Zweigstellen

Fremde Staatsangehörige unternehmen in der Tschechischen Republik unter denselben Bedingungen und im selben Ausmaß, wie inländische Unternehmer. Sie können Gründer ggf. Mitgründer einer Gesellschaft werden bzw. können sie sich einer bestehenden tschechischen Firma anschließen. Ausländische Gesellschaften können in der Tschechischen Republik agieren u. zw. entweder indem sie eine in der Tschechischen Republik registrierte Zweigstelle errichten bzw. eine tschechische Gesellschaft gründen. Das folgende Dokument enthält nützliche Informationen über den Prozess der Eröffnung einer Zweigstelle in der Tschechischen Republik.

Die Zweigstelle einer ausländischen Gesellschaft ist keine tschechische juristische Person, sondern fungiert als Vertreter einer ausländischen Gesellschaft und hat bestimmte Pflichten zu erfüllen. Sie hat im Antrag auf die Eintragung ins Handelsregister vollständige Beschreibung ihrer Geschäftstätigkeit anzuführen und darf diese anschließend durchführen. In der Zweigstelle ist ein Direktor zu ernennen, der berechtigt ist, im Namen der ausländischen Gesellschaft zu handeln. Der Direktor muss im Handelsregister eingetragen sein.

Rechtsanforderungen

Die Eröffnung von Zweigstellen richten sich nach den im Bürgergesetzbuch (89/2012 Slg.), im Gewerbegesetz (455/1991 Slg.), im Gesetz über öffentliche Register juristischer und natürlicher Personen (304/2013 Slg.) und zum Teil auch im Gesetz über Handelsgesellschaften (90/2012 Slg.) und im Gesetz über internationales Privatrecht (91/2012 Slg.) festgelegten Regeln.

Arten der Zweigstellen

Die sekundäre Niederlassungsfreiheit schließt das Recht ein, in einem anderen Mitgliedstaat folgende Niederlassungen zu errichten:

  • Vertretungen und Zweigstellen (ohne juristische Subjektivität);

  • Tochtergesellschaften.

Zweigstelle ohne juristische Subjektivität

Zweigstellen (Organisationseinheiten)sind juristisch unselbstständige Subjekte, d. h. sie haben keine juristische Subjektivität, man kann jedoch sagen, dass sie eine bestimmte "lokale" Selbstständigkeit genießen, eine selbstständige Geschäftsführung und eigene Buchführung haben.

Eine Organisationseinheit (Zweigstelle) als standardmäßige juristische Person ermöglicht der ausländischen Gesellschaft (dem Gründer), in der Tschechischen Republik geschäftliche Tätigkeiten durchzuführen, ohne eine neue Gesellschaft gründen zu müssen. Sie hatdieselben Rechte und Pflichten, wie eine beliebige tschechische juristische Person, mit Ausnahme der einfacheren Gründung / Auflösungund der günstigeren Besteuerung.

EineOrganisationseinheit des Unternehmens einer ausländischen Personist ein selbstständiger eigentumstechnisch getrennter Teil des Unternehmens, das örtlich von der ausländischen juristischen Person getrennt ist.

Juristisch unabhängige Zweigstelle (Tochtergesellschaft)

Tochtergesellschaften sind selbstständige juristische Subjekte, die jedoch regelmäßig auf eine bestimmte Art und Weise von der (ausländischen) Muttergesellschaft gelenkt werden.

Die Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft gehört aus Sicht des nationalen Rechts jeweils dem Staat an, in dem sie ihren Sitz hat. Sie unterliegt den örtlichen Vorschriften, die die Gründung und Eintragung in das jeweilige Handelsregister regeln.

Regelmäßige Pflichten

Der hiernach angeführte Link enthält eine Aufstellung der grundlegenden Pflichten des Unternehmers.

Viele von den Anforderungen und Verfahren bei der Eröffnung einer Zweigstelle entsprechen Anforderungen an die Gründung eines Unternehmens.

