Insolvenzverwalter - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Tätigkeit des Insolvenzverwalters schließt insbesondere die mit dem Konkurs und seiner Lösung zusammenhängenden Tätigkeiten ein, d.h. Reorganisation, Konkurse und Entschuldung der Gemeinschuldner. Die Tätigkeit schließt vor allem die Ermittlung und Aufnahme der Vermögensmasse, Vermögensbewertung und seine Verwaltung, seine Verwertung und Verfügung über den Verwertungserlös ein.

Die an der Tätigkeit des Insolvenzverwalters interessierte Person hat zunächst die Prüfung des Insolvenzverwalters erfolgreich abzulegen und über ihre Ablegung eine Bescheinigung zu erwerben. Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sind verpflichtet, die Differenzprüfung des Insolvenzverwalters abzulegen. Falls sie diese Prüfung erfolgreich ablegt, sie kann, nach Abschluss der beruflichen Haftpflichtversicherung, bei dem Justizministerium die Eintragung in das Verzeichnis der Insolvenzverwalter und Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit beantragen. Nach Erfüllung von diesen Bedingungen kann der Interessent die Tätigkeit ausüben.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Ablegung der Prüfung des Insolvenzverwalters oder der Differenzprüfung des Insolvenzverwalters
  2. Der Antragsteller hat die berufliche Haftpflichtversicherung abzuschließen, die von einer Reihe der kommerziellen Subjekte angeboten wird
  3. Antrag auf Genehmigung zur Tätigkeit des Insolvenzverwalters und Eintragung in das Verzeichnis

1) Antrag auf die Ablegung der Prüfung des Insolvenzverwalters oder der Differenzprüfung des Insolvenzverwalters

Diese Prüfung besteht aus zwei Teilen, einem schriftlichen und einem mündlichen. Alle notwendigen Informationen diesbezüglich einschließlich Prüfungstermin können die Bewerber auf den Webseiten des Justizministeriums im Kapitel über das Insolvenzverfahren erfahren

  • Der Antrag wird bei dem Justizministerium gestellt
  • Obwohl dies keine Pflicht ist, ist es empfehlenswert, das vorgeschriebene Formular zu nutzen
  • Diesem Antrag ist der Nachweis der höchsterreichten Ausbildung hinzuzufügen
  • Weiter ist es notwendig, Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr hinzuzufügen. Die Verwaltungsgebühr ist von dem Bewerber um die Ablegung der Prüfung auf das Konto des Ministeriums spätestens bis zum Datum der Durchführung ihres schriftlichen Teiles zu entrichten. Beleg über ihre Entrichtung legt er bei der Präsenz vor der Prüfungsablegung vor. Die von dem Justizministerium zu diesem Zweck vorgesehene Kontonummer lautet 3711-5120001/0710, als variables Symbol hat der Bewerber seine Geburtsnummer anzuführen.
  • Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer haben dem Antrag die Bestätigung der entsprechenden Kammer darüber hinzuzufügen, dass er im Verzeichnis der Rechtsanwälte, Verzeichnis der Steuerberater, Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer eingetragen ist; der Notar hat den Nachweis darüber hinzuzufügen, dass er zum Notar bestellt wurde.

Nach Ablegung der Prüfung wird dem Antragsteller die Bescheinigung ausgestellt

2) Der Antragsteller hat die berufliche Haftpflichtversicherung abzuschließen, die von einer Reihe der kommerziellen Subjekte angeboten wird

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3) Antrag auf Genehmigung zur Tätigkeit des Insolvenzverwalters und Eintragung in das Verzeichnis

  • Der Antrag wird bei dem Justizministerium gestellt
  • Es kann das vorgeschriebene Formular genutzt werden
    • Dem Antrag ist die Bescheinigung über die Ablegung der Prüfung des Insolvenzverwalters (siehe Punkt Nr. 1) hinzuzufügen, Nachweis der höchsterreichten Ausbildung und Beleg über den Abschluss der beruflichen Haftpflichtversicherung
    • Bedingungen für den Erwerb der Genehmigung und Erfordernisse des Antrages
    • Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer haben dem Antrag die Bestätigung der entsprechenden Kammer darüber hinzuzufügen, dass er im Verzeichnis der Rechtsanwälte, Verzeichnis der Steuerberater, Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer eingetragen ist; der Notar hat den Nachweis darüber hinzuzufügen, dass er zum Notar bestellt wurde.
    • Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Das Justizministerium stellt ohne überflüssigen Verzug die Genehmigung aus und trägt den Antragsteller in das Verzeichnis der Insolvenzverwalter ein

