Bringen des Reproduktionsmaterials der Forstgehölze in Umlauf – Lizenzerteilung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Unter diese Tätigkeit fällt das Anbieten des Reproduktionsmaterials zum Verkauf, Geschäftslagerung, Verkauf oder Lieferung an Dritte, einschließlich Lieferung anhand des Vertrages über die Versorgung mit Dienstleistungen, oder jedwede Art der Übertragung des Rechtes, mit dem Reproduktionsmaterial umzugehen, auf eine andere Person im Rahmen des Unternehmens, Export und Import zum Zweck des Verkaufs oder Gewährung von Mustern der genetischen Quellen, oder jedwede andere Art der Übertragung des Rechtes, mit dem Reproduktionsmaterial umzugehen, auf eine andere Person im Rahmen des Unternehmens.

Die an der Betreibung dieser Tätigkeit interessierte Person hat eine Lizenz von dem Ministerium für Landwirtschaft zu erwerben. Die Lizenz wird anhand des schriftlichen Antrages erteilt.

Der Antrag auf die Lizenzerteilung für das Bringen des Reproduktionsmaterials der Forstgehölze, die zur Forsterneuerung und zur Aufforstung bestimmt sind, in Umlauf

Dem Antrag ist von der natürlichen Person hinzuzufügen:

  • Amtlich beglaubigte Kopie des Beleges über die erreichte Fachbildung im Forstwesen des Antragstellers.
  • Ehrenerklärung darüber, dass der Antragsteller – eine natürliche Person keine Funktion als Führungskraft gemäß § 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg. bekleidet und Beschreibung der bisherigen fachlichen beruflichen Erfahrung im Bereich Forstwesen des Antragstellers, unter Anführung der Jahresanzahl der Berufserfahrung.
  • Schriftliche Zustimmung vom Arbeitgeber des Antragstellers – einer natürlichen Person (§ 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.), falls die natürliche Person ein Arbeitnehmer ist, der keine Funktion als Führungskraft eines Staatsbetriebes, einer Staatsorganisation oder Handelsgesellschaft bekleidet, die sich mit dem Unternehmen in dem Bereich beschäftigen, der den Lizenzgegenstand bildet, oder ein Arbeitnehmer der Organe der öffentlichen Verwaltung oder einer beauftragten Person ist (§ 26 und 30 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.).
  • Verwaltungsgebühr (Wertmarke in der Höhe von 1 000,- CZK).

Von einer juristischen Person oder natürlichen Person, die einen verantwortlichen Vertreter beordert hat, ist dann hinzuzufügen:

  • Amtlich beglaubigte Kopie des Beleges über die erreichte Fachbildung im Forstwesen des verantwortlichen Vertreters.
  • Beschreibung der bisherigen fachlichen beruflichen Erfahrung im Bereich Forstwesen, unter Anführung der Jahresanzahl der Berufserfahrung (Ehrenerklärung).
  • Ehrenerklärung des Antragstellers – einer natürlichen Person, die keine Funktion als Führungskraft gemäß § 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg. bekleidet
  • Schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers vom Mitarbeiter – natürlicher Person (§ 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.), falls die natürliche Person ein Arbeitnehmer ist, der keine Funktion als Führungskraft eines Staatsbetriebes, einer Staatsorganisation oder Handelsgesellschaft bekleidet, die sich mit dem Unternehmen in dem Bereich beschäftigen, der den Lizenzgegenstand bildet, oder ein Arbeitnehmer der Organe der öffentlichen Verwaltung oder einer beauftragten Person ist (§ 26 und 30 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.)
  • Verwaltungsgebühr (Wertmarke in der Höhe von 1 000,- CZK).

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Vom Ministerium wird der Lizenzbescheid innerhalb von 30 Tagen, in komplizierten Fällen innerhalb von 60 Tagen erlassen.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Lizenzerteilung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren für die Ausübung der Fachtätigkeit des Bringens des Reproduktionsmaterials der Forstgehölze in Umlauf.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Die Lizenz kann einer natürlichen gewerbetreibenden Person oder einer juristischen Person oder einer natürlichen gewerbetreibenden Person erteilt werden, die einen verantwortlichen Vertreter bestellt hat, falls die natürliche gewerbetreibende Person oder ihr verantwortlicher Vertreter folgende Bedingungen erfüllt:

  1. Volljährigkeit,
  2. volle Befähigung zu Rechthandlungen,
  3. mittlere Fachbildung mit Abitur im Bereich Forstwesen, höhere Fachbildung im Studienfach Forstwesen oder Hochschulbildung im Bachelor-Studienprogramm, Studienfach Forstwesen und fachliche Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren oder Hochschulbildung im Magister-Studienprogramm, Studienfach Forstengineering und eine fachliche Berufserfahrung in diesem Bereich von mindestens 3 Jahren,

Die Bedingung der Unbescholtenheit zum Zweck des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg. erfüllt eine natürliche Person, die nicht rechtskräftig verurteilt wurde:

  • wegen einer vorsätzlichen Straftat, deren Tatbestand mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängt,
  • wegen einer Fahrlässigkeitstat, deren Tatbestand mit dem Gegenstand der beantragten Lizenz zusammenhängt, falls sie nicht anzusehen ist, als ob sie nicht verurteilt worden wäre.

