Binnenwasserverkehr – Konzession Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Der Binnenwasserverkehr ist ein Komplex der Tätigkeiten, mit denen die Beförderung von Personen, Sachen, beziehungsweise Tiere, sowie die Verlagerung der Wasserfahrzeuge selbst auf den Binnenwasserstraßen für fremden Bedarf sichergestellt wird, mit Ausnahme von Schwimmmaschinen, Schwimmanlagen und anderen steuerbaren Schwimmkörpern.

Der Antragsteller hat zunächst eine Prüfung der fachlichen Befähigung abzulegen, die eine Bedingung für die Konzessionserteilung von dem Gewerbeamt ist. Die Konzession wird auf Grund eines schriftlichen Antrages erteilt. Zum Antrag äußert sich das Verkehrsministerium.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Ausstellung des Schiffsführerausweises
  2. Antrag auf die Konzessionserteilung.

1) Antrag auf die Ausstellung des Schiffsführerausweises

Form der Antragstellung

  • Der Antrag wird mittels eines vorgeschriebenen Formulars gestellt. Das Formular kann man bei jeder Zweigstelle der Staatlichen Schifffahrtsverwaltung eingeholt werden, auf Wunsch ist die Zusendung per Post möglich, das Formular ist auch in der PDF-Datei, bzw. in der DOC-Datei für MS Word erhältlich, von der Staatlichen Schifffahrtsverwaltung wird empfohlen, die Anweisungen für die Ausfüllung des Antrages ausführlich durchzustudieren

Weitere Erfordernisse / Anlagen des Antrags

Dem Antrag ist der Beleg über die Erfüllung der erforderlichen Berufserfahrung in der Branche (mindestens 5 Jahre),

Anhand des Antrages wird der Antragsteller zur Ablegung der Fachprüfung eingeladen. Nach ihrer erfolgreichen Ablegung wird ihm die Bescheinigung der fachlichen Befähigung zur Betreibung des Wasserverkehrs für fremden Bedarf ausgestellt. Details über die Prüfung sind auf Seiten des Schifffahrtsamtes zu finden.

Übergehen Sie nach der Erfüllung zum nächsten Schritt.

2) Antrag auf die Konzessionserteilung

Der Antrag wird gestellt:

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Weitere Erfordernisse / Anlagen des Antrags

Der Anmeldung sind Dokumente hinzuzufügen, die das Erreichen der fachlichen Befähigung nachweisen. Die fachliche Befähigung wird in diesem Fall nachgewiesen:

  1. anhand der Bescheinigung über die fachliche Befähigung zur Betreibung des Wasserverkehrs für fremden Bedarf (siehe der hiervor genannte Punkt). Die Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Prüfung ersetzt das Zeugnis über die Staatsprüfung oder Abitur aus den anhand der Ausführungsvorschrift festgelegten Fächern, sollten diese Fächer ihren Bestandteil bilden und falls diese Prüfung von dem Schifffahrtsamt aus Sicht der fachlichen Befähigung anerkannt wird.
  2. Zuverlässigkeitskriterium – für zuverlässig zur Betreibung des Wasserverkehrs für fremden Bedarf wird nicht die Person betrachtet, die den Wasserverkehr für fremden Bedarf im Laufe der letzten drei Jahre vor der Antragstellung widerrechtlich betrieben hat, und die Person, der im Laufe der letzten drei Jahre vor der Antragstellung die Konzession zur Betreibung des Wasserverkehrs auf Grund der anhand Rechtsvorschriften, die mit der Betreibung des Wasserverkehrs zusammenhängen, auferlegten Pflichten entzogen wurde, oder weil sie die anhand der Konzession festgestellten Bedingungen nicht erfüllt hat.

Das Gewerbeamt entscheidet über den Konzessionsantrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Zustellungstag des Antrags dem Gewerbeamt, sofern alle Erfordernisse erfüllt worden sind. Das Gewerbeamt nimmt innerhalb von 5 Tagen nach der Rechtskraft des Bescheids über die Konzessionserteilung einen Eintrag ins Gewerberegister vor und stellt für den Unternehmer einen Auszug aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden.

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