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für den Erwerb der Genehmigung zur Tätigkeit des Insolvenzverwalters oder des gastierenden Insolvenzverwalters, Erfordernisse der Anmeldung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Ausübung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung für eine natürliche Person

  • hat volle Befähigung zu Rechtshandlungen,
  • Hochschulbildung im Magister-Studienprogramm an der Hochschule in einem Mitgliedstaat erworben hat oder ihr von einem Mitgliedstaat anerkannt wurde,
  • die Prüfung des Insolvenzverwalters oder die Differenzprüfung des Insolvenzverwalters abgelegt hat (für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, und Notare),
  • die Verwaltungsgebühr für die Eintragung in das Verzeichnis in der Höhe von 5 000 CZK entrichtet hat und
  • auf ihre Kosten den Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen hat
  • unbescholten ist

Die Bedingungen der Unbescholtenheit erfüllt nicht die natürliche Person

  1. die wegen einer vorsätzlichen Straftat, die in Zusammenhang mit der Ausübung der Funktion als Insolvenzverwalter begangen wurde, oder wegen einer anderen Straftat gegen die Wirtschaftsdisziplin rechtskräftig verurteilt wurde,
  2. welcher von dem Insolvenzgericht in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung den Antrag auf den Schuldenerlass abgelehnt hat,
  3. falls das Insolvenzverfahren läuft, in dem ihr Konkurs oder drohender Konkurs gelöst wird,
  4. die in den letzten 3 Jahren das statutarische Organ oder Mitglied des statutarischen Organs einer juristischen Person war, falls ein Insolvenzverfahren läuft, in dem der Konkurs oder drohender Konkurs dieser juristischen Person gelöst wird,
  5. bei der bisher das Hindernis für die Ausübung der Funktion des statutarischen Organs, des Mitgliedes des statutarischen Organs oder eines anderen Organ einer juristischen Person besteht, die ein Unternehmer ist, oder
  6. der in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung die Genehmigung aufgehoben wurde (da sie trotz des schriftlichen Hinweises von dem Justizministerium wiederholt oder erheblich die gesetzlich festgelegten Pflichten zur Ausübung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters verletzt hat)

Bedingungen für die Erteilung der Sondergenehmigung für den Antragsteller – natürliche Person

Zusätzlich zu den oben angeführten Bedingungen

  • die Sonderprüfung des Insolvenzverwalters abgelegt hat oder falls der natürlichen Person von dem Ministerium die berufliche Qualifikation gemäß Insolvenzgesetz anerkannt wurde
  • ab dem Tag der Ablegung der Sonderprüfung des Insolvenzverwalters nicht mehr als 5 Jahre abgelaufen sind.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung für den Antragsteller – offene Handelsgesellschaft und ausländische Gesellschaft

  • über einen angemeldeten Gesellschafter/angemeldete Gesellschafter verfügt, die das statutarische Organ oder Mitglieder des statutarischen Organs sind und die Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausüben werden
  • Erklärung des angemeldeten Gesellschafters, dass er die Tätigkeit des Insolvenzverwalters nur im Rahmen der offenen Handelsgesellschaft weiter ausüben wird
  • Abschluss des Haftpflichtversicherungsvertrages auf eigene Kosten

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung für den sog. gastierenden Insolvenzverwalter, Antragsteller – natürliche Person

  • Vorlage der beglaubigten Kopie über seine Berufung oder einer anderen Bescheinigung, die von dem zuständigen Organ des Mitgliedstaates ausgestellt wird, die nachweist, dass er die gegenständliche Tätigkeit im Mitgliedstaat im Einklang mit den Vorschriften dieses Mitgliedstaates ausübt
  • Beleg über den Abschluss des Haftpflichtversicherungsvertrages
  • Bestimmung der Zustelladresse auf dem Gebiet der Tschechischen Republik
  • Anführung der vorausgesetzten Ausübungsdauer der Tätigkeit als Insolvenzverwalter

Bedingungen für die Erteilung der Sondergenehmigung des gastierenden Insolvenzverwalters, Antragsteller – natürliche Person

