Tätigkeit des autorisierten Inspektors - Autorisierung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Eine spezifische Tätigkeit, die sich auf die Teilnahme an Bauverfahren, Überprüfung der Projektdokumentation baulicher Anlagen im Rahmen des verkürzten Bauverfahrens, Erstellung des Fachzertifikats, Teilnahme an der Kontrollbesichtigung von baulichen Anlagen, Durchführung von Einträgen ins Baujournal bzw. eines einfachen Eintrags über den Bau und Betretung des Grundstücks bzw. der baulichen Anlage, bezieht.

Zum autorisierten Inspektor kann lediglich ein autorisierter Architekt bzw. Ingenieur werden. Die an der Autorisierung interessierte Person hat zunächst eine Prüfung der fachlichen Befähigung abzulegen. Nach der erfolgreichen Ablegung der Prüfung hat er einen Antrag auf die Ernennung zum autorisierten Inspektor zu stellen. Der Antragsteller wird vom Minister für kommunale Entwicklung zum autorisierten Inspektor ernannt und er erhält eine Bescheinigung über seine Ernennung.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Anmeldung zur Prüfung
  2. Ablegung der Prüfung
  3. Antrag auf die Ernennung zum autorisierten Inspektor

1) Anmeldung zur Prüfung

  • Anmeldung zur Prüfung
  • der Antragsteller hat alle vorgeschriebenen Anlagen hinzuzufügen
  • der Antragsteller hat die Kosten der Prüfung zu vergüten: 14.400,- CZK (12.000,- CZK + 21 % MwSt.) auf das Konto Nr. 215950222/0300, als variables Symbol hat er seine Mitgliedsnummer der Tschechischen Architektenkammer bzw. Tschechischen Kammer der autorisierten Ingenieure und Techniker anzuführen.
  • Zustellungsadresse der Anmeldung:  Koordinační rada pro autorizované inspektory, Sokolská 15, 120 00 Praha 2
  • Erfordernisse des Antrags und Bedingungen der Erteilung der Autorisierung

Vom Koordinationsrat für autorisierte Inspektoren wird dem Antragsteller mindestens 30 Tage vor dem Termin der Prüfung eine Einladung zur Prüfung zugestellt.

2) Ablegung der Prüfung

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3) Antrag auf die Ernennung zum autorisierten Inspektor

  • Antrag auf die Ernennung zum autorisierten Inspektor
  • der Antragsteller hat eine Verwaltungsgebühr in der Höhe 10.000,- CZK auf das Konto des Ministeriums für kommunale Entwicklung, Nr. 3711-629001/0710, als variables Symbol hat der seine Mitgliedsnummer der Tschechischen Architektenkammer bzw. der Tschechischen Kammer der autorisierten Ingenieure und Techniker anzuführen.
  • weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren (Hinweis auf die Tabelle)

Der Minister für kommunale Entwicklung entscheidet in der Frist gemäß Verwaltungsordnung (unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen) über die Ernennung und vom Ministerium für kommunale Entwicklung wird dem autorisierten Inspektor eine Bescheinigung seiner Ernennung übersandt.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

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Sie finden im Dokument Bedingungen für den Erwerb und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Erwerbs der Autorisierung für die Erbringung der Dienstleistungen des autorisierten Inspektors.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Zum autorisierten Inspektor ernennt der Minister für kommunale Entwicklung die natürliche Person, die:

  1. die Ernennung zum autorisierten Inspektor beantragt hat,
  2. Magisterausbildung auf dem Gebiet Architektur bzw. Bauwesen erreicht hat und eine autorisierte Person gemäß Gesetz Nr. 360/1992 Slg., über die Ausübung der Berufe autorisierter Architekten und über die Ausübung der Berufe autorisierter Ingenieure und Techniker im Bauwesen, in Fassung späterer Vorschriften, ist,
  3. mindestens 15 Jahre Berufserfahrung im Bereich Planungstätigkeit bzw. Fachleitung bei der Bauausführung bzw. beim Bauamt nachgewiesen hat, falls sie eine Bescheinigung der fachlichen Sonderbefähigung gemäß § 21 bis 26 des Gesetzes Nr. 312/2002 Slg., über Beamte der Gebiets-Selbstverwaltungseinheiten, und über die Änderung bestimmter Gesetzes, in Fassung des Gesetzes Nr. 46/2004 Slg., hat,
  4. ihre Unbescholtenheit anhand eines Auszugs aus dem Strafregister, nicht älteren als 3 Monate nachgewiesen hat (als unbescholten wird nicht die Person betrachtet, die
    • rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde, die sie in Zusammenhang mit der Vorbereitung bzw. Durchführung des Baus bzw. in Zusammenhang mit der Tätigkeit des autorisierten Inspektors gemäß diesem Gesetz begangen hat,
    • der von der Kammer rechtskräftig als Disziplinarmaßnahme eine Geldstrafe auferlegt wurde bzw. die Autorisierung ausgesetzt ggf. entzogen wurde, falls diese Maßnahme nicht auf Antrag der autorisierten Person vom Gericht gemäß § 22 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 360/1992 Slg., in Fassung des Gesetzes Nr. 224/2003 Slg., aufgehoben wurde,
  5. ihre, für die Ausübung der Funktion erforderlichen Rechts- und Fachkenntnisse bei einer Prüfung vor der Fachkommission, deren Mitglieder der Minister für kommunale Entwicklung ernennt und abruft, nachgewiesen hat,
  6. ihre disziplinarische Unbescholtenheit nachgewiesen hat

Unter den im Absatz 1 Buchst. a), b), d) und e) festgelegten Bedingungen und nach der Äußerung der Tschechischen Kammer der im Bauwesen tätigen autorisierten Ingenieure und Techniker (nachfolgend nur "Kammer" genannt), kann zum autorisierten Inspektor ausnahmsweise auch ein Fachmann von einer Hochschule, einer Forschungsstelle bzw. einem Forschungsinstitut ernannt werden, obwohl er die vorgeschriebene Berufserfahrung nicht erfüllt.

