Auflösung eines Unternehmens

Vorerst sind zwei Grundbegriffe zu unterscheiden – Auflösung und Erlöschen. Die Handelskorporation erlischt zum Tage des Löschens aus dem Handelsregister, jedem Erlöschen geht jedoch der Auflösungsprozess voran, der aus mehreren Teiletappen im Zusammenhang damit besteht, ob die Handelskorporation mit oder ohne Liquidation aufgelöst wird.

Unter dem Begriff Auflösung der Handelskorporation ohne Liquidation verstehen wir ihren kontinuierlichen Übergang auf ihren Rechtsnachfolger, im Gegenteil dazu verstehen wir unter Liquidation solche Aktivitäten der Handelskorporation, die nach dem Beschluss über Beendigung ihrer Unternehmenstätigkeit folgen.

Rechtsanforderungen

Die Auflösung und Liquidation der Handelsgesellschaften werden im Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „BGB“), im Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über Handelsgesellschaften und Genossenschaften (nachfolgend nur „Gesetz über die Handelskorporationen“ oder „HKG“) sowie in der begleitenden Legislative beschrieben, die sich auf Neukodifizierung des Privatrechts beziehen.

Die allgemeinen Gründe für den Beschluss über die Auflösung der Handelskorporation, sei es freiwillig oder gezwungen, werden aktuell im § 171 – 173 BGB und im § 93 HKG geregelt, wobei wir hier die bekanntesten Gründe zitieren.

Freiwilliger Beschluss über Beendigung der Tätigkeit der Handelskorporation:

  • Verstreichen der Zeit, für die die Handelskorporation gegründet worden ist,
  • Erreichen des Zwecks, für den die Handelskorporation gegründet worden ist,
  • Beschluss des zuständigen Organs der Handelskorporation über ihre Auflösung,
  • Beschluss des zuständigen Organs der Handelskorporation über eine Fusion, über die Übertragung des Vermögens auf einen Gesellschafter, über die Teilung der Gesellschaft oder über ihre Umwandlung in eine andere Form der Handelsgesellschaft oder Genossenschaft.

Zwangsbeschluss über Beendigung der Tätigkeit der Handelskorporation – das Gericht entscheidet auf Antrag der Person, die das Rechtsinteresse bezeugt hat, oder auch ohne Antrag, falls:

  • sie eine gesetzwidrige Tätigkeit in dem Maße entwickelt, dass es auf eine schwerwiegende Weise die öffentliche Ordnung stört,
  • sie nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, die das Gesetz für die Entstehung einer Rechtsperson verlangt (zum Beispiel eine öffentliche Hochschule),
  • sie mehr als zwei Jahre kein beschlussfähiges Statutarorgan hat,
  • falls es das Gesetz festlegt.

Weiter löst das Gericht auf Antrag der Person, die daran ein Rechtsinteresse hat, oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft, sofern sie ein schwerwiegendes öffentliches Interesse vorfindet, die Handelskorporation auf und befiehlt die Liquidation, falls:

  • sie alle unternehmerischen Berechtigungen verloren hat – dies gilt jedoch nicht, falls sie auch zum Zweck der Verwaltung des eigenen Vermögens oder zu einem anderen Zweck als die Unternehmenstätigkeit, gegründet worden ist,
  • sie länger als 1 Jahr nicht in der Lage ist, ihre Tätigkeit auszuüben und ihren Zweck zu erfüllen,
  • sie ihre Tätigkeit wegen unüberbrückbarer Widersprüche unter den Gesellschaftern nicht ausüben kann,
  • sie die Tätigkeit, die nach einer anderen Rechtsvorschrift nur physische Personen ausüben dürfen, ohne diese Personen betreibt.

Das Gericht kann die Handelskorporation auch für ungültig erklären, und zwar auch ohne Antrag, falls:

  • die Gründungsrechtshandlungen fehlen,
  • die Gründungsrechtshandlung ein für die Rechtsexistenz der Handelskorporation nötiges Erfordernis vermisst,
  • die Rechtshandlung der Gründer dem Verbot betreffend Gründung einer Rechtsperson widerspricht, deren Zweck die Verletzung des Rechtes oder Erreichen eines Ziels auf gesetzwidrige Weise ( zum Beispiel Unterstützung von Gewalt, Entfachen von Hass und Intoleranz usw.) ist,
  • die Handelskorporation von weniger Personen gegründet wurde, als es nach dem Gesetz erforderlich ist,
  • der Gesellschaftsvertrag nicht in vorgeschriebener Form verfasst wurde,
  • die Bestimmungen, betreffend die Höhe der niedrigsten Einzahlung von Grundkapital nicht eingehalten wurden,
  • es die Unfähigkeit zu Rechtshandlungen aller Gründungsgesellschafter konstatiert.

Auflösung der Handelskorporation ohne Liquidation

Unter Auflösung der Handelskorporation ohne Liquidation verstehen wir vor allem ihren kontinuierlichen Übergang auf den Rechtsnachfolger – so ist es bei Umwandlungen der Rechtspersonen, d.h. Fusion, Teilung, Änderung der Rechtsform der Handelskorporation und ferner bei Übertragung des Eigentums auf einen Gesellschafter und die grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes, einschließlich der grenzüberschreitenden Umwandlungen, und in anderen Fällen, in denen es das Gesetz festlegt, z.B. im Rahmen des Insolvenzverfahrens.

Die Problematik der Umwandlungen von Handelskorporationen wird in den Bestimmungen §§ 174 – 184 BGB allgemein neu geregelt. Detaillierter wird die Problematik der Umwandlungen von Handelskorporationen im Gesetz Nr. 125/2008 Slg., über die Umwandlungen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften (nachfolgend nur „Umwandlungsgesetz“) geregelt.

Bei der Umwandlung ist der sog. Stichtag festzusetzen, ab dem man die Handlungen der erlöschenden Rechtsperson aus Buchhaltungssicht für Handlungen hält, die auf Rechnung der Nachfolgeperson durchgeführt worden sind. Der Stichtag ist so festzusetzen, damit er dem Tag des Antragstellens auf Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister nicht um mehr als 12 Monate vorangeht. Die Wirkung der Umwandlung der Handelskorporation tritt also erst am Tage der Eintragung ins Handelsregister ein.

Auflösung der Handelskorporation mit Liquidation (§ 187 – 209 BGB)

Mit Liquidation wird die Handelskorporation bei Existenz bestimmter Ausnahmen aufgelöst.

Sollte trotzdem nicht klar sein, ob eine Handelskorporation mit oder ohne Liquidation aufgelöst wird, dann gilt, dass sie mit Liquidation aufgelöst wird. Ferner gilt allgemein, dass man den Beschluss über eine Liquidation bis zu dem Augenblick zurücknehmen kann, bevor es zur Erfüllung ihres Zweckes gekommen ist, was sind: die Auseinandersetzung des Vermögens der aufgelösten Handelskorporation (nachfolgend nur „Liquidationsmasse“), Bezahlung von Schulden an die Gläubiger und Verfügen über den reinen Liquidationsüberschuss, der sich aus der Liquidation ergibt. Es handelt sich also um eine außergerichtliche Auseinandersetzung der Vermögensverhältnisse der aufgelösten Handelskorporation.

Verwaltungsvorgänge

Der Verlauf der Auflösung einer Gesellschaft kann sich für unterschiedliche Firmentypen mäßig unterscheiden. Folgende Hinweise informieren über konkrete Schritte, die durchzuführen sind.

Spezielle Formulare für das Erfüllen einzelner Angaben betreffend die Gesellschaft und ihre Änderungen ins Handelsregister.

Wegen Minimalisierung des mit der Auflösung der Gesellschaft verbundenen Risikos, und zwar vor allem mit Rücksicht auf die Sicherstellung des Einklangs mit den Rechtsbedingungen, die mit dem Schutz der Gläubiger der Gesellschaft sowie mit der rechtlichen Verantwortung des Statutarorgans oder der Partner der Gesellschaft zusammenhängen, ist es ratsam, mit diesen Angelegenheiten fachorientierte Rechtsanwälte zu betrauen.

Quellen

Das Handelsregister gewährt Informationen darüber, in welcher Etappe der Existenz sich die Gesellschaft befindet