Gründung eines Unternehmes

Ausländische juristische Personen können Geschäftstätigkeit unter denselben Bedingungen und im selben Umfang, wie tschechische Unternehmer betreiben. Sie können Gründer ggf. Mitgründer einer Gesellschaft werden bzw. können sie sich einer bestehenden tschechischen Firma anschließen. Ausländische Gesellschaften können in der Tschechischen Republik agieren u. zw. entweder indem sie eine in der Tschechischen Republik angemeldete Zweigstelle errichten bzw. eine tschechische Gesellschaft gründen. Im folgenden Dokument werden nützliche Auskünfte über den Gründungsprozess einer neuen Gesellschaft im Rahmen der tschechischen Rechtsordnung gegeben.

Rechtsanforderungen

Die Eröffnung von Zweigstellen richtet sich nach den im Bürgergesetzbuch (89/2012 Slg.), im Gewerbegesetz (455/1991 Slg.), im Gesetz über öffentliche Register juristischer und natürlicher Personen (304/2013 Slg.) und zum Teil auch im Gesetz über Handelsgesellschaften (90/2012 Slg.) und im Gesetz über internationales Privatrecht (91/2012 Slg.) festgelegten Regeln.

  • Gewerbegesetz (329 kB)
  • Gesetz über öffentliche Register juristischer und natürlicher Personen
  • Bürgergesetzbuch

Rechtsformen der Geschäftstätigkeit

In der Tschechischen Republik können Personen auf zwei Arten Geschäftstätigkeit betreiben - als eine natürliche Person bzw. als eine juristische Person. Es handelt sich um folgende Formen der Geschäftstätigkeit:

  • gewerbetreibender (falls es sich um eine Person handelt),
  • Aktiengesellschaft,
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
  • öffentliche Handelsgesellschaft (ohne die Pflicht, Stammkapital zu bilden),
  • Kommanditgesellschaft,
  • Genossenschaft.

Zu den häufigsten Formen gehören Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft.

Gründung und Entstehung von Handelsgesellschaften

Handelsgesellschaften entstehen in zwei Etappen. In der ersten Etappe wird die Gesellschaft gegründet und in der zweiten Etappe entsteht sie als juristische Person u. zw. am Tag ihrer Eintragung ins Handelsregister. Die Gründung der Gesellschaft selbst bedeutet nicht ihren rechtlichen Bestand. Im Zeitraum zwischen der Gründung und Entstehung der Handelsgesellschaft hat diese keine Rechtspersönlichkeit (sie kann keine Rechte und Pflichten übernehmen u. zw. weder anhand der eigenen Handlung, noch anhand der Handlung Dritter) und ihre Organe bestehen ebenfalls nicht. Die Gesellschafter der Gesellschaft sind in der Position der Gründer und nicht der Gesellschafter.

Die Rechtshandlungen hinsichtlich der Gründung, Entstehung, Änderung, Auflösung bzw. des Untergangs der Körperschaft bedürfen der Schriftform mit amtlich beglaubigten Unterschriften, andernfalls sind diese Handlungen ungültig. Wegen der Ungültigkeit muss bei Gericht nicht Einwand erhoben werden, denn diese wird auch ohne Antrag berücksichtigt.

Gründung

Gesellschaftervertrag (Gründungsurkunde)

Handelsgesellschafter werden im Falle, dass sie durch mehr als eine Person gegründet werden, mit einem, von allen Gründern unterzeichneten Gesellschaftervertrag gegründet. Wird eine Kapitalgesellschaft, also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. eine Aktiengesellschaft gegründet, muss der Gesellschaftervertrag die Form einer öffentlichen Urkunde haben. Eine von den Arten der öffentlichen Urkunde ist eine notarielle Niederschrift.

Die notarielle Niederschrift wird von jedem Notar aufgrund der Unterlagen und Tatsachen erstellt, die ihm der Gründer bzw. sein Rechtsvertreter mitteilt und nachweist. Für die notarielle Niederschrift wird der Preis gemäß Notariatstarif berechnet (der Preis reflektiert die Tarifhöhe des Handlungswerts).