Verwaltungsverfahren

Vorangehende Verfahren

Der Vorgang bei derGründung einer Organisationseinheitist wie folgt:

  • Entschluss des Gründers (der Gesellschaft) über die Errichtung einer Organisationseinheit,

  • Stellung des Antrags an das örtlich zuständige Gewerbeamt,

  • Stellung des Antrags auf die Eintragung ins Handelsregister.

Die Organisationseinheit wird in das tschechische Handelsregister eingetragenund hat eine tschechische Identifikationsnummer.

Die Organisationseinheit entsteht aufgrund der Entscheidung des Gründers (der Gesellschaft) und hat als Bestandteil der ausländischen Gesellschaftkeine Gründungsurkunde, zahlt kein Stammkapital ein, bestellt keinen Geschäftsführer.

DieBezeichnung der Organisationseinheitentspricht der Bezeichnung der Firma der ausländischen Gesellschaft mit dem Anhang Organisationseinheit.

Anmeldung eines Gewerbes

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über die Anmeldung freier, zulassungspflichtiger und handwerklicher Gewerbe und über Konzessionsgesuche für juristische Personen:

Antrag auf den Eintrag ins Handelsregister

Anträge auf den Eintrag ins Handelsregister können lediglich aufgrund eines verbindlichen, mit einer amtlich beglaubigten Unterschrift versehenen Formulars eingereicht werden.Diese verbindlichen Formulare stehenauf den Webseiten des Justizministeriumsder Tschechischen Republik zur Verfügung, einschl. einer Anleitung zum Ausfüllen.

Die Frist für die Einreichung des Antrags auf die Eintragung ins Handelsregister ist90 Tagevom Tag des Erhalts der Bestätigung über die Erfüllung der Bedingungen für die Betreibung des Gewerbes (Auszug aus dem Gewerberegister).

Arbeitsproblematik in der Tschechischen Republik aus der Sicht eines Ausländers

Nützliche Informationen, Verfahren und Formulare hinsichtlich der Arbeitsproblematik der Ausländer in der Tschechischen Republik finden Sie auf dem Integrierten Portal des Ministeriums für Arbeit und Sozialwesen.

Sonstige Verfahren, Bedingungen und Anforderungen

In den meisten Fällen stimmen sie mit den allgemeinen Bedingungen für die Geschäftstätigkeit und Gründung von Unternehmen überein.

Registrierung

Grundlegende Bedingungenin Zusammenhang mit der Anmeldung der Geschäftstätigkeit in der Tschechischen Republik finden Sie unter dem nachstehenden Link:

Viele von den Anforderungen und Verfahren bei der Eröffnung einer Zweigstelle entsprechen Anforderungen an die Gründung eines Unternehmens.

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

Quellen

Weitere Informationen und nützliche Dienste hinsichtlich der Eröffnung einer Zweigstelle bzw. Gründung eines Unternehmens bieten folgende Regierungs- und Nichtregierungsstellen und Webportale an:

Hilfe und Beratung

Hilfe bei der Gründung einer Zweigstelle kann von der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republikeingeholt werden.

  • Informationsstelle für Unternehmer

Die AgenturCzechTradebietet Hilfe mittels ihrer ausländischen Büros.

  • Assistenzdienst der Büros der Agentur CzechTrade

Das Netz SOLVITleistet schnelle und praktische Hilfe Unternehmern, die infolge der fehlerhaften Anwendung der Marktregeln der EUseitens der Behörden der öffentlichen Verwaltung mit Problemen bei ihren Geschäftsaktivitäten im Ausland kämpfen.

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Dieses Dokument wurde in Zusammenarbeit des EU Portals für Unternehmen Ihr Europa - Unternehmen, der Organisationen CzechInvest und BusinessInfo.cz und Herrn Lukáš Poddaný, Rechtsanwalt bei Ambruz & Dark Deloitte Legal erstellt.