Schulen und Schulanlagen – Eintragung in das Schulregister Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Es gibt folgende Schularten - Kindergarten, Grundschule, Mittelschule, Konservatorium, höhere Fachschule, Kunst-Grundschule und Sprachschule mit dem Recht der staatlichen Sprachprüfung.

Es gibt folgende Arten der Schulanlagen – Schulanlagen für die Weiterbildung der pädagogischen Mitarbeiter, Schulanlagen im Bereich Beratung, Schulanlagen für Interessen- und Weiterbildung, zweckgebundene Schulanlagen, Erziehungs- und Unterkunftsanlagen, Anlagen für die Schulspeisung und Schulanlagen für die Ausübung der Anstaltserziehung, Schutzerziehung und für präventive Erziehungsfürsorge.

Antrag auf die Eintragung der Schule oder der Schulanlagen das Register der Schulen und Schulanlagen für das folgende Schuljahr wird bei dem nach dem Sitz der juristischen Person zuständigen Kreisamt gestellt, die die Tätigkeit der Schule oder der Schulanlage ausüben wird, und zwar bis zum 30. September. Im Falle der Schulen und Schulanlagen, deren Register von dem Ministerium geführt wird, leitet das Kreisamt den Antrag mit seiner Stellungnahme an das Ministerium bis zum 30. November weiter.

