Investitionsanreize

26. 3. 2014

Gesetz Nr. 72/2000 Slg., über Investitionsanreize und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über Investitionsanreize). Investoren, die ihre Investition auf dem Gebiet der Tschechischen Republik platzieren, können eine Unterstützung in Form von Investitionsanreizen erlangen. Einen Investitionsanreiz kann sowohl eine tschechische, als auch ausländische juristische bzw. natürliche, geschäftlich tätige Person beantragen. Der Empfänger eines Investitionsanreizes kann lediglich eine juristische Person mit dem Sitz auf dem Gebiet der Tschechischen Republik sein.

Geförderte Bereiche:

Industrie

  • Einführung bzw. Erweiterung der Produktion in Bereichen der verarbeitenden Industrie

Technologische Zentren

  • Aufbau bzw. Erweiterung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums

Zentren strategischer Dienstleistungen

  • Aufnahme bzw. Erweiterung der Tätigkeit
  • Zentren gemeinsamer Dienstleistungen
  • Zentren für die Softwareerstellung
  • High-Tech-Reparaturzentren

Das Gesetz definiert für jede Aktivität Bedingungen, die zu erfüllen sind, damit der Investor den Investitionsanreiz beantragen kann. Bei jeder Aktivität gilt, dass die Bedingungen innerhalb von drei Jahren vom Erteilungsdatum des Investitionsanreizes zu erfüllen sind (d. h. von der Herausgabe des Bescheids über die Zusage des Investitionsanreizes).
Für alle Arten der Aktivitäten gilt, dass der Empfänger die Arbeit am Projekt vor der Ausstellung der Bestätigung über die Registration des Vorhabens seitens CzechInvest nicht aufnimmt (d. h. kein Vermögen anschafft, einschl. der Bestellung von Maschinen, und die Bauarbeiten nicht aufnimmt) und dass der Empfänger das geförderte Vermögen und die Arbeitsplätze binnen der ganzen Inanspruchnahme der öffentlichen Unterstützung, jedoch mindestens über 5 Jahre, erhält.

Verarbeitende Industrie

Es können Unternehmen mit einem Investitionsvorhaben, das im Bereich der verarbeitenden Industrie gemäß der Klassifikation der wirtschaftlichen Tätigkeiten (CZ-NACE) gefördert werden.

Grundlegende Qualifikationsbedingungen

Eine grundlegende Bedingung ist die Mindesthöhe der Investition in langfristiges materielles und immaterielles Vermögen, die in den Regionen I 50 Mio. CZK, davon mindestens 25 Mio. CZK in neue Maschineneinrichtungen und in den Regionen II 100 Mio. CZK, davon mindestens 50 Mio. CZk in neue Maschineneinrichtungen darstellt, wobei zumindest die Hälfte der Mindesthöhe der Investition mithilfe des Eigenkapitals des Investors zu finanzieren ist.

Strategische Investitionsaktionen

Als strategische Investitionsaktion wird eine Aktion betrachtet, bei der Mindestwert der Investition in langfristiges materielles und immaterielles Vermögen 500 Mio. CZK erreicht, davon mindestens 250 Mio. CZK in neue Maschineneinrichtungen und zugleich mindestens 500 neue Arbeitsstellen gebildet werden.

Technologische Zentren

Es können auf angewandte Forschung orientierte Unternehmen, Entwicklung und Innovation technisch ausgereifter Produkte, Technologien und Prozesse zum Zweck des Produktionseinsatzes und Erhöhung des hinzugefügten Werts, gefördert werden.

Grundlegende Qualifikationsbedingungen

Die Mindesthöhe der Investition in langfristiges materielles und immaterielles Vermögen ist 10 Mio. CZK, davon mindestens 5 Mio. CZK in neue Maschineneinrichtungen, wobei zumindest die Hälfte des Mindestinvestitionswerts mit eigenem Kapital des Investors zu finanzieren ist. Zugleich sind mindestens 40 neue Arbeitsstellen zu bilden.

