Patentanwalt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Unter der Tätigkeit des Patentanwaltes versteht sich die Erbringung der Fachhilfe an natürliche und juristische Personen in Sachen bezüglich des Industrieeigentums, insbesondere ihres Vertretens vor den Organen der Staatsverwaltung und in Gerichtsverfahren unter Bedingungen und im Umfang, die gemäß Gesetze über die Gerichtsverfahren festgelegt sind, sowie die Erbringung der unabhängigen Beratung und weiterer Leistungen, die mit dem Schutz des Industrieeigentums zusammenhängen.

Die an der Betreibung der Tätigkeit des Patentanwaltes interessierte Person hat zunächst die Bescheinigung über die fachliche Befähigung der verantwortlichen Person zu erwerben, die ihm nach der erfolgreichen Ablegung der Prüfung von dem Amt für gewerbliches Eigentum ausgestellt wird. Anschließend beantragt der Interessent die Eintragung in das Verzeichnis der Patentanwälte.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Ablegung der Fachprüfung des Patentanwaltes
  2. Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Patentanwälte
  3. Abschluss der Haftpflichtversicherung

1) Antrag auf die Ablegung der Fachprüfung des Patentanwaltes

Der Antrag kann in folgendem Umfang gestellt werden:

  1. Rechtsschutz der Ergebnissen der technischen schöpferischen Tätigkeit
  2. Rechtsschutz der Bezeichnung
  3. Gesamt (a+b)

Wird bei dem Amt für gewerbliches Eigentum gestellt.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Beleg über die erreichte Hochschulbildung (einfache Kopie)
  2. Erklärung über den beabsichtigten Umfang der Prüfung (a – b – c )
  3. Beleg über die Entrichtung der Prüfungsgebühr (im Falle des Umfangs ad. a) und ad. b) – 2.500,- CZK, im Falle des Umfangs ad c) – 5.000,- CZK)

Nach der Ablegung der Prüfung kann der Antragsteller die Eintragung in das Verzeichnis der Patentanwälte beantragen.

2) Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Patentanwälte

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Auszug aus dem Strafregister
  2. Beleg über die erreichte Hochschulbildung (einfache Kopie)
  3. Beleg über die Absolvierung der Berufserfahrung durch die ständige und regelmäßige Ausübung der Tätigkeit im Bereich der Industrierechte (mindestens 3 Jahre)
  4. Nachweis der Ablegung der Prüfung (siehe oben)

Weitere Informationen über den Antrag und das Genehmigungsverfahren

Innerhalb von einem Monat ab der Antragstellung hat der Antragsteller das Gelübde ab.

Der Antragsteller wird von dem Amt in das Verzeichnis eingetragen und über die Eintragung wird innerhalb von 15 Tagen eine Bescheinigung ausgestellt

3) Abschluss der Haftpflichtversicherung

Der Patentanwalt hat vor der Tätigkeitsaufnahme den Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend zugefügte Schäden bei der Erbringung der Dienstleistungen des Patentanwaltes, und zwar in dem Umfang, in dem man vernünftig voraussetzen kann, dass ihn eine solche Verantwortung betreffen könnte.

Die Versicherung kann abgeschlossen werden:

  1. als individuell
  2. im Rahmen des Massenvertrages, der von der Kammer der Patentanwälte abgeschlossen wird

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Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Ausstellung der Berechtigung zur Betreibung der Tätigkeit des Patentanwalts.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

  • volle Befähigung zu Rechtshandlungen,
  • Unbescholtenheit,
  • Hochschulbildung,
  • entsprechende fachliche Berufserfahrung (ständige und regelmäßige Ausübung der Tätigkeit im Bereich der Industrierechte in Dauer von mindestens 3 Jahren),
  • Ablegung der Fachprüfung des Patentanwalts,
  • Ablegung des Gelübdes

Für ein Hindernis bei der Erteilung der Genehmigung wird betrachtet:

  • Disziplinarbestrafung in Form der Streichung aus dem Verzeichnis oder der angesehen wird, als ob ihm eine solche Disziplinarmaßnahme auferlegt wurde, Streichung aus dem Verzeichnis auf Grund Konkurseröffnung auf das Eigentum des Patentanwalts oder auf das Eigentum der Gesellschaft der Patentanwälte derer Gesellschafter oder Aktionär er ist, oder auf Grund der Konkurseröffnung mangels Masse, falls ab der Streichung die Dauer von 5 Jahren nicht abgelaufen ist.

Erfordernisse des Antrags

Belege über die Erfüllung der oben angeführten Anforderungen.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Anmeldepflicht für den gastierenden Patentanwalt und für die ausländische Organisationsform.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Eintragung in das Verzeichnis

Zuständiges Amt

  • Kammer der Patentanwälte der Tschechischen Republik

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Kammer der Patentanwälte der Tschechischen Republik

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller legt die Prüfung der fachlichen Befähigung ab, nachdem sendet er den Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Patentanwälte.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Der Antragsteller wird in das Verzeichnis nach der Ablegung des Gelübdes eingetragen, Bescheinigung über die Eintragung innerhalb von 15 Tagen.

Gebühren

  • 2.500,- CZK für den einzelnen Prüfungsbereich, 5.000,- CZK für die Gesamtprüfung. Der ansässige Patentanwalt 2.000,- CZK für die Ablegung der Prüfung.

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht festgelegt.

Verbundenes Verfahren (Anerkennung der Qualifikation und Erteilung der Berechtigung)

Die Kammer ist berechtigt, die berufliche Qualifikation und andere Befähigung des gastierenden Patentanwalt gemäß Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und anderer Befähigung der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und zur Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation), in Fassung späterer Vorschriften zu überprüfen

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 417/2004, Slg., über die Patentanwälte

Versicherung der beruflichen Haftung

Es wird die Haftpflichtversicherung betreffend zugefügte Schäden bei der Erbringung der Dienstleistungen des Patentanwaltes in dem Umfang gefordert, in dem man vernünftig voraussetzen kann, dass ihn eine solche Verantwortung betreffen könnte (Die Kammer hat die Mindesthöhe der Versicherung für den gastierenden ausländischen Patentanwalt mit dem Betrag 1.000.000 CZK.)

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und anderer Befähigung der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und zur Änderung bestimmter Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften

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