Zusätzlich zu den oben angeführten Bedingungen

  • Vorlage des Beleges über die Ablegung der Sonderprüfung des Insolvenzverwalters oder Vorlage einer beglaubigten Kopie über die Berufung dieser Person oder eine andere Bescheinigung, die von dem zuständigen Organ des Mitgliedstaates ausgestellt wird, die nachweist, dass der gastierende Insolvenzverwalter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters des Schuldners ausübt, der eine Finanzinstitution mit einem Sonderregime ist, oder ein Wertpapierhändler, Verwahrer, Betreiber des Ausgleichssystems, Organisator des Marktes mit den Investitionsinstrumenten, Kapitalanlagegesellschaft, Anlagefonds oder Pensionsfonds im Einklang mit den Vorschriften dieses Mitgliedstaates ist.

Anstatt der Ablegung der Sonderprüfung im Bereich Insolvenz kann dem gastierenden Insolvenzverwalter seine berufliche Qualifikation gemäß Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation anerkannt werden.

Bedingungen für die Erteilung der Sondergenehmigung für den Antragsteller – offene Handelsgesellschaft und ausländische Gesellschaft

  • ihrem angemeldeten Gesellschafter wurde die entsprechende Sondergenehmigung ausgestellt oder ihm die fachliche Befähigung gemäß Insolvenzgesetzes anerkannt wurde

Erfordernisse des Antrags

  • Schriftliche Form
  • Tschechische Sprache

Der Antrag der natürlichen Person hat zu enthalten:

  • Angaben, die die betroffene Person identifizieren und Belege, die die Erfüllung der Ausbildungsbedingungen nachweisen, Ablegung der Prüfung des Insolvenzverwalters oder der Differenzprüfung des Insolvenzverwalters und Auszug aus dem Strafregister oder einen ähnlichen Beleg, der von den Staaten ausgestellt wurde, in denen sie sich in den letzten drei Jahren ununterbrochen länger als 3 Monate aufgehalten hat, der nicht älter als 90 Tage darf sein.
  • Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer haben dem Antrag die Bestätigung der entsprechenden Kammer darüber hinzuzufügen, dass er im entsprechenden Verzeichnis eingetragen ist und der Notar hat den Nachweis über seine Berufung zum Notar hinzuzufügen.
  • Zum Antrag der natürlichen Person auf die Ausstellung der Sondergenehmigung ist weiter der Beleg über die Ablegung der Sonderprüfung des Insolvenzverwalters hinzuzufügen.

Antrag des gastierenden Insolvenzverwalters, natürlicher Person, hat zu enthalten:

  • Angaben, die diese Person identifizieren, Bezeichnung der Zustelladresse auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und Belege über die Erfüllung der Bedingungen für die Ausstellung der Genehmigung
  • Dem Antrag auf die Ausstellung der Sondergenehmigung des gastierenden Insolvenzverwalters ist weiter der Beleg über die Ablegung der Sonderprüfung des Insolvenzverwalters hinzuzufügen oder beglaubigte Kopie über die Berufung dieser Person oder eine andere Bescheinigung vorzulegen, die von dem entsprechenden Organ des Mitgliedstaates ausgestellt wird, die nachweist, dass der gastierende Insolvenzverwalter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters des Schuldners ausübt, der eine Finanzinstitution mit einem Sonderregime ist, oder ein Wertpapierhändler, Verwahrer, Betreiber des Ausgleichssystems, Organisator des Marktes mit den Investitionsinstrumenten, Kapitalanlagegesellschaft, Anlagefonds oder Pensionsfonds im Einklang mit den Vorschriften dieses Mitgliedstaates ist. (Anstatt der Ablegung der Sonderprüfung im Bereich Insolvenz kann dem gastierenden Insolvenzverwalter seine berufliche Qualifikation gemäß Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation anerkannt werden).

