Bewachung von Vermögen und Personen – Konzession Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Die Bewachung von Vermögen und Personen schließt die Erbringung der Dienstleistungen ein, die mit Bewachung und Schutz von Immobilien und beweglichen Sachen, Bewachung bei dem Transport von Geldern und ihrer Bearbeitung, Wertsachen oder anderem Vermögen, Personenschutz und Schutz von rechtlichen Interessen, Ordnungssicherung an Orten der öffentlichen Versammlungen, Festlichkeiten, Sportveranstaltungen und Volksbelustigungen gemäß Anweisungen des Auftraggebers, Auswertung von Sicherheitsrisiken und Betreibung der Zentralschutzpulte verbunden sind.

Der Interessent an der Konzessionsbetreibung muss einen Bescheid über die Konzessionserteilung vom Gewerbeamt erlangen. Die Konzession wird auf Grund eines schriftlichen Antrags erteilt.

Antrag auf die Konzessionserteilung

Der Antrag wird gestellt:

  1. bei einem beliebigen Gewerbeamt
  2. mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czech POINT)
  3. elektronisch, mittels des Informationssystems des Gewerberegisters

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Weitere Erfordernisse / Anlagen des Antrags

Dem Antrag sind Dokumente hinzuzufügen, die das Erreichen der fachlichen Befähigung und Unbedenklichkeit.

Unter der fachlichen Befähigung versteht man in diesem Fall:

  1. Hochschulbildung oder höhere Fachbildung mit der Orientierung auf Recht, Sicherheit oder einer ähnlichen Orientierung
  2. mittlere Fachbildung mit Abitur in Bereich Sicherheit oder Recht und 3 Jahre Berufserfahrung, oder
  3. mittlere Fachbildung mit Abitur und Beglaubigung über die berufliche Qualifikation für die jeweilige Berufstätigkeit, ausgestellt von einer gemäß Sonderrechtsvorschriften akkreditierten Einrichtung, von einer vom Ministerium für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur akkreditierten Einrichtung mit Gültigkeit auf 5 Jahre und 3 Jahre Berufserfahrung.

Der Mitarbeiter hat dann mindestens die unter der Buchstabe b) angeführte Ausbildung zu haben, die auch in einem ähnlichen Fach möglich ist oder Bescheinigung über die unter Buchstabe c) angeführte berufliche Qualifikation.

Der Unternehmer und Mitglieder des Satzungsorgans haben zusätzlich ihre Unbedenklichkeit nachzuweisen.

Die Unbedenklichkeit wird in diesem Falle anhand der Lustrationsbescheinigung gemäß Gesetz 451/1991 Slg. nachgewiesen. Diese Bescheinigung wird auf Antrag vom Innenministerium der Tschechischen Republik ausgestellt.Die Lustrationsbescheinigung beglaubigt, dass die lustrierte Person im Zeitraum zwischen dem 25. Februar 1948 und 176. November 1989 war bzw. nicht war:

  • Mitglied des Korps der nationalen Sicherheit, als Bestandteil der Staatssicherheit
  • in den Unterlagen der Staatssicherheit als Mitarbeiter erfasst

Diese Pflicht bezieht sich nicht auf die nach dem 1. Dezember 1971 geborenen Bürger. Von diesen Bürgern wird weder die Vorlage der Lustrationsbescheinigung, noch die Ehrenerklärung verlangt.

Das Gewerbeamt entscheidet über den Konzessionsantrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Zustellungstag des Antrags dem Gewerbeamt, sofern alle Erfordernisse erfüllt worden sind. Das Gewerbeamt nimmt innerhalb von 5 Tagen nach der Rechtskraft des Bescheids über die Konzessionserteilung einen Eintrag ins Gewerberegister vor und stellt für den Unternehmer einen Auszug aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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