Selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle - Berechtigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Der selbständige Liquidator der Versicherungsfälle führt aufgrund des mit der Versicherungsanstalt abgeschlossenen Vertrages, in ihrem Namen und auf ihre Kosten, Erhebungen durch, die zur Umgangsermittlung ihrer Pflichten, aus der vereinbarten Versicherung zu erfüllen, notwendig sind.

Der selbständige Liquidator der Versicherungsfälle muss in das von der Tschechischen Nationalbank geführte Register eingetragen werden. Der Antragsteller hat einen Antrag auf die Eintragung in das Register zu stellen. Erfüllt der Antragsteller alle gesetzlich festgelegten Anforderungen, trägt ihn die Tschechische Nationalbank innerhalb von 60 Tagen in das Verzeichnis ein. Über die Eintragung in das Register stellt die Tschechische Nationalbank der registrierten Person eine Bescheinigung aus.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

Antrag auf die Eintragung in das Register der selbständigen Liquidatoren der Versicherungsfälle

Im Antrag auf die Eintragung in das Register hat er anzuführen:

  1. Name, beziehungsweise Namen, Familienname, Geburtsdatum, Anschrift des Wohnorts, Identifikationsnummer, beziehungsweise Handelsfirma und Geschäftsadresse, bei einer natürlichen Person mit einem Wohnort im dritten Staat auch den Ort des dauerhaften oder langzeitigen Aufenthalts in der Tschechischen Republik,
  2. Umfang der von dem selbständigen Liquidator der Versicherungsfälle ausgeübten Tätigkeit nach den Versicherungsbranchen und nach dem Gebiet, auf dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll,
  3. der vorausgesetzte Tag der Tätigkeitsaufnahme als selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle,
  4. Identifikationsnummer, falls zugeteilt.

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Beleg über die Absolvierung der Fachbildung oder abgelegter Fachprüfung, oder Belege, die die fachliche Befähigung des Antragstellers und jeder Person anders nachweisen, die von dieser natürlichen Person beschäftigt wird und die sich an der Vermittlungstätigkeit im Versicherungswesen unmittelbar beteiligt,
  2. Belege, die die Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers nachweisen,
  3. Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend zugefügte Schäden bei der Ausübung der Tätigkeit als selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle.

Weitere Informationen über den Antrag und das Genehmigungsverfahren

Die Tschechische Nationalbank entscheidet über die Eintragung in das Register der selbständigen Liquidatoren der Versicherungsfälle innerhalb von 60 Tagen ab der Zustellung des schriftlichen Antrages. Über die Eintragung in das Register stellt die Tschechische Nationalbank für die registrierte Person eine Bescheinigung aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Eintragung in das Register der selbständigen Liquidatoren der Versicherungsfälle, Erfordernisse des Antrages über die Eintragung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Registrierung:

Damit ein selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle registriert werden darf, hat er folgende Erfordernisse zu erfüllen:

  • Vertrauenswürdigkeit – für eine vertrauenswürdige natürliche Person wird natürliche Person betrachtet, die voll zu Rechtshandlungen befähigt ist,
  1. die in den letzten 10 Jahren vor dem Tag der Antragstellung, mit dem gemäß dieses Gesetzes die Pflicht des Nachweises der Vertrauenswürdigkeit einer natürlichen Person verbunden ist, wegen einer Straftat gegen Vermögen, wegen einer wirtschaftlichen Straftat oder einer anderen vorsätzlichen Straftat nicht verurteilt wurde oder ihre Verurteilung wegen dieser Straftaten getilgt wurde oder falls sie aus einem anderen Grund anzusehen ist, als ob sie nicht verurteilt worden wäre (Bedingung der Unbescholtenheit),
  2. hinsichtlich ihres Vermögens über Konkurs entschieden wurde,
  3. die in den letzten 5 Jahren vor dem Tag der Stellung des Antrages, mit dem gemäß diesem Gesetz die Pflicht verbunden ist, die Vertrauenswürdigkeit der natürlichen Person nachzuweisen, kein Mitglied des statutarischen Organs oder eines anderen Organs der juristischen Person war, auf ihr Vermögen Konkurs eröffnet wurde, oder falls der Insolvenzantrag bezüglich Vermögen einer solchen juristischen Person aus dem Grund abgelehnt wurde, dass das Vermögen dieser juristischen Person für die Vergütung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht ausreicht oder der Konkurs aus dem Grund eingestellt wurde, dass das Vermögen der juristischen Person durchaus nicht ausreicht,
  4. der die Genehmigung für die Betreibung der Tätigkeit des Versicherungsvermittlers oder des selbständigen Liquidators der Versicherungsfälle wegen Verletzung der durch dieses Gesetz festgelegten Bedingungen entzogen wurde.

