Umgehen mit den Suchtstoffen und Suchtmitteln und Tätigkeiten mit den Drogenvorläufern

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Unter dem Umgehen mit den Suchtstoffen und Suchtmitteln verstehen wir Forschung, Herstellung, Bearbeitung, Entnahme, Lagerung, Lieferung und Nutzung der Suchtstoffe und Suchtmittel und Einkauf und Verkauf der Suchtstoffe und Suchtmittel, sowie den Erwerb und Verfall weiterer Sach- oder Schuldrechte, die mit der Vermittlung solcher Verträge verbunden sind, und Vertretung bei ihrem Abschluss.

Unter der Tätigkeit mit den Drogenvorläufern versteht sich Export, Import und Vermarktung der angeführten Stoffen der Kategorie 1, 2 und 3 im Rahmen der EU, Handel mit den nicht angeführten Stoffen und Lieferung der Ausgangs- und Hilfsstoffen auf den EU-Markt.

Antrag auf die Ausstellung der Genehmigung zum Umgehen mit den Suchtstoffen und Suchtmitteln

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. bei den entsprechenden Tätigkeiten die Entscheidung, die die Genehmigung zum Umgehen mit Arzneimitteln gemäß Gesetz über Arzneimittel nachweist oder Bescheinigung über die Erfüllung der Bedingungen zur Ausübung der Veterinärheiltätigkeit – und Betreuungstätigkeit gemäß Gesetz über die Veterinärärztekammer
  2. persönliche Angaben für Auszüge aus dem Strafregister
  3. Beleg über die Genehmigung der gewerblichen Tätigkeit (Gewerbeschein, Konzessionsurkunde)
  4. Beleg, der die Zustimmung des Immobilieneigentümers mit den im Antrag angeführten Tätigkeiten enthält
  5. Vertrag über die fachliche Veterinärtätigkeit, falls eine solche Tätigkeit ausgeübt wird
  6. Beleg über die Berufung der verantwortlichen Person
  7. ärztliches Gutachten über die gesundheitliche Befähigung der verantwortlichen Person
  8. Beleg über die Ausbildung der verantwortlichen Person
  9. Erklärung des Antragstellers über die Wahl der entsprechenden Sicherungsart
  10. im Falle der Genehmigung zur Herstellung die technologische Vorschrift der beabsichtigten Herstellung
  11. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr in der Höhe von 5.000,- CZK

Antrag auf die Lizenzerteilung zur Tätigkeit mit den angeführten Stoffen der Kategorie 1

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. Beleg über die Bestellung der verantwortlichen Person
  2. Beleg über das Arbeits- oder Dienstverhältnis der verantwortlichen Person
  3. ärztliches Gutachten über die gesundheitliche Befähigung der verantwortlichen Person
  4. Beleg über die Ausbildung der verantwortlichen Person
  5. bei entsprechenden Tätigkeiten Entscheidung, die die Genehmigung zur Herstellung oder Genehmigung zum Vertrieb gemäß Arzneimittelgesetz nachweist
  6. im Falle der Genehmigung zur Herstellung die technologische Vorschrift der beabsichtigten Herstellung
  7. persönliche Angaben für Auszüge aus dem Strafregister
  8. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr in der Höhe von 3.000,- CZK

Antrag auf die Registrierung zur Tätigkeit mit den angeführten Stoffen der Kategorie 2 oder 3 oder Ausgangs- oder Hilfsstoffen

Dem Antrag ist hinzuzufügen:

  1. persönliche Angaben für Auszüge aus dem Strafregister
  2. Beleg über die Bestellung der verantwortlichen oder Kontaktperson
  3. Beleg über das Arbeits- oder Dienstverhältnis der verantwortlichen Person
  4. Errichtungsurkunde
  5. im Falle der Herstellung die technologische Vorschrift der beabsichtigten Herstellung
  6. Beleg über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr in der Höhe von 3.000,- CZK oder 500,- CZK im Falle der Ausgangs- oder Hilfsstoffe

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Die Berechtigung wird von dem Amt innerhalb von 30 Tagen gestellt, bei den Erstantragstellern in der Regel innerhalb von 60 Tagen.

Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Ausstellung der Berechtigung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Betreibung der Tätigkeit Umgehen mit den Suchtstoffen und Suchtmitteln und Tätigkeiten mit den Drogenvorläufern.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Die Genehmigung zum Umgehen wird von dem Gesundheitsministerium ausgestellt. Auf die Ausstellung der Genehmigung zum Umgehen besteht kein Rechtsanspruch.

Genehmigung zum Umgehen berechtigt nur zu Tätigkeiten, die in der Genehmigung angeführt sind, und sollte es sich um die Genehmigung zur Herstellung handeln, in der Genehmigung kann nur das höchstzulässige Produktionsvolumen der Suchtstoffe, Suchtmittel festgelegt werden. Die Änderungen der genehmigten Tätigkeiten oder ihre Erweiterungen können nur auf Grund einer neuen Genehmigung zum Umgehen. Durch die Ausstellung einer neuen Genehmigung zum Umgehen erlischt die bisherige Genehmigung zum Umgehen.

Genehmigung zum Umgehen kann nur einer unbescholtenen natürlichen Person ausgestellt werden, die den dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat, oder einer juristischen Person mit dem Sitz in der Tschechischen Republik. Die Bedingung des dauerhaften Aufenthalts oder des Sitzes in der Tschechischen Republik gilt nicht, falls es sich um einen Bürger des EU-Mitgliedstaates, um einen Staatsbürger der Tschechischen Republik, der keinen Aufenthalt auf dem Gebiet der Tschechischen Republik hat, oder um eine juristische Person mit dem Sitz in einem EU-Mitgliedstaat handelt. Bei der juristischen Person ist die Unbescholtenheit der natürlichen Personen nachzuweisen, die im Handelsregister als Personen mit der Berechtigung für die Gesellschaft zu handeln; bei der juristischen Person, die ins Handelsregister nicht eingetragen wird, ist die Unbescholtenheit der natürlichen Personen nachzuweisen, die in den Errichtungsdokumenten als Personen mit der Berechtigung für die Gesellschaft zu handeln. Unter der Unbescholtenheit versteht sich zum Zweck dieses Gesetzes die Tatsache, dass die natürliche Person wegen einer vorsätzlichen Straftat oder wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgehen mit den Suchtstoffen und Suchtmitteln, Vorläufer und Arzneimittel nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Zum Zweck des Nachweises der Unbescholtenheit des Antragstellers fordert das Gesundheitsministerium gemäß einer Sonderrechtsvorschrift einen Auszug aus dem Strafregister. Der Antrag auf die Ausstellung des Auszuges aus dem Strafregister und Auszug aus dem Strafregister sind in elektronischer Form zu übermitteln, und zwar auf eine Art und Weise, die entfernten Zugriff ermöglicht.

Die Genehmigung zum Umgehen kann nur einer juristischen Person oder einer natürlichen Person ausgestellt werden, die eine verantwortliche Person berufen hat. Dies gilt nicht, falls natürliche Person – Unternehmer nachweist, dass er die auf die verantwortliche Person gelegten Anforderungen erfüllt.

Erfordernisse des Antrags

Antrag auf die Genehmigung zum Umgehen wird mittels des von dem Gesundheitsministerium ausgestellten Formulars gestellt.

Falls Antrag auf die Genehmigung zur Herstellung der Suchtstoffe und Suchtmittel gestellt wird, ist dem Antrag die technologische Vorschrift der beabsichtigten Herstellung hinzuzufügen.

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Das Subjekt muss über die Genehmigung zum Umgehen mit den Suchtstoffen und Suchtmitteln verfügen, die von dem Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik ausgestellt wird.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Zuständiges Amt

  • Gesundheitsministerium

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Gesundheitsministerium

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Der Antragsteller sendet den Antrag auf die Ausstellung der Genehmigung an das Gesundheitsministerium. Für das Verfahren wird die Verwaltungsordnung herangezogen.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • 30 Tage vom Tag, an dem die zuständige Behörde den Antrag, einschließlich Anlagen, erhalten hat.

Gebühren

  • 5.000,- CZK

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • 5 Jahre
  • Person, der die Gültigkeit der Genehmigung zum Umgehen endet und sie beabsichtigt auch weiterhin mit den Suchtstoffen und Suchtmitteln umzugehen, ist verpflichtet den Antrag auf die Ausstellung einer neuen Genehmigung spätestens 6 Wochen vor dem Auslaufen der Gültigkeit der Genehmigung zum Umgehen an das Gesundheitsministerium zu stellen.

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 167/1998 Slg. über Suchtstoffe

Zusammenhängende Rechtsvorschriften

  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg., Verwaltungsgebühren
  • Verordnung Nr. 123/2006 Slg. über die Evidenz und Dokumentation der Suchtstoffe und Suchtmittel
  • Verordnung Nr. 125/2006 Slg., mit der die Formulars gemäß Gesetz Nr. 167/1998 Slg. , über Suchtstoffe und Suchtmittel und zur Änderung bestimmter weiterer Gesetze, in Fassung späterer Vorschriften, festgelegt wird
  • Verordnung des Gesundheitsministeriums Nr. 83/2002 Slg., in Fassung späterer Vorschriften, mit der das Verzeichnis von juristischen und natürlichen Personen festgelegt wird, mit Anführung ihrer Arbeitsstellen, für dessen Tätigkeit keine Genehmigung zum Umgehen mit Suchtstoffen und Suchtmitteln und Drogenvorläufern gefordert wird
  • Gesetz Nr. 500/2004 Slg. in Fassung späterer Vorschriften (Verwaltungsordnung)
  • Gesetz Nr. 378/2007 Slg., über Arzneimittel und über Änderungen bestimmter zusammenhängender Gesetze (Arzneimittelgesetz), in Fassung späterer Vorschriften
  • Abfallgesetz und zur Änderung bestimmter weiterer Gesetze Nr. 185/2001 Slg. in Fassung späterer Vorschriften

Vorhandene komunitäre Regelung

  • Entscheidung des Rates vom 13. September 1999, über 4-MTA als einer neuen synthetischen Droge, die den Kontrollmaßnahmen und Strafen unterzogen sein muss. (1999/615/JHA)
  • Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2002, in Bezug auf die Kontrollmaßnahmen und Strafsanktionen mit Rücksicht auf die neue Art der synthetischen Droge PMMA. (2002/188/JHA)
  • Entscheidung des Rates 2003/847/SVV vom 27. November 2003, über Kontrollmaßnahmen und Strafsanktionen in Bezug auf die neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2.
  • Entscheidung des Rates 2008/206/JVV, vom 3. März 2008 über die Bestimmung von 1-Benzylpiperazin (BZP), als einem neuen psychoaktiven Stoff, der den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Bestimmungen unterliegen soll.

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