Antrag auf die Eintragung in das Register der Schulanlagen

  • Der Antrag hat keine vorgeschriebene Form, trotzdem kann man das vorgeschriebene Formular nutzen
  • Der Antrag ist bis zum 30. September des Jahres zu stellen, das dem Schuljahr vorausgeht, in dem die Anlage den Betrieb aufnimmt, Erfordernisse siehe Bedingungen für die Eintragung in das Register und Erfordernisse des Antrages
  • Der Antrag wird an das örtlich zuständige Kreisamt gestellt.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Rahmenbeschreibung der Personal- und Materialsicherung und der Finanztätigkeit der Schule oder der Schulanlage mit Rücksicht auf die Anforderungen des Rahmenbildungsprogramms, sollte es festgelegt werden. Diese Beschreibung hat keine vorgeschriebene Form.
  • Beleg, der das Eigentums- oder Nutzungsrecht der juristischen Person, die die Tätigkeit der Schule oder der Schulanlage ausüben wird, zu Räumlichkeiten bescheinigt, wo die Ausbildung oder Schuldienstleistungen realisiert werden. Dieser Beleg kann zum Bespiel der Auszug aus dem Grundbuch, Miet- oder Untermietsvertrag oder eine Bestätigung des Besitzers der Räumlichkeiten sein.
  • Stellungnahme des zuständigen Organs des öffentlichen Gesundheitsschutzes, aus dem erfolgt, dass die entsprechenden Räumlichkeiten zu dem beantragten Zweck genutzt werden können, einschließlich Angabe über die maximale Personenanzahl, die in diesen Räumlichkeiten gebildet werden können oder denen die Schuldienstleistungen erteilt werden können. Das Organ des öffentlichen Gesundheitsschutzes ist in diesem Fall das örtlich zuständige Hygieneamt. Der Antrag hat keine vorgeschriebene Form, enthaltet die Beschreibung der Räumlichkeiten gemäß Verordnung Nr. 410/2005 Slg. Im Falle der Eintragung einer neuen Schule oder einer neuen Schulanlage in das Register der Schulen und Schulanlagen kann diese Stellungnahme erst nachträglich nachgewiesen werden, spätestens bis zum Tag der Tätigkeitsaufnahme der Schule oder der Schulanlage.
  • Bauabnahmebescheid, aus dem erfolgt, dass die entsprechenden Räumlichkeiten zu dem beantragten Zweck genutzt werden können
  • Beleg, der die Errichtung oder Gründung der juristischen Person, die die Tätigkeit der Schule oder der Schulanlage ausüben wird, bescheinigt. Dieser Beleg kann Gründungsvertrag, Errichtungsurkunde u. ä. sein.
  • Beleg, der die Entstehung der juristischen Person, die die Tätigkeit der Schule oder der Schulanlage ausüben wird, bescheinigt, sollte es sich um keine juristische Person im Schulbereich handeln. Dieser Beleg ist typischerweise Auszug aus dem Handelsregister. Im Falle der Eintragung einer neuen Schule oder einer neuen Schulanlage in das Register der Schulen und Schulanlagen kann der Beleg erst nachträglich nachgewiesen werden, spätestens bis zum Tag der Betriebsaufnahme der Schule oder der Schulanlage
  • Liste der Ausbildungszweige, einschließlich Ausbildungsformen im Falle einer Schule und Liste der Schuldienstleistungen im Falle einer Schulanlage, Beleg über die Akkreditierung der Bildungsprogramme im Falle einer höheren Fachschule.
  • Name und Familienname, Geburtsdatum des Leiters der Schule oder der Schulanlage, Beleg über seine Ernennung in die Funktion und Belege, die die Erfüllung der Voraussetzungen für die Funktionsausübung des Leiters der Schule oder der Schulanlage gemäß Sonderrechtsvorschrift bescheinigen. Typischerweise das Ernennungsdekret, weiter Beleg über die abgeschlossene Ausbildung (berufliche sowie pädagogische), Lebenslauf mit der beruflichen Erfahrung, Auszug aus dem Strafregister und gesundheitliche Befähigung.
  • die beantragte maximale Anzahl der Kinder, Schüler und Studenten in der Schule oder in der Schulanlage, einschließlich ihrer Arbeitsnebenstellen, in einzelnen Fächern und Bildungsformen, der Betten, Kostgänger, Klassen, Gruppen oder anderen ähnlichen Einheiten. Diese Angaben sind im Einklang mit der Stellungnahme des Organs des öffentlichen Gesundheitsschutzes zu sein.
  • Ehrenerklärung des Errichters der juristischen Person im Schulbereich oder der Beitragsorganisation, dass auf das Vermögen des Errichters der einzutragenden Person kein Konkurs eröffnet wurde, weder Konkursverfahren noch Ausgleichsverfahren gegen ihm eröffnet wurde, dass er sich in keiner Liquidation befindet, keine rückständigen Beträge im Bereich Steuern hat, keinen rückständigen Betrag im Bereich der öffentlichen Krankenversicherung oder Sozialversicherung hat, und dass in den letzten drei Jahren keine Löschung der eingetragenen Person, derer Errichter er war, aus dem Schulregister aufgrund der in § 150 Abs. 1 Buchst. c) bis f) des Schulgesetzes angeführten Gründen durchgeführt wurde. Das genannte bezieht sich auch auf Personen, die das statutarische Organ von anderen juristischen Personen sind, die die Tätigkeit einer Schule oder einer Schulanlage ausüben werden,
  • das Aufnahmedatum der Tätigkeit der Schule oder der Schulanlage

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Innerhalb von 90 Tagen wird das Ministerium für Schulwesen die Eintragung in das Verzeichnis der Schulen und Schuleinrichtungen durchführen.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen und weitere Informationen für die Eintragung in das Schulregister und Erfordernisse des Antrages.

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Erfordernisse des Antrags

  • Schriftliche Form

Der Antrag auf die Eintragung der Schule oder der Schuleinrichtung in das Register enthält diese Angaben und Belege:

