Der Verkauf von Waren

Auf dem Binnenmarkt der EU bestehen weder Zölle noch sonstige Kontingente oder mengenmäßige Beschränkungen. In der Regel kann Ware in jeden beliebigen Mitgliedsstaat importiert oder exportiert werden und dies in jeder beliebigen Menge. Doch die Markteinführung eines Produkts kann mitunter sehr aufwendig sein. Fällt das Produkt z. B. in eine nicht-harmonisierte Warengruppe , so wenden die Mitgliedsstaaten ihre eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, die sich zu anderen erheblich unterscheiden können und auch sehr oft unterschiedlich ausfallen.

Regeln für das Einführen der EU-Produkte auf den tschechischen Markt 

Produkte können nach EU-Recht in drei Kategorien unterteilt werden – harmonisierte Produkte (in der ganzen EU gelten gleiche Vorschriften),  nicht-harmonisierte Produkte (ohne gemeinsame Gesetzgebung, jeder Mitgliedsstaat bestimmt seine eigenen Bedingungen) und teilweise harmonisierte Produkte (nur einige Aspekte des Produkts sind harmonisiert, während andere durch die innerstaatlichen Vorschriften geregelt werden).

Die Einführung von harmonisierten Produkten auf dem Markt eines anderen Mitgliedsstaates  (z. B. Spielsachen, Chemikalien usw.)  sollte problemlos verlaufen, da EU-weit die gleichen Anforderungen gelten. Nicht harmonisierte, oder teilweise harmonisierte Produkte können problematisch sein, weil jeder Mitgliedstaat berechtigt ist, eigene Anforderungen zu bestimmen. Manche Mitgliedsstaaten können anhand teilweise harmonisierter Produkte den freien Warenverkehr beschränken und somit eigene Hersteller schützen.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung

Eine solche Situation stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs dar, da  der Binnenmarkt der EU verletzt wird. Die Lösung hierfür ist das sog. Prinzip der gegenseitigen Anerkennung.  Wird also ein Produkt im Einklang mit den Vorschriften auf dem Markt eines Mitgliedsstaats eingeführt, so können die Behörden eines anderen Mitgliedsstaates diese Einführung nicht verbieten. Die Vorteile für Verbraucher in einem Staat müssen auch von Verbrauchern in anderen Staaten wahrgenommen werden können.Es gibt Ausnahmen, die von der Regel abweichen, aber innenstaatliche Behörden haben nur sehr beschränkte Möglichkeiten den freien Warenverkehr des Produktes zu verbieten. Detailliert sind die Regeln für den Schutz der Unternehmer in der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung (Richtlinie Nr. 764/2008) festgelegt.  Die Unternehmer sollten jedoch nicht vergessen, dass in jedem Mitgliedstaat spezifische Regeln der Verbraucher gelten (in der Regel Kennzeichnung der Produkte in der Landessprache).

ProCoP

Die Richtlinie 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung (im Weiteren nur Richtlinie) ist am 13.Mai 2009 in Kraft getreten. Die Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten einen, oder mehrere Kontaktstellen für die Produkte zu gründen (Product Contact Points). Die Kontaktstelle, die in der Tschechischen Republik entstanden ist, heißt „ProCoP“ und wird von der Abteilung des Binnenmarkts und Dienstleistungen der EU des Ministeriums für Industrie und Handel ausgeübt.

Ziele der Kontaktstelle ProCop

Das Hauptziel der Kontaktstelle ProCoP ist den Wirtschaftssubjekten und den zuständigen Behörden Informationen über die gesetzlichen Anforderungen für Produkte zu gewährleisten, die die EU-Gesetzgebung und die einzelnen Staaten bestimmen. ProCoP führt im Bereich der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Aufsicht über  andere staatliche Verwaltungen und Ministerien und koordiniert ihre Aktivitäten.  Auf die Aktivitäten der Kontaktstelle hat die Kommission Aufsicht und einheimische und ausländische Unternehmer können sich an sie wenden. Ihre Angestellten sprechen Englisch.

Gewährleistete Informationen

Die Kontaktstelle für Produkte bietet laut Art. 10 der Richtlinie und auf Antrag des Betreibers oder der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats folgende Informationen:

  • Gültige technische Vorschriften für ein bestimmtes Produkt auf dem Gebiet, wo die Kontaktstellen für die Produkte aufgebaut sind und Informationen darüber, ob sich auf diese Art des Produktes Anforderungen für die Zulassung laut der Vorschriften des Mitgliedstaats beziehen, und weiter Informationen im Zusammenhang mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung  dieser Richtlinie auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats;
  • Kontaktangaben der zuständigen Behörden im Mitgliedstaat, mit denen man sie direkt kontaktieren kann, einschließlich der Angaben von Behörden, die für die Aufsicht über die  Umsetzung der technischen Vorschriften auf dem Gebiet des Mitgliedstaates zuständig sind;
  • Mittel für Abhilfe, die allgemein auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates zu Verfügung stehen, sollte es zwischen zuständigen Behörden und einem Wirtschaftsteilnehmer zu Auseinandersetzungen kommen.

