Einkauf und Verkauf von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Diese Tätigkeit beruht auf dem direkten bzw. indirekten Einkauf und Verkauf von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen zum Zweck des Gewinns, die innerhalb von 30 Tagen vom Händler erneut verkauft bzw. von bestimmten Räumen in andere Räume bzw. direkt zum Schlachthof verlagert werden, wobei diese anderen Räume bzw. Schlachthöfe nicht im Besitz des Händlers sind.

Die diese Tätigkeit betreibende Person ist von der entsprechenden Veterinärverwaltung des Landkreises zu genehmigen. Die Genehmigung und Registration findet anhand eines schriftlichen Antrags statt.

Antrag auf Genehmigung des Tierhändlers

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Beleg, der zur gewerblichen Tätigkeit berechtigt. Hierbei handelt es sich um den Auszug aus dem Handelsregister bzw. um den Gewerbeschein

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Von der Veterinärverwaltung des Landkreises wird diejenige Person genehmigt und registriert, die als Unternehmer direkt bzw. indirekt Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen zum Zweck des Gewinns einkauft und verkauft, regelmäßigen Umsatz mit diesen Tieren, die er innerhalb von 30 Tagen erneut verkauft bzw. von bestimmten Räumen in andere Räume bzw. direkt zum Schlachthof verlagert, wobei diese Räume bzw. Schlachthöfe nicht sein Eigentum sind, ausweist und die die sich aus dem § 9b des Veterinärgesetzes ergebenden Anforderungen erfüllt.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

In der Dokumentation finden Sie Bedingungen für die Genehmigung und Registrierung und weitere, für die Betreibung der Tätigkeit Einkauf und Verkauf von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen erforderlichen Informationen über das Genehmigungsverfahren.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Von der Veterinärverwaltung des Landkreises wird derjenige Händler genehmigt und registriert, der die sich aus dem § 9b Abs. 1 des Veterinärgesetzes ergebenden Anforderungen erfüllt und dem Händler wird eine veterinäre Genehmigungsnummer zugeteilt.

Veterinäre Anforderungen an Personen, die mit Rindern bzw. Schweinen Handel treiben, sind im § 11 der Verordnung Nr. 342/2012 Slg., über die Gesundheit und den Gesundheitsschutz der Tiere, über die Verlagerung und den Transport der Tiere und über die Berechtigung und fachliche Eignung zur Ausübung bestimmter Veterinärtätigkeiten, in Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend nur „Verordnung“ genannt) festgelegt, veterinäre Anforderungen an die mit Schafen bzw. Ziegen Handel treibenden Personen sind im § 12 der Verordnung festgelegt.

Es handelt sich konkret um folgende Anforderungen:

Die mit Rindern bzw. Schweinen Handel treibende Person (nachfolgend auch „Händler“ genannt), hat für diese Tiere Ställe, andere Räumlichkeiten und Einrichtungen zu benutzen, die:

a) sich auf einem Gebiet befinden, die keinen veterinären Maßnahmen unterliegen, die diese Tätigkeiten einschränken bzw. verbieten,
b) und zur Verfügung haben:
1. festgelegte maximale Kapazität für einzelne Tierarten, für die die Gebäude benutzt werden,
2. geeignete Einrichtungen für die Verladung und Ausladung der Tiere und erforderlichenfalls für die Stallung, Tränkung, Fütterung und unerlässliche Betreuung der Tiere. Diese Einrichtungen müssen leicht zu reinigen und zu desinfizieren zu sein,
3. einen geeigneten Raum für die Lagerung der Futter- und Einstreumittel,
4. entsprechende Reinigungs- und Desinfektionsmittel,
5. eine Einrichtung für die Isolierung der Tiere mit einer ausreichenden Kapazität, um im Falle einer Epidemie, einer von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheit bzw. einer anderen Krankheit, alle Tiere isolieren zu können,
6. ein angemessenes System für die Abwasserableitung und Räume für die Deponierung des Dungs
7. die geeignet ausgestatteten Räume für die Untersuchung der Tiere,
c) sind vor der Benutzung entsprechend Anweisungen des amtlichen Tierarztes gereinigt und desinfiziert und
d) werden regelmäßig von der Veterinärverwaltung des Landkreises in Bezug auf die Einhaltung der festgelegten veterinären Anforderungen kontrolliert.

