Fairer wirtschaftlicher Wettbewerb

Der Text fasst die grundlegenden Informationen über den fairen und unlauteren wirtschaftlichen Wettbewerb zusammen, weiter beschreibt er die Anforderungen des Gesetzes (Institutionen, Gesetze, Codes) und rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

Die gesetzlichen Anforderungen

Ein Unlauterer wirtschaftlicher Wettbewerb ist der Gegenstand des neuen bürgerlichen Gesetzbuches. Einen Unlauteren wirtschaftlichen Wettbewerb können Unternehmer und Personen (natürliche oder juristische) begehen, die nicht Unternehmer sind, wenn sie an dem Wettbewerb teilnehmen.

Ein Unlauterer wirtschaftlicher Wettbewerb ist ein Akt, der guten Manieren widerspricht und kann zu Schäden der anderen Wettbewerber und Verbraucher führen. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält Beispiele für unlauteren Wettbewerb: irreführende Werbung, irreführende Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr, auf dem Ruf eines fremden Unternehmens, Produkten oder Dienstleistungen zu schmarotzen, Korruption, Unterdrückung, vergleichende Werbung, Verletzung der Geschäftsgeheimnisse und  Bedrohung der Gesundheit der Verbraucher und der Umwelt.

Wirtschaftlicher Wettbewerb

Der Wettbewerb ist ein Gegenstand des Gesetzes Nr. 143/2001 Slg., über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, in der aktuellen Fassung. Bietet Schutz gegen den Ausschluss, Beschränkung oder anderen Wettbewerbsverzerrungen, die folgende Formen annehmen können: wettbewerbswidrige Vereinbarungen, Missbrauch einer dominanten Position oder des Kontakts der Mitbewerber.

Eine Person, deren Rechte durch einen unlauterer Wettbewerb bedroht, oder verletzt worden sind, kann eine Klage auf denjenigen erheben, der seine Rechte verletzt hat, und wird eine, oder mehrere der oben genannten Schutzmaßnahmen verfolgen. Zusammen mit der Klage, ist es möglich einen Antrag zu vorläufigen Maßnahmen stellen, um unerwünschte Situationen so bald wie möglich zu vermeiden.

Schutz gegen diejenigen, die den Wettbewerb verzerren

Mit diesem Bereich befasst sich das Amt für den Schutz des Wettbewerbs, der Voraussetzungen für die Entwicklung des Wettbewerbs festlegt. Das Amt übt auch Aufsicht über die öffentlichen Aufträge aus und zusammen mit der Europäischen Kommission überwacht es die Bereitstellung von öffentlichen Dotierungen

Gemäß Artikel 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darf ein Unternehmen, welches auf dem Markt eine dominante Position erreicht hat, seinen Status nicht zu Lasten der anderen Mitbewerber oder Verbraucher ausnutzen. Die Vereinigung von Konkurrenten, das zur Gründung oder Verstärkung einer beherrschenden Position auf dem Markt führen würde, ist verboten.

  • Verbindung mit einem anderen Unternehmen – Tschechische Republik

Das Verwaltungsverfahren

Rechtsinstrumente zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb

Die Personen, die durch einen unfairen wirtschaftlichen Wettbewerb verletzt worden sind, können folgende Maßnahmen erfordern: Verzögerung des unlauteren Wettbewerbs, den unerwünschten Zustand zu verbessern, angemessene Entschädigung, Schadensersatz, ungerechtfertigte Bereicherung und auch das Recht auf die Veröffentlichung des Urteils zu Lasten des Teilnehmers, der in seiner Klage nicht erfolgreich war.

Quellen

Die folgenden staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Web-Portale bieten zusätzliche Informationen und nützliche Dienstleistungen im Bereich des Wettbewerbsschutzes.

Persönliche Betreuung und Beratung

Enterprise Europe Network ist ein ausgedehntes Netzwerk (mit 600 Aufnahmeorganisationen und 400 Vollzeitmitarbeitern), die Informationen und Beratung für Unternehmer durch seine lokalen Partner anbietet.

Das Dokument entstand in Kooperation mit der Your Europe –Business (Ein Portal der EU für Gesellschaften) und dem Portal Businessinfo.cz.