Zwangsvollstreckung der Vollstreckungstitel - Genehmigung Schritt für Schritt

1. 5. 2014 | Quelle: Point of Single Contact (PSC) Czech Republic

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Im Rahmen der Beauftragung von der Zwangsvollstreckungsbehörde führt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung der Vollstreckungstitel durch. Das heiß die Zwangsvollstreckung des gerichtlichen oder eines anderen Zwangsvollstreckungstitels, der entweder die Zahlungspflicht oder Erfüllung der eine nicht auf Geldleistung gerichtete Pflicht (zum Beispiel Räumung der Wohnung) auferlegt.

Die an der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers interessierte Person hat zunächst in das Verzeichnis der Gerichtsvollzieherkonzipienten eingetragen werden. Nach der Absolvierung der Berufserfahrung hat er dann die Gerichtsvollzieherprüfung erfolgreich abzulegen und über ihre Ablegung die Bescheinigung erwerben. Die Prüfung muss derjenige nicht ablegen, der die Justizprüfung, Richterprüfung, die einheitliche Richterprüfung, Notarprüfung, Staatsanwaltsprüfung, Gerichtsvollzieherprüfung und Berufsprüfung des kommerziellen Rechtsanwalts abgelegt hat. Dasselbe gilt ebenfalls für die Berufserfahrung. Nach der Ablegung der Prüfung kann er bei der Gerichtsvollzieherkammer der Tschechischen Republik die Eintragung in das Verzeichnis der Gerichtsvollzieherkandidaten beantragen. Im Falle der Freigabe einer der Zwangsvollstreckungsbehörden wird dann an die Stelle des neuen Gerichtsvollziehers das Auswahlverfahren ausgeschrieben. Nach seiner erfolgreichen Absolvierung und Ablegung wird der Kandidat von dem Justizminister in die Funktion des Gerichtsvollziehers bestellt.

Vorgang beim Erwerb der Berechtigung:

  1. Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskonzipienten
  2. Antrag auf die Ablegung der Notariatsprüfung
  3. Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Gerichtsvollzieherkandidaten
  4. Anmeldung zum Auswahlverfahren in die Funktion des Gerichtsvollziehers
  5. Im Falle eines erfolgreichen Auswahlverfahrens ist es erforderlich, die berufliche Haftpflichtversicherung abzuschließen
  6. Im Falle eines erfolgreichen Auswahlverfahrens folgt die Ablegung des Gelübdes in die Hände des Justizministers, Zuteilung des Amtssiegels und Bestellung zum Gerichtsvollzieher

1) Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Notariatskonzipienten

  • Der Antrag ist bei der Gerichtsvollzieherkammer zu stellen
  • Der Antrag hat keine vorgeschriebene Form. Zum Antrag ist Beleg über die erreichte Ausbildung, Beleg über die staatliche Abschlussprüfung, Arbeitsvertrag, der nachweist, dass der Kandidat im Arbeitsverhältnis bei einem Gerichtsvollzieher ist, Auszug aus dem Strafregister und Kopie des Personalausweises hinzuzufügen.

Eintragung in das Verzeichnis

2) Antrag auf die Ablegung der Notariatsprüfung

  • Für den Antrag sind weder vorgeschriebene Form noch Erfordernisse vorhanden.
  • Der Antrag ist bei der Gerichtsvollzieherkammer zu stellen
  • Entscheidung über den Termin der Gerichtsvollzieherprüfung wird auf den Internetseiten der Kammer und anschließend in zwei ganzstaatlichen Tageszeitungen veröffentlicht

dem Antrag ist hinzuzufügen:

  • Original oder beglaubigte Kopie des Beleges über den Erwerb der vollständigen Hochschulbildung an der Rechtsfakultät einer Hochschule mit dem Sitz in der Tschechischen Republik und Original oder beglaubigte Kopie des Zeugnisses über die staatliche Abschlussprüfung,
  • Original oder beglaubigte Kopie des Auszuges aus dem Strafregister, nicht älter als 3 Monate
  • Beleg über die Dauer der bisherigen Rechtpraxis, beziehungsweise Antrag auf die Anrechnung einer anderen rechtlichen Berufserfahrung. Für die Praxis des Gerichtsvollzieherkonzipienten wird ebenfalls die Praxis als Richter, Prokurator, Staatsanwalt, Staatsschiedsrichter, Staatsnotar, Notar, Justizanwärter, Rechtsanwärter der Staatsanwaltschaft, Schiedsrichteranwärter, Rechtsanwärter der Staatsanwaltschaft, Notariatskandidat und Notariatskonzipienten, Rechtsanwalt und Anwaltskonzipient, Richter des Verfassungsgerichtes, Assistent des Richters des Verfassungsgerichtes oder des Obersten Gerichtes, oder des Obersten Verwaltungsgerichtes betrachtet. Die Kammer kann für die Rechtspraxis des Gerichtsvollzieherkonzipienten auch eine andere Rechtspraxis anerkennen, die nach dem Erwerb der vorgeschriebenen Ausbildung ausgeübt wurde, falls der Gerichtsvollzieherkonzipient während ihrer Durchführung Erfahrungen und die für die Ausübung der Zwangsvollstreckungstätigkeit und weiterer Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers erforderlichen Kenntnisse erworben hat.
  • amtlich beglaubigte Erklärung, dass er der Staatsbürger der Tschechischen Republik ist, und dass er zu Rechtshandlungen voll befähigt ist
  • Bestätigung des Gerichtsvollziehers, dass der Bewerber bei ihm als Gerichtsvollzieherkonzipient beschäftigt ist
  • Weiter ist es notwendig vor der Prüfung die Gebühr 10 000 CZK zu entrichten. Diese Gebühr wird auf die Kontonummer 27-85 77 11 02 27/ 0100 entrichtet

Nach Ablegung der Prüfung wird dem Antragsteller die Bescheinigung ausgestellt

3) Antrag auf die Eintragung in das Verzeichnis der Gerichtsvollzieherkandidaten

  • Der Antrag hat weder eine vorgeschriebene Form noch Erfordernisse. Dem Antrag ist die Bescheinigung über die Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung oder einer anderen ähnlichen Prüfung (siehe der hiervor genannte Punkt) hinzuzufügen.
  • Der Antrag ist bei der Gerichtsvollzieherkammer zu stellen

Der Antragsteller wird von der Kammer innerhalb von zwei Monaten eingetragen

4) Anmeldung zum Auswahlverfahren in die Funktion des Gerichtsvollziehers

Ausführliche Informationen über die Bedingungen der Bestellung zum Gerichtsvollzieher und weitere Informationen über das Verfahren

der Gerichtsvollzieherkandidat fügt hinzu:

  • Beleg über die Entrichtung der Teilnehmergebühr. Ihre Höhe und Zahlungsweise sind immer im Beschluss über die Ausschreibung festgelegt.
  • Auszug aus dem Verzeichnis der Gerichtsvollzieherkandidaten der Kammer

andere fügen hinzu:

  • Original oder beglaubigte Kopie des Beleges über den Erwerb der vollständigen Hochschulbildung
  • Original oder beglaubigte Kopie des Auszuges aus dem Strafregister, nicht älter als 3 Monate,
  • Nachweis der bisherigen Dauer der rechtlichen Berufserfahrung, beziehungsweise Antrag auf die Anrechnung anderer rechtlichen Berufserfahrung
  • Nachweis der Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung oder Nachweis der Ablegung einer anderen Prüfung. Für eine Gerichtsvollzieherprüfung wird auch die Justizprüfung, Richterprüfung, die einheitliche Richterprüfung, einheitliche Richter- und Anwaltsprüfung, Staatsanwaltsprüfung, Abschlussprüfung des Staatsanwalts, Schiedsrichterprüfung, Notarprüfung, Anwaltsprüfung, Berufsprüfung des kommerziellen Rechtsanwalts und Abschlussprüfung des Rechtsanwärters betrachtet
  • Beleg über die Entrichtung der Teilnehmergebühr. Ihre Höhe und Zahlungsweise sind immer im Beschluss über die Ausschreibung festgelegt.

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5) Im Falle des erfolgreichen Auswahlverfahrens ist die berufliche Haftpflichtversicherung abzuschließen

  • Die Versicherung kann bei einer Reihe der kommerziellen Subjekte abgeschlossen werden

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6) Im Falle eines erfolgreichen Auswahlverfahrens folgt die Ablegung des Gelübdes in die Hände des Justizministers, Zuteilung des Amtssiegels und Bestellung zum Gerichtsvollzieher

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Nach der Erfüllung der hiervor genannten Erfordernisse kann die Dienstleistung erbracht werden

Im Dokument finden Sie Bedingungen für die Berufung und weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren zur Tätigkeit des Gerichtsvollziehers.

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Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung

Zum Gerichtvollzieher kann ein Bürger der Tschechischen Republik bestellt werden, der:

  1. volle Eignung zu Rechtshandlungen hat,
  2. die vollständige Hochschulbildung an der Rechtsfakultät einer Hochschule mit dem Sitz in der Tschechischen Republik erworben hat,
  3. unbescholten ist,
  4. mindestens dreijährige Gerichtsvollzieherpraxis ausgeübt hat – Unter der Gerichtsvollzieherpraxis versteht sich die Praxis als Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherkandidat und Gerichtsvollzieherkonzipient gemäß dieses Gesetzes. Die Kammer rechnet ganz in die Gerichtsvollzieherpraxis die Praxis als Richters, Richter der Verfassungsgerichtes, Assistenten des Richters des Verfassungsgerichtes oder des Obersten Gerichtes oder des Obersten Verwaltungsgerichtes, Prokurator, Rechtsanwalt, Notar, kommerzieller Rechtsanwalt, Staatsverwalter, Justizanwärter, Rechtsanwärter der Staatsanwaltschaft, Anwaltskonzipient, Notariatskonzipient, Notariatskandidat, Rechtsanwärter der Staatsanwaltschaft und Rechtsanwärter bei dem kommerziellen Rechtsanwalt an; aus einer anderen Rechtpraxis können nach Äußerung des Ministeriums höchstens 2 Jahre angerechnet werden
  5. die Gerichtsvollzieherprüfung abgelegt hat – Unter der Gerichtsvollzieherprüfung versteht sich die Fachprüfung des Gerichtsvollziehers gemäß dieses Gesetzes. Die Kammer anerkennt die Justizprüfung, Richterprüfung, die einheitliche Richterprüfung und Anwaltsprüfung, Staatsanwaltsprüfung, Anwaltsprüfung, Notarprüfung, Berufsprüfung des kommerziellen Rechtsanwalts und Abschlussprüfung des Rechtsanwärters für die Gerichtsvollzieherprüfung gemäß diesem Gesetz.

Der Gerichtsvollzieher kann seine Tätigkeit nur in dem Fall ausüben, falls er:

  1. das Gelübdes in die Hände des Justizministers abgelegt hat,
  2. den Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend zugefügte Schäden abgeschlossen hat, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Gerichtsvollziehertätigkeit entstehen könnten.

Erfordernisse des Antrags

Erfordernisse des Antrages sind nicht festgelegt

Anforderungen in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat

Angesichts des Tätigkeitscharakters kann sie von keinem Bürger des ausländischen Mitgliedstaates ausgeübt werden.

Weitere Informationen über das Genehmigungsverfahren

Form der Genehmigung

  • Bestellung von dem Justizminister

Zuständiges Amt

  • Gerichtsvollzieherkammer

Kontroll- und Aufsichtsorgane

  • Justizministerium
  • Gerichtsvollzieherkammer

Vorgang bei der Erteilung der Genehmigung

  • Die Bedingung ist die Freigabe der Gerichtsvollzieherbehörde oder die Anzahlerhöhung der Gerichtsvollzieherbehörden. Innerhalb von 1 Monat wird dann das Auswahlverfahren realisiert, in das sich jeder anmelden kann, wer die Bedingungen erfüllt. Innerhalb von 1 Monat nach dem Abschluss des Auswahlverfahrens stellt die Gerichtsvollzieherkammer der Tschechischen Republik an den Justizminister Antrag auf Bestellung des Gerichtsvollziehers. Innerhalb von 1 Monat ab der Antragszustellung hat der Minister den Gerichtsvollzieher zu bestellen.

Entscheidungsfrist hinsichtlich des Antrags

  • Siehe der hiervor genannte Punkt

Gültigkeitsdauer der Genehmigung

  • Der Gerichtsvollzieher wird auf unbestimmte Zeit bestellt

Rechtsregelung

  • Gesetz Nr. 120/2001 Slg., über Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollziehertätigkeit (Gerichtsvollzieherordnung) und zur Änderung weiterer Gesetze

Versicherung der beruflichen Haftung

  • Die Haftpflichtversicherung wird gefordert. Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet den Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend zugefügte Schäden abzuschließen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Gerichtsvollziehertätigkeit entstehen könnten und dies mit der Gleichschrift oder beglaubigter Kopie dieses Vertrages an die Kammer innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung zum Gerichtsvollzieher nachzuweisen. Falls der Gerichtsvollzieher Mitarbeiter beschäftigt, ist er verpflichtet den Haftpflichtversicherungsvertrag betreffend Schäden abzuschließen, die von seinen Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Tätigkeit gemäß Gerichtsvollzieherordnung verursacht wurden.

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