Für eine vertrauenswürdige natürliche Person wird ebenfalls natürliche Person betrachtet, die voll zu Rechtshandlungen befähigt ist, bei der die unter Buchst. b) oder c) angeführten Tatsachen eingetreten sind, falls:

  1. das Insolvenzgericht den Konkurs anderenfalls als durch den Beschluss über die Einstellung des Konkurses nach Erfüllung des Verteilungsbeschlusses oder aus dem Grund, dass das Vermögen des Schuldners durchaus nicht ausreicht, oder das Gericht den Insolvenzantrag aus dem Grund abgelehnt hat, dass sein Vermögen für die Vergütung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht ausreicht,
  2. sich um eine Person handelt, die in die Funktion bereits während des Konkurses der juristischen Person gewählt wurde, oder
  3. sich um eine Person handelt, die im Verfahren gemäß einer Sonderrechtsvorschrift eine Bestimmung erreicht, dass sie die bisherige Funktion mit Sorgfalt des ordentlichen Wirtschaftlers ausgeübt hat.
  • fachliche Eignung – unter der fachlichen Eignung versteht man den Erwerb von allgemeinen und Fachkenntnissen, die für die Ausübung seiner Tätigkeit notwendig sind.

Allgemeine Kenntnisse werden mit dem Beleg über den Abschluss der Mittelschule nachgewiesen. Die Fachkenntnisse werden mit dem Beleg über die Absolvierung eines Fachstudiums an der Mittel- oder Hochschule oder über die Ablegung einer Fachprüfung nachgewiesen. Unter dem Fachstudium versteht sich zum Zweck der fachlichen Befähigung das auf die Problematik des Versicherungswesens, finanzieller Dienstleistungen und der damit zusammenhängenden Bereichen orientierte Mittelschul- oder Hochschulstudium. Unter der Berufserfahrung versteht sich zum Zweck der fachlichen Befähigung die Tätigkeit in der Versicherungsanstalt oder Rückversicherungsanstalt, die mit dem Abschluss der Versicherungsverträge zusammenhängt oder im Bereich der Vermittlungstätigkeit im Versicherungswesen.

Die Fachprüfung kann in der Anstalt abgelegt werden, die berechtigt ist, die auf die Erreichung der fachlichen Befähigung orientierten Bildungsprogramme anzubieten und die in der Verordnung der Tschechischen Nationalbank, und auf die durch diese Verordnung festgelegte Art und Weise, angeführt ist.

  • Haftpflichtversicherung

Erfordernisse des Antrags

Natürliche Person

Natürliche Person, die beabsichtigt, die Tätigkeit des selbständigen Liquidators der Versicherungsfälle auszuüben, führt im Antrag auf die Eintragung in das Register an:

  1. Name, beziehungsweise Namen, Familienname, Geburtsdatum, Anschrift des Wohnortes, Identifikationsnummer, beziehungsweise Handelsfirma und Geschäftsadresse, bei einer natürlichen Person mit einem Wohnort im dritten Staat auch den Ort des dauerhaften oder langzeitigen Aufenthalts in der Tschechischen Republik
  2. Umfang der von dem selbständigen Liquidator der Versicherungsfälle ausgeübten Tätigkeit nach den Versicherungsbranchen und nach dem Gebiet, auf dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll,
  3. der vorausgesetzte Tag der Tätigkeitsaufnahme als selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle,
  4. Identifikationsnummer, falls zugeteilt.

Anlagen des Antrages einer natürlichen Person:

  1. Beleg über die Absolvierung der Fachbildung oder abgelegter Fachprüfung, oder Belege, die die fachliche Befähigung des Antragstellers (§ 18) und jeder Person anders nachweisen, die von dieser natürlichen Person beschäftigt wird und die sich an der Vermittlungstätigkeit im Versicherungswesen unmittelbar beteiligt, (offensichtliche Unrichtigkeit im Gesetz, wird in der Novellierung auf „Tätigkeiten des selbständigen Liquidators der Versicherungsfälle“ geregelt)
  2. Belege, die die Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers (§ 19) nachweisen,
  3. Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend zugefügte Schäden bei der Ausübung der Tätigkeit als selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle.

Juristische Person

Juristische Person, die beabsichtigt, die Tätigkeit des selbständigen Liquidators der Versicherungsfälle auszuüben, führt im Antrag auf die Eintragung in das Register an:

  1. Handelsfirma, einschließlich Rechtsform, beziehungsweise Bezeichnung, Sitz, Identifikationsnummer, Name, beziehungsweise Namen, Familienname, Geburtsdatum und Wohnort der Personen, die Mitglieder des statutarischen Organs einer juristischen Person sind, oder einer Person, die das statutarische Organ des Antragstellers ist, bei einem verantwortlichen Vertreter Name, beziehungsweise Namen, Familienname, Geburtsdatum und Anschrift des Wohnortes, bei der Organisationseinheit des Betriebes einer juristischen Person mit dem Sitz im dritten Staat ihre Anschrift in der Tschechischen Republik,
  2. Umfang der von dem selbständigen Liquidator der Versicherungsfälle ausgeübten Tätigkeit nach den Versicherungsbranchen und nach dem Gebiet, auf dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll,
  3. der vorausgesetzte Tag der Tätigkeitsaufnahme als selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle,
  4. Identifikationsnummer, falls zugeteilt.