Wird die Gesellschaft durch einen einzigen Gründer gegründet (vom Gesetz wird diese Möglichkeit bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Aktiengesellschaften zugelassen), wird der Gesellschaftervertrag durch die Gründungsurkunde ersetzt, die in der Form einer öffentlichen Urkunde zu abzufassen ist.

Die gründungsbezogene Rechtshandlung bedarf also stets der schriftlichen Form.

Erwerb der Unternehmensberechtigung

Die Gesellschaft muss noch vor ihrer Entstehung die Unternehmensberechtigung erlangen (unter der Voraussetzung, dass sie zum Zweck der Unternehmenstätigkeit gegründet wird) u. zw. die Gewerbeberechtigung ggf. eine sonstige Unternehmensberechtigung. Für die ins Handelsregister eingetragene juristische Person entsteht die Gewerbeberechtigung am Tag der Anmeldung u. zw. im Umfang des eingetragenen Gesellschaftszwecks. Der Nachweis der Gewerbeberechtigung ist im Sinne des Gewerbegesetzes der Auszug aus dem Gewerberegister und bis zum Augenblick der Erstellung des Auszugs, die Gleichschrift der Anmeldung mit nachweislicher Zustellung dem Gewerbeamt. Als Nachweis einer sonstigen Unternehmenstätigkeit dient die vom entsprechenden Organ gemäß anderen Rechtsvorschriften ausgestellte Berechtigung.

Entstehung

Handelsgesellschaften entstehen erst am Tag der Eintragung ins Handelsregister. Erst an diesem Tag wird die gegründete Gesellschaft zu einer juristischen Person. Ab Wirksamkeit des neuen Bürgergesetzbuchs ist die juristische Person nicht mit Selbstberechtigung versehen und muss daher vom Satzungsorgan bzw. von einer bevollmächtigten Person vertreten werden. Ist im Gesellschaftervertrag bzw. in der Gründungsurkunde nicht angeführt, für welchen Zeitraum die Gesellschaft errichtet wird, gilt, dass sie auf unbestimmte Zeit errichtet wird. Der Antrag auf die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister ist dem jeweiligen Registergericht spätestens innerhalb von sechs Monaten (falls im Gesellschaftervertrag nicht eine andere Frist festgelegt ist) ab Gründung der Gesellschaft zuzustellen, andernfalls gilt, dass dieselben Auswirkungen eintreten, wie beim Rücktritt vom Vertrag.

Der Antrag auf die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister ist auf einem Sonderformular einzureichen, das am Server www.justice.cz zur Verfügung steht. Der Antrag kann in Urkundenform bzw. in elektronischer Form gestellt werden und ist mit Urkunden über die Tatsachen zu belegen, die in das öffentliche Register einzutragen sind und mit Urkunden, die der Urkundensammlung in Zusammenhang mit dieser Eintragung hinzuzufügen sind.

Als Neuheit ist auch der sog. direkte Eintrag durch den Notar gemäß § 108 - 118 des Gesetzes über öffentliche Register der juristischen und natürlichen Personen möglich. Der Notar nimmt den Eintrag in das öffentliche Register nach Erfüllung der Bedingungen für den Eintrag der jeweiligen einzutragenden Sachverhalte mittels eines entfernten Zugriffs vor. Vom Gesetz wird dem Notar die Erfüllung dieser Pflicht ohne unnötigen Verzug auferlegt.

Vom Tag der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister - also vom Entstehungstag der Gesellschaft beginnen für die Gesellschaft folgende Fristen zu laufen:

  • 8 Kalendertage für die Anmeldung bei der Bezirksverwaltung der Sozialversicherung unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft Angestellte hat,
  • 8 Tage für die Anmeldung bei den Krankenversicherungen unter der Voraussetzung, dass die Gesellschaft Angestellte hat,
  • 15 Tage für die Anmeldung beim Steuerverwalter.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Die üblichste Unternehmensform in der Tschechischen Republik ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der es sich entweder um eine natürliche bzw. juristische Person handeln kann. Die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wird üblicherweise von kleinen und mittelgroßen Unternehmen genutzt.

