Erbringung der Gesundheitsdienste - Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Die Erbringung der Gesundheitsdienste ist mit dem Gesetz Nr. 372/2011 Slg., über Gesundheitsdienste und Bedingungen ihrer Erbringung (nachfolgend nur „Gesetz über Gesundheitsdienste“). Die Gesundheitspflege in der Tschechischen Republik kann nur auf Grund der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste gewährt werden. Über die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste entscheidet das Kreisamt, in dessen Verwaltungsbezirk sich die medizinische Einrichtung befindet, in dem die Gesundheitsdienste gewährt werden. Die Ausnahmefälle, wann die Gesundheitsdienste ohne Berechtigung gewährt werden, sind gesetzlich festgestellt.

Bedingungen für die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste

Bedingungen für die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste einer natürlichen oder juristischen Person regelt der dritte Teil des Gesetzes über Gesundheitsdienste, und zwar insbesondere § 16:

1. Die Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste wird einer natürlichen Person auf Grund ihres schriftlichen Antrages erteilt, falls

  • a) sie das Alter 18 Jahre erreicht hat,
  • b) sie eigenberechtigt ist,
  • c) sie unbescholten ist,
  • d) sie der Halter der Genehmigung zum Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ist, falls sie verpflichtet ist über eine solche Genehmigung zu verfügen,
  • e) sie zur selbständigen Ausübung der medizinischen Berufes im Bereich der Gesundheitspflege befähigt ist, die sie als Gesundheitsdienst erbringen wird und ein Mitglied der Kammer ist, falls die Mitgliedschaft in der Kammer die Bedingung für die Ausübung dieses Berufes bildet, oder sie einen Fachvertreter bestimmt hat,
  • f) sie berechtigt ist zur Erbringung der Gesundheitsdienste eine medizinische Einrichtung zu nutzen, die die Anforderungen auf die technische und sachliche Ausstattung erfüllt,
  • g) die Anforderungen auf die personale Sicherung der gewährten Gesundheitsdienste erfüllt sind,
  • h) die Staatsanstalt für die Arzneimittelkontrolle eine einstimmige verbindliche Stellungnahme gemäß § 15 Abs. 2 erlassen hat, sollte es sich um Erbringung der Apothekenpflege handeln,
  • i) das Staatsamt für die nukleare Sicherheit die Genehmigung zur Tätigkeit gemäß nuklearen Gesetz erteilt hat, falls bei der Erbringung der Gesundheitsdienste die zur medizinischen Bestrahlung angewandte Gesundheitsmittel genutzt werden,
  • j) das Organ für den Schutz der öffentlichen Gesundheit die Betriebsordnung der medizinischen Einrichtung gemäß Gesetz über den Schutz der öffentlichen Gesundheit genehmigt hat,
  • k) das Gesundheitsministerium (nachfolgend nur „Ministerium“) die Zustimmung mit der Erbringung der heilenden Rehabilitationskurpflege erteilt hat, sollte es sich um Erbringung dieser Pflege handeln,
  • l) kein der in § 17 angeführten Hindernisse für die Erteilung der Berechtigung besteht.

2. Einer natürlichen Person, die die Gesundheitsdienste nur in einer durch einen anderen Erbringer betriebenen medizinischen Einrichtung erbringen wird, wird die Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste auf Grund ihres schriftlichen Antrages erteilt, falls

  • a) sie zur selbständigen Ausübung der medizinischen Berufes im Bereich der Gesundheitspflege befähigt ist, die sie als Gesundheitsdienst erbringen wird und ein Mitglied der Kammer ist, falls die Mitgliedschaft in der Kammer die Bedingung für die Ausübung dieses Berufes bildet, und die in Absatz 1 Buchst. a) bis d) und l) angeführten Bedingungen erfüllt
  • b) sie berechtigt ist zur Erbringung der Gesundheitsdienste eine medizinische Einrichtung zu nutzen, die die Anforderungen auf die technische und sachliche Ausstattung erfüllt,
  • c) die in Absatz 1 Buchst. g) bis k) angeführten Bedingungen erfüllt sind.