  1. Art der Schule oder Art und Typ der Schuleinrichtung,
  2. Bezeichnung, Sitz und Rechtsform der juristischen Person, die die Tätigkeit der Schule oder der Schuleinrichtung ausüben wird, und ihre Identifikationsnummer, falls zugeteilt,
  3. Name und Familienname, Staatsangehörigkeit, Ort des dauerhaften Aufenthalts und Geburtsdatum der Person oder Personen, die das statutarische Organ dieser juristischen Person sind,
  4. Bezeichnung, Sitz, Rechtsform und Identifikationsnummer des Errichters der juristischen Person im Schulbereich oder der Beitragsorganisation, sollte es sich um juristische Person handeln; Name und Familienname, Staatsangehörigkeit, Ort des dauerhaften Aufenthaltes und Geburtsdatum von diesem Errichter, sollte es sich um natürliche Person handeln,
  5. Name und Familienname, Staatsangehörigkeit, Ort des dauerhaften Aufenthalts und Geburtsdatum der Person oder Personen, die das statutarische Organ des Errichters der juristischen Person im Schulbereich sind, falls es um eine juristische Person handelt; dies gilt nicht, falls der Errichter das Ministerium, Kreis, Gemeinde oder Gemeindebund ist,
  6. Rahmenbeschreibung der Personal- und Materialsicherung und der Finanztätigkeit der Schule oder der Schuleinrichtung mit Rücksicht auf die Anforderungen des Rahmenbildungsprogramms, sollte es festgelegt werden,
  7. Beleg, der das Eigentums- oder Nutzungsrecht der juristischen Person, die die Tätigkeit der Schule oder der Schuleinrichtung ausüben wird, zu Räumlichkeiten bescheinigt, wo die Ausbildung oder Schuldienstleistungen realisiert werden,
  8. Stellungnahme des zuständigen Organs des öffentlichen Gesundheitsschutzes und des Bauamts, aus dem erfolgt, dass die entsprechenden Räumlichkeiten zu dem beantragten Zweck genutzt werden können, einschließlich Angabe über die maximale Personenanzahl, die in diesen Räumlichkeiten gebildet werden können oder denen die Schuldienstleistungen erteilt werden können,
  9. Beleg, der die Errichtung oder Gründung der juristischen Person, die die Tätigkeit der Schule oder der Schuleinrichtung ausüben wird, bescheinigt,
  10. Beleg, der die Entstehung der juristischen Person, die die Tätigkeit der Schule oder der Schuleinrichtung ausüben wird, bescheinigt, sollte es sich um keine juristische Person im Schulbereich handeln,
  11. Liste der Ausbildungszweige, einschließlich Ausbildungsformen im Falle einer Schule und Liste der Schuldienstleistungen im Falle einer Schulanlage, Beleg über die Akkreditierung der Bildungsprogramme im Falle einer höheren Fachschule,
  12. Name und Familienname, Geburtsdatum des Leiters der Schule oder der Schuleinrichtung, Beleg über seine Ernennung in die Funktion und Belege, die die Erfüllung der Voraussetzungen für die Funktionsausübung des Leiters der Schule oder der Schuleinrichtung gemäß Sonderrechtsvorschrift (Gesetz Nr. 563/2004 Slg.) bescheinigen,
  13. die beantragte maximale Anzahl der Kinder, Schüler und Studenten in der Schule oder in der Schulanlage, einschließlich ihrer Arbeitsnebenstellen, in einzelnen Fächern und Bildungsformen, der Betten, Kostgänger, Klassen, Gruppen oder anderen ähnlichen Einheiten,
  14. Ehrenerklärung des Errichters der juristischen Person im Schulbereich oder der Beitragsorganisation, dass auf das Vermögen des Errichters der einzutragenden Person kein Konkurs eröffnet wurde, weder Konkursverfahren noch Ausgleichsverfahren gegen ihm eröffnet wurde, dass er sich in keiner Liquidation befindet, keine rückständigen Beträge im Bereich Steuern hat, keinen rückständigen Betrag im Bereich der öffentlichen Krankenversicherung oder Sozialversicherung hat, und dass in den letzten drei Jahren keine Löschung der eingetragenen Person, derer Errichter er war, aus dem Schulregister aufgrund der in § 150 Abs. 1 Buchst. c) bis f) des Schulgesetzes angeführten Gründen durchgeführt wurde; das genannte bezieht sich auch auf Personen, die das statutarische Organ von anderen juristischen Personen sind, die die Tätigkeit einer Schule oder einer Schulanlage ausüben werden,
  15. Datum der Tätigkeitsaufnahme der Schule oder der Schuleinrichtung,
  16. Stellungnahme der Gemeinde, auf ihrem Gebiet die Grundschule oder Kunst-Grundschule wirken werden, sollte sie nicht ihr Errichter sein,
  17. Stellungnahme des Landeskreises, auf dessen Gebiet die Mittelschule oder die höhere Fachschule wirken werden, sollte er nicht ihr Errichter sein.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Eintragung in das Register der Schulen und Schuleinrichtungen

