Erteilung, Verlängerung der Gültigkeit, Entziehung der Autorisierung - Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Die autorisierte Person ist eine Person, die dazu berechtigt ist, auf die im entsprechenden Bewertungsstandard definierte Art und Weise das Erreichen der fachlichen Eignung des Bewerbers zu überprüfen - also die Berechtigung zur Prüfung und Ausstellung der Bescheinigung über den Erwerb der beruflichen Qualifikation.

Die Erteilung der Autorisierung erfolgt auf Grund des Gesetzes Nr. 179/2006 Slg., über die Überprüfung und Anerkennung der Ergebnisse der Weiterbildung und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über die Anerkennung der Weiterbildung), in Fassung späterer Vorschriften.

Der Antragsteller hat zunächst zu wählen, für welche berufliche Qualifikation ggf. Qualifikationen er die Autorisierung erwerben will. Einzelne berufliche Qualifikationen fallen entsprechend ihrer Orientierung in den Wirkungsbereich der Autorisierungsbehörden, bei denen es sich um die zentralen Verwaltungsbehörden handelt. Anschließend hat er an die entsprechende Autorisierungsbehörde, in deren Wirkungsbereich die jeweilige berufliche Qualifikation fällt, deren Erreichen er zu überprüfen beabsichtigt, einen schriftlichen Autorisierungsantrag zu stellen. Der Autorisierungsantrag unterliegt einer Verwaltungsgebühr. Die Autorisierungsbehörde entscheidet über die Erteilung der Autorisierung innerhalb von 30 Tagen.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Auswahl der beruflichen Qualifizierung
  2. Stellung des Autorisierungsantrags

1) Auswahl der beruflichen Qualifizierung

Das Verzeichnis aller beruflichen Qualifikationen einschl. sonstiger wichtiger Informationen bezüglich der beruflichen Qualifikationen, sind den Webseiten des Nationalen Qualifikationssystems zu entnehmen. Bei jeder beruflichen Qualifikation ist angeführt, unter welche Autorisierungsbehörde sie fällt. An diese Autorisierungsbehörde ist anschließend der Autorisierungsantrag zu stellen. Zum Beispiel ist für die Autorisierung für die berufliche Qualifikation Milchmann ein Antrag an das Ministerium für Landwirtschaft zu stellen, die Autorisierung für die berufliche Qualifikation Verpflegungs- und Unterkunftsdienste ist beim Ministerium für kommunale Entwicklung zu beantragen.

Weitere wichtige Informationen bezüglich des Autorisierungsprozesses sind ebenfalls den Webseiten des Ministeriums für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur und ebenfalls den Seiten einzelner Autorisierungsbehörden zu entnehmen.

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2) Stellung des Autorisierungsantrags

Der schriftliche Antrag ist der entsprechenden Autorisierungsbehörde zu stellen. Es ist empfehlenswert, den Antrag mittels des bereits vorhandenen Formulars zu stellen. Konkrete Formularmuster sind stets den Webseiten der Autorisierungsbehörden zu entnahmen.

Es sind 4 Arten von Anträgen vorhanden:

Weitere autorisierungsbezogene Informationen und Erfordernisse des Antrags

Weitere wichtige Informationen

Erfüllt der Antragsteller alle, vom Gesetz über die Anerkennung der Ergebnisse der Weiterbildung festgelegten Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung, hat er auf die Erteilung der Autorisierung rechtlichen Anspruch.

Die Gültigkeit der Autorisierung kann auch wiederholt stets um weitere 5 Jahre verlängert werden u. zw. anhand eines spätestens 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Autorisierung gestellten Antrags.

Die erteilte Autorisierung ist nicht auf andere natürliche bzw. juristische Personen übertragbar und übergeht nicht auf die Rechtsnachfolger.

Weitere Informationen über das Autorisierungsverfahren

Von der Behörde wird die Autorisierung innerhalb von 30 Tagen erteilt.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Im Dokument finden Sie Bedingungen für den Erwerb, die Gültigkeitsverlängerung, Entziehung der Autorisierung und weitere Informationen über die Antragserfordernisse.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Ist der Antragsteller bezüglich der Autorisierung eine natürliche Person, wird von der Autorisierungsbehörde dem Antragsteller die Autorisierung unter der Voraussetzung erteilt, dass er:

  1. voll zu Rechtshandlungen befähigt ist,
  2. unbescholten ist,
  3. die der jeweiligen beruflichen Qualifikation entsprechende fachliche Eignung nachweist,
  4. mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Beruf nachweist, für dessen Ausübung fachliche Eignung erforderlich ist, die er im Falle der Autorisierung für die entsprechende berufliche Qualifikation bei anderen Personen überprüfen wird,
  5. eine Ehrenerklärung über die Bekanntmachung mit der aktuellen Entwicklung im Bereich der jeweiligen beruflichen Qualifikation und der entsprechenden Berufe vorlegt,
  6. Sicherstellung der unerlässlichen materiellen und technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfungen gemäß § 18, festgelegten in den Bewertungsstandards der jeweiligen beruflichen Qualifikation nachweist,
  7. dass über das Vermögen des Antragstellers in den letzten 5 Jahren weder Konkurs angemeldet noch ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, dass er nicht in Liquidation ist, dass der Konkursantrag nicht mangels Vermögen des Antragstellers abgelehnt wurde, bzw. der Konkurs nicht nach Erfüllung des Verteilungsbeschlusses bzw. aus dem Grund, dass das Vermögen des Antragstellers für die Vergütung der Konkurskosten nicht ausreicht, eingestellt wurde,
  8. dass er keine rückständigen Beträge im Bereich Steuern, Versicherung und Geldstrafen im Bereich der öffentlichen Krankenversicherung bzw. Versicherung und Geldstrafen im Bereich der Sozialversicherung und des Beitrags zur staatlichen Beschäftigungspolitik hat,
  9. die Erteilung der Autorisierung für die berufliche Qualifikation beantragt hat, für die der Qualifikations- sowie Bewertungsstandard genehmigt ist,

Ist der Antragsteller bezüglich der Autorisierung eine juristische Person, wird von der Autorisierungsbehörde dem Antragsteller die Autorisierung unter der Voraussetzung erteilt, dass er:

  1. Sicherstellung der unerlässlichen materiellen und technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfungen gemäß § 18, festgelegten in den Bewertungsstandards der jeweiligen beruflichen Qualifikation nachweist,
  2. von seinen Mitgliedern, Gesellschaftern, Organen, Mitgliedern seiner Organe, Mitarbeitern bzw. anderen Personen, die mit ihm ein arbeitsrechtliches bzw. sonstiges Vertragsverhältnis haben, zumindest eine natürliche Person bestimmt, über die er nachzuweisen hat, dass sie die im § 10 Abs. 1 Buchst a) bis e) angeführten Bedingungen erfüllt und die die Tätigkeit der autorisierten Person im Namen des Antragstellers als autorisierter Vertreter ausüben wird.
  3. dass über das Vermögen des Antragstellers in den letzten 5 Jahren weder Konkurs angemeldet noch ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, dass er nicht in Liquidation ist, dass der Konkursantrag nicht mangels Vermögen des Antragstellers abgelehnt wurde, bzw. der Konkurs nicht nach Erfüllung des Verteilungsbeschlusses bzw. aus dem Grund, dass das Vermögen des Antragstellers für die Vergütung der Konkurskosten nicht ausreicht, eingestellt wurde,
  4. dass er keine rückständigen Beträge im Bereich Steuern, Versicherung und Geldstrafen im Bereich der öffentlichen Krankenversicherung bzw. Versicherung und Geldstrafen im Bereich der Sozialversicherung und des Beitrags zur staatlichen Beschäftigungspolitik hat,
  5. dass Personen, die die Funktion des Satzungsorgans des Antragstellers bzw. eines Mitglieds des Satzungsorgans des Antragstellers ausüben, unbescholten sind (§ 10 Abs. 2),
  6. die Erteilung der Autorisierung für die berufliche Qualifikation beantragt hat, für die der Qualifikations- sowie Bewertungsstandard genehmigt ist,

Erfordernisse des Antrags

Bedingung ist schriftliche Form des Antrags

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Ist der Antragsteller kein Staatsbürger der Tschechischen Republik, hat der die Erfüllung der Unbescholtenheitsbedingung anhand eines entsprechenden, von der zuständigen Behörde des Ursprungslands des Antragstellers bzw. des Staats, in dem er sich in den letzten 3 Jahren ununterbrochen länger als 3 Monate aufgehalten hat, ausgestellten Belegs nachzuweisen, der nicht älter als 3 Monate sein darf. Besteht keine Möglichkeit, die entsprechenden Belege aus einem erheblichen Grund sicherzustellen, können diese durch eine Ehrenerklärung ersetzt werden.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Erteilung der Autorisierung durch die Autorisierungsbehörde

Zuständiges Amt

  • Behörde (Amt) gemäß Typ der fachlichen Eignung

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Ministerium für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur
  • Ministerium für Arbeit und Sozialwesen

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Über die Autorisierung entscheidet die Autorisierungsbehörde anhand eines schriftlichen Antrags. Erfüllt der Antragsteller alle, vom Gesetz über die Anerkennung der Ergebnisse der Weiterbildung festgelegten Bedingungen für die Erteilung der Autorisierung, hat er auf die Erteilung der Autorisierung rechtlichen Anspruch.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Innerhalb von 30 Tagen ab Verfahrensaufnahme

Gebühren

  • Die Erteilung der Autorisierung unterliegt einer Verwaltungsgebühr gemäß Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren.
  • Die Gebühr beträgt 1.500,- CZK für jede berufliche Qualifikation, die der Bewerber überprüfen will

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Autorisierung wird auf den Zeitraum 5 Jahre erteilt. Die Gültigkeit der Autorisierung kann auch wiederholt stets um weitere 5 Jahre verlängert werden u. zw. anhand eines spätestens 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Autorisierung gestellten Antrags. Auf das Verfahren über die Verlängerung der Autorisierung beziehen sich Bestimmungen des Gesetzes über die Anerkennung der Weiterbildung hinsichtlich Erteilung der Autorisierung

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 561/2004 Slg., Schulgesetz
  • Gesetz Nr. 111/1998 Slg., über Hochschulen
  • Gesetz Nr. 435/2004 Slg., Beschäftigungsgesetz
  • Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren
  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung
  • Gesetz Nr. 150/2002 Slg., Verwaltungsgerichtsordnung
  • Gesetz Nr. 262/2006 Slg., Arbeitsgesetzbuch
  • Regierungsverordnung Nr. 689/2004 Slg., über das Bildungssystem im Bereich der Grundschulausbildung, Mittelschulausbildung und höheren Fachausbildung

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