Erzeugung und Verteilung der Wärmeenergie, die keiner Lizenz unterliegt – Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Die Tätigkeit beruht auf der Erzeugung und Verteilung der Wärmeenergie, für die keine Lizenz gemäß einer anderen Rechtsvorschrift erteilt wird. Unter der installierten Leistung einer Quelle versteht sich die Gesamtleistung einer Kesselanlage, in der eine Quelle mit der Leistung über 50 kW oder mehrere Quellen mit einer niedrigeren Leistung installiert werden können, die in ihrer Summe den Wert von 50 kW überschreiten. Der Inhalt des Gewerbes stellt keine Lieferung der von den Hausbesitzern für ihre eigenen Mieter sichergestellten Wärmeenergie dar.

Die an der Betreibung der Konzession interessierte Person muss zunächst den Bescheid über die Konzessionserteilung von dem Gewerbeamt erwerben. Die Konzession wird auf Grund eines schriftlichen Antrages erteilt. Eine natürliche oder juristische Person, welche die Konzessionserteilung beantragt, hat die Haftpflichtversicherung abzuschließen. Zum Antrag äußert sich die Staatliche Energieinspektion.

Antrag auf die Konzessionserteilung

Der Antrag wird gestellt:

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Weitere Erfordernisse / Anlagen des Antrags

Dem Antrag sind Dokumente hinzuzufügen, die das Erreichen der fachlichen Befähigung nachweisen.Als fachliche Befähigung versteht sich in diesem Falle:

  1. Hochschulbildung in einem auf die technischen Wissenschaften orientierten Studienprogramm und Studienfach und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  2. höhere Fachbildung in einem Bildungsfach mit der technischen Orientierung und 6 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  3. mittlere Fachbildung mit Abitur in einem Bildungsfach mit der technischen Orientierung und 6 Jahre Berufserfahrung in der Branche;

bei Quellen der Wärmeenergie mit der installierten Leistung bis 1 MW inklusive und der Einzelverteilungsanlage für die Wärmeenergie mit der installierten Leistung bis 1 MW inklusive genügt:

  1. mittlere Fachbildung mit Lehrbrief in einem Bildungsfach mit der technischen Orientierung und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  2. Bescheinigung über die Weiterbildung oder ein anderer Nachweis der beruflichen Qualifikation für die Betreibung von kleinen Energiequellen, ausgestellt von einer entsprechend Sonderrechtsvorschriften akkreditierten Einrichtung, von einer vom Ministerium für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur akkreditierten Einrichtung, oder von einem Ministerium, in dessen Wirkungsbereich die Branche gehört, in der das Gewerbe betrieben wird

Eine natürliche oder juristische Person, welche die Konzessionserteilung beantragt und kein Lizenzhalter für die Erzeugung der Wärmeenergie und für die Verteilung der Wärmeenergie ist, hat weiter:

  1. nachzuweisen, dass sie über die technischen Voraussetzungen für die Ausübungssicherung der konzessionierten Tätigkeit (gemäß § 9 der Verordnung Nr. 426/2005 Slg.) verfügt und dass mit dieser Tätigkeit zu keiner Lebensgefährdung oder Gefährdung der Personentätigkeit, des Vermögens oder des Interesses an dem Umweltschutz kommt.
  2. die Haftpflichtversicherung geschlossen zu haben

Das Gewerbeamt entscheidet über den Konzessionsantrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Zustellungstag des Antrags dem Gewerbeamt, sofern alle Erfordernisse erfüllt worden sind. Das Gewerbeamt nimmt innerhalb von 5 Tagen nach der Rechtskraft des Bescheids über die Konzessionserteilung einen Eintrag ins Gewerberegister vor und stellt für den Unternehmer einen Auszug aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden.

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