Projektierung der Grundstückregelungen - Berechtigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Diese Tätigkeit beruht auf der Erstellung der Entwürfe von Grundstückregelungen und in der Ausstellung von fachlichen Stellungnahmen und Begutachtungen im Bereich Grundstückregelungen.

Die an der Betreibung dieser Tätigkeit interessierte Person hat die amtliche Berechtigung von dem Zentralen Grundbuchamt zu erwerben, d.h. von dem Ministerium für Landwirtschaft. Diese Berechtigung wird auf Grund des schriftlichen Antrages und der erfolgreich abgelegten Prüfung ausgestellt.

Vorgang für den Erwerb der Bescheinigung:

  1. Antrag auf die Erteilung der Berechtigung über die fachliche Befähigung zur Projektierung der Grundstückregelungen
  2. Ablegung der fachlichen Befähigungsprüfung (schriftlicher Test und mündliche Prüfung)

1) Antrag auf die Erteilung der Berechtigung über die fachliche Befähigung zur Projektierung der Grundstückregelungen

Dem Antrag sind folgende Dokumente hinzuzufügen:

  • beglaubigte Kopie des Beleges über die Fachbildung. Darunter versteht sich die Hochschulbildung als Absolvent des Magister- oder Bachelor-Studienprogramms im Bereich Geodäsie, Landwirtschaft, Forstwesen und Landschaftsschutz und -gestaltung, beziehungsweise Hochschulbildung der angeführten Orientierung im früheren oder anderen Hochschulsystem, oder Mitteschulbildung der angeführten Orientierung mit Abitur,
  • Bestätigung über die Berufserfahrung, wobei der Absolvent des Magister-Studienprogramms dreijährige Berufserfahrung, der Absolvent des Bachelor-Studienprogramms eine sechsjährige Berufserfahrung benötigt.
  • Auszug aus dem Strafregister. Der Auszug kann bei einer beliebigen Kontaktstelle der öffentlichen Verwaltung eingeholt werden
  • Liste der Entwürfe von Grundstückregelungen, die der Antragsteller erstellt hat oder auf derer Erstellung er sich beteiligen hat, einschließlich Informationen über ihren Umfang. Der Antragsteller führt weiter an, welcher von diesen Entwürfen er zur Prüfung vorgelegen wird und nennt das Grundbuchamt, für das der Entwurf erstellt wurde.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Nach der Vorlage des Antrages werden die Antragsteller über den Termin der fachlichen Befähigungsprüfung informiert. Diese Termine werden in Abhängigkeit von der Anzahl der zugestellten Anträge festgesetzt. Die Interessenten können auch die aktualisierten Fragenkreise für die Prüfung von dem Amt anfordern.

2) Ablegung der fachlichen Befähigungsprüfung (schriftlicher Test und mündliche Prüfung)

Ausstellung der Berechtigung zum Tag der Prüfung

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren für die Erteilung der Berechtigung zur Ausübung der Fachtätigkeit Projektierung der Grundstückregelungen.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Zentrales Grundbuchamt erteilt mit der Entscheidung die amtliche Berechtigung an eine natürliche Person, die:

  • zu Rechtshandlungen befähigt ist,
  • unbescholten ist,
  • Hochschulbildung als Absolvent des Magister- oder Bachelor-Studienprogramms im Bereich Geodäsie, Landwirtschaft, Forstwesen und Landschaftsschutz und -gestaltung, beziehungsweise Hochschulbildung der angeführten Orientierung im früheren oder anderen Hochschulsystem, oder Mitteschulbildung der angeführten Orientierung mit Abitur abgeschlossen hat,
  • als Absolvent des Magister-Studienprogramms, beziehungsweise Absolvent einer Schule der angeführten Orientierung im früheren oder anderen Hochschulsystem mindestens 3 Jahre Berufserfahrung, als Absolvent des Bachelor-Studienprogramms und Mittelschule mindestens 6 Jahre Berufserfahrung in Tätigkeiten bei der Projektierung der Grundstückregelungen nachweist,
  • die Prüfung der fachlichen Befähigung abgelegt hat

Prüfung der fachlichen Befähigung

Bei der Prüfung der fachlichen Befähigung legt der Bewerber im festgelegten Termin die Entwürfe der Grundstückregelungen vor, die er erstellt hat oder auf derer Erstellung er sich wesentlich beteiligen hat. Zu den Entwürfen werden von dem Zentralen Grundbuchamt Gutachten des zuständigen Grundbuchamtes sichergestellt.

