Sicherheitstechnische Aufsicht über die Wasserwerke – Erwerb der Beauftragung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Unter dieser Tätigkeit versteht sich die Ermittlung des Unterhaltungszustandes der Wasserwerke für die Wasserquellung und Wasserzurückhaltung, und zwar hinsichtlich der Sicherheit und Stabilität und möglicher Ursachen ihrer Störungen. Sie wird insbesondere durch Beobachtung und Überwachung der Wasserwerke, Messung ihrer Deformationen, Beobachtung der Wasserdurchgänge, sowie Bewertung der Ergebnisse von allen Beobachtungen und Messungen durchgeführt. Bestandteil der sicherheitstechnischen Aufsicht ist auch die Bearbeitung der Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Mängel und Gutachtenbearbeitung.

Die an der Ausübung dieser Tätigkeit interessierte Person hat von dem Ministerium für Landwirtschaft die Beauftragung zur sicherheitstechnischen Aufsicht über die Wasserwerke zu erwerben. Die Beauftragung wird auf Grund des schriftlichen Antrages erteilt. Die Beauftragung kann Unternehmer im Bereich der Projektierung oder Betreibung der Wasserwerke beauftragen.

Antrag auf die Beauftragung zur sicherheitstechnischen Aufsicht über die Wasserwerke

  1. der Antrag wird bei dem Ministerium für Landwirtschaft gestellt
  2. es ist empfehlenswert das bereits vorhandene Antragsformular zu nutzen
  3. Erfordernisse des Antrages und Bedingungen für die Ausstellung der Beauftragung

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Original oder beglaubigte Kopie der Belege, die nachweisen, dass er der Unternehmer im Bereich der Projektierung oder Betreibung der Wasserwerke ist (zum Beispiel Auszug aus dem Handelsregister)
  2. Referenzen zur Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht oder der zusammenhängenden Tätigkeiten (ist keine Pflichtanlage)
  3. Originale oder beglaubigte Kopien der Fachbescheinigungen, wie zum Beispiel Bescheinigung über die Akkreditierung, Bescheinigung über die Einführung des Qualitätssystems, Mitgliedschaft und Tätigkeiten in Berufsgenossenschaften u. ä. (ist keine Pflichtanlage)
  4. Auszug aus dem Strafregister der Mitglieder des statutarischen Organs und der für die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht verantwortlichen Person. Der Auszug kann mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung eingeholt werden
  5. Original oder beglaubigte Kopie der Belege, die die erreichte Ausbildung und Berufserfahrung des Vertreters vom Antragsteller, der für die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht verantwortlich ist, nachweisen. Die gewünschte Qualifikation weicht nach der Kategorie des Wasserwerkes ab. Die Details finden Sie unter Erfordernissen des Antrages und Bedingungen für die Ausstellung der Beauftragung
  6. Charakteristik der fachlichen, personalen und materiellen Ausstattung und der Qualifikationsvoraussetzungen für die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht, entsprechend dem Umfang des Antrages und Rechtsform des Antragstellers.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Das Ministerium stellt die Beauftragung innerhalb von 30 Tagen aus.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Erteilung der Beauftragung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Ausübung der Fachtätigkeit "Sicherheitstechnische Aufsicht über die Wasserwerke".

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Beauftragung zur Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht über die Wasserwerke kann nur derjenigen Person erteilt werden, die über fachliche, personale und materielle Ausstattung verfügt und Bedingungen für die qualifizierte Ausübung der Aufsicht erfüllt.

Fachliche Ausstattung

Fachliche Ausstattung wird nachgewiesen:

  • mit dem Auszug aus dem Handelsregister,
  • mit dem Gewerbeschein,
  • mit Referenzen zur Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht oder der zusammenhängenden Tätigkeiten,
  • mit weiteren Fachvoraussetzungen, wie zum Beispiel Bescheinigung über die Akkreditierung, Bescheinigung über die Einführung des Qualitätssystems, Mitgliedschaft und Tätigkeiten in Berufsgenossenschaften u. ä.