Das Ministerium für Landwirtschaft, das über die Lizenzerteilung entscheidet, fordert zum Zweck der Überprüfung der Unbescholtenheit den Auszug aus dem Strafregister an.

Erfordernisse des Antrags

Die natürliche Person hat im Antrag anzuführen:

  1. Name und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsnummer, falls zugeteilt, Geburtsort und -bezirk, Anschrift des dauerhaften Aufenthaltsortes oder die Geschäftsadresse, sofern diese vom dauerhaften Aufenthaltsort abweicht,
  2. Handelsfirma oder Bezeichnung, falls sie unter diesem Namen tätig ist,
  3. Identifikationsnummer, falls ihr zugeteilt wurde,
  4. Bezeichnung des Lizenzgegenstandes, derer Erteilung beantragt wird,

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Amtlich beglaubigte Kopie des Beleges über die erreichte Fachbildung im Forstwesen des Antragstellers.
  • Ehrenerklärung darüber, dass der Antragsteller – eine natürliche Person keine Funktion als Führungskraft gemäß § 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg. bekleidet und Beschreibung der bisherigen fachlichen beruflichen Erfahrung im Bereich Forstwesen des Antragstellers, unter Anführung der Jahresanzahl der Berufserfahrung.
  • Schriftliche Zustimmung vom Arbeitgeber des Antragstellers – einer natürlichen Person (§ 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.), falls die natürliche Person ein Arbeitnehmer ist, der keine Funktion als Führungskraft eines Staatsbetriebes, einer Staatsorganisation oder Handelsgesellschaft bekleidet, die sich mit dem Unternehmen in dem Bereich beschäftigen, der den Lizenzgegenstand bildet, oder ein Arbeitnehmer der Organe der öffentlichen Verwaltung oder einer beauftragten Person ist (§ 26 und 30 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.).
  • Verwaltungsgebühr (Wertmarke in der Höhe von 1 000,- CZK).

Von einer juristischen Person oder natürlichen Person, die einen verantwortlichen Vertreter beordert hat, ist im Antrag anzuführen:

  1. Handelsfirma, Anschrift des Sitzes und Rechtsform des Antragstellers; eine natürliche Person, die einen verantwortlichen Vertreter bestellt hat, führt den Namen und Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift des dauerhaften Aufenthalts oder die Geschäftsadresse an, sofern diese vom dauerhaften Aufenthaltsort abweicht,
  2. Name, Familienname und Anschrift des dauerhaften Aufenthalts einer Person oder Personen, die das statutarische Organ des Antragstellers sind (ist nicht von einer natürlichen Person hinzuzufügen, die einen verantwortlichen Vertreter bestellt hat),
  3. Identifikationsnummer, falls ihr zugeteilt wurde,
  4. Bezeichnung des Lizenzgegenstandes, derer Erteilung beantragt wird,
  5. Name, Familienname, Geburtsdatum und Geburtsnummer, falls zugeteilt, Geburtsort und Bezirk und Anschrift des dauerhaften Aufenthalts des verantwortlichen Vertreter vom Antragsteller.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Amtlich beglaubigte Kopie des Beleges über die erreichte Fachbildung im Forstwesen des verantwortlichen Vertreters.
  • Beschreibung der bisherigen fachlichen beruflichen Erfahrung im Bereich Forstwesen, unter Anführung der Jahresanzahl der Berufserfahrung (Ehrenerklärung).
  • Ehrenerklärung des Antragstellers – einer natürlichen Person, die keine Funktion als Führungskraft gemäß § 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg. bekleidet
  • Schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers vom Mitarbeiter – natürlicher Person (§ 21a Abs. 2 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.), falls die natürliche Person ein Arbeitnehmer ist, der keine Funktion als Führungskraft eines Staatsbetriebes, einer Staatsorganisation oder Handelsgesellschaft bekleidet, die sich mit dem Unternehmen in dem Bereich beschäftigen, der den Lizenzgegenstand bildet, oder ein Arbeitnehmer der Organe der öffentlichen Verwaltung oder einer beauftragten Person ist (§ 26 und 30 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg.)
  • Verwaltungsgebühr (Wertmarke in der Höhe von 1 000,- CZK).

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Lizenzbescheid

Zuständiges Amt

  • Ministerium für Landwirtschaft

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  1. Gemeindeämter mit erweitertem Wirkungsbereich,
  2. Kreisämter,
  3. Ministerium für Landwirtschaft,
  4. Tschechische Umweltinspektion,
  5. Zollamt

+ die vom Ministerium gemäß § 30 des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg. beauftragte Person

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird vom Ministerium für Landwirtschaft genehmigt

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Vom Ministerium wird der Lizenzbescheid innerhalb von 30 Tagen, in komplizierten Fällen innerhalb von 60 Tagen erlassen.

Gebühren

  • Gemäß Gesetz über Verwaltungsgebühren 1000,- CZK [Pos. Nr. 87 Buchst. b)]

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist nicht begrenzt

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 149/2003 Slg., über Handel mit dem Reproduktionsmaterials der Forstgehölze, in Fassung späterer Vorschriften
  • Verordnung Nr. 29/2004 Slg., zur Ausführung des Gesetzes Nr. 149/2003 Slg., über Handel mit dem Reproduktionsmaterials der Forstgehölze, in Fassung späterer Vorschriften

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut.

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