Notar – Bedingungen für den Erwerb der Genehmigung und Erfordernisse des Antrages

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Im Dokument finden Sie Bedingungen der Notariatsberechtigung, Erfordernisse der Anträge und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren für die Ausübung der Notariatstätigkeit.

  • Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung
  • Erfordernisse des Antrags
  • Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Notariatskandidat

Die Notariatskammer trägt innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Zustellung des schriftlichen Antrages in das Verzeichnis der Notariatskandidaten denjenigen, wer

  1. die in § 18 Abs. 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt,
  2. mindestens dreijährige Notariatspraxis ausgeübt hat (§ 7 Abs. 2) und
  3. die Notariatsprüfung abgelegt hat.

Notar

Zum Notar kann ein Bürger der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik berufen werden, der

  1. volle Eignung zu Rechtshandlungen hat,
  2. die Hochschulbildung im Rahmen eines Magister-Studienprogramms im Bereich Recht an der Hochschule in der Tschechischen Republik oder Ausbildung im Bereich Recht an der einer Hochschule im Ausland erworben hat, sollte dies der internationale Vertrag festlegen, mit dem die Tschechische Republik gebunden ist, oder diese Ausbildung gemäß Sonderrechtsvorschriften anerkannt wird. Für eine solche Ausbildung wird auch die an der Rechtsfakultät der Hochschule mit dem Sitz auf dem Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik oder ihrer Vorgänger betrachtet,
  3. unbescholten ist,
  4. mindestens fünfjährige Notariatspraxis ausgeübt hat – damit versteht sich die Praxis des Notars, des Notariatskandidaten und des Notariatskonzipienten. In die Notariatspraxis wird voll die Praxis des Richters, Staatanwalts, Rechtsanwalts, des kommerziellen Rechtsanwalts, Gerichtsvollziehers, Richters des Verfassungsgerichtes, Assistenten des Richters des Verfassungsgerichtes oder des Obersten Gerichtes und des Obersten Verwaltungsgerichtes, des Gerichtsvollzieherkandidaten, Justizanwärters, des rechtlichen Staatsanwaltsanwärters, Anwaltskonzipienten, Gerichtsvollzieherkonzipienten oder des rechtlichen Anwärter bei dem kommerziellen Rechtsanwalt eingerechnet; aus einer anderen Rechtspraxis können höchstens zwei Jahre eingerechnet werden.
  5. die Notariatsprüfung abgelegt hat. Für eine Person, die die Notariatsprüfung abgelegt hat, wird auch derjenige betrachtet, der die Justizprüfung, Richterprüfung, einheitliche Richterprüfung, einheitliche Richterprüfung und Anwaltsprüfung, Staatsanwaltsprüfung, Anwaltsprüfung, Gerichtsvollzieherprüfung und Berufsprüfung des kommerziellen Rechtsanwalts abgelegt hat

Die Voraussetzung für die Aufnahme der Notariatstätigkeit ist

  1. Berufung zum Notar,
  2. Ablegung des Gelübdes in die Hände des Ministers, falls er das Gelübdes bereits nicht früher abgelegt hat,
  3. Anschaffung vom Amtssiegel des Notars,
  4. Schließung des Haftpflichtversicherungsvertrages in Bezug auf den zugefügten Schaden, der im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit entstehen könnte.

Erfordernisse des Antrags

Das einzige geforderte Erfordernis ist Antragstellung in tschechischer Sprache.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Der Notar wird von dem Justizminister auf Antrag der Notariatskammer der Tschechischen Republik in das Notariatsamt berufen.

Zuständiges Amt

  • Notariatskammer der Tschechischen Republik

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Justizministerium

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Die Kammer legt den Antrag auf Grund der Ergebnisse der Ausschreibung vor, die ihrerseits verkündet und organisiert wird. Die Kammer ordnet in die Ausschreibung auf Grund der Anmeldung jeden zu, wer die Voraussetzungen erfüllt.
  • Die Anzahl der Notariatsämter im Bezirk jedes Amtsgerichtes wird von dem Justizminister nach der Äußerung der Kammer festgelegt.
  • Das Notariatsamt wird von dem Minister nach der Äußerung der Kammer errichtet und aufgehoben. Das Notariatsamt ist mit dem Namen und Familiennamen des Notars im Rahmen des Amtsgerichtes bestimmt.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

In das Notarverzeichnis wird jeder eingetragen, wer die angeführten Bedingungen erfüllt hat. Die Eintragung in das Notarverzeichnis trägt die Kammer unverzüglich ein, höchstens innerhalb von 1 Woche ab der Ausstellung der Bescheinigung über den Eintrag in das Notarverzeichnis, die die Kammer jedoch nach der Entrichtung der Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigung ausgibt.

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Ausübungsdauer der Tätigkeit des Notars ist nicht begrenzt.

Rechtsregelung

Gesetz Nr. 358/1992 Slg. über Notare und ihre Tätigkeit

Versicherung der beruflichen Haftung

Ja – die Voraussetzung für die Tätigkeitsaufnahme ist die Schließung des Haftpflichtversicherungsvertrages in Bezug auf den zugefügten Schaden, der im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit entstehen könnte.

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie 77/249/EWG des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
  • Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde

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