Erfordernisse des Genehmigungsantrags

Der Antrag auf die Ernennung zum autorisierten Inspektor und auf die Ausstellung der Bescheinigung über die Ernennung wird aufgrund der Ergebnisse der Befähigungsprüfung für die Ernennung zum autorisierten Inspektor, abgelegten gemäß § 143 Abs. 1 Buchst. e) des Baugesetzes, mit Erfordernissen gemäß Anlage Nr. 3 der Verordnung Nr. 498/2006 Slg., über autorisierte Inspektoren, gestellt, wobei es sich um folgende Angaben und Dokumente handelt:

  1. Familienname, Name und Titel
  2. Geburtsdatum
  3. Anschrift des dauerhaften Aufenthalts bzw. des angemeldeten Aufenthalts auf dem Gebiet der Tschechischen Republik bzw. Anschrift des Wohnorts im Ausland
  4. Nummer der Autorisierung, Fach und Spezialisierung bzw. Nummer, unter der er bei der Kammer registriert ist
  5. Ablegungsdatum der Prüfung
  6. Datum und Unterschrift des Antragstellers

Anlagen:

  1. Auszug aus dem Strafregister, nicht älter als 3 Monate
  2. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr (§ 143 Abs. 3 des Baugesetzes)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Ernennung vom Minister für kommunale Entwicklung

Zuständiges Amt

  • Die Tschechische Architektenkammer und Tschechische Kammer der im Bauwesen tätigen autorisierten Ingenieure und Techniker, die unerlässliche Informationen für die Tätigkeit des autorisierten Inspektors und für der Auftraggeber ihrer Dienstleistungen gemäß § 150 des Baugesetzes und § 6 der Verordnung Nr. 498/2006 Slg., über autorisierte Inspektoren, sammeln, erfassen, aktualisieren und bereitstellen.

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Das Ministerium für kommunale Entwicklung beaufsichtigt die Vorbereitung zur Prüfung, den Lehrplan und den Vorgang bei den Prüfungen, Unterlagen für die Ernennung und Abberufung autorisierter Ingenieure, Tätigkeit der Kammer und Umsetzung der damit verbundenen Agenda. Das Ministerium überwacht in Zusammenwirkung mit den Bauämtern Tätigkeiten der autorisierten Inspektoren und kann die Abberufung des autorisierten Inspektors von der Funktion vorschlagen (§ 150 Abs. 1 des Baugesetzes).

Vorgang bei der Erteilung der Berechtigung

  • Die an der Autorisierung interessierte Person hat zunächst eine Prüfung der fachlichen Befähigung abzulegen. Nach der erfolgreichen Absolvierung der Prüfung hat er einen Antrag auf die Ernennung zum autorisierten Inspektor zu stellen. Der Antragsteller wird vom Minister für kommunale Entwicklung zum autorisierten Inspektor ernannt und er erhält eine Bescheinigung über seine Ernennung.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen (gemäß Verwaltungsordnung)

Gebühren

  • Bei der Stellung des Antrags auf die Herausgabe der Bescheinigung über die Ernennung zum autorisierten Inspektor und Stellung des Antrags der juristischen Person auf die Genehmigung der Tätigkeit des autorisierten Inspektors, beträgt gemäß Gesetz Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren, in Fassung späterer Vorschriften, die Gebühr 10.000,- CZK.
  • Der Bewerber um die Ernennung zum autorisierten Inspektor hat die Kosten in Verbindung mit der Vorbereitung zur Prüfung und deren Ablegung selbst zu ersetzen (§ 150 Abs. 1 des Baugesetzes).
  • Der autorisierte Inspektor beteiligt sich jedes Jahr mit einem Beitrag zu Gunsten der Kammer an der Vergütung der Kosten in Verbindung mit der Sammlung, Erfassung, Aktualisierung und Bereitstellung von unerlässlichen Informationen für die Tätigkeit des autorisierten Inspektors; die Höhe des Beitrags entspricht dem für die Mitglieder der Kammer bestimmten Beitrag (§ 150 Abs. 2 des Baugesetzes).

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Der autorisierte Inspektor wird für die Ausübung der Funktion mit dem Wirkungsbereich auf dem ganzen Gebiet der Tschechischen Republik für den Zeitraum von 10 Jahren ernannt. Dieser Zeitraum kann auf seinen Antrag, ohne eine neue Prüfung abzulegen, höchstens um zehn Jahre verlängert werden, falls er die Tätigkeit des autorisierten Inspektors nachweislich kontinuierlich durchgeführt hat (§ 143 Abs. 4 des Baugesetzes).

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 183/2006 Slg., über die Gebietsplanung und Bauordnung (Baugesetz)

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Vor Beginn und im Laufe der Tätigkeiten hat der Inspektor eine Haftpflichtversicherung geschlossen zu haben.

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Verordnung Nr. 498/2006 Slg., über autorisierte Inspektoren
  • Gesetz Nr. 360/1992 Slg., über die Berufsausübung autorisierter Architekten und über die Berufsausübung der im Bauwesen Tätigen autorisierten Ingenieure und Techniker, in Fassung späterer Vorschriften

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Die Tätigkeit des autorisierten Inspektors in nicht durch das komunitäre Recht geregelt.

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