Die Berechtigung gemäß dem ersten Satz kann für die Erbringung der Gesundheitsdienste im Bereich allgemeine praktische Medizin, praktische Medizin für Kinder und Nachwuchs, Zahnheilkunde und Gynäkologie und Geburtshilfe nicht erteilt werden, sollte es sich um die Tätigkeitsausübung des registrierenden Erbringer handeln.

3. Einer juristischen Person wird die Berechtigung für die Erbringung der Gesundheitsdienste auf Grund ihres schriftlichen Antrages erteilt, falls

  • a) das statutarische Organ der juristischen Person oder seine Mitglieder oder der Leiter der Organisationseinheit des Staates oder der Organisationseinheit der Gebietsselbstverwaltungseinheit unbescholten sind, sollte die Erbringung der Gesundheitsdienste von dieser Organisationseinheit gesichert werden,
  • b) sie einen Fachvertreter bestimmt hat, der die Bedingungen in § 14 Abs. 1 bis 3 erfüllt,
  • c) die in Absatz 1 Buchst. f) bis k) angeführten Bedingungen erfüllt sind,
  • d) kein der in § 17 Buchst. b) bis e) angeführten Hindernisse für die Erteilung der Berechtigung besteht,
  • e) sie von dem Kreis als eine Beitragsorganisation gemäß Gesetz über die medizinische Rettungsdienst errichtet wurde und berechtigt ist, die Leitung der nationalen Nummer des Notrufes 155 zu nutzen, sollte es sich um Erbringung des medizinischen Rettungsdienstes handeln.

4. Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste kann an keine andere Person übertragen werden. Eine andere Person kann auf Grund der Berechtigung die Gesundheitsdienste erbringen, nur falls sie in der Erbringung der Gesundheitsdienste gemäß § 27 des Gesetzes fortschreitet.

Antrag auf die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste

Die Erfordernisse des Antrages auf die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste werden in § 18 des angeführten Gesetzes festgelegt. Der Antragsteller kann eine natürliche oder juristische Person sein (nachfolgend nur „Erbringer“). Die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste kann eine natürliche oder juristische Person beantragen, die zu Rechtshandlungen voll befähigt ist, unbescholten ist, über fachliche Befähigung verfügt, die der Art und dem Umfang der gewährten Gesundheitspflege entspricht. Sollte der Erbringer eine juristische oder natürliche Person sein, die über keine fachliche Befähigung verfügt, die der Art und dem Umfang der von dem Erbringer gewährten Gesundheitspflege entspricht, so ist er verpflichtet einen Fachvertreter zu bestimmen, der die Bedingungen der vollen Befähigung zu Rechtshandlungen, Unbescholtenheit und der fachlichen Befähigung zu erfüllen hat, die der Art und dem Umfang der von dem Erbringer gewährten Gesundheitspflege gemäß § 14 des Gesetzes über Gesundheitsdienste entspricht. Die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste kann beantragt werden, und zwar persönlich, per Post oder per Datenkasten gemäß Bestimmung § 18 des Gesetzes über Gesundheitsdienste.

Der Antrag auf die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste kann bei dem zuständigen Kreisamt nach dem Ort der Erbringung oder auf dem Magistrat der Hauptstadt Prag gestellt werden. Die erforderlichen Formulare sind auf ihren Webseiten zu finden, wo die Antragsformulare zum Herunterladen zur Verfügung sind.

Dem Antrag sind insbesondere hinzuzufügen:

  • Nachweise der Befähigung zur selbständigen Ausübung des medizinischen Berufes;
  • Ausbildungsbelege;
  • Nachweis der gesundheitlichen Befähigung zur Ausübung des Berufes (ärztliches Gutachten);
  • Nachweis der Unbescholtenheit (in bestimmten Fällen kann von dem Kreisamt selbst gesichert werden, z.B. bei Ausländern ist jedoch notwendig gemäß Gesetz bestimmte Belege zu erwerben);
  • Betriebsordnung und Entscheidung über die Genehmigung der Betriebsordnung der medizinischen Einrichtung, die von dem Organ des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ausgestellt wird;
  • Beleg, aus dem die Berechtigung des Antragstellers erfolgt, die Räumlichkeiten zur Erbringung der Gesundheitsdienste zu nutzen;
  • Erklärung, dass die medizinische Einrichtung für die Erbringung der Gesundheitsdienste technisch und sachlich ausgestattet ist;
  • Liste der Gesundheitsmitarbeiter und anderer Fachmitarbeiter, die den medizinischen Beruf in einer arbeitsrechtlichen oder ähnlichen Beziehung zum Antragsteller ausüben werden, und zwar im Umfang der Anforderungen auf die minimale personale Sicherung der Gesundheitsdienste. Belege für die personale Sicherung (Ausbildungsbelege usw.) werden an das Kreisamt nicht vorgelegt, es ist jedoch wünschenswert die Belege über die Mitarbeiter zur Verfügung zu haben.

Weitere Informationen

Verwaltungsgebühr

  • Erlass der Entscheidung über die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste beträgt 1 000 CZK;
  • Änderung der Entscheidung über die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste beträgt 500 CZK;
  • Änderung der persönlichen Angaben in der Entscheidung über die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste beträgt 100 CZK;
  • Erlass der Entscheidung über die Entziehung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste beträgt 150 CZK.

Die Gebühren sind am Ort in bar in der Kasse oder auf das Konto des konkreten Kreisamtes zu entrichten.

Erledigungsfrist

  • 30 Tage, in komplizierten Fällen 60 Tage.

Rechtsmittel

  • Die Berufung ist bei dem Amt einzureichen, das über die Erteilung der Berechtigung zur Erbringung der Gesundheitsdienste entschieden hat, und zwar innerhalb von 15 Tagen ab dem Zustellungstag der Entscheidung.

Zusammenhängende Gesetze und Ausführungsvorschriften

  • Gesetz Nr. 372/2011 Slg., über Gesundheitsdienste und Bedingungen ihrer Erbringung (Gesetz über die Gesundheitsdienste);
  • Verordnung Nr. 99/2012 Slg., über Anforderungen auf die minimale personale Sicherung der Gesundheitsdienste, in gültiger Fassung;
  • Verordnung Nr. 92/2012 Slg., über Anforderungen auf die minimale technische und sachliche Ausstattung der medizinischen Einrichtungen und Kontaktarbeitsstellen der Hauspflege;
  • Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über die Verwaltungsgebühren, in Fassung späterer Vorschriften;
  • Gesetz Nr. 95/2004 Sb., über Bedingungen für den Erwerb und Anerkennung der fachlichen Befähigung und spezialisierten Befähigung zur Ausübung des medizinischen Berufes als Arzt, Zahnarzt und Pharmazeut, in Fassung späterer Vorschriften;
  • Gesetz Nr. 96/2004 Slg., über Bedingungen für den Erwerb und Anerkennung der fachlichen Befähigung zur Ausübung der nichtärztlichen medizinischen Berufe und zur Ausübung der mit der Erbringung der Gesundheitspflege zusammenhängenden Tätigkeiten und zur Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze (Gesetz über die nichtärztliche medizinische Berufe), in Fassung späterer Vorschriften;
  • Gesetz Nr. 373/2011 Slg., über spezifische Gesundheitsdienste;
  • Gesetz Nr. 374/2011 Slg., über den medizinischen Rettungsdienst;
  • Gesetz Nr. 164/2001 Slg., über die Naturheilquellen, Quellen des natürlichen Mineralwassers, Naturheilkurorten und Kurorten und zur Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze (Kurgesetz), in Fassung späterer Vorschriften;
  • Gesetz Nr. 123/2000 Slg., über die Gesundheitsmittel und zur Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften;
  • Gesetz Nr. 258/2000 Slg., über den Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften.

Für die Richtigkeit der Anleitung ist die Abteilung verantwortlich

Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik – Abteilung der Gesundheitsaufsicht
Palackého náměstí 4
128 01 Praha 2
Tel.: 224 971 111

Ansprechpartner

MUDr. Lenka Hřebíková, E-Mail: lenka.hrebikova@mzcr.cz, Tel.: 224 972 514

Die Beschreibung wird gemäß der Rechtslage zum … bearbeitet: 1.4.2012

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