Veterinäre Anforderungen an die mit Schafen und Ziegen Handel treibenden Personen:

Von der Veterinärverwaltung des Landkreises werden grundlegende Kenntnisse der vom Händler für die Betreuung der Tiere angestellten Personen gemäß ihren Nachweisen über ihre berufliche Qualifikation und bisherige Berufserfahrung überprüft.

Erfordernisse des Antrags

Der Antrag auf die Genehmigung und Registrierung des Händlers mit Rindern und Schweinen enthält (siehe § 11 Abs. 2 der Verordnung):

a) Angaben über den Händler (Name bzw. Namen, Familiennamen und Ort des dauerhaften Aufenthalts, des Aufenthaltes bzw. Wohnorts, falls es sich um eine natürliche Person handelt bzw. Handelsfirma bzw. Bezeichnung und Sitz ggf. Anschrift der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, falls es sich um eine juristische Person handelt), Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde und Berechtigung, auf deren Grundlage er die Tätigkeit ausübt, und

b) Aufstellung, Beschreibung und Standort der Ställe, sonstigen Räume und Einrichtungen, sowie die für die Tätigkeit angewendeten Mittel und Eignungsnachweis für diese Tätigkeit.

Von der Veterinärverwaltung des Landkreises werden grundlegende Kenntnisse der vom Händler für die Betreuung der Tiere [§ 9b Abs. 1 Buchst. d) des Gesetzes] angestellten Personen gemäß ihren Nachweisen über ihre berufliche Qualifikation und bisherige Berufserfahrung überprüft. Von der Veterinärverwaltung des Landkreises wird ein Protokoll über die Kontrollergebnisse vor Ort hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die Genehmigung des Händlers mit Rindern und Schweinen.

Dem Antrag ist hinzuzufügen

  • Beleg, der zur gewerblichen Tätigkeit berechtigt. Hierbei handelt es sich um den Auszug aus dem Handelsregister bzw. um den Gewerbeschein

Der Antrag auf die Genehmigung und Registrierung des Händlers mit Schafen und Ziegen enthält (siehe § 12 Abs. 1 der Verordnung):

a) Angaben über die mit Schafen und Ziegen Handel treibenden Person (Name bzw. Namen, Familiennamen und Ort des dauerhaften Aufenthalts, des Aufenthaltes, falls es sich um eine natürliche Person handelt bzw. Handelsfirma bzw. Bezeichnung und Sitz ggf. Anschrift der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, falls es sich um eine juristische Person handelt), Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde und Berechtigung, auf deren Grundlage er die Tätigkeit ausübt, und

b) Aufstellung, Beschreibung und Standort der Ställe, sonstigen Räume und Einrichtungen, sowie die für die Tätigkeit angewendeten Mittel und Eignungsnachweis für diese Tätigkeit.

Von der Veterinärverwaltung des Landkreises werden grundlegende Kenntnisse der von der mit Schafen und Ziegen Handel treibenden Person angestellten Personen gemäß ihren Nachweisen über ihre berufliche Qualifikation und bisherige Berufserfahrung überprüft.

Dem Antrag ist hinzuzufügen

  • Beleg, der zur gewerblichen Tätigkeit berechtigt. Hierbei handelt es sich um den Auszug aus dem Handelsregister bzw. um den Gewerbeschein

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung und Registration

Zuständiges Amt

  • Veterinärverwaltung des Landkreises

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Veterinärverwaltung des Landkreises

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird von der Veterinärverwaltung des Landkreises bewertet und genehmigt. In individuellen Fällen wird im Laufe des Genehmigungsverfahrens eine Ermittlung vor Ort vorgenommen, bei der Erfüllung der Anforderungen an die Genehmigung und Registration des Händlers überprüft wird.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage nach der Antragstellung

Gebühren

  • 200,- CZK – Position 72 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren)

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht begrenzt

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 166/1999 Slg., über die Veterinärpflege und über die Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze (Veterinärgesetz)

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung Nr. 342/2012 Slg., über Gesundheit und Gesundheitsschutz der Tiere, über Verlagerung und Transport der Tiere und über die Berechtigung und fachliche Eignung zur Ausübung bestimmter sachkundiger Veterinärtätigkeiten, in Fassung späterer Vorschriften.
  • Verordnung Nr. 382/2003 Slg., über veterinäre Anforderungen an den Handel mit Tieren und über veterinäre Bedingungen ihres Imports aus Drittländern, in Fassung späterer Vorschriften.

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie 64/432/EWG, über veterinäre Fragen des Handels mit Rindern und Schweinen im Rahmen der Gemeinschaft

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