Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung

23. 4. 2014

Der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung liegt die freie Bewegung der Dienstleistungen zu Grunde. Es handelt sich um das Recht der Firmen und Unternehmer aus einem beliebigen Mitgliedstaat der EU, Dienstleistungen auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats (Gastgeberstaats) zu erbringen u. zw. vorübergehend und/bzw. gelegentlich, ohne dafür im Gastgeberland eine Gesellschaft gründen zu müssen.

Für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Tschechischen Republik benötigen Sie eine gültige Genehmigung/Lizenz für die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen im eigenen Land. Sind Sie im Besitz einer derartigen Genehmigung bzw. Lizenz, ist in den meisten Fällen die einzige Bedingung, die Sie zu erfüllen haben, um in der Tschechischen Republik Dienstleistungen erbringen zu können, dass Sie von Ihrem Vorhaben die zuständige Behörde in der Tschechischen Republik in Kenntnis setzen. Sofern es sich nicht um einen regulierten Beruf handelt, ist keine Anmeldung nötig.

Im Kontext der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung ist keine universale Definition der "Zeitweiligkeit" und "Gelegentlichkeit" vorhanden, daher ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Berücksichtigt wird dabei die Dauer, Häufigkeit und Kontinuität der Dienstleistungserbringung im Gastgeberland.

Eine unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass der Dienstleistungserbringer die jeweiligen Dienstleistungen auch in seinem Heimatland, in dem er seinen Sitz hat, anbietet. Typische Beispiele der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung sind Bauleistungen (auch mehrere Jahre andauernde), IT-Lieferungen und Beratungsdienste.

Die Leistungserbringer dürfen die grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht regelmäßig anbieten, zum Beispiel einen Tag pro Woche bzw. eine Woche im Monat. Auch Dienstleistungen, die an einen bestimmten Ort gebunden sind (z. B. Betreibung eines Restaurants, Hotels, Friseursalons, u. ä.) können im Allgemeinen nicht in der Form von grenzüberschreitenden Diensten erbracht werden. Es gilt grundsätzlich, dass die Firma bzw. der Unternehmer im Land ein Unternehmen zu gründen haben, falls sie sich in die Volkswirtschaft des Gastgeberlands integrieren u. zw. einschließlich der Kundenakquisition im Gastgeberland.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen können im Prinzip auf zwei Arten erbracht werden: entweder können sie selbstständig erwerbstätige Personen/Gewerbetreibende bzw. Angestellte einer Firma (Entsendung von Mitarbeitern) erbringen. Für jede Art und Weise der Dienstleistungserbringung gelten andere Bedingungen, die in den jeweiligen Abschnitten angeführt sind.