Herstellung und Import von Futter zu wissenschaftlichen Zwecken - Zustimmungserteilung

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Diese Tätigkeit beruft auf der Herstellung und Import von Versuchsfuttermischungen und Versuchspremixen zum Zweck des biologischen Versuchens, die für die Realisierung des wissenschaftlichen oder Forschungsvorhabens erforderlich sind.

Die an der Betreibung dieser Tätigkeit interessierte Person hat zunächst die Zustimmung von der Staatlichen Veterinärverwaltung der Tschechischen Republik oder von dem Umweltinspektorat zu erwerben. Nachdem kann er einen schriftlichen Antrag auf die Genehmigung für die Herstellung und Import von Futter zu Versuchszwecken an das Ministerium für Landwirtschaft zu stellen.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Erteilung der Zustimmung mit dem biologischen Versuchen des bisher nicht angewandten Futters, seiner Herstellung, Import und Inverkehrbringen
  2. Antrag auf die Ausstellung der Genehmigung für die Herstellung und Import von Futter zu wissenschaftlichen Zwecken

1) Antrag auf die Erteilung der Zustimmung mit dem biologischen Versuchen des bisher nicht angewandten Futters, seiner Herstellung, Import und Inverkehrbringen

  • der Antrag wird bei der Staatlichen Veterinärverwaltung der Tschechischen Republik oder von dem Umweltinspektorat gestellt
  • Der Antrag hat keine vorgeschriebene Form, er hat allgemeine Erfordernisse gemäß Verwaltungsordnung zu enthalten

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • die für die Zustimmungserteilung notwendigen Angaben (in konkreten Fällen von der Staatlichen Veterinärverwaltung / von dem Umweltinspektorat bestimmt)

Die Zustimmung wird von der Staatlichen Veterinärverwaltung oder von dem Umweltinspektorat innerhalb von 30 Tagen erteilt

2) Antrag auf die Ausstellung der Genehmigung für die Herstellung und Import von Futter zu wissenschaftlichen Zwecken

  • der Antrag wird beim Ministerium für Landwirtschaft gestellt.
  • Die Anmeldung hat keine gesetzlich festgelegte Form.
  • Erfordernisse des Antrags und Bedingungen der Ausstellung der Genehmigung

Dem Antrag ist die Zustimmung von der Staatlichen Veterinärverwaltung oder von dem Umweltinspektorat hinzuzufügen (siehe der hiervor genannte Punkt)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Über die Ausstellung der Genehmigung entscheidet das Ministerium für Landwirtschaft innerhalb von 30 Tagen

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für den Erwerb der Genehmigung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Ausübung der Fachtätigkeit " Herstellung und Import von Futter zu wissenschaftlichen Zwecken ".

  • Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung
  • Erfordernisse des Antrags
  • Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Herstellung und Import von Versuchsfuttermischungen und Versuchspremixen zum Zweck der biologischen Prüfungen, die für die Realisierung des wissenschaftlichen oder Forschungsvorhabens erforderlich sind, falls sie den durch dieses Gesetz festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, können nur von den genehmigten oder registrierten Subjekten durchgeführt werden: Anstalt, Hersteller und Importeure, denen von dem Ministerium für diese Herstellung und Import eine Genehmigung erteilt wird. Dies bezieht sich nicht auf Futter für toxikologische Prüfungen und Versuchsfuttermittel, die an den Universitäten und in den wissenschaftlichen und Forschungseinrichtungen hergestellt und genutzt werden.

Erfordernisse des Antrags

Antrag auf die Ausstellung der Genehmigung hat zu enthalten:

  1. Name und Wohnort der natürlichen Person oder Handelsfirma und Sitz der juristischen Person, die für die Durchführung des wissenschaftlichen oder Forschungsvorhaben verantwortlich ist,
  2. Name und Wohnort des genehmigten oder registrierten Herstellers, der die Herstellung von Versuchsfuttermischungen und Premixen durchführen wird, und Sitz der Betriebsstätte,
  3. Bezeichnung des Versuchsfuttermittels, Futterrohstoffes, Ergänzungsstoffes oder des Premixes,
  4. Nährstoffgehalt und Ergänzungsstoffgehalt, falls enthalten,
  5. bei Futterrohstoffen und Ergänzungsstoffen die Herstellungsart,
  6. bei Versuchsfuttermischungen oder Versuchspremixen die Zusammensetzung,
  7. gefordertes Produktionsvolumen,
  8. sonstige Angaben, die das Futter, Futterrohstoffe, Ergänzungsstoffe oder Premixe bestimmen.

Dem Antrag ist die Zustimmung der Staatlichen Veterinärverwaltung oder des zuständigen Organs des Umweltschutzes hinzuzufügen.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung - Verwaltungsbescheid

Zuständiges Amt

  • Ministerium für Landwirtschaft

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Ministerium für Landwirtschaft
  • Zentrale Kontroll- und Prüfanstalt für Landwirtschaft

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird von dem Ministerium für Landschaft beurteilt und entschieden

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage nach der Antragstellung

Gebühren

  • 5000 CZK gemäß Tarif der Verwaltungsgebühren, Teil V., Posten 93 Buchst. h), der die Anlage zum Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über die Verwaltungsgebühren, in Fassung späterer Vorschriften bildet.

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung ist nicht begrenzt; sie kann nur in dem Falle aufgehoben werden, falls es zur Verletzung der Bedingungen kommt, unter den sie erlassen wurde, oder auf Grund des schriftlichen Antrages des Antragstellers

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 91/1996 Slg., über Futtermittel, in Fassung späterer Vorschriften

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 166/1999 Slg., über die veterinärärztliche Betreuung und zur Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze (Veterinärgesetz), in Fassung späterer Vorschriften

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Verordnung (EG) 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

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