Umgang mit tierischen Produkten - Genehmigung und Registration Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

Kapitel des Artikels

Diese Tätigkeit beruht auf der Gewinnung, Erzeugung, Verarbeitung, Behandlung, Verpackung, Lagerung, Beförderung und Inumlaufsetzung tierischer Produkte.

Die Person, die als Unternehmer die hiervor angeführten Tätigkeiten ausübt, mit Ausnahme kleiner Mengen der Eigenprodukte aus der Rohstofferzeugung, hat eine Genehmigung und Registration ggf. nur die Registration des Unternehmens, Betriebs ggf. einer anderen Einrichtung, bei der Veterinärverwaltung des Landkreises zu beantragen. Die Genehmigung und Registration findet anhand eines schriftlichen Antrags statt.

Genehmigungs- bzw. Registrierungsantrag des Lebensmittelbetriebs.

Weitere Informationen über Erfordernisse des Antrags und Bedingungen der Genehmigung

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Bauabnahmebescheid bzw. Zustimmung zur Bauabnahme,
  • Stationierung des Unternehmens mit der Kennzeichnung (Beschreibung) dessen relevanter Bindungen an die Umgebung, insbesondere aus Sicht des Verkehrs und des Umweltschutzes (Lageplan),
  • Gesamtgestaltung der Bauart und Dispositionslösung des Unternehmens einschl. der technologischen Einrichtungen (Plan des Objekts, im Bedarfsfalle der entsprechende Teil der Bauunterlagen),
  • nähere Bestimmung und Ausstattung einzelner Betriebsräumlichkeiten,
  • bestimmte technische Details (Behandlung der Fußböden, Wände, Decken, Türen, Fenster, Kanalisierung, Lüftung, Beleuchtung, hygienisches Umfeld, u. ä.),
  • Trinkwasserversorgung (Quelle, Wasserleitung, Entnahmestellen, Jahresplan des Wasserverbrauchs, Ergebnisse der Laboruntersuchungen des Wassers),
  • Verfahren, basierende auf den HACCP11) Grundsätzen, und System der Eigenkontrolle der Bedingungen bei der Erzeugung und gesundheitlichen Unbedenklichkeit der tierischen Produkte.
  • Organisation der Betriebsstätte und Sanitation des Unternehmens (Betriebs- und Sanitationsordnung) und über die Sicherstellung wirksamer Verfahren für den Fall des Vorkommens einer gefährlichen Epidemie,
  • Desinfektion, Desinsektion und Deratisation (Sicherstellung, verwendete Mittel, Aktionsplan, deren Erfassung und Bewertung),
  • Sortierungsart, sichere Aufbewahrung ggf. Behandlung der tierischen Nebenprodukte, deren Verarbeitung bzw. Übergabe einer für deren unschädliche Entsorgung bzw. für deren Weiterverarbeitung bestimmten Einrichtung sowie Entsorgungsart sonstiger Abfälle.
  • Die Veterinärverwaltung des Landkreises kann die Nachweisung weiterer Tatsachen anfordern (z. B. Ausstattung der Betriebsstätte, u. ä.)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Von der Veterinärverwaltung des Landkreises wird der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen genehmigt und registriert

Nach der Erfüllung der hiervor angeführten Erfordernisse im Falle der Registration kann die Dienstleistung erbracht werden, im Falle der Genehmigung ist der Veterinärverwaltung des Landkreises das Aufnahmedatum der Tätigkeit mitzuteilen und die Tätigkeit kann erst nach der Genehmigung ausgeübt werden.

In der Dokumentation finden Sie Bedingungen für die Genehmigung und Registrierung und weitere, für die Betreibung der Tätigkeit Umgang mit tierischen Produkten erforderliche Informationen.

Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft ist an die Veterinärverwaltung des Landkreises ein Genehmigungs- und Registrationsantrag zu stellen ggf. nur die Registration des Unternehmens, Betriebs ggf. einer anderen Einrichtung zu beantragen, der Veterinärverwaltung des Landkreises ist das Datum der Tätigkeitsaufnahme zu melden und die Tätigkeit ist erst nach der Genehmigung ggf. Registration zu betreiben; der Veterinärverwaltung des Landkreises sind ebenfalls ausschlaggebende Änderungen aus Sicht der Genehmigung ggf. Registration zu melden.

Erfordernisse des Antrags

Der Betreiber des Unternehmens, in dem tierische Produkte behandelt werden und das gemäß Gesetz und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft genehmigungs- und registrationspflichtig, ggf. nur registrationspflichtig ist, hat im Genehmigungs- und Registrationsantrag, dessen Erfordernisse einerseits in der Bestimmung des § 22 Abs. 1 des Veterinärgesetzes und anderseits in der Bestimmung des § 32 der Verordnung Nr. 289/2007 Slg., über Veterinär- und Hygieneanforderungen an tierische Produkte, die nicht unmittelbar durch die anwendbaren Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, in Fassung späterer Vorschriften geregelt sind, Folgendes anzuführen. Es handelt sich konkret um:

  • a) Handelsfirma bzw. Bezeichnung, Sitz und Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde, falls es sich um eine juristische Person handelt, Namen, Familiennamen, ggf. Handelsfirma, Ort des dauerhaften Aufenthalts, des Aufenthalts bzw. Wohnort bzw. Geschäftsadresse, sofern diese vom Ort des dauerhaften Aufenthalts, des Aufenthalts bzw. Wohnorts abweicht, und Identifikationsnummer, falls zugeteilt wurde, falls es sich um eine natürliche Person handelt; diese Angaben sind anhand einer beglaubigten Kopie des Beleges über die Registrierung der gewerblichen Tätigkeit nachzuweisen,
  • b) Anschrift des Unternehmens, das der Antrag unmittelbar betrifft,
  • c) Angaben über die Art und den Umfang der Tätigkeit (Angaben über das Volumen der Erzeugung und Inumlaufsetzung der tierischen Produkte).

Bestimmte weitere Tatsachen, die für die Bewertung des Antrags unter Berücksichtigung der möglichen Risiken für die Gesundheit der Menschen und Tiere unerlässlich sind, können der Veterinärverwaltung des Landkreises in der Form von entsprechenden Anhängen des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich vor allem um:

  • a) Bauabnahmebescheid bzw. Zustimmung zur Bauabnahme,
  • b) Stationierung des Unternehmens mit der Kennzeichnung (Beschreibung) dessen relevanter Bindungen an die Umgebung, insbesondere aus Sicht des Verkehrs und des Umweltschutzes (Lageplan),
  • c) Gesamtgestaltung der Bauart und Dispositionslösung des Unternehmens einschl. der technologischen Einrichtungen (Plan des Objekts, im Bedarfsfalle der entsprechende Teil der Bauunterlagen),
  • d) nähere Bestimmung und Ausstattung einzelner Betriebsräumlichkeiten,
  • e) bestimmte technische Details (Behandlung der Fußböden, Wände, Decken, Türen, Fenster, Kanalisierung, Lüftung, Beleuchtung, hygienisches Umfeld, u. ä.),
  • f) Trinkwasserversorgung (Quelle, Wasserleitung, Entnahmestellen, Jahresplan des Wasserverbrauchs, Ergebnisse der Laboruntersuchungen des Wassers),
  • g) Verfahren, basierende auf den HACCP11) Grundsätzen, und System der Eigenkontrolle der Bedingungen bei der Erzeugung und gesundheitlichen Undenklichkeit der tierischen Produkte.
  • h) Organisation der Betriebsstätte und Sanitation des Unternehmens (Betriebs- und Sanitationsordnung) und über die Sicherstellung wirksamer Verfahren für den Fall des Vorkommens einer gefährlichen Epidemie,
  • i) Desinfektion, Desinsektion und Deratisation (Sicherstellung verwendete Mittel, Aktionsplan, deren Erfassung und Bewertung),
  • j) Sortierungsart, sichere Aufbewahrung ggf. Behandlung der tierischen Nebenprodukte, deren Verarbeitung bzw. Übergabe einer für deren unschädliche Entsorgung bzw. für deren Weiterverarbeitung bestimmten Einrichtung sowie Entsorgungsart sonstiger Abfälle.

Änderungen der ausschlaggebenden Angaben in Bezug auf die Genehmigung ggf. Registration, hat der Betreiber des im Absatz 1 angeführten Unternehmens schriftlich der Veterinärverwaltung des Landkreises mitzuteilen u. zw. ohne Verzug, spätestens innerhalb von 15 Tagen vom Tag, an dem die Änderung stattgefunden hat. Die Veterinärverwaltung des Landkreises kann die Nachweisung weiterer Tatsachen anfordern (z. B. Ausstattung der Betriebsstätte, u. ä.)

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Genehmigung und Registration

Zuständiges Amt

  • Veterinärverwaltung des Landkreises

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Veterinärverwaltung des Landkreises

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antrag wird von der Veterinärverwaltung des Landkreises bewertet und genehmigt

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Von der Veterinärverwaltung des Landkreises wird der Bescheid über die Genehmigung und Registration ggf. nur Registration in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsordnung, in Fassung späterer Vorschriften, erlassen.

Gebühren

  • Genehmigung und Registration des Unternehmens 500,- CZK (Position Nr. 72 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren
  • Registration des Unternehmens 100,- CZK – Position Nr. 72 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 634/2004 Slg., über Verwaltungsgebühren

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Die Gültigkeitsdauer ist nicht begrenzt

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 166/1999 Slg., über die Veterinärpflege und über die Änderung bestimmter zusammenhängender Gesetze (Veterinärgesetz)

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • * Verordnung Nr. 289/2007 Slg. über Veterinär- und Hygieneanforderungen an tierische Produkte, die nicht unmittelbar in den angewendeten Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, in Fassung späterer Vorschriften, geregelt sind.

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Verordnung des EP und Rats Nr. 852/2004
  • Verordnung des EP und Rats Nr. 853/2004
  • Verordnung des EP und Rats Nr. 854/2004

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