Strategische Investitionsaktion

Als strategische Investitionsaktion im Bereich der technologischen Zentren wird eine Investition betrachtet, bei der der Mindestwert der Investition in langfristiges materielles und immaterielles Vermögen 200 Mio. CZK beträgt, davon mindestens 100 Mio. CZK den Wert der neuen Maschineneinrichtungen bilden und zugleich mindestens 120 neue Arbeitsstellen entstehen.

Zentren strategischer Dienstleistungen

Die Förderung ist für Zentren der gemeinsam genutzten Dienstleistungen bestimmt, mit der Orientierung auf die Übernahme des Managements, Betriebs und der Administration der innerbetrieblichen Tätigkeiten, wie der Buchführung, Finanzen, Administration im Bereich der menschlichen Ressourcen, des Marketings bzw. Lenkung der Informationssysteme, weiter für High-Tech-Reparaturzentren und Zentren für die Softwareerstellung.
Um sich für das Programm zu qualifizieren sind bei den Zentren für die Softwareerstellung zumindest 40 neue Arbeitsplätze zu bilden und zumindest 100 neue Arbeitsstellen bei sonstigen Zentren der strategischen Dienste zu bilden.

Öffentliche Unterstützung

Unter der öffentlichen Unterstützung versteht sich eine Steuerförderung, materielle Förderung für neue Arbeitsstellen, materielle Förderung für die Vermögensanschaffung und im Falle einer Grundstückübertragung zu einem vergünstigten Preis, die Differenz zwischen dem Kaufpreis und Marktpreis des Grundstücks. Materielle Förderung für Schulungs- und Weiterbildungszwecke wird in die maximale Höhe der öffentlichen Unterstützung nicht eingerechnet.

Maximale Höhe der öffentlichen Unterstützung

Die maximale Höhe der Unterstützung beträgt 40 % (30 % in der Region Südwest) der anerkennbaren Gesamtkosten. Im Falle der verarbeitenden Industrie wird bei Investitionen in den Regionen II und zugleich bei den Low-Tech-Regionen die Unterstützung auf 75 % der maximalen Unterstützung in einzelnen Regionen gekürzt. Das Gebiet der Hauptstadt Prag ist aus der Möglichkeit, einen Investitionsanreiz zu erhalten, ausgeschlossen.
Der zulässige Grad der öffentlichen Unterstützung erhöht sich im Falle der mittelständigen Unternehmen um 10 % und im Falle der kleinen Unternehmen um 20 %.

Formen der Investitionsanreize

  • Nachlass von der Körperschaftssteuer
  • Grundstückübertragung zu einem vergünstigten Preis
  • Materielle Unterstützung für eine neu gebildete Arbeitsstelle
  • Materielle Unterstützung für die Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter
  • Materielle Unterstützung bei der Vermögensanschaffung (im Falle einer strategischen Investitionsaktion)

Alle Beträge der angeführten Unterstützung (außer der materiellen Unterstützung für Schulung und Weiterbildung) werden dem Investor bis zur maximalen oberen Grenze der öffentlichen Unterstützung gewährt.

Nachlass von der Körperschaftssteuer

Der Nachlass von der Körperschaftssteuer kann über 10 Jahre ggf. für den Zeitraum von zehn nacheinander folgenden Besteuerungsperioden geltend gemacht werden, wobei die erste Besteuerungsperiode, für die der Steuernachlass geltend gemacht werden kann, die Besteuerungsperiode ist, in der die gesetzlichen Bedingungen erfüllt wurden. Jedoch spätestens für die Besteuerungsperiode, in der 3 Jahre von der Erlassung des Bescheids über die Zusage der Finanzanreize abgelaufen sind.
Der Steuernachlass wird max. bis zur Höhe der oberen Grenze der öffentlichen Unterstützung, nach dem Abzug der materiellen Unterstützung für die Bildung neuer Arbeitsstellen ggf. der Differenz des Markt- und Kaufpreises eines Grundstücks und der materiellen Unterstützung für die Vermögensanschaffung, gewährt. Der derzeitige Steuersatz der Körperschaftssteuer beträgt 19 %.