Anlagen des Antrages einer juristischen Person:

  1. Beleg über die Absolvierung der Fachbildung oder abgelegter Fachprüfung gemäß diesem Gesetz, oder Belege, die die fachliche Befähigung des verantwortlichen Vertreters und jeder Person anders nachweisen, die sich an der Tätigkeit des selbständigen Liquidators der Versicherungsfälle unmittelbar beteiligt,
  2. Belege, die die Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers (§ 20) nachweisen,
  3. Belege, die die Vertrauenswürdigkeit des verantwortlichen Vertreters, aller Mitglieder des statutarischen Organs und aller Mitglieder des Aufsichtsrates nachweisen /sollte es sich um Aktiengesellschaft handeln/ (§19)
  4. Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend zugefügte Schäden bei der Ausübung der Tätigkeit als selbständiger Liquidator der Versicherungsfälle,
  5. vollständiger Auszug aus dem Handelsregister, falls die juristische Person in diesem Register vor der Antragstellung eingetragen wurde, nicht älter als 3 Monate.

Natürliche und juristische Person mit dem Wohnsitz oder Sitz außer Gebiet der Tschechischen Republik hat einen Nachweis über die Genehmigung zum langfristigen Aufenthalt oder über die Genehmigung zum dauerhaften Aufenthalt des Antragstellers auf die Eintragung in das Register auf dem Gebiet der Tschechischen Republik nachzuweisen; handelt es sich um eine juristische Person, Leiter der Organisationseinheit des Betriebes dieser Person.

Dieser letzte Absatz bezieht sich nicht auf die Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines anderen Staates im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweizer Konföderation.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Registrierung in das von der Tschechischen Nationalbank geführte Register

Zuständiges Amt

  • Tschechische Nationalbank

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Tschechische Nationalbank

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Die interessierte Person stellt den Antrag auf die Registrierung in das durch die Tschechische Nationalbank geführte Register. Die Tschechische Nationalbank trägt den Antragsteller in das Register binnen 60 Tagen ab der Antragzustellung (unter Voraussetzung, dass die gemäß Gesetz Nr. 38/2004 Slg. festgelegten Bedingungen erfüllt sind). Über den Eintrag in das Register stellt die Tschechische Nationalbank dem registrierten Subjekt eine Bescheinigung.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Die Frist für die Eintragung in das Register beträgt 60 Tage ab der Zustellung des schriftlichen Antrages, falls die gemäß Gesetz Nr. 38/2004 Slg. festgelegten Bedingungen erfüllt sind

Gebühren

  • 10.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • die Registrierung ist zeitlich nicht begrenzt (möglich ist nur die Eintragsaufhebung im Register – auf Antrag oder falls er die gesetzlich festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt)

Verbundenes Verfahren (Anerkennung der Qualifikation und Erteilung der Berechtigung)

  • nein, obwohl ein der Erfordernisse für die Eintragung in das Register auch die Vorlage des Beleges über die berufliche Qualifikation ist

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Beim Verfahren wird die Regel der Genehmigungsentstehung durch den Fristablauf angewendet.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 38/2004 Slg., über die Versicherungsvermittler und selbständige Liquidatoren der Versicherungsfälle und über die Änderung des Gewerbegesetzes (Gesetz über die Versicherungsvermittler und selbständige Liquidatoren der Versicherungsfälle)

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Der selbständige Liquidator der Versicherungsfälle hat während des ganzen Zeitraums der Ausübung seiner Tätigkeit für den Fall der Haftung für den durch die Ausübung dieser Tätigkeit verursachten Schaden mit einem Limit der Versicherungsleistung mindestens in der Höhe versichert zu sein, die dem Wert von 500 000 eur für jeden Versicherungsfall entspricht, im Falle des Zusammentreffens von mehreren Versicherungsfällen in einem Jahr mindestens in der Höhe, die einem Wert von 1 000 000 eur entspricht.

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 363/1999 Slg., über das Versicherungswesen
  • Gesetz Nr. 37/2004 Slg., über den Versicherungsvertrag
  • Handelsgesetzbuch
  • Verordnung Nr. 582/2004 Slg., mit der bestimmte Bestimmungen des Gesetzes über Versicherungsvermittler und Liquidatoren der Versicherungsfälle durchzuführen sind.

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