Grundlegende Charakteristik der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

niedrigste Zahl der Gründer 1 natürliche bzw. 1 juristische Person
höchste Zahl der Gründer unbegrenzt
Mindesthöhe des Stammkapitals 1,- CZK
niedrigstmögliche Einlage 1,- CZK
höchstmögliche Einlage unbegrenzt
Umfang der eingezahlten Einlage bei der Entstehung 30 % im Falle der Geldeinlage und 100 % im Falle der Sacheinlage
Frist der Einlageneinzahlung wird im Gesellschaftervertrag festgelegt, spätestens innerhalb von 5 Jahren ab Entstehung der Gesellschaft bzw. Übernahme der Einzahlungspflicht
Stimmenzahl zur Einlage für jede 1 CZK 1 Stimme (im Gesellschaftervertrag kann etwas anderes festgelegt werden)
Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch bis zur Höhe, in der sie die Einlagepflichten gemäß dem im HR eingetragenen Stand im Augenblick nicht erfüllt hatten, in dem sie vom Gläubiger zur Erfüllung aufgefordert wurden
Tätigkeitsgegenstand Geschäftstätigkeit (Unternehmenstätigkeit), kann auch zu einem anderen Zeck gegründet werden
Organe der Gesellschaft Hauptversammlung, Satzungsorgan - Geschäftsführer, Aufsichtsrat (nicht pflichtmäßig), weitere gemäß Gesellschaftervertrag
Gründungsurkunde Gesellschaftervertrag bzw. Gründungsurkunde in Form einer öffentlichen Urkunde

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgrund der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrags gegründet, falls sie durch zwei bzw. mehrere Gründer gegründet wird. Gründer der GmbH können sowohl natürliche Personen, als auch juristische Personen sein u. zw. sowohl tschechische, als auch ausländische.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann auch von einem einzigen Gründer gegründet werden, der die Gründungsurkunde abfasst. Der einzige Gründer kann sowohl eine natürliche, als auch juristische Person sein.

Vom Gesetz wird neuerlich nicht ausgeschlossen, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nur einen einzigen Gesellschafter hat (u. zw. sowohl natürliche, als auch juristische Person), der einzige Gründer einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist.

Der Gesellschaftervertrag bzw. die Gründungsurkunde der GmbH muss die Form einer öffentlichen Urkunde haben. Ein Mangel dieser vorgeschriebenen Form hat die Ungültigkeit des Vertrags zur Folge.

Der Gesellschaftervertrag (die Gründungsurkunde) hat zumindest folgende Erfordernisse zu enthalten:

  1. Firma und Sitz der Gesellschaft,
  2. Festlegung der Gesellschafter in Form der Anführung ihrer Namen und Wohnorte bzw. Sitze,
  3. Unternehmensgegenstand (Tätigkeitsgegenstand),
  4. Festlegung der Arten der Anteile jedes Gesellschafters und der mit diesen verbundenen Rechte und Pflichten, falls der Gesellschaftervertrag die Entstehung verschiedener Arten der Geschäftsanteile zulässt,
  5. Höhe des Stammkapitals und Höhe der Einlage bzw. der auf einen Anteil bzw. auf Anteile jedes Gesellschafters zufallenden Einlagen,
  6. Anzahl der Geschäftsführer und Art ihrer Handlungsweise für die Gesellschaft.