Grundstückübertragung zu einem vergünstigten Preis

Es kann eine vergünstigte Übertragung eines Grundstücks bzw. eines mit der Infrastruktur ausgestatteten Grundstücks im Eigentum des Staats bzw. dessen Organisationseinheiten ggf. Gemeinden erfolgen u. zw. in Abhängigkeit von der Zustimmung der Grundstückeigentümer mit einer derartig vergünstigten Übertragung. Als Investitionsanreiz wird in diesem Falle die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Marktpreis des Grundstücks betrachtet.

Materielle Unterstützung für eine neu gebildete Arbeitsstelle und materielle Unterstützung für Schulungen und Weiterbildung der Mitarbeiter

Materielle Unterstützung kommt nur in Bezirken mit einer mindestens um 50 % höheren Arbeitslosigkeitsquote, als die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsquote in der Tschechischen Republik ist, in Frage, d. h. in den Regionen A.
Materielle Unterstützung für eine neu gebildete Arbeitsstelle beträgt 50 000 CZK. Materielle Unterstützung für Schulungen und Weiterbildung wird in der Höhe von 25 % der Gesamtausgaben für die Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahme gewährt.

Materielle Unterstützung bei der Vermögensanschaffung

Diese Form der Unterstützung wird nur im Falle einer strategischen Investitionsaktion in die Produktion bzw. ein technologisches Zentrum gewährt.
Materielle Unterstützung für die Vermögensanschaffung kann bis zur Höhe von 5 % der anerkennbaren Kosten gewährt werden (max. 1,5 Mld. CZK bei einem Produktionsprojekt und max. 0,5 Mld. CZK bei einem technologischen Zentrum).
Erfolgt im Rahmen der Investitionsaktion die Einführung bzw. eine Erweiterung der Produktion und zugleich die Einführung bzw. eine Erweiterung eines technologischen Zentrums, kann die materielle Unterstützung bis zu 7 % der anerkennbaren Kosten betragen.
Die Unterstützung kann wiederum max. bis zur oberen Grenze der öffentlichen Unterstützung gewährt werden und muss zuvor von der Regierung der Tschechischen Republik genehmigt werden.

Quelle: Ministerium für Arbeit und Sozialwesen.

Anerkennbare Kosten

Als anerkennbare Kosten, von denen die maximale Höhe der öffentlichen Unterstützung berechnet wird, dient entweder das langfristiges Vermögen, indem der Wert der Maschinen zumindest eine Hälfte des Werts des angeschafften Vermögens darstellen bzw. 2-Jahres-Bruttolöhne der neu gebildeten Arbeitsstellen.
Der Investor hat eine von den Möglichkeiten zu wählen; bei einer Investition im Bereich der verarbeitenden Industrie wird als anerkennbare Kosten lediglich langfristiges Vermögen betrachtet.

Langfristiges Vermögen

Anerkennbare Kosten bestehen aus dem Wert des langfristigen materiellen Vermögens in der Form von Maschineneinrichtungen und weiter aus dem Wert bzw. aus einem Teil des Werts des langfristigen materiellen Vermögens in der Form von Grundstücken bzw. baulichen Anlagen bzw. aus dem langfristigen immateriellen, von anderen als verbundenen Personen zum Marktpreis angeschafften Vermögen, u. zw. bis zur Höhe der in die anerkennbaren Kosten einbezogenen Maschineneinrichtungen.

Bruttolöhne

Anerkennbare Kosten bildet der Wert der auf neue Arbeitsstellen im Laufe von 24 Monaten, die unmittelbar nach dem Monat folgen, in dem die Arbeitsstelle besetzt wurde, aufgewendeten Lohnkosten. Zu neuen Arbeitsstellen zählen nur die auf unbestimmte Zeit gebildeten Arbeitsstellen, die durch einen Arbeitnehmer mit einer festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit im Zeitraum vom Herausgabetag der Bestätigung der Erfassung des Vorhabens durch CzechInvest bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Erlassung des Bescheids über die Zusage der Investitionsanreize besetzt werden.