Der Antrag einer offenen Handelsgesellschaft oder einer ausländischen Gesellschaft hat zu enthalten:

  • Angaben über die Handelsfirma, Sitz, Identifikationsnummer und Angaben über die Person, die das statutarisches Organ oder Mitglied des statutarischen Organs ist, mittels der die Tätigkeit des Insolvenzverwalters durchgeführt wird und Angaben, die alle Gesellschafter identifizieren.
  • Zum Antrag der offenen Handelsgesellschaft oder der ausländischen Gesellschaft auf die Ausstellung der Sondergenehmigung ist weiter Beleg darüber hinzuzufügen, dass ihr angemeldeter Gesellschafter die Sonderprüfung des Insolvenzverwalters abgelegt hat.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung für den sog. gastierenden Insolvenzverwalter, Antragsteller – ausländische Gesellschaft

  • Vorlage der beglaubigten Kopie über ihre Berufung oder einer anderen Bescheinigung, die von dem zuständigen Organ des Mitgliedstaates ausgestellt wird, die nachweist, dass sie die gegenständliche Tätigkeit im Mitgliedstaat im Einklang mit den Vorschriften dieses Mitgliedstaates ausübt
  • Identifikation der Gesellschafter, die die Tätigkeit des Insolvenzverwalters ausüben werden.
  • Erklärung des angemeldeten Gesellschafters, dass er die Tätigkeit des Insolvenzverwalters nur im Rahmen der ausländischen Gesellschaft weiter ausüben wird
  • Beleg über den Abschluss des Haftpflichtversicherungsvertrages
  • Bestimmung der Zustelladresse auf dem Gebiet der Tschechischen Republik
  • Anführung der vorausgesetzten Ausübungsdauer der Tätigkeit als Insolvenzverwalter

Der gastierende Insolvenzverwalter ist ein Bürger des EU-Mitgliedstaates, der Mitgliedstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweizer Konföderation, der die Funktion des Insolvenzverwalters in einem anderen Mitgliedstaat ausübt und beabsichtigt, die Funktion des Insolvenzverwalters auf dem Gebiet der Tschechischen Republik dauerhaft oder gelegentlich auszuüben und der berechtigt ist, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters auszuüben.

Andere Bedingungen werden auf die ausländischen Personen nicht gelegt.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • 1. Genehmigung für die Ausübung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters

oder

  • 2. Genehmigung des gastierenden Insolvenzverwalters für die Ausübung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters

Zuständiges Amt

  • Justizministerium

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Justizministerium

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller hat den schriftlichen Antrag an das Justizministerium zuzusenden. Das Justizministerium stellt die Genehmigung aus und trägt den Antragsteller in das Verzeichnis ein. Für das Verfahren wird das Gesetz über die Insolvenzverwalter herangezogen.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Die Frist ist gesetzlich nicht festgelegt. Der Person, die die festgelegten Bedingungen erfüllt hat, wird von dem Justizministerium die Genehmigung des Insolvenzverwalters ohne überflüssigen Verzug ausgestellt und sie wird in das Register der Insolvenzverwalter eingetragen.

Gebühren

  • Verwaltungsgebühr 5000 CZK für die Eintragung in das Verzeichnis.

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Beim Insolvenzverwalter ist nicht begrenzt.
  • Bei dem gastierenden Insolvenzverwalter ist sie begrenzt, falls die Gültigkeitsdauer der von dem entsprechenden Organ des Mitgliedstaates ausgestellten Bescheinigung des gastierenden Insolvenzverwalters begrenzt ist.

Verbundenes Verfahren (Anerkennung der Qualifikation und Erteilung der Berechtigung)

Ja. Das Justizministerium stellt die Genehmigung des gastierenden Insolvenzverwalters ohne überflüssigen Verzug auf Grund der Anerkennung seiner Berufung oder auf Grund anderer Bescheinigung aus dem Heimatstaat aus.

Rechtsregelung

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 182/2006 Slg., über die Insolvenz und ihre Lösungsarten (Insolvenzgesetz)
  • Verordnung Nr. 313/2007 Slg., über die Insolvenzverwaltergebühr, über die Vergütung seiner Barauslagen, über die Vergütung der Mitglieder und Ersatzmänner des Gläubigerausschusses und über die Vergütungen ihrer notwendigen Ausgaben
  • Verordnung Nr. 311/2007 Slg., über die Geschäftsordnung für das Insolvenzverfahren und mit der bestimmte Bestimmungen des Insolvenzgesetzes durchgeführt werden
  • Verordnung Nr. 314/2007 Slg., über die Mindestgrenze der Versicherungsleistung und über die Mindeststandards der Versicherungsverträge der Insolvenzverwalter
  • Gesetz Nr. 66/1963 Slg., Zivilprozessordnung
  • Vorhandene komunitäre Regelung
  • Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000, über Insolvenzverfahren

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