Zuständiges Amt

  • Das örtlich zuständige Kreisamt

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Das örtlich zuständige Kreisamt,
  • Ministerium für Schulwesen, Jugendliche und Körperkultur

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

Antrag auf die Eintragung der Schule oder der Schulanlage in das Register der Schulen und Schulanlagen für das folgende Schuljahr wird bei dem nach dem Sitz der juristischen Person zuständigen Kreisamt gestellt, die die Tätigkeit der Schule oder der Schulanlage ausüben wird, bis zum 30. September. Im Falle der Schulen und Schulanlagen, deren Register von dem Ministerium geführt wird, leitet das Kreisamt den Antrag mit seiner Stellungnahme an das Ministerium bis zum 30. November weiter.

Mit der Wirksamkeit der Eintragung der Schule und der Schulanlage in das Register der Schulen und Schulanlagen entsteht der juristischen Person, die die Tätigkeit einer Schule oder einer Schulanlage ausübt, das Recht die Bildungs- und Schuldienstleistungen zu erbringen.

Der Antrag auf die Eintragung der juristischen Person im Schulbereich in das Register der juristischen Personen im Schulbereich wird gleichzeitig mit dem Antrag auf die Eintragung der Schule oder der Schulanlage in das Register der Schulen und Schulanlagen gestellt, und zwar unter Bedingungen und der für die Eintragung in das Register der Schulen und Schulanlagen festgelegten Vorgehensweise.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 90 Tage ab der Zustellung des Antrages auf die Eintragung in das Register der Schulen und Schuleinrichtungen

Gebühren

  • Die Gebührenpflicht wurde nicht festgelegt

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

Die Schule oder die Schuleinrichtung werden in das Register der Schulen und Schuleinrichtungen nicht auf eine bestimmte Zeit eingetragen. Die Gültigkeitsdauer dieses Eintrages hängt jedoch in einigen Fällen mit der Errichtung der juristischen Person im Schulbereich auf eine bestimmte Zeit zusammen.

Weitere Gründe für die Löschung aus dem Register der Schulen und Schuleinrichtungen sind in § 150 des Schulgesetzes angeführt.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 561/2004 Slg., über die Vorschul-, Grundschul-, Mittelschul-, höhere Fachschul- und andere Bildung (Schulgesetz)

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch
  • Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch
  • Gesetz Nr. 269/1994 Slg., über Strafregister
  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung
  • Gesetz Nr. 258/2000 Slg., über den öffentlichen Gesundheitsschutz
  • Gesetz Nr. 183/2006 Slg., Baugesetz
  • Gesetz Nr. 182/2006 Slg., über Konkurs und Arten seiner Lösung (Insolvenzgesetz), das das bisher wirksame Gesetz Nr. 328/1991 Slg., Konkurs- und Ausgleichsgesetz
  • Regierungsverordnung Nr. 211/2010 Slg., über das System der Bildungszweige im Bereich der Grundschul-, Mittelschul- und höheren Fachschulbildung
  • Gesetz Nr. 563/2004 Slg., über die pädagogische Mitarbeiter und über die Änderung bestimmter Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften

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