Webseiten

Das Gesetz über Handelsgesellschaften definiert zwar für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht die Pflicht, eine Webseite zu erstellen (zum Unterschied von der Aktiengesellschaft), falls die GmbH jedoch eine Webseite erstellt, gelten für sie dieselben Pflichten, wie für die Aktiengesellschaft, dass sie auf dieser Seite Angaben zu veröffentlichen hat, die sie in den Handelsurkunden anzuführen hat. Wird auf der Webseite die Angabe über die Höhe des Stammkapitals angeführt, hat sich diese Angabe nur auf dessen eingezahlten Teil zu beziehen.

Zurück zum Anfang

Aktiengesellschaft - Aktiengesellschaft (AG)

Die Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform, die von großen Gesellschaften genutzt wird.

Grundlegende Charakteristik der Aktiengesellschaft (AG)

niedrigste Zahl der Gründer 1 natürliche bzw. 1 juristische Person
höchste Zahl der Gründer unbegrenzt
Mindesthöhe des Stammkapitals 2 000 000 CZK bzw. 80 000 EUR
niedrigstmögliche Einlage die Summe muss zumindest 2 000 000 CZK betragen
höchstmögliche Einlage unbegrenzt
Umfang der eingezahlten Einlage bei der Entstehung 30 % des Nennwerts bzw. Buchwerts der gezeichneten Aktien und ggf. das allfällige Emissionsagio
Zeitraum der Einzahlung der Einlage in den Satzungen festgelegt, spätestens bis zum Augenblick der Antragstellung hinsichtlich Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister
Stimmenzahl zur Einlage Eine Stimme je Aktie (für Aktien mit demselben Nennwert dieselbe Stimmenzahl)
Haftung des Aktionärs für Verbindlichkeiten der Gesellschaft keine
Tätigkeitsgegenstand Geschäftstätigkeit (Unternehmenstätigkeit), kann auch zu einem anderen Zeck gegründet werden
Organe der Gesellschaft Hauptversammlung, Satzungsorgan - Vorstand, Aufsichtsrat, weitere gemäß Satzungen
Gründungsurkunde Satzungen

Gründung der Gesellschaft

Die Aktiengesellschaft kann auch durch einen Gründer gegründet werden und bei diesem einzigen Gründer kann es sich um eine natürliche sowie juristische Person handeln. Dieser Gründer kann auch der Staat sein.

Für die Gründung genügt allein die Akzeptanz der Satzungen, es besteht keine Notwendigkeit mehr, den Gründungsvertrag bzw. die Gründungsurkunde anzunehmen. Der Gründer ist derjenige, der die Satzungen angenommen hat und sich an der Zeichnung der Aktien beteiligt. Die Satzungen enthalten:

  1. Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand (Tätigkeitsgegenstand),
  2. höhe des Stammkapitals,
  3. Anzahl der Aktien und ihren Nennwert, Festlegung, ob und wie viele Aktien Namens- bzw. Inhaberaktien sein sollen bzw. ob diese als verbücherte Wertpapiere herausgegeben werden sollen ggf. die Angabe über eingeschränkte Übertragbarkeit der Aktien ggf. die Angabe, ob die Aktien immobilisiert sind,
  4. falls verschiedenartige Aktien herausgegeben werden sollen, deren Bezeichnung und Bezeichnung der mit ihnen verbundenen Rechte,
  5. Zahl der mit einer Aktie verbundenen Stimmen und Abstimmungsart bei der Hauptversammlung; sollen Aktien mit einem unterschiedlichen Nennwert herausgegeben werden, enthalten die Satzungen auch die sich auf die jeweilige Höhe des Aktiennennwerts beziehende Stimmenzahl und die Gesamtstimmenzahl in der Gesellschaft,
  6. entsprechende Angabe, welches von den Systemen der gesellschaftsinternen Strukturen gewählt wurde und Festlegung der Mitgliederzahl des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats,
  7. weitere Angaben, falls kraft Gesetzes festgelegt ist.