Der Gegenstand der Prüfung der fachlichen Befähigung, die in der tschechischen Sprache abgelegt wird, ist die Überprüfung:

  • der Fachkenntnisse aus der Projektierung der Grundstückregelungen und zusammenhängenden Bereichen, insbesondere Geodäsie, Wasser- und Forstwirtschaft, Gebietsplanung, Verkehrsbauten, Landwirtschaft, Bodenschutz und Landschaftsschutz- und -gestaltung,
  • Kenntnis der gültigen Rechtsvorschriften, die die Ausübung der unter der Buchst. a) angeführten Fachtätigkeiten regeln

Im Rahmen der Überprüfung der fachlichen Befähigung kann die Prüfung zweimal wiederholt werden. Über die Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die Prüfungsfragen und Prüfungsergebnisse angeführt werden. Das Protokoll wird von allen Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnet.

Erfordernisse des Antrags

Erfordernisse des Antrags:

Der an dem Ministerium für Landwirtschaft gestellte schriftliche Antrag auf dem vorgeschriebenen Formular enthält

  • Name und Familienname, Titel, Anschrift des dauerhaften Aufenthalts, Geburtsdatum und Geburtsnummer; ist der Antragsteller ein Ausländer, sein Antrag hat Name und Familienname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Kontaktanschrift zu enthalten; der Antrag ist in tschechischer Sprache vorzulegen,
  • erreichte Ausbildung einschließlich Bereich oder Orientierung des Studiums, beziehungsweise die Spezialisierung,
  • Dauer der ausgeübten Berufserfahrung in der Projektierung der Grundstückregelungen,
  • Datum und Unterschrift des Antragstellers.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Auszug aus dem Strafregister, nicht älter als 3 Monate
  • beglaubigte Kopie des Nachweises über die erreichte Ausbildung
  • Bestätigung über die ausgeübte Berufserfahrung in vorgeschriebener Dauer; die Bestätigung wird von einer Person ausgestellt, der die amtliche Berechtigung bereits erteilt wurde und unter derer Führung der Antragsteller die Fachkenntnisse bei der Projektierung der Grundstückregelungen vertieft hat. Diese Bestätigung kann auch von dem Grundbuchamt ausgestellt werden.
  • Liste der Entwürfe von Grundstückregelungen, die der Antragsteller erstellt hat oder auf derer Erstellung er sich beteiligen hat (und in welchem Umfang). Der Antragsteller führt weiter an, welcher von diesen Entwürfen er zur Prüfung vorgelegen wird und nennt das Grundbuchamt, für das der Entwurf erstellt wurde

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

  • Kenntnis der tschechischen Sprache (mit Rücksicht auf die Tatsache, dass die Prüfung kraft Gesetzes in der tschechischen Sprache abgelegt wird)
  • Kenntnis der Problematik und Orientierung im Bereich Grundstückregelungen und der zusammenhängenden Bereichen in der Tschechischen Republik (diese Kenntnisse werden bei der Prüfung überprüft)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Die Berechtigung wird von dem Zentralen Grundbuchamt in Form der Entscheidung über die Erteilung der amtlichen Berechtigung zur Projektierung der Grundstückregelungen.

Zuständiges Amt

  • Zentrales Grundbuchamt, das unter das Ministerium für Landwirtschaft fällt

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Zentrales Grundbuchamt

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird von dem Zentralen Grundbuchamt beurteilt und genehmigt.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Gesetzliche Regelung legt keinen Termin für die Erledigung des Antrages fest; die amtliche Berechtigung wird unmittelbar nach Ablegung der Prüfung über die fachliche Befähigung erteilt, und zwar zum Tag ihrer Ablegung.

Gebühren

  • Ausstellung der amtlichen Berechtigung unterliegt keinen Verwaltungsgebühren

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Amtliche Berechtigung hat keine gesetzlich begrenzte Gültigkeit.

