Taxidienst - Vorgang bei der Tätigkeitsaufnahme

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Als Taxidienst versteht man das Anbieten bzw. Ausüben von Verkehrsdiensten, mit denen die Beförderung von Personen und ihres Gepäcks mit Personenkraftwagen mit der Besetzbarkeit höchstens neun Personen einschl. des Fahrers vermittelt wird.

Der Interessent an der Taxidienst-Betreibung muss zunächst eine Beglaubigung über die fachliche Befähigung erlangen, die ihm vom Verkehrsamt ausgestellt wird, nachdem er erfolgreich die entsprechende Prüfung bestanden hat. Diese Bescheinigung ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Erwerb der Konzessionsurkunde. Der Inhaber der Konzessionsurkunde hat anschließend die örtlich zuständige Behörde davon zu informieren, welche Fahrzeuge er für die Ausübung seiner Tätigkeit nutzen wird und welche Personen er als Fahrer einsetzen wird. Die Person, die ihre Tätigkeit als Fahrer eines Fahrzeugs des Taxidiensts ausüben wird, hat weiter eine Prüfung der Ortskunde, Bedienung des Taxameters und sonstiger Teile abzulegen, ohne Rücksicht darauf, ob sie Betreiber des Taxidiensts ist oder nicht. Zu dieser Prüfung hat sich die jeweilige Person selbst und nicht mittels des Betreibers anzumelden.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Ablegung der fachlichen Eignungsprüfung
  2. Antrag auf die Konzessionserteilung
  3. Bekanntgabe der Fahrzeuge und Personen in der Funktion als Fahrer
  4. Antrag auf die Ablegung der Ortskundenprüfung, Prüfung der Taxameterbedienung und Bedienung sonstiger Teile
  5. Erfüllung der Erfordernisse für die Betreibung des Taxidiensts

1) Antrag auf die Ablegung der fachlichen Eignungsprüfung

  • Der Antrag wird beim Verkehrsamt gestellt. Für den Taxidienst ist das Verkehrsamt in der Hauptstadt Prag das Magistrat der Hauptstadt Prag, in den Statutarstädten Magistrate der jeweiligen Städte und Gemeindeämter der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich.
  • Der Antrag unterliegt keinem vom Gesetz vorgeschriebenem Formular ggf. keinen Erfordernissen.
  • Termine der Prüfungen und weitere Details können auf Grund einer Anfrage beim zuständigem Amt ermittelt werden

Nach der Ablegung der Prüfung wird für den Antragsteller eine Bescheinigung ausgestellt

2) Antrag auf die Konzessionserteilung

  1. bei einem beliebigen Gewerbeamt
  2. mittels der Kontaktstellen der öffentlichen Verwaltung (sog. Czech POINT)
  3. elektronisch, mittels des Informationssystems des Gewerberegisters
  4. Der Antrag wird ausschließlich in Form des einheitlichen Erfassungsformulars gestellt und dem Formular ist die Beglaubigung der fachlichen Befähigung (siehe der hiervor genannte Punkt) hinzuzufügen

Form der Antragstellung

Bedingungen der Gewerbeausübung + Erfordernisse und Anlagen des Antrags

Vom Amt wird die Konzession innerhalb von 30 Tagen erteilt

3) Bekanntgabe der Fahrzeuge und Personen in der Funktion als Fahrer

  • Diese Bekanntgabe wird beim Verkehrsamt eingereicht, wobei es sich in der Hauptstadt Prag um das Magistrat der Hauptstadt Prag, in den Statutarstädten um Magistrate der jeweiligen Städte und Gemeindeämter der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich handelt.
  • Die Anmeldung unterliegt keinem gesetzlich festgelegten Formular. Bedingungen für den Erwerb eines Ausweises und Erfordernisse des Antrags
  • Vom Amt wird die Evidenznummer des Fahrzeugs automatisch innerhalb von 7 Tagen zugeteilt. Im Falle der Ausstellung des Befähigungsnachweises verfährt das Amt entsprechend der Verwaltungsordnung. Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Gegenstand der Anmeldung sind:

a) Fahrzeuge, mit denen die Tätigkeit betrieben wird

  • Der Anmeldung des Fahrzeugs ist der KFZ-Brief hinzuzufügen

Innerhalb von 7 Tagen wird vom Amt die Evidenznummer zugeteilt

b) Personen, die die Funktion des Fahrers des Taxidienstfahrzeugs ausüben sollen

  • Der Anmeldung sind eine Fotografie im selben Format, wie beim Identitätsnachweis und ein Auszug aus der Fahrerkarte hinzuzufügen. Anträge auf den Auszug aus der Fahrerkarte sind beim entsprechenden Bereich des Gemeindeamtes der Gemeinde mit erweitertem Wirkungsbereich bzw. beim Magistrat der Stadt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, das für den Fahrer seinen Führerschein ausgestellt hat, zu stellen

Vom Amt wird der Befähigungsnachweis innerhalb von 30 tagen ausgestellt

4) Antrag auf die Ablegung der Ortskundenprüfung, Prüfung der Taxameterbedienung und Bedienung sonstiger Teile