Bei der Gründung der Gesellschaft enthalten die Satzungen ebenfalls:

  1. entsprechende Angaben, wie viele Aktien der Gründer zeichnet, zu welchem Zeichnungskurs, Art und Frist für die Einzahlung des Zeichnungskurses, mit welcher Einlage der Zeichnungskurs einzuzahlen ist,
  2. in welcher Höhe das Stammkapital im Augenblick der Entstehung der Gesellschaft einzuzahlen ist,
  3. im Falle, dass der Zeichnungskurs der Aktien mit Sacheinlagen erfüllt wird, Name des Anlegers, Beschreibung der Sacheinlagen, sowie Anzahl und Nennwert und Art der Aktien, die als verbücherte Wertpapiere herausgegeben werden und Festlegung des Sachverständigen, der die Bewertung der Sacheinlage vornehmen soll,
  4. Festlegung des Preises der Sacheinlagen bei der Gründung der Gesellschaft,
  5. zumindest die annähernde Höhe der in Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft entstehenden Kosten,
  6. die Angabe, wer von den Gründern als Mitglied der Gesellschaftsorgane, die gemäß Satzungen von der Hauptversammlung gewählt werden sollen, festgelegt wird,
  7. Festlegung des Verwalters der Einlagen und
  8. im Falle, dass die Aktien als verbücherte Wertpapiere herausgegeben werden sollen, Nummern der Vermögenskonten, auf die die verbücherten Aktien herausgegeben werden sollen.

Diese Angaben können nach der Entstehung der Gesellschaft und Erfüllung der Einlagepflicht aus den Satzungen herausgelassen werden.

Struktur der Gesellschaft

Das Gesetz über Handelsgesellschaften führt die Möglichkeit ein, die Gesellschaft nicht nur als eine dualistische Gesellschaft, sondern auch als eine monistische Gesellschaft zu gründen. Indem das, bereits aus dem Handelsgesetzbuch bekannte dualistische Führungsmodell auf der Dualität des Führungs- (Vorstand) und Kontrollorgans (Aufsichtsrat) beruht, setzt das monistische Führungssystem die Errichtung nur eines Organs - des Verwaltungsrats - und daneben des satzungsmäßigen Direktors, der zugleich dessen Vorsitzender sein kann, voraus.

Im Handelsgesetzbuch war der, ein einziges Mitglied zählende Vorstand nur im Falle zugelassen, dass die Gesellschaft einen einzigen Aktionär hatte und auch in dem Falle musste die Gesellschaft einen Aufsichtsrat mit drei Mitgliedern errichten. Gemäß dem Gesetz über Handelsgesellschaften kann unberücksichtigt der Zahl der Aktionäre festgelegt werden, dass der Verwaltungsrat lediglich ein einziges Mitglied hat und dieses einzige Mitglied zugleich der satzungsmäßige Direktor der Gesellschaft ist.

Der Verwaltungsrat bestimmt die grundlegende Orientierung der Geschäftsleitung der Gesellschaft und beaufsichtigt deren ordnungsmäßige Umsetzung. Der Aufsichtsrat ist jedoch nicht berechtigt, für die Gesellschaft in Bezug auf Dritte zu handeln. Das für die Gesellschaft nach außen zu handeln berechtigte Satzungsorgan ist der vom Verwaltungsrat ernannte satzungsmäßige Direktor.

Die Gesellschaft kann das gewählte System der internen Struktur durch die Änderung ihrer Satzungen ändern.

Webseiten

Aktiengesellschaften haben seit dem 1.1.2014 ohne unnötigen Verzug nach ihrer Entstehung und weiter laufend, auf eine Art und Weise, die den Fernzugriff ermöglicht, Angaben zu veröffentlichen, die sie in ihren geschäftlichen Urkunden zu veröffentlichen haben, also Angaben hinsichtlich der Handelsfirma, des Sitzes, der Identifikationsnummer, der Eintragung ins Handelsregister, der Einladung zur Hauptversammlung und weitere, vom Gesetz festgelegte Angaben.

