Rechtsauskünfte

Justizministerium

Obwohl mehrere nationale Online-Quellen der tschechischen Gesetzgebung vorhanden sind, gibt es keine einzige Anlaufstelle bzw. nationale legislative Hauptdatenbank in englischer Sprache. Die Quellen enthalten in der Regel lediglich ausgewählte Abschnitte der Gesetzgebung (z. B. Umwelt, internationale Abkommen). Als guter Ausgangspunkt könnten übersichtliche Aufstellungen der Rechtsvorschriften auf dem offiziellen Web-Server des Justizministeriums dienen.

Innenministerium

Das Innenministerium ermöglicht freien Zugriff auf die Gesetzessammlung und auf die Sammlung der internationalen Verträge.

Webserver Trade Links

Der Webserver Trade Links bietet nicht tschechisch sprechenden Personen seit dem Jahr 1990 unerlässliche Informationen über tschechische Wirtschaftsvorschriften und zahlreiche interessante Publikationen für Unternehmer. Man findet hier nicht so viele Volltexte der Rechtsvorschriften, man kann jedoch von den Titeln wählen, die anschließend seitens Trade Links besorgt und gelieferten werden.

Notarkammer

Der Webserver der Notarkammer der Tschechischen Republik beinhaltet die englische Version des Gesetzes über Notare und ihre Tätigkeit (Notariatsordnung) und eine Datenbank der Notariatskanzleien und einzelner Notare, in der nach dem Namen, der Stadt bzw. der örtlichen Notarkammer gesucht werden kann.

Schiedsgericht

Das Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und Agrarkammer der Tschechischen Republik ist das einzige feste Schiedsgericht mit allgemeinem Wirkungskreis der Aktivitäten im Bereich der Beilegung von Vermögensstreitigkeiten. Der Webserver beinhaltet die englische Version der Schiedsgerichtsregeln, nach denen sich Kosten der Schiedsverfahren richten.

Verfassungsgericht der Tschechischen Republik

Eine spezialisierte autonome staatliche Überwachungsbehörde der Verfassungsmäßigkeit. Die englische Version des Webservers enthält die englische Version der meisten wichtigen Beschlüsse und Urteile u. zw. in chronologischer Reihenfolge.

Zollverwaltung der Tschechischen Republik

Der Webserver der Zollverwaltung beinhaltet Informationen über Zollämter, nationale und europäische Zollbestimmungen, über Steuerbefreiung, Umsatzsteuererstattung, Intrastat-Angaben, das EU Präferenzsystem, Informationen zum Schutz der Rechte in Hinsicht auf geistiges Eigentum, über Implementierung des NCTS-TIR-Systems, über TIR-Carnets und viele weitere Informationen.

System der Gesundheitsfürsorge

Informationen für ausländische Bürger über die Krankenversicherung in der Tschechischen Republik und über Anforderungen an die Anerkennung der Qualifikation auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge.

Datenboxen

Alle im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Zweigstellen müssen ihre Datenboxen für elektronische Kommunikation mit Behörden der staatlichen Verwaltung haben.

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