Die amtliche Berechtigung erlischt:

  • falls der Besitzer der amtlichen Berechtigung eine der Bedingungen für die Erteilung der amtlichen Berechtigung nicht mehr erfüllt (Befähigung zu Rechtshandlungen und Unbescholtenheit)
  • falls dies der Besitzer der amtlichen Berechtigung beantragt
  • durch den Tod des Besitzers der amtlichen Berechtigung oder durch seine Todeserklärung
  • durch die Entscheidung des Zentralen Grundbuchamtes über ihre Entziehung, ausgestellt auf Grund Ermittlung, dass der Besitzer dieser Berechtigung ungeachtet des schriftlichen Hinweises vom Grundbuchamt die Bestimmung des Gesetzes Nr. 139/2002 Slg. wiederholt verletzt hat.

Einer natürlichen Person, der die amtliche Berechtigung entzogen wurde, kann diese frühestens nach Ablauf 3 Jahre ab ihrer Entziehung wieder erteilt werden, falls sie den Bedingungen für die Erteilung der amtlichen Berechtigung gemäß Gesetz entspricht

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 139/2002 Slg., über die Grundstückregelungen und Grundbuchämter und zur Änderung des Gesetzes Nr. 229/1991 Slg., über die Regelung der Eigentumsverhältnisse zum Boden und anderem landwirtschaftlichen Vermögen, in Fassung späterer Vorschriften (§ 18, 19 und 22 des Gesetzes Nr. 139/2002 Slg.)

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Die Versicherung ist nicht gesetzlich festgelegt

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 229/1991 Slg., über die Regelung der Eigentumsverhältnisse zum Boden und anderem landwirtschaftlichen Vermögen, in Fassung späterer Vorschriften,
  • Verordnung Nr. 545/2002 Slg., über den Vorgang bei der Durchführung der Grundstückregelungen und über Entwurfserfordernisse der Grundstückregelungen, in Fassung späterer Vorschriften,
  • Gesetz Nr. 344/1992 Slg., über den Liegenschaftskataster der Tschechischen Republik (Katastergesetz), in Fassung späterer Vorschriften,
  • Gesetz Nr. 569/1991 Slg., über den Grundstückfonds der Tschechischen Republik, in Fassung späterer Vorschriften, Gesetz Nr. 334/1992 Slg., über den Schutz des landwirtschaftlichen Bodenfonds, in Fassung späterer Vorschriften,
  • Verordnung Nr. 13/1994 Slg., mit der bestimmte Details des Schutzes des landwirtschaftlichen Bodenfonds geregelt werden,
  • Gesetz Nr. 265/1992 Slg., über Eintragungen der Eigentums- und anderer Sachenrechte zu Liegenschaften, in Fassung späterer Vorschriften,
  • Verordnung Nr. 546/2002 Slg., mit der sich die Verordnung Nr. 327/1998 Slg. ändert, mit der die Charakteristik der ökologischen Einheiten mit dem Bodenwertzahl und der Vorgang für ihre Verwaltung und Aktualisierung festgelegt wird,
  • Verordnung Nr. 190/1996 Slg., mit der das Gesetz Nr. 265/1992 Slg., über Eintragungen der Eigentums- und anderer Sachenrechte zu Liegenschaften durchgeführt wird,
  • Verordnung Nr. 540/2002 Slg., mit der bestimmte Bestimmungen des Gesetzes Nr. 151/1997 Slg., über die Vermögensbewertung und zur Änderung bestimmter Gesetze durchgeführt werden,
  • Gesetz Nr. 114/1992 Slg., über den Natur- und Landschaftsschutz, in Fassung späterer Vorschriften,
  • Gesetz Nr. 254/2001 Slg., über Gewässer und zur Änderung bestimmter Gesetze (Wassergesetz), in Fassung späterer Vorschriften,
  • Gesetz Nr. 289/1995 Slg., Forstgesetz, und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (Forstgesetz), in Fassung späterer Vorschriften
  • Gesetz Nr. 100/2001 Slg., über die Bewertung der Umweltbeeinflussung und zur Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze (Gesetz über die Bewertung der Umweltbeeinflussung), in Fassung späterer Vorschriften,
  • Gesetz Nr. 183/2006 Slg., über die Gebietsplanung und Bauordnung

Vorhandene komunitäre Regelung

Grundstückregelungen als Bereich der Unterstützung sind in diesen europäischen Vorschriften angeführt:

  • Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen, Artikel 33
  • Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates, über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); Achse I., Artikel 30

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