Gewerbe und sonstige Unternehmenstätigkeiten

Das Gewerbegesetz unterscheidet folgende Gewerbearten:

  • anmeldepflichtige Gewerbe (zu denen gehören Handwerksgewerbe, zulassungspflichtige Gewerbe und freie Gewerbe);
  • konzessionierte Gewerbe.

Um ein Gewerbe betreiben zu dürfen, hat die jeweilige Person unerlässlich und zusätzlich zu weiteren, gemäß dem entsprechenden Gewerbe festgelegten Erfordernissen, die allgemeinen Bedingungen der Gewerbebetreibung zu erfüllen. Zu diesen grundlegenden Bedingungen gehören:

  • Unbescholtenheit
  • volle Selbstberechtigung (kann durch die Einwilligung des Gerichts zur Zustimmung dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen ersetzt werden => neue Bedingung, nach der mit der Einwilligung des Gerichts auch eine minderjährige Person Geschäftstätigkeiten betreiben kann)

Als unbescholten wird nicht derjenige befunden, der rechtskräftig verurteilt wurde:

  • wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, sei es selbstständig bzw. parallel mit anderen Straftaten und es wurde ihm eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in der Dauer mindestens ein Jahr auferlegt bzw.
  • wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, auf die sich die Bestimmung des vorherigen Absatzes nicht bezieht, sofern diese Straftat in Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit begangen wurde, falls er nicht als nicht verurteilt anzusehen ist.

Die Unbescholtenheit wird gem. § 6 Abs. 3 des Gewerbegesetzes bei Bürgern der Tschechischen Republik mit einem Auszug aus dem Strafregister (Führungszeugnis) nachgewiesen und bei Personen, die Bürger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, mit Nachweisen gemäß § 46 Abs. 1 Buchst. a) des Gewerbegesetzes und bei Bürgern, die weder Bürger der Tschechischen Republik, noch eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, mit Nachweisen gemäß § 46 Abs. 1 Buchst. b) des Gewerbegesetzes und einem Auszug aus dem Strafregister. Das Gewerbeamt ist berechtigt, den Auszug aus dem Strafregister gemäß einer Sonderrechtsvorschrift anzufordern. Der Antrag auf den Auszug aus dem Strafregister und der Auszug aus dem Strafregister sind in elektronischer Form zu übermitteln und zwar auf eine Art und Weise, die entfernten Zugriff ermöglicht.

Bei einer Person, die beabsichtigt, Gewerbetätigkeit zu betreiben, darf kein Hindernis für die Gewerbebetreibung vorhanden sein. Im Gewerbegesetz werden als Hindernisse für die Gewerbebetreibung folgende Situationen angeführt:

  • Über das Vermögen der natürlichen ggf. juristischen Person wurde Konkurs eröffnet; in diesem Falle kann das Gewerbe vom Tag der Veräußerung des Unternehmens mit einem einzigen Vertrag nicht betrieben werden bzw. vom Tag der Rechtskraft des Bescheids, mit dem das Gericht die Betreibung des Unternehmens beendet hat.
  • Der Insolvenzantrag wurde aus dem Grunde abgelehnt, dass das Vermögen des Schuldners nicht für die Vergütung des Insolvenzverfahrens ausreicht, ggf. dass das Vermögen des Schuldners für die Zufriedenstellung der Gläubiger zur Gänze nicht ausreicht.
  • Der natürlichen ggf. juristischen Person wurde eine Strafe bzw. Sanktion hinsichtlich des Verbots der Gewerbebetreibung in der Branche auferlegt.
  • Die Gewerbeberechtigung des Unternehmers wurde aus dem Grund aufgehoben, dass er auf erhebliche Art die im Bescheid über die Erteilung der Konzession festgelegten Bedingungen verletzt hat, falls er seine Verbindlichkeiten zum Staat nicht erfüllt ggf. er das Gewerbe über eine längere Zeit, als 4 Jahre nicht betreibt.

Ist der Betreiber des Gewerbes eine juristische Person, hat der verantwortliche Vertreter dieser juristischen Person die allgemeinen Bedingungen der Gewerbebetreibung zu erfüllen.