Der Informationsdienst wird je nach Anfrage (meistens per E-Mail) zu Verfügung gestellt und ist kostenlos. Auskunft wird innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags erteilt.

Beispiele von oft gestellten Fragen finden Sie an den Internetseiten vomMinisterium für Industrie und Handel.

Wie soll man ProCoP kontaktieren?

In der Tschechischen Republik gibt es mehrere Möglichkeiten, wie man sich an die Kontaktstelle von ProCoP wenden kann:

  • Per E-Mail: procop@mpo.cz.
  • Per Telefon: +420 224 221 701
  • per Fax: +420 224 853 079
  • per Post: Ministerstvo průmyslu a obchodu, ProCoP, Na Františku 32, Praha 1, 110 00, Česká republika.
  • persönlich: Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr. Anschrift: ProCoP, Politických vězňů 20, Praha 1, Česká republika/Tschechien

Falls Sie sich informieren möchten, welche Anforderungen der innerstaatlichen Vorschriften sich auf die Produkte beziehen, die sie in einen anderen Mitgliedstaat der EU exportieren, oder verteilen möchten (außer Tschechien), wenden Sie sich an den entsprechenden Ansprechpartner für Produkte. Sie können Englisch, oder in der jeweiligen Landessprache des Staates kommunizieren.

Konformitätserklärung und EG-Konformitätserklärung

Die Konformitätserklärung ist eine schriftliche Bestätigung vom Hersteller, oder Importeur (Distributor) über die Tatsache, dass seine Produkte alle technischen Anforderungen, die in der Tschechischen Republik gültig sind, erfüllen, und dass das Konformitätsbewertungsverfahren richtig angewandt wurde.

Im Hinblick auf die Bewertung der Konformität ist es notwendig, einige grundlegende Informationen über den Vertrieb der Produkte in jeder Kategorie zu kennen. Wenn Sie ein Produkt auf den Markt einführen, ist die wichtigste Frage, ob ein Produkt in einen geregelten,oder ungeregelten Sektor fällt.

Nicht regulierte Produkte

Die Produkte, die keinen höheren Grad an Risiko eines berechtigten Interesses darstellen, gehören zum unregulierten Bereich. Auf diese Art von Produkten bezieht sich die Übereinstimmung gemäß Gesetz Nr. 22/1997 Slg., über technische Anforderungen an Produkte, nicht. Das Gesetz  legt keine technischen Anforderungen für das Inverkehrbringen fest.  Diese Produkte müssen nur die allgemeinen Anforderungen auf Sicherheit erfüllen.

Regulierte Produkte

Der geregelte Bereich hingegen enthält sg. „Produkte“ im Sinne laut §12 des Gesetzes Nr. 22/1997 Slg. Die Regierung spezifiziert diese Produkte und Anforderungen in Verordnungen der Regierung. Die Konformitätsbewertung erfolgt, bevor solche Produkte auf den Markt eingeführt werden.

Außerdem gibt es noch einen sog. harmonisierten und nicht harmonisierten Bereich.

Die Harmonisierten  Produkte

Im harmonisierten Bereich sind die technischen Anforderungen an Produkte im Sekundärrecht der EU (EG) eingebettet. Diese einzelnen Anforderungen gelten in allen Mitgliedsstaaten der EU. Deren Einhaltung wird durch die EG-Konformitätserklärung (CE-Kennzeichen) belegt. Harmonisierte Gesetzgebung dient als Mittel für die Beseitigung der Hemmungen, die unterschiedliche technische Anforderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten darstellen.

Nichtharmonisierte Produkte

Im nichtharmonisierten Bereich gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Abschnitt 13 b des Gesetzes Nr. 22/1997 Slg.). Dies bedeutet, dass es im Prinzip ausreichend ist, wenn der nicht harmonisierte Produkt bereits in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt eingeführt worden ist – mit anderen Worten – dass das Produkt die Anforderungen der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erfüllt hat. Ohne Rücksicht darauf, ob die Gesetze in solch einem Staat die Bewertung der Konformität verlangen oder nicht, muss die tschechische Behörde, die die Aufsicht durchführt, diese Wirklichkeit berücksichtigen. Die zuständigen Behörden sollten auch Erklärungen, oder  ausländische Dokumente gemäß dem Gesetze eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigen, in dem das Produkt auf dem Markt zum ersten Mal eingeführt worden ist.

Anforderung einer vorherigen Genehmigung

Das Verfahren über eine vorherige Genehmigung ist ein Verwaltungsverfahren, welches bedeutet, dass vor der Einführung des Produktes auf den Markt eines Mitgliedstaats muss die zuständige Behörde dieses Mitgliedsstaats auf Antrag des Herstellers/ Distributoren / Importeurs eine formale Genehmigung ausstellen. So eine Anforderung beschränkt den freien Warenverkehr und ohne Zweifel bremst sie auch den Handel, sie kann jedoch begründet sein, falls dies im öffentlichen Interesse der geschützten EU-Rechte ist und falls dies angemessen ist.

