Herstellung und Aufbereitung von Gärspiritus, Konsumspiritus, Spirituosen und anderen ...

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Die Tätigkeit beruht auf der Herstellung des Spiritus durch die Destillation oder durch andere Trennung von den vergorenen zuckerhaltigen Lösungen, auf der Aufbereitung des derart gewonnen Spiritus durch seine Veredelung oder Denaturierung und auf der Herstellung von alkoholhaltigen Getränken, bei derer Herstellung wenigstens ein Teil des in diesen Getränken enthaltenen Ethanols auf Grund der Destillation direkt entsteht, mit Ausnahme der Herstellung von Obstspirituosen, die auf Grund des züchterischen Brennens gewonnen werden. Diese Tätigkeit bezieht sich nicht auf die Bierherstellung, Herstellung der Obstweine, anderer Weine und des Honigweines.

Die an der Konzessionsbetreibung interessierte Person muss einen Bescheid über die Konzessionserteilung vom Gewerbeamt erlangen. Die Konzession wird auf Grund eines schriftlichen Antrages erteilt. Zum Antrag äußert sich das Ministerium für Landwirtschaft.

Antrag auf die Konzessionserteilung

Der Antrag wird gestellt:

  1. bei einem beliebigen Gewerbeamt
  2. mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czech POINT)
  3. elektronisch, mittels des Informationssystems des Gewerberegisters

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Weitere Erfordernisse / Anlagen des Antrags

Der Anmeldung sind Dokumente hinzuzufügen, die das Erreichen der fachlichen Befähigung nachweisen. Darunter versteht sich in diesem Fall:

  1. Hochschulbildung in einem auf Chemie orientierten Studienprogramm und Studienfach, oder
  2. höhere Fachausbildung in einem auf Chemie orientierten Bildungsfach und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  3. mittlere Fachbildung mit Abitur in einem auf Chemie orientierten Bildungsfach und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche, oder
  4. Bescheinigung über die Weiterbildung oder ein anderer Nachweis der beruflichen Qualifikation für die jeweilige Berufstätigkeit, ausgestellt von einer entsprechend Sonderrechtsvorschriften akkreditierten Einrichtung, von einer vom Ministerium für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur akkreditierten Einrichtung, oder von einem Ministerium, in dessen Wirkungsbereich die Branche gehört, in der das Gewerbe betrieben wird, und 3 Jahre Berufserfahrung in der Branche,

Der Antragsteller hat dem Antrag weiter hinzuzufügen:

  1. Beschreibung und Anordnungsaufzeichnung der Produktionsanlage von der Brennerei,
  2. technische (Projekt-) Dokumentation der Produktionsanlage von der Brennerei und
  3. Beleg über das Eigentums-, Nutzungs- oder andere ähnliche Recht zur Betriebsstelle und zur Produktionsanlage der angeführten Brennerei

Das Gewerbeamt entscheidet über den Konzessionsantrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Zustellungstag des Antrags dem Gewerbeamt, sofern alle Erfordernisse erfüllt worden sind. Das Gewerbeamt nimmt innerhalb von 5 Tagen nach der Rechtskraft des Bescheids über die Konzessionserteilung einen Eintrag ins Gewerberegister vor und stellt für den Unternehmer einen Auszug aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden.

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