Weiter werden Sonderbedingungen der Gewerbebetreibung festgelegt:

  • Sonderbedingungen der Gewerbebetreibung ist eine fachliche ggf. sonstige, vom Gewerbegesetz ggf. einer anderen Rechtsvorschrift geforderte Fähigkeit. Meistens handelt es sich um einen Nachweis der erreichten Ausbildung ggf. um einen Nachweis der beruflichen Erfahrung auf dem jeweiligen Gebiet.
  • Sonderbedingungen der Gewerbebetreibung für handwerkliche Gewerbe sind im § 21 und 22 des Gewerbegesetzes definiert. Sonderbedingungen für die Betreibung zulassungspflichtiger Gewerbe sind der Anlage Nr. 2 des Gesetzes und für konzessionierte Gewerbe der Anlage Nr. 3 zu entnehmen.
  • Für die Betreibung eines freien Gewerbes genügt allein die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen der Gewerbebetreibung, die Erfüllung der Sonderbedingungen der Gewerbebetreibung wird nicht angefordert.
  • Mehr Informationen über Gewerbe (nur in tschechischer Sprache, bitte den Google Translator benutzen)
  • Anweisungen Schritt für Schritt 

Sonstige Unternehmenstätigkeiten

Zu sonstigen Unternehmenstätigkeiten, die kein Gewerbe sind, gehören sog. freiberufliche Tätigkeiten, z. B. Tätigkeit der Rechtsanwälte, Ärzte, Veterinäre, Notare, Patentvertreter, Steuerberater, Sachverständigen, Dolmetscher, Börsengutachter, Makler usw. Diese Tätigkeiten werden mit Sondervorschriften geregelt.

Zurück zum Anfang

Verwaltungsverfahren

Zentrale Anmeldestellen

Bei allen Gewerbeämtern gibt es sog. "Zentrale Anmeldestellen (CRM)". Hier können Sie bei Anmeldung des Gewerbes bzw. bei Stellung des Konzessionsantrags zugleich Ihre Anmeldungspflicht gegenüber weiteren Verwaltungsbehörden erfüllen, zum Beispiel dem Finanzamt, der Verwaltung der Sozialversicherung, der Krankenkasse ggf. dem Arbeitsamt.


Einheitliche Kontaktstelle

Bei 15 Gewerbeämtern sind "Einheitliche Kontaktstellen (JKM)" für Unternehmer errichtet. Diese geben Auskünfte und leisten Hilfe bei der Aufnahme der Unternehmenstätigkeit in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedsländern der EU und des EWR. Eine wichtige Funktion des JKM ist die Weiterleitung von Anträgen auf die Ausstellung der Berechtigungen im Bereich der Dienstleistungen an die zuständigen Behörden - Zulassungsbehörden. Alle erforderlichen Informationen für den Erwerb der Unternehmenszulassungen werden von der elektronischen einheitlichen Kontaktstelle sichergestellt. Seit 2011 sind die Dienstleistungen der JKM mit weiteren zwei Dienstleistungen für Unternehmer verbunden - ProCoP (Informationsstelle für Produkte) und SOLVIT (Hilfe bei fehlerhaften Entscheidungen der Verwaltungsbehörden anderer Mitgliedstaaten).

Erwerb der Unternehmensberechtigung

Beabsichtigen Sie eine Unternehmensberechtigung zu erlangen (Gewerbeberechtigung bzw. Konzession), müssen Sie einen Antrag beim Gewerbeamt (bzw. beim sog. Czech Point) stellen. Diese Behörden funktionieren als Kontaktstelle zwischen Unternehmern und der öffentlichen Verwaltung.

Anmeldung der Gesellschaft

Das Gewerbeamt trägt Ihren Antrag in das Gewerberegister spätestens innerhalb von fünf Tagen ein und stellt für Sie eine Eintragsbestätigung bereit. Dieses Dokument ist Ihrer Gewerbeberechtigung bzw. der Konzession hinzuzufügen (Konzessionen ohne Bestätigung sind ungültig).

Eine Handelsgesellschaft ist ebenfalls ins Handelsregister einzutragen. Nach der Erfüllung dieser Pflichten werden die Gesellschaften zu juristischen Personen mit allen, damit verbundenen Rechten und Pflichten.

Eintrag ins Handelsregister

Für Verfahren in Sachen des Handelsregisters ist das sog. Registergericht zuständig, wobei es sich in der Regel um das, für den Sitz der antragstellenden juristischen Person bzw. für die Geschäftsadresse der natürlichen Person zuständige Kreisgericht handelt. In Prag ist es in diesem Falle das entsprechende Stadtgericht in Prag.

In den meisten Verfahrensfällen hat die jeweilige Person einen Antrag auf die Eintragung ins Handelsregister zu stellen. Bei der Antragsstellung auf die Eintragung ins Handelsregister ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Diese Gebühr beträgt 6 000 CZK bei der ersten Eintragung, d. h. falls Sie die Eintragung einer bisher nicht eingetragenen Handelsgesellschaft beantragen (mit Ausnahme der Aktiengesellschaft, bei der die Gebühr 12 000 CZK beträgt und bei Vereinen, bei denen diese 1 000 CZK beträgt).

In Bezug auf die Tatsache, dass der § 21 des Gesetzes über öffentliche Register zum Unterschied vom § 32 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs die Bevollmächtigung des Justizministeriums zur Veröffentlichung der den Anträgen hinzugefügten Anhänge nicht enthält, ist das Verzeichnis der Anhänge nicht mehr im Internet vorhanden. Man muss sich daher in dieser Angelegenheit an eine Anwaltskanzlei bzw. an einen Notar wenden.

Der Antrag auf die Eintragung ins Handelsregister sowie der Antrag auf die Änderung der eingetragenen Angaben sind ausschließlich mittels einesSonderformulars zu stellen. Muster dieser Formulare für alle Arten der Handelsgesellschaften sind der Webseite des Justizministeriums zu entnehmen.

Anmeldung für Steuerzwecke

Vom Tag der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, also vom Entstehungstag der Gesellschaft, hat die Gesellschaft 15 Tage für die Anmeldung beim Steuerverwalter zur Verfügung. Informationen hinsichtlich der Anmeldung finden Sie hier:

Unerlässliche Schritte und Kosten

Übersicht der administrativen und rechtlichen Hürden, die der Unternehmer zu bewältigen hat, um seine neue Firma rechtsmäßig zu konstituieren und anzumelden einschl. der unerlässlich aufgewendeten Zeit und Kosten.

Diese Angaben wurden im Rahmen des Projekts Doing Business gesammelt, das Vorschriften hinsichtlich des Lebenszyklus der inländischen Unternehmen mit mindestens 10 und höchstens 50 Angestellten in 189 Volkswirtschaften weltweit misst und vergleicht.

Brauchbare Informationen

Die folgenden Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und Webportale bieten weitere Informationen und brauchbare Dienstleistungen an:

Individuelle Hilfe und Ratschläge

Enterprise Europe Network ist ein umfangreiches Netz (mit 600 Gastgeberorganisationen und 4000 voll beschäftigen Mitarbeitern), das für Firmen Informations- und Beratungsdienste mittels seiner lokalen Partnerzweigstellen erbringt.

Das Netz SOLVIT leistet schnelle und praktische Hilfe Unternehmern, die infolge der fehlerhaften Anwendung der Marktregeln der EU seitens der Behörden der öffentlichen Verwaltung mit Problemen bei ihren Geschäftsaktivitäten im Ausland kämpfen.

Zurück zum Anfang

Das Dokument wurde in Zusammenarbeit zwischen Ihr Europa - Unternehmen (EU-Portal für Firmen), CzechInvest, der Gesellschaft Deloitte und BusinessInfo.cz erstellt.