Soziale Leistungen - Registrierung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Unter den sozialen Leistungen versteht man die Sozialberatung, Leistungen der Sozialfürsorge und Leistungen der Sozialvorsorge.

Soziale Leistungen sind:

  1. Sozialberatung,
  2. Leistungen der Sozialfürsorge (persönliche Assistenz, Betreuungsdienst, Notvorsorge, Begleiter- und Vorleserdienstleistungen, Unterstützung für selbständiges Wohnen, Entlastungsdienstleistungen, Zentren der Tagesdienste, Tagesanstalten, Wochenanstalten, Heime für Personen mit Gesundheitsbehinderung, Seniorenheime, Heime mit Sonderregime, Schutzwohnungen, soziale Leistungen, die in den medizinischen Einrichtungen mit der stationären Betreuung gewährt werden),
  3. Leistungen der Sozialvorsorge (Frühfürsorge, telefonische Krisenhilfe, Dolmetscherdienstleistungen, Asylheime, Heime auf halbem Wege, Kontaktzentren, Krisenhilfe, niederschwellige Tageszentren, niederschwellige Einrichtungen für Kinder und Jugend, Herberge, Leistungen der Nachsorge, soziale Aktvierungsleistungen für Familien mit Kindern, soziale Aktvierungsleistungen für Senioren und Personen mit Gesundheitsbehinderung, sozialtherapeutische Werkstätte, therapeutische Kommunen, Geländeprogramms, soziale Rehabilitation).

Die an der Erbringung dieser Dienstleistungen interessierte Person hat zunächst die Genehmigung der Betriebsordnung für Einrichtungen der sozialen Leistungen beantragen. Das zuständige Organ, das über die Genehmigung entscheidet, kann örtliche Untersuchung in dem für die Erbringung der Leistungen bestimmten Objekt durchführen. Die Bedingung für die Erbringung der sozialen Leistungen ist die Registrierung beim Kreisamt. Über die Genehmigung entscheidet das Amt auf Grund des schriftlichen Antrages. Während des Genehmigungsverfahrens kann das Kreisamt die örtliche Untersuchung durchführen. Für die Erbringung dieser Leistung ist es erforderlich die berufliche Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Genehmigung der Betriebsordnung für Einrichtungen der sozialen Leistungen
  2. Antrag auf die Registrierung der sozialen Leistungen
  3. Abschluss der beruflichen Haftpflichtversicherung

1) Antrag auf die Genehmigung der Betriebsordnung für Einrichtungen der sozialen Leistungen

  • Für den Antrag sind weder vorgeschriebene Form noch Erfordernisse vorhanden.
  • Dieser Antrag wird bei dem örtlich zuständigen Organ des öffentlichen Gesundheitswesens gestellt. Im Falle der sozialen Leistungen handelt es sich um das örtlich zuständige Kreishygieneamt, in Prag dann das Hygieneamt der Hauptstadt Prag.

Dem Antrag ist die verarbeitete Betriebsordnung der Einrichtung hinzuzufügen. Gemäß Bestimmung §15 des Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Gesundheit, muss die Betriebsordnung enthalten:

  • Hygienemaßnahmen zur Verhütung der Entstehung und Verbreitung der Ansteckung im Krankenhaus,
  • Pandemiemaßnahmen zur Verhütung der Entstehung und Verbreitung der Ansteckung im Krankenhaus.

Personen, die die nichtstaatlichen Sondereinrichtungen für Kinder und die staatlichen Sondereinrichtungen für Kinder betreiben, sind weiter verpflichtet anzuführen:

  • Tagesregime, das die Alters- und physischen Eigenheiten der Kinder berücksichtigen,
  • Verpflegungsregime.

Das Amt entscheidet innerhalb von 30 Tagen

2) Antrag auf die Registrierung der sozialen Leistungen

  • Der Antrag wird bei dem örtlich zuständigen Kreisamt gestellt
  • Es ist empfehlenswert, für die Stellung des Antrages auf die Registrierung der sozialen Leistungen das bereits vorhandene Formular zu nutzen

Dem Antrag sind folgende Formulare hinzuzufügen, die auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit und Soziales verfügbar sind

Dem Antrag hat natürliche Person weiter hinzuzufügen:

  • Nachweise der fachlichen Befähigung der natürlichen Personen, die die sozialen Leistungen unmittelbar erbringen werden. Unter der fachlichen Befähigung zur Ausübung des Berufes als Sozialfürsorger versteht sich:
  1. höhere Fachbildung, die auf Grund der Absolvierung des gemäß Sonderrechtsvorschrift 40) akkreditierten Bildungsprogramm erworben wurde, in Bildungsbereichen, die sich auf die soziale Arbeit und soziale Pädagogik, soziale Pädagogik, soziale und humanitäre Arbeit, soziale Arbeit, sozialrechtliche Tätigkeit, karitative und soziale Tätigkeit orientieren,
  2. Hochschulbildung, die auf Grund des Studiums im Bachelor- oder Magisterstudienprogramm erworben wurde, mit der Orientierung auf die soziale Arbeit, Sozialpolitik, soziale Pädagogik, Sozialfürsorge oder soziale Pädagogik,
  3. Albsolvierung der akkreditierten Bildungskurse in den unter Buchstaben a) und b) angeführten Bereichen im Gesamtumfang von mindestens 200 Stunden und Berufserfahrung bei der Ausübung des Berufes als Sozialfürsorger in Dauer von mindestens 5 Jahren, unter Bedingung der abgeschlossenen Hochschulbildung im Studienbereich, das unter Buchstabe b) nicht angeführt ist,
  4. Albsolvierung der akkreditierten Bildungskurse in den unter Buchstaben a) und b) angeführten Bereichen im Gesamtumfang von mindestens 200 Stunden und Berufserfahrung bei der Ausübung des Berufes als Sozialfürsorger in Dauer von mindestens 10 Jahren, unter Bedingung der Mittelschulbildung mit Abitur im sozialrechtlichen Bereich, die spätestens bis zum 31. Dezember 1996 abgeschlossen wurde,
  5. bei dem Ehe- und Familienberater die Hochschulbildung, die auf Grund des ordnungsgemäßen Studienabschlusses der Ein-Fach-Psychologie oder des Magister-Programms an der Hochschule der humanitären Orientierung gleichzeitig mit der Absolvierung der postgradualen Ausbildung hinsichtlich Methoden der Eheberatung und Psychotherapie im Umfang von mindestens 400 Stunden oder einer ähnlichen langzeitigen psychotherapeutischen Ausbildung erworben wurde, die im Bereich des Gesundheitswesen akkreditiert wurde
  • Entscheidung über die Genehmigung der Betriebsordnung für Einrichtungen der sozialen Leistungen, die von dem Organ des öffentlichen Gesundheitswesens auszustellen ist (siehe der hiervor genannte Punkt)
  • Beleg über das Eigentums- oder ein anderes Recht zum Objekt oder Räumlichkeiten, in den die soziale Leistungen gewährt werden, aus dem die Berechtigung des Antragstellers erfolgt, diese Objekte oder Räumlichkeiten zu nutzen. Unter diesem Beleg versteht sich zum Beispiel der Auszug aus dem Liegenschaftskataster, Miet- oder Untermietsvertrag oder Bestätigung des Eigentümers der Räumlichkeiten.
  • Beleg, dass der Antragsteller keine rückständigen Beträge im Bereich Steuern und keine rückständigen Beträge im Bereich Versicherung und Geldstrafen im Bereich der öffentlichen Krankenversicherung bzw. Versicherung und Geldstrafen im Bereich der Sozialversicherung und des Beitrags zur staatlichen Beschäftigungspolitik. Diese Belege kann man auch von dem örtlich zuständigen Finanzamt, Verwaltung der Sozialversicherung und Niederlassung der Krankenkasse

Juristische Person hat sämtliche oben angeführte Belege vorzulegen und zusätzlich:

  • die amtlich beglaubigten Kopien der Gründungsdokumente und Belege über die Registrierung gemäß Sonderrechtsvorschriften, beziehungsweise Auszug aus dem Handelsregister oder anderer Evidenz gemäß Sonderrechtsvorschriften

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Das zuständige Amt entscheidet über die Registrierung innerhalb von 30 Tagen

3) Abschluss der beruflichen Haftpflichtversicherung

  • Diese Bestätigung kann erst nach der Registrierung abgeschlossen werden, es ist jedoch notwendig sie innerhalb von 15 Tagen an das registrierende Organ zuzusenden

Übergehen Sie nach der Erfüllung zum nächsten Schritt

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für den Erwerb der Registrierung, weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren und Erfordernisse des Antrages auf die Erbringung der sozialen Leistungen.

  • Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung
  • Erfordernisse des Antrags
  • Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

zurück zum Dokument „Soziale Leistungen – Registrierung Schritt für Schritt

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

  1. Stellung des schriftlichen Antrages auf die Registrierung, der die im Absatz 5 § 79 des Gesetzes über soziale Leistungen angeführten Angaben enthält
  2. Unbescholtenheit und fachliche Befähigung von allen natürlichen Personen, die die soziale Leistungen unmittelbar erbringen werden,
  3. Sicherung der hygienischen Bedingungen, falls die sozialen Leistungen in der Einrichtung der sozialen Leistungen gewährt werden,
  4. Eigentums- oder ein anderes Recht zum Objekt oder Räumlichkeiten, in denen die sozialen Leistungen gewährt werden,
  5. Sicherung der materiellen und technischen Bedingungen, die der Art der gewährten sozialen Leistungen entsprechen,
  6. Tatsache, dass auf das Eigentum der natürlichen oder juristischen Person, die der Antragsteller auf die Registrierung ist, kein Konkurs oder gegen ihr keine Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eingeleitet wurde oder der Antrag auf die Konkurseröffnung mangels Masse nicht abgewiesen wurde.

Erfordernisse des Antrags

Antrag auf die Registrierung enthält diese Angaben und hinzugefügten Belege:

  1. falls der Antragsteller eine juristische Person ist, Handelsfirma, oder Bezeichnung, Sitz oder Anschrift ihrer Organisationseinheit, Identifikationsnummer und statutarisches Organ,
  2. falls der Antragsteller eine natürliche Person ist, Name, beziehungsweise Namen, Familienname, Ort des dauerhaften oder angemeldeten Aufenthalts und Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. falls der Antragsteller eine staatliche Organisationseinheit oder Gebietsselbstverwaltungseinheit, in dessen Namen die sozialen Leistungen von der Organisationseinheit der Gebietsselbstverwaltungseinheit erbringen wird, ihren Namen, Sitz, Identifikationsnummer ihres Errichters, Name, beziehungsweise Namen, und Familienname des Leiters der Organisationseinheit,
  4. Angaben über die gewährten sozialen Leistungen, wie folgt
    1. Bezeichnung und Ort der Einrichtung oder Ort der Erbringung der sozialen Leistungen,
    2. Arten der gewährten sozialen Leistungen,
    3. Personenkreis, für den die soziale Leistung bestimm ist,
    4. Beschreibung der Realisierung der Erbringung von sozialen Leistungen,
    5. Beschreibung der personalen Sicherung der gewährten sozialen Leistungen,
    6. Zeitbereich der Erbringung von sozialen Leistungen,
    7. Kapazität der gewährten sozialen Leistungen,
    8. finanzielle Bilanz für die Sicherung des Betriebes,
    9. Art der Sicherung der Gesundheitspflege, falls es sich um Erbringung der sozialen Leistungen gemäß § 34 Abs. 1 Buchst. c) bis f) handelt,
  5. Beleg über die Unbescholtenheit der natürlichen Personen, die im Abs. 1 Buchst. b) angeführt sind, mit Ausnahme des Auszuges aus dem Strafregister,
  6. Belege oder ihre amtlich beglaubigte Kopien, die die fachliche Befähigung der im Abs. 1 Buchst. b) angeführten natürlichen Personen nachweisen,
  7. Entscheidung über die Genehmigung der Betriebsordnung für die Einrichtungen der sozialen Leistungen, die von dem Organ des öffentlichen Gesundheitswesens ausgestellt wird,
  8. Beleg über das Eigentums- oder ein anderes Recht zum Objekt oder Räumlichkeiten, in den die soziale Leistungen gewährt werden, aus dem die Berechtigung des Antragstellers erfolgt, diese Objekte oder Räumlichkeiten zu nutzen,
  9. falls der Antragsteller eine juristische Person ist, amtlich beglaubigte Kopie der Gründungsdokumente und Belege über die Registrierung gemäß Sonderrechtsvorschriften, beziehungsweise Auszug aus dem Handelsregister oder anderer Evidenz gemäß Sonderrechtsvorschriften,
  10. Beleg, dass der Antragsteller keine rückständigen Beträge im Bereich Steuern und keine rückständigen Beträge im Bereich Versicherung und Geldstrafen im Bereich der öffentlichen Krankenversicherung bzw. Versicherung und Geldstrafen im Bereich der Sozialversicherung und des Beitrags zur staatlichen Beschäftigungspolitik,
  11. Ehrenerklärung über die im Abs. 1 Buchst. f) angeführten Tatsachen.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Registrierung

Zuständiges Amt

  • Das örtlich zuständige Kreisamt

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Das örtlich zuständige Kreisamt
  • Ministerium für Arbeit und Sozialwesen

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage gemäß Verwaltungsordnung

Gebühren

  • Die Gebührenpflicht wurde nicht festgelegt

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Registrierung wird auf unbestimmte Zeit erteilt

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 108/2006 Slg., über soziale Leistungen

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Ja, die berufliche Haftpflichtversicherung wird gefordert

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung

zurück zum Dokument „Soziale Leistungen – Registrierung Schritt für Schritt

Diskussionen zum Artikel

+ Neuer Beitrag