Persönliche Dosimetrie und weitere bedeutende Dienstleistungen in Bezug auf den Strahlenschutz

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Mit diesen Dienstleistungen verstehen sich Dienstleistungen der persönlichen Dosimetrie, Überwachung des Arbeitsplatzes bzw. dessen Umgebung in dem im Überwachungsprogramm festgelegten Umfang, die als Dienstleistung für den Betreiber des Arbeitsplatzes der III. bzw. IV. Kategorie erbracht werden, Dienstleistungen zur Sicherstellung der systematischen Überwachung des Strahlenschutzes.

Die Genehmigung ist für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich, bei denen keine ionisierende Strahlungsquellen behandelt werden, jedoch die in kontrollierten Zonen zu erbringen sind, zum Beispiel Reinigung dieser Arbeitsplätze, Kontrolle, Wartung bzw. Instandsetzung sonstiger Einrichtungen, die von einer anderen Person, als vom Betreiber der kontrollierten Zone durchgeführt werden.

Weiter bezieht sich die Genehmigung auf die Messung und Bewertung der Strahlungsbelastung durch natürliche Radionuklide einschl. Messung und Bewertung des Vorkommens von Radon und Produkten der Radon-Umwandlung in baulichen Anlagen und Festlegung des Radon-Indexes des Grundstücks; Messung und Bewertung des Gehalts natürlicher Radionuklide in Baumaterialen und im Wasser, Import, Export bzw. Vertrieb der Strahlungserzeuger, außer den Strahlungserzeugern, bei denen es sich um unbedeutende Quellen handelt.

Um die Dienstleistung der Dosimetrie anbieten zu können, hat der Unternehmer eine Genehmigung bei der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit zu beantragen. Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird innerhalb von 90 Tagen eine Genehmigung ausgestellt und zugleich die Dokumentation freigegeben, die dem Antrag hinzuzufügen ist.

Genehmigungsantrag

Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird dem Antrag eine Evidenznummer zugeteilt und innerhalb einer 90-tägigen Frist nach Erhalt des Antrags wird in der Form eines Verwaltungsbescheids über die Erteilung der Genehmigung entschieden.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Einholung der Genehmigung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der persönlichen Dosimetrie und sonstiger bedeutender Dienstleistungen in Bezug auf den Strahlenschutz.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

1) Allgemeine Bedingungen

Die Genehmigung wird natürlichen Personen erteilt, falls diese:

  • zu Rechtshandlungen befähigt sind,
  • unbescholten und fachlich befähigt sind (der Antragsteller muss die Bedingung der fachlichen Befähigung nicht erfüllen, falls diese sein verantwortlicher Vertreter erfüllt)

Die Genehmigung wird juristischen Personen erteilt, falls Personen, die das Satzungsorgan bzw. Mitglieder des Satzungsorgans der juristischen Person:

  • zu Rechtshandlungen befähigt sind,
  • unbescholten sind und zumindest eine von ihnen ist fachlich befähigt ist.

Die fachliche Befähigung dieser Personen kann auf Grund des Gesetzes Nr. 18/2004 Slg., über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation und sonstiger Befähigungen Staatangehöriger der EU-Mitgliedsstaaten und bestimmter Angehöriger anderer Staaten und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation) anerkannt werden.

2) Eine weitere Bedingung ist die Vorlage der vom Gesetz festgelegten Dokumentation zusammen mit dem Antrag

  • Beschreibung der Dienstleistungen, die erbracht werden sollen und deren zu erwartender Umfang,
  • Beschreibung der Bereitschaft der Einrichtung und des Personals,
  • Belege, die die fachliche Sonderbefähigung zur Erbringung der Dienstleistung nachweisen,
  • Spezifikation der verwendeten Methoden und Verfahren,
  • Übersicht der zur Verfügung stehenden Gerätschaft und deren Sicherstellung für die Erbringung der beantragten Dienstleistungen,
  • Konzept der metrologischen Absicherung der Dienstleistungen.

Die unter den Punkten 4. bis 6. angeführte Dokumentation wird nicht bei Dienstleistungen vorgelegt, die nicht mit der Messung und Bewertung der ionisierenden Strahlung bzw. Radionuklide verbunden sind.

3) Die letzte Bedingung ist die Freigabe der vom Gesetz festgelegten Dokumentation seitens der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit. Als Freigabe versteht sich die Erlassung des Bescheids für die Genehmigung der Dokumentation.

