Öffentliche Aufträge

Der Text beschäftigt sich mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen in der Tschechischen Republik. Außerdem enthält er Informationen über das Grundgesetz und stellt das Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen dar.

Gesetzliche Anforderungen

Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Erteilung von Konzessionen in der Tschechischen Republik wird durch das Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe und das Gesetz über die Konzessionsverträge und Konzession Management (nachstehend "die Konzession Gesetz") geregelt. Im Allgemeinen gilt, dass die nationalen Rechtsvorschriften die Grundprinzipien, die sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, respektieren müssen, insbesondere die Grundsätze der Transparenz, Diskriminierung, Gleichbehandlung und Anerkennung und das auch in Beziehungen, die sich nicht direkt nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft halten.

Die Oberaufsicht über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen übt das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs aus, das die höchste Autorität auf diesem Gebiet der staatlichen Aufsicht hat.

Die Vergabe der öffentlichen Aufträge vergeben die sog. öffentlichen Auftraggeber oder Behörde. Die Aufträge gliedern sich nach Betreff: Bauarbeiten, Lieferung (Waren) und Dienstleistungen. Andernfalls kann es entsprechend der erwarteten Leistung eingestuft werden: in der unter-der-Limit und auf das öffentliche kleinere Aufträge.

Der geschätzte Wert bestimmt dann die Form des Vergabeverfahrens, z. B. ein öffentliches – offenes, oder per Adressierung von ein paar Kandidaten in der Klausurtagung. Die Verträge, die das Limit übertroffen haben, müssen in einer Fachzeitschrift oder auf der zentralen Adresse veröffentlicht werden.

Das Informationssystem der öffentlichen Aufträge

Das Informationssystem über öffentliche Aufträge ist ein Informations-System der öffentlichen Verwaltung, wodurch das Ministerium für Regionalentwicklung seine rechtlichen Verpflichtungen in den folgenden Bereichen erfüllt:

  • Veröffentlichung von Mitteilungen – mit Hilfe  dieses  Systems  erfüllt die vertragschließenden Behörde seine Verpflichtung Mitteilungen zu veröffentlichen
    • das Informationssystem über öffentliche Aufträge  (nur auf Tschechisch)
  • Das  Ministerium für regionale Entwicklung führt eine Liste der zertifizierten Lieferanten auf der Grundlage des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und auf dieser Liste stehen Lieferanten, die die wesentlichen Qualifikationen und beruflichen Qualifikationen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes erfüllen, Einhaltung der Qualifikationen der entsprechenden Dokumentation nachweisen und eine Verwaltungsgebühr bezahlt haben. Der Lieferant kann den Extrakt  aus der Liste der qualifizierten Lieferanten in öffentlichen Ausschreibungen verwenden, anstatt Dokumente, die die Konformität mit den wesentlichen beruflichen Qualifikationen nachweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solchen Auszug aus der Liste zu akzeptieren, falls sie nicht älter als 3 Monate ist.
  • Die Liste der Verwaltungssysteme von zertifizierten Anbietern – Verwaltungssysteme der zertifizierten Anbieter ermöglicht den eingetragenen Anbietern  die erforderlichen Qualifikationen im angegebenen Bereich der Aktivität oder einen Teil davon, durch eine akkreditierte Person, zu ersetzen.
  • Statistische Ergebnisse über öffentliche Aufträge – Teil des Informationssystems enthält auch Statistiken über das öffentliche Beschaffungswesen, das als Information für die Öffentlichkeit  dient.
  • Index von Konzessionsverträgen  - Der  Index von Konzessionsverträgen ist ein Teil eines Informationssystems auf der Grundlage der Bestimmungen des Konzessionsgesetzes. Das Register enthält, im Einklang mit dem Konzession Gesetz, Informationen über geschlossene Konzessionsverträge, die nach dem  1.Juli 2006 in Kraft getreten sind.
  • Strategie für das  e-Procurement für den Zeitraum 2011-2015.

Die Strategie ist ein Dokument, das die Tschechische Regierung im Januar 2011 für die Einführung moderner Informations-und Kommunikationstechnologien im Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge angenommen hat.

Quellen

Im Forum können Sie nach Informationen Fragen, die im Bezug auf das Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe und Konzession Gesetz stehen. Die Antworten bietet die Abteilung des Gesetzes über öffentliche Aufträge und Konzessionen des Ministeriums für Regionalentwicklung im Rahmen der methodischen Unterstützung und gemäß den vereinbarten Regeln.

Die folgenden staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen und Web-Portale bieten zusätzliche Informationen und nützliche Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung und Konzession Verträge.

Persönliche Betreuung und Beratung

Enterprise Europe Network ist ein ausgedehntes Netzwerk (mit 600 Aufnahmeorganisationen und 400 Vollzeitmitarbeitern), die Informationen und Beratung für Unternehmer durch seine lokalen Partner anbietet.

Gesetzestexte

  • Gesetz Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen in der aktuellen Fassung (nur auf Tschechisch)
  • Gesetz Nr. 139/2006 Slg., über Konzessionsverträge und Konzession-Management, in der aktuellen Fassung(nur auf Tschechisch)

Das Dokument entstand in Kooperation mit der Your Europe –Business (Ein Portal der EU für Gesellschaften) und dem Portal Businessinfo.cz.