  • Dieser Antrag ist persönlich von der Person zu stellen, die als Fahrer tätig sein soll.
  • Der Antrag ist beim zuständigen Verkehrsamt zu stellen, wobei es sich in der Hauptstadt Prag um das Magistrat der Hauptstadt Prag, in den Statutarstädten um Magistrate der jeweiligen Städte und Gemeindeämter der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich handelt.
  • Der Antrag unterliegt keinem vom Gesetz vorgeschriebenem Formular ggf. keinen Erfordernissen.
  • Termine der Prüfungen und weitere Details können auf Grund einer Anfrage beim zuständigem Amt ermittelt werden

Nach der Ablegung der Prüfung wird für den Antragsteller eine Bescheinigung ausgestellt

5) Erfüllung der Erfordernisse für die Betreibung des Taxidiensts

  • Erfüllung der Punkte 1 bis 3 durch den künftigen Betreiber des Taxidienstes
  • Erfüllung des Punkts 4 durch den bzw. die Fahrer

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Dieses Dokument enthält weitere Informationen über die Anmeldung der Taxifahrzeuge und über Personen, die als Fahrer des Taxidienstes tätig sind.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Die Person muss:

  • älter als 21 Jahre sein,
  • umbescholten sein - zum Zweck der Ermittlung, ob die in der schriftlichen Anmeldung angeführte Person die Bedingung der Unbescholtenheit erfüllt, fordert das Verkehrsamt gemäß einer Sondervorschrift einen Auszug aus dem Strafregister an.Der Antrag auf den Auszug aus dem Strafregister und der Auszug aus dem Strafregister sind in elektronischer Form zu übermitteln und zwar auf eine Art und Weise, die entfernten Zugriff ermöglicht.
  • zuverlässig sein - als zuverlässig wird insbesondere eine Person nicht betrachtet, die als Fahrer eines Taxidienstfahrzeugs im Laufe der letzten drei Jahre eine Handlung begangen hat, für die dem Taxidienstbetreiber rechtskräftig eine Sanktion für die Verletzung der Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit der Betreibung des Straßenverkehrs auferlegt wurde bzw. dem in den letzten drei Jahren die Konzession bzw. Genehmigung für die Betreibung des Straßenverkehrs für fremden Bedarf aus dem Grund der Verletzung der durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten in Zusammenhang mit der Betreibung des Straßenverkehrs entzogen wurde.

Erfordernisse der Anmeldung

Der Taxidienstbetreiber hat dem zuständigen Verkehrsamt die Aufnahme des Taxidiensts zu melden.In der schriftlichen Anmeldung hat der Taxidienstbetreiber anzuführen

  1. Handelsfirma ggf. Bezeichnung, Sitz und Rechtsform der juristischen Person und ihre Identifikationsnummer, falls der Betreiber eine juristische Person ist, Handelsfirma ggf. Name und Familienname ggf. den unterscheidenden Anhang, dauerhaften Wohnort und die Geschäftsadresse, falls diese vom dauerhaften Aufenthalt abweicht, Geburtsnummer und Identifikationsnummer der natürlichen Person, falls der Betreiber eine natürliche Person ist,
  2. Nummer, unter der die Konzession ausgestellt wurde,
  3. Name, Familienname, Adresse des dauerhaften Aufenthalts, Zustellungsadresse und Geburtsnummer aller Taxidienstfahrer,
  4. vorgesehenes Aufnahmedatum des Taxidienstbetriebs.

Anlagen

  1. amtlich beglaubigte Kopie der Konzessionsurkunde,
  2. Belege, die die Zuverlässigkeit aller Personen nachweisen, die mit der Tätigkeit des Taxidienstfahrers beauftragt werden sollen, falls diese vom Verkehrsamt angefordert werden,
  3. eine Fotografie einer derartigen Person, die den in der Sondervorschrift festgelegten Anforderungen entspricht,
  4. Angaben über die Fabrikmarke, das staatliche Kennzeichen bzw. Registrationszeichen und die Evidenznummer des Fahrzeugs, falls bereits zugeteilt wurde, mit dem die Person beabsichtigt, den Taxidienst zu betreiben.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Befähigungsnachweis des Taxifahrers

Zuständiges Amt

  • Zuständiges Verkehrsamt für die Ausstellung der Stellungnahme zur Konzession
  • Für den Taxidienst ist das Verkehrsamt in der Hauptstadt Prag das Magistrat der Hauptstadt Prag, in den Statutarstädten Magistrate der jeweiligen Städte und Gemeindeämter der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Verkehrsministerium, Kreisämter und Gemeindeämter der Gemeinden mit erweitertem Wirkungsbereich

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller hat dem Verkehrsamt eine schriftliche Anmeldung einzuschicken. Vom Verkehrsamt wird ein Befähigungsnachweis / werden Befähigungsnachweise für den Fahrer ausgestellt. Für das Verfahren wird die Verwaltungsordnung herangezogen

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage vom Tag, an dem die zuständige Behörde die schriftliche Anmeldung des Taxidienstbetreibers, einschl. Anlagen, erhalten hat

Gebühren

  • Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren
  • 1.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Der Befähigungsnachweis des Taxifahrers hat 5 Jahre Gültigkeit

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 111/1994 Slg., über den Straßenverkehr

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsgebühren

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