Die auf die bergmännische Art und Weise ausgeübte Tätigkeit

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Unter der auf die bergmännische Art und Weise ausgeübten Tätigkeit versteht sich der Abbau der Lagerstätte von nicht-reservierten Mineralien, einschließlich Aufbereitung und Veredelung von Mineralien, die im Zusammenhang mit ihrem Abbau vorgenommen werden, und Aufsuchung und Erkundung der Lagerstätte von nicht-reservierten Mineralien, die zu diesem Zweck vorgenommen werden; Sandförderung in Strombetten und Kiessandförderung mit Hilfe der Schwimmmaschinen, einschließlich der Aufbereitung und Veredelung von diesen Mineralien, die im Zusammenhang mit ihrem Abbau vorgenommen werden, mit Ausnahme der Beseitigung von Ablagerungen bei der Erhaltung von Wasserströmen.

Weiter dann die unterirdischen Sanierungsarbeiten; Zugänglichmachung von Höhlen und ihre Erhaltung im sicheren Zustand; die unter Verwendung von Maschinen und Explosivstoffen vorgenommenen Erdarbeiten, falls im Rahmen einer Lokalität mehr als 100 000 m2 der Gesteine verschieben werden, mit Ausnahme des Grundbaus; Bohrungen mit der Länge von mehr als 30 Meter; Erfassung der natürlichen Heilwässer und der Mineral- und Tischwässer im Grubenbau im Untergrund; Zugänglichmachung von alten Grubenbauten oder der dauerhaft verlassenen Grubenbauten und ihre Erhaltung im sicheren Zustand; die auf der Bohrung von Schachtsäulen und Brunnen, auf dem Stollen- und Tunnelvortrieb, sowie auf der Bildung von unterirdischen Räumen mit einem Volumen von mehr als 300 m2 der Gesteine basierenden unterirdischen Arbeiten.

Die an der Betreibung der auf die bergmännische Art und Weise ausgeübten Tätigkeit interessierte Person hat zunächst die Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person erlangen, die ihm von dem Tschechischen Bergamt bzw. von dem zuständigen Bezirksbergamt ausgestellt wird, nachdem er erfolgreich die Prüfung beanstanden hat. Anschließend beantragt die interessierte Person die Erteilung der Berechtigung zur Betreibung der Tätigkeit bei dem zuständigen Bezirksbergamt.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person
  2. Antrag auf die Erteilung der Genehmigung

1) Antrag auf die Ausstellung der Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person

  • Der Antrag ist im Falle des für die Bergbautätigkeit verantwortlichen Leiters, des Hauptmarkscheiders, des Risikobeurteilers im Bereich der Lagerung von Abfällen, des technischen Leiters des Abschusses und der Direktoren von Hauptbergrettungsstationen bei dem Tschechischen Bergamt zu stellen, in sonstigen Fällen bei dem zuständigen Bezirksbergamt.
  • Für den Antrag gibt es kein gesetzlich vorgeschriebenes Formular.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Beleg über die erreichte Ausbildung
  2. Beleg über die bisherige Berufserfahrung
  3. Dokumentation der Leistungen, an denen die verantwortliche Person Anteil hatte
  4. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr 1.000,- CZK.

Der Antragsteller legt die Prüfung der fachlichen Befähigung vor der Kommission bei den Organen der Bergbauverwaltung ab.

Nach Ablegung der Prüfung kann der Antragsteller die Erteilung der Berechtigung zur Betreibung der Tätigkeit beantragen.

2) Antrag auf die Erteilung der Berechtigung

  • Der Antrag wird beim zuständigen Bezirksbergbauamt gestellt.
  • Für den Antrag gibt es kein gesetzlich vorgeschriebenes Formular.
  • Dem Antrag ist die Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person (siehe der hiervor genannte Punkt), Beleg über die rechtliche Existenz des Antragstellers (Auszug aus dem Handelsregister, Gewerbeschein, Gründungsurkunden, u. ä.) und Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr 1.000,- CZK hinzuzufügen.

Basisinformationen über den Erwerb der Berechtigung für die auf die bergmännische Art und Weise ausgeübte Tätigkeit

Von der Behörde wird die Berechtigung innerhalb von 30 Tagen erteilt

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Ausstellung der Berechtigung für die Betreibung der auf die bergmännische Art und Weise ausgeübten Tätigkeit und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren.

  • Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung
  • Erfordernisse des Antrags
  • Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat
  • Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Die Person muss fachlich befähigt sein, beziehungsweise muss die Tätigkeit mit Hilfe eines fachlich befähigten Mitarbeiters betreiben. Die fachliche Befähigung wird von den Organen der staatlichen Bergbauverwaltung mit einer Prüfung vor der Kommission überprüft.

Erfordernisse des Antrags

Die juristische oder natürliche Person hat im Antrag auf die Ausstellung der Berechtigung anzuführen:

  • Handelsname, beziehungsweise Name und Familienname,
  • Sitz, beziehungsweise Geschäftsadresse oder Wohnort,
  • Identifikationsnummer, beziehungsweise Geburtsnummer,
  • beauftragter Tätigkeitsgegenstand,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer des für die Bergbautätigkeit verantwortlichen Leiters, beziehungsweise des für die Bergbautätigkeit in der Grube oder im Steinbruch verantwortlichen Leiters oder des Projektanten, einschließlich seiner Bescheinigung über die Befähigung zur Funktionsausübung,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer des Aufgabenverantwortlichen für die geologischen Arbeiten,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer der verantwortlichen Person,
  • Name, Familienname, Wohnort und Geburtsnummer des Hauptmarkscheiders.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person (siehe oben),
  2. Belege über die rechtliche Existenz des Antragstellers (Auszug aus dem Handelsregister, Gewerbeschein, Gründungsurkunden, u. ä.),
  3. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr 1.000,- CZK.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Sind die Anforderungen an die Qualifikation, fachliche Befähigung oder andere Anforderungen festgelegt, werden diese Anforderungen auch dann für erfüllt betrachtet, falls die natürliche Person eine von dem entsprechenden Organ des EU-Mitgliedsstaates im Einklang mit der entsprechenden Richtlinie der Europäischen Union ausgestellte Bestätigung vorlegt. Diese Bestätigung wird für die tschechischen Subjekte zum Zweck der Vorlage in einem anderen Mitgliedstaat von dem Tschechischen Bergamt ausgestellt.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Zuständiges Amt

  • Bezirksbergbauamt

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Organe der staatlichen Bergbauverwaltung

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller legt die Prüfung der fachlichen Befähigung ab, nachdem sendet er den Antrag auf die Erteilung der Berechtigung an den zuständigen Bezirksbergamt zu. Für das Verfahren wird die Verwaltungsordnung herangezogen.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Die Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrages beträgt 30 Tage vom Tag, an dem die zuständige Behörde die schriftliche Anmeldung des Betreibers der Bergbautätigkeit, einschließlich Anlagen, erhalten hat.

Gebühren

  • Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren
  • 1.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht festgelegt.

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Ja, beim Verfahren wird die Regel der Genehmigungsentstehung durch den Fristablauf angewendet.

Rechtsregelung

  • Verordnung Nr. 15/1995 Slg. (über Berechtigung zur Bergbautätigkeit und der auf die bergmännische Art und Weise ausgeübten Tätigkeit),
  • Verordnung Nr. 298/2005 Slg. (über Anforderungen an die berufliche Qualifikation und fachliche Befähigung bei der Bergbautätigkeit oder die auf die bergmännische Art und Weise ausgeübte Tätigkeit und über Änderung bestimmter Rechtsvorschriften),
  • Arbeitsgesetzbuch,
  • Verwaltungsordnung,
  • Verordnung Nr. 435/1992 Slg. (über die markscheiderische Dokumentation bei der Bergbautätigkeit und über bestimmte, auf die bergmännische Art und Weise ausgeübte Tätigkeiten),
  • Verordnung Nr. 72/1988 Slg. über die Anwendung von Explosivstoffen

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsgebühren

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