Erfordernisse des Genehmigungsantrags

Erfordernisse des Antrags sind:

  1. bei einer natürlichen Person Namen und Familiennamen, Geburtsnummer - falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts, ggf. Namen und Familiennamen, Geburtsnummer - falls zugeteilt wurde, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts des verantwortlichen Vertreters, falls dieser beordert wurde; bei einer juristischen Person Bezeichnung und Rechtsform, Sitz bzw. Anschrift der Organisationseinheit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, falls diese errichtet wurde, Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde, Namen und Familiennamen, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. Wohnorts der Person bzw. der Personen, die ihr Satzungsorgan bilden, Evidenznummer, falls bereits von der Behörde zugeteilt wurde.
  2. Gegenstand und Umfang der Tätigkeit, für die die Genehmigung beantragt wird, Betriebsstätte der Tätigkeit, Art deren Absicherung, Dauer der Tätigkeit und Art der Beendung der Tätigkeit.
  3. Unterschrift der den Genehmigungsantrag stellenden Person bzw. des Satzungsorgans der die Genehmigung beantragenden juristischen Person bzw. eines anderen, anhand einer Vollmacht beauftragten Vertreters des Satzungsorgans.
  4. dem Antrag ist folgende, vom Gesetz festgelegte Dokumentation hinzuzufügen, d. h.:
    • Auszug aus dem Handelsregister, falls der Antragsteller eine juristische, im Handelsregister eingetragene Person ist,
    • ein Dokument, das die fachliche Befähigung für die zu genehmigende Tätigkeit der natürlichen Person nachweist bzw. ein Dokument, das die fachliche Befähigung des verantwortlichen Vertreters, falls beordert, nachweist, bzw. ein Dokument, dass die fachliche Befähigung für die zu genehmigende Tätigkeit zumindest eines der Mitglieder des Satzungsorgans bzw. der Geschäftsführer nachweist, falls der Antragsteller eine juristische Person ist; falls eine Aufsichtsperson festgelegt ist, ihre schriftliche Zustimmung und Nachweis ihrer fachlichen Sonderbefähigung.
    • erforderliche Dokumentation für einzelne zu genehmigende Tätigkeiten. Der Inhalt der Dokumentation ist dem Anhang des Atomgesetzes zu entnehmen. Der Umfang und die Form der von der Behörde zu genehmigenden Dokumentation für die genehmigungspflichtigen Tätigkeiten sind in den Ausführungsvorschriften angeführt.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Grenzüberschreitende Leistungserbringung ist durch den Erwerb der Genehmigung von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit bedingt.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung für die Durchführung der persönlichen Dosimetrie und sonstiger bedeutender Dienste aus Sicht des Strahlenschutzes (Verwaltungsbescheid, individueller Verwaltungsakt)

Zuständiges Amt

  • Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit

Vorgang bei der Erteilung der Berechtigung

  • Der Antragsteller stellt einen Antrag auf die Genehmigung für die Durchführung der persönlichen Dosimetrie und sonstiger bedeutender Dienstleistungen aus Sicht des Strahlenschutzes.
  • Von der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit wird innerhalb von 90 Tagen eine Genehmigung ausgestellt und zugleich die Dokumentation freigegeben, die dem Antrag hinzuzufügen ist.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 90 Tage

Gebühren

  • 1000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • unbegrenzt

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Beim Verfahren wird die Regel der Genehmigungsentstehung durch den Fristablauf angewendet.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 18/1997 Slg., über die friedliche Nutzung der Kernenergie und der ionisierenden Strahlung (Atomgesetz) und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (§ 9 Abs. 1 Buchst. r)

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung Nr. 307/2002 Slg., über den Strahlenschutz
  • Verordnung Nr. 146/1997 Slg., mit der Tätigkeiten festgelegt werden, die unmittelbaren Einfluss auf die nukleare Sicherheit haben und besonders wichtige Tätigkeiten in Bezug auf den Strahlenschutz, Anforderungen and die Qualifikation und Spezialausbildung, Überprüfungsart der fachlichen Sonderbefähigung und Erteilung der Berechtigung ausgewählten Mitarbeitern und Ausführungsart der genehmigungspflichtigen Dokumentation für die Genehmigung der Vorbereitung ausgewählter Mitarbeiter
  • Verordnung Nr. 132/2008 Slg., über das Qualitätsmanagementsystem bei der Durchführung und Sicherstellung von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Nutzung der nuklearen Energie und Strahlungstätigkeiten und über die Qualitätssicherung ausgewählter Einrichtungen in Bezug auf deren Einstufung in Sicherheitsklassen

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Richtlinie des Rats 96/29/Euratom, mit der grundlegende Sicherheitsstandards zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bevölkerung gegen die sich aus der ionisierenden Strahlung ergebenden Risiken festgelegt werden

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