bedingungen der Beauftragung – Erteilung der Autorisierung

Person, die die Autorisierung beantragt, hat die Bedingungen zu erfüllen, die von dem Gesetz und von der entsprechenden Regierungsverordnung festgelegt sind, je nach dem, um welchen Sektor (Gruppe bestimmter Produkte) es sich handelt, oder sollte die Regierungsverordnung diese Bedingungen nicht festlegen, Bedingungen gemäß Bestimmung § 11 Abs. 2 Buchst. a) bis f) des Gesetzes Nr. 22/1997 Slg., d.h.

  1. Fachniveau im Bezug auf das Verfahren der Konformitätsbeurteilung,
  2. Nichtvorhandensein der finanziellen oder anderen Interesse, die die Ergebnisse der Tätigkeit der autorisierten Person beeinflussen könnten,
  3. Ausstattung mit eigenen Einrichtungen für die technischen und administrativen Aufgaben und Zugang zu Einrichtungen für die spezielle Beurteilung,
  4. Vorhandensein der notwendigen Mitarbeiteranzahl mit der praktischen Fachausbildung, Kenntnissen und Befähigungen,
  5. Vorhandensein der Schweigeverpflichtung der Mitarbeiter über Tatsachen, über die sie bei der Tätigkeit der autorisierten Person erfahren,
  6. Vorhandensein der Verpflichtung, im Umfang der erteilten Autorisierung den Vertrag über die Durchführung von Aufgaben gemäß dem festgelegten Verfahren der Konformitätsbeurteilung abzuschließen

Erfordernisse des Antrags

Die Erledigung des Antrages richtet sich gemäß Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung, in Fassung späterer Vorschriften, und der Antrag muss also die gewünschten Erfordernisse haben. Er muss die Identifikation des Antragstellers, Antragsgegenstand, Unterschrift des statutarischen Vertreters des Antragstellers und Belege über die Erfüllung der Bedingungen der Autorisierung zu enthalten. Er muss Dokumente enthalten, die die Erfüllung von allen Bedingungen für die ordnungsgemäße Sicherung der Tätigkeit bei der Beurteilung der Konformität nachweisen.

Weitere Informationen über das Verwaltungsverfahren in der Sache der Erteilung der Autorisierung

Beauftragungsform

  • Entscheidung in der Sache der Autorisierung

Zuständiges Amt

  • Amt für technische Normalisierung, Metrologie und staatliches Versuchswesen

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Amt für technische Normalisierung, Metrologie und staatliches Versuchswesen

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 120 Tage, Verlängerung um 90 Tage möglich

Gebühren

  • Die Gebührenpflicht wurde nicht festgelegt

Gültigkeitsdauer der Beauftragung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht begrenzt

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 22/1997 Slg., über technische Anforderungen auf Produkte und zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften
  • Regierungsverordnungen zur Ausführung des Gesetzes Nr. 22/1997 Slg., mit welchen die technischen Produktanforderungen festgelegt werden

Haftpflichtversicherung

  • Die autorisierte Person ist verpflichtet, unverzüglich nach der Zustellung der Entscheidung über die Autorisierung den Haftpflichtversicherungsvertrag abzuschließen.

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