Personale Ausstattung

Personale Ausstattung wird nachgewiesen:

  • mit der Unbescholtenheit der Mitglieder des statutarischen Organs und Person oder Personen, die für die sicherheitstechnische Aufsicht verantwortlich sind, nachweisbar mit dem Auszug aus dem Strafregister,
  • mit der Belegung der arbeitsrechtlichen oder Vertragsbeziehung mit Person oder Personen, die für die sicherheitstechnische Aufsicht verantwortlich sind oder mit der Bearbeitung der Gutachten, die die Voraussetzungen für ihre qualifizierte Ausübung gemäß Artikel 2, Abs. 5 erfüllen,
  • mit der Zustimmung natürlicher Person, die als eine für die sicherheitstechnische Aufsicht verantwortliche Person bestimmt ist oder mit der Bearbeitung der Gutachten,
  • mit ausreichender Anzahl der Mitarbeiter, die den erforderlichen Umfang der Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht oder Bearbeitung der Gutachten decken, in entsprechender fachlicher Zusammensetzung, die mit der Vorlage folgender Angaben nachgewiesen wird:
  • Organisationsstruktur,
  • Anzahl der Mitarbeiter und ihre Arbeitsverpflichtungen, die die sicherheitstechnische Aufsicht und Bearbeitung der Gutachten sichern
  • Berufszusammensetzung der Mitarbeiter (Anführung der Anzahl der Mitarbeiter von einzelnen Berufen, ihrer Ausbildung und Berufserfahrung bei der Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht, Bearbeitung der Gutachten, oder zusammenhängender Tätigkeiten), die die sicherheitstechnische Aufsicht oder Bearbeitung der Gutachten durchführen werden,
  • Spezifikation der mit der Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht zusammenhängenden Tätigkeiten, die von den vertragsfachlichen Organisationen gesichert werden.

Materielle Ausstattung

Materielle Ausstattung wird nachgewiesen:

  • mit ausreichenden Räumlichkeiten, die zum Bedarf der Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht bestimmt sind und ihrer entsprechenden Struktur (Werke, Labors, Lager, Büroräume usw.), die mit der Vorlage der Organisationsstruktur mit Anführung der Platzierung von einzelnen Teilen, die mit der Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht zusammenhängen, nachgewiesen wird,
  • mit der Verfügbarkeit der Forschungstechnik und Geräte, Labors- und Werksausrüstung, die mit dem Verzeichnis dieser Technik nachgewiesen wird, bzw. ergänzt mit Verträgen über ihre Sicherung,
  • mit der EDV- und Softwareausrüstung für die spezialisierten Tätigkeiten, die mit der Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht oder Bearbeitung der Gutachten zusammenhängen, die mit dem Verzeichnis dieser Technik nachgewiesen wird, beziehungsweise ergänzt mit Verträgen über ihre Sicherung.

Voraussetzungen für die qualifizierte Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht

Voraussetzungen für die qualifizierte Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht oder Bearbeitung der Gutachten werden nachgewiesen:

  • mit der Erfüllung der qualifizierten Voraussetzungen für die qualifizierte Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht der einzelnen Kategorien der Wasserwerke oder Bearbeitung der Gutachten zur Einordnung der Wasserwerke in die Kategorien aus der Sicht der sicherheitstechnischen Aufsicht:

Die gewünschte Qualifikation weicht nach der Kategorie des Wasserwerkes ab:

  1. Kategorie:abgeschlossene Hochschulbildung im Umfang des Magister-Studiums des Bauingenieurwesens im Bereich Wasserbauten und Wasserwirtschaft + mindestens 10 Jahre Berufserfahrung bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht im Umfang der Anforderungen, die durch die Verordnung Nr. 471/2001 Slg. festgelegt sind, oder früher mit der Verordnung Nr. 62/1975 Slg. Die Berufserfahrung bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht muss bis zum Termin der Antragstellung auf die Beauftragung ausgeübt werden.
  2. Kategorie:abgeschlossene Hochschulbildung im Umfang des Magister-Studiums des Bauingenieurwesens im Bereich Wasserbauten und Wasserwirtschaft + mindestens 5 Jahre Berufserfahrung bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht im Umfang der Anforderungen, die durch die Verordnung Nr. 471/2001 Slg. festgelegt sind, oder früher mit der Verordnung Nr. 62/1975 Slg. Die Berufserfahrung bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht muss spätestens 2 Jahre vor dem Termin der Antragstellung auf die Beauftragung ausgeübt werden.
  3. Kategorie:
    1. abgeschlossene Hochschulbildung im Umfang des Magister-Studiums der technischen Orientierung mit der Verbindung auf die Wasserwerke + mindestens 3 Jahre Berufserfahrung bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht im Umfang der Anforderungen, die durch die Verordnung Nr. 471/2001 Slg. festgelegt sind, oder früher mit der Verordnung Nr. 62/1975 Slg. oder mindestens 5 Jahre Berufserfahrung bei der Projektierung, Durchführung und Betreibung der Wasserwerke, die der III. Kategorie oder einer höheren entsprechen.
    2. abgeschlossene Mittelschulbildung der technischen Orientierung mit der Verbindung auf die Wasserwerke + mindestens 5 Jahre Berufserfahrung bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Aufsicht im Umfang der Anforderungen, die durch die Verordnung Nr. 471/2001 Slg. festgelegt sind, oder früher mit der Verordnung Nr. 62/1975 Slg. oder mindestens 8 Jahre Berufserfahrung bei der Projektierung, Durchführung und Betreibung der Wasserwerke, die der III. Kategorie oder einer höheren entsprechen.

Erfordernisse des Antrags

  • Identifikationsangaben über den Antragsteller (Bezeichnung, Rechtsform, Anschrift, Identifikationsnummer, Angaben über die Eintragung ins Handelsregister
  • genaue Spezifikation des Antrages (Kategorie des Wasserwerkes, auf die die Beauftragung zur Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht beauftragt wird, beziehungsweise Antrag auf die Bearbeitung der Gutachten ohne Unterscheidung der Kategorie,
  • Name und Unterschrift des statutarischen Vertreters vom Antragsteller

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Original oder beglaubigte Kopie des Gewerbescheines oder des Auszuges aus dem Handelsregister (der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er Unternehmer im Bereich der Projektierung oder Betreibung der Wasserwerke ist)
  2. Referenzen zur Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht oder der zusammenhängenden Tätigkeiten (ist keine Pflichtanlage)
  3. Originale oder beglaubigte Kopien der Fachbescheinigungen, wie zum Beispiel Bescheinigung über die Akkreditierung, Bescheinigung über die Einführung des Qualitätssystems, Mitgliedschaft und Tätigkeiten in Berufsgenossenschaften u. ä. (ist keine Pflichtanlage)
  4. Auszug aus dem Strafregister der Mitglieder des statutarischen Organs und Person, die für die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht verantwortlich ist
  5. Original oder beglaubigte Kopie der erreichten Ausbildung und Berufserfahrung des Vertreters vom Antragsteller, der für die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht verantwortlich ist (die gewünschte Qualifikation weicht nach der Kategorie des Wasserwerkes ab – Details siehe Tabelle)
  6. Charakteristik der fachlichen, personalen und materiellen Ausstattung und der Qualifikationsvoraussetzungen für die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht, entsprechend dem Umfang des Antrages und Rechtsform des Antragstellers.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht über die Wasserwerke ist von den EU-Rechtsvorschriften nicht geregelt und angesichts der erheblichen Differenz in der Durchführungsart und Durchführungsbedingungen in einzelnen Staaten hängt von den nationalen rechtlichen Regelungen ab. Angesichts dessen würde die festgelegte Berufserfahrung bei der Ausübung der Aufsicht gemäß Ausführungsverordnung Nr. 471/2001 Slg., über die Ausübung der sicherheitstechnischen Aufsicht über die Wasserwerke, und ihre Dauer nach dem Charakter der Rechtsvorschriften und Praxis des Staates von dem Antragsteller beurteilt.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Beauftragung

Zuständiges Amt

  • Ministerium für Landwirtschaft

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Ministerium für Landwirtschaft

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird genehmigt und die Beauftragung von dem Ministerium für Landwirtschaft ausgestellt.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage ab der Antragstellung, in komplizierten Fällen 60 Tage

Gebühren

  • Es ist keine Gebühr zu entrichten

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Auf bestimmte Zeit, sämtliche Änderungen der Bedingungen, die bei der Erteilung der Beauftragung entscheidend sind und die beurteilt werden, sind jedoch unverzüglich zu melden, und zwar einschließlich Beendigung der Durchführung der Aufsicht und des Verzeichnisses der Wasserwerke, über die die sicherheitstechnische Aufsicht im vergangenen Kalenderjahr durchgeführt wurde.
  • Die Beauftragung kann entzogen werden, falls innerhalb einer bestimmten Zeit die beauftragte Person keine sicherheitstechnische Aufsicht durchführt.

Verbundenes Verfahren (Anerkennung der Qualifikation und Erteilung der Berechtigung)

  • Ja

Entstehung der Genehmigung durch den Fristablauf

  • Nein

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 254/2001 Slg., über Gewässer und zur Änderung bestimmter Gesetze (Wassergesetz), in Fassung späterer Vorschriften (§ 61)
  • Verordnung Nr. 471/2001 Slg., über die sicherheitstechnische Aufsicht über die Wasserwerke.

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Nein

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