Der Gerichtshof der EU legte eine Reihe von Bedingungen fest, welche das Verfahren über die vorherige Genehmigung einhalten muss, um gültig zu sein: Das Verfahren über die vorherige Genehmigung muss anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien verlaufen, die im Voraus bekannt sind. Es kann nicht in Form eines Tests, oder einer Kontrolle auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der EU erfolgen. Die vorherige Genehmigung kann man nur dann beantragen, wenn die ex-post Kontrolle als ungültig angesehen ist. Das gesamte Verfahren darf nicht teuer und harzig sein, damit es den Unternehmer nicht entmutigt sein Produkt auf den Markt einführen zu lassen.

Im Laufe des Verfahrens über die vorherige Genehmigung kann der zuständige Behörde zu dem Schluss kommen, dass die Ware nicht den technischen innerstaatlichen Anforderungen entspricht und kann entscheiden, dass das Produkt nicht auf den Markt eingeführt werden kann. In diesem Fall es notwendig, die Regeln des Verfahrens gemäß der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung einzuhalten.

Wie kann man sich gegen den Beschluss der Behörden verteidigen?

 Wenn der Staat die Absicht hat, den freien Warenverkehr ihres Produkts zu beschränken, ist er vor allem Pflichtig Sie darüber zu informieren und seine Entscheidung zu begründen. Danach haben Sie zwanzig Tage um  Ihre Kommentare abzugeben. Die zuständige Behörde, die die Aufsicht ausübt, kann trotzdem auf der Entscheidung bestehen und darf zu Ihrem Nachteil beschließen.  Gegen diesen Beschluss können Sie sich mit mehreren Möglichkeiten verteidigen.

Die Entscheidung, mit der Sie nicht einverstanden sind, wurde von der Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren ausgestellt. Die allgemeinen Vorschriften für das Verwaltungsverfahren sind in den Verfahren Verwaltungsakt (Gesetz Nr. 500/2004 Slg.) enthalten. Dies gilt, wenn nichts anderes in Sondergesetzen (in Ausnahmefällen) vorgesehen.

Der Einspruch gegen den Beschluss

Wenn der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, können Sie gegen ihn Berufung einlegen. Die  muss an die jenige Behörde gehen, die die Entscheidung getroffen hat, und zwar innerhalb von 15 Tagen nach der Zustellung des Beschlusses. Sie sind verpflichtet den Widerruf zu rechtfertigen und anzugeben, was Sie an dem Beschluss, oder an dem vorherigen Verfahren für ungerecht, oder rechtswidrig halten. Weitere Anleitungen zum Einlegen einer Beschwerde gegen den Beschluss sollte immer im Beschluss selbst erwähnt werden.

Das Wiederaufnahmeverfahren und  Überprüfung des Betreffs

Wenn der Beschluss bereits rechtskräftig ist, können außerordentliche Rechtsmittel für die Abhilfe nutzen. Sie können ein Wiederaufnahmeverfahren vorschlagen, vor allem, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel entstehen. Diese Tatsachen oder Beweismittel, müssen auf die Entscheidung einen erheblichen Einfluss haben. Die Bedingung ist, dass sie Ihnen nicht bekannt waren oder bekannt sein sollten, in dem Zeitpunkt des ursprünglichen Verfahrens. Sie können auch vorschlagen, dass die Entscheidung die Verwaltungsbehörde überprüft, die es ausgestellt hat. Die Behörde prüft die Entscheidung nur im Falle, dass es angemessene Zweifel darüber gibt, ob die Entscheidung im Einklang mit dem Gesetz ist.

Eine Klage gegen den Beschluss

Selbst im Falle, dass der Widerruf nicht erfolgreich ist, haben Sie noch die Möglichkeit, eine Klage gegen den Beschluss der Verwaltungsbehörde zum zuständigen Landgericht erheben. Dies ist normalerweise möglich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses an die Behörde, die über den Widerruf entschieden hat. Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts kann man sich nicht widerrufen. In bestimmten Ausnahmefällen können Sie dies beim obersten Verwaltungsgericht anfechten.

Beschwerden bei der Europäischen Kommission

Neben innerstaatlichen Rechtsmitteln können Sie auch eine Beschwerde an die Europäische Kommission übermitteln. Die Beschwerde muss schriftlich (Brief/Fax/Email) sein.  Sie können dies in Ihrer Muttersprache schreiben und es ist kostenlos. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission.

Solvit

Sie können sich auch zur Nutzung der Dienste der SOLVIT Zentren entscheiden. Diese helfen auf eine informelle Weise solche  Situation zu lösen, wenn Ihre Rechte, die die europäischen Gesetze gewährleisten, verletzt wurden. Sie können sich an SOLVIT wenden und zwar  im Falle, wenn sie keine Klage ans Gericht erheben werden (wenn Sie sich nur im Verwaltungsverfahren widerrufen, können sie sich immer noch an SOLVIT wenden). SOLVIT hat keine Durchsetzungsbefugnisse, aber die Erfolgsquote ist sehr hoch (fast 90 %). Dies ist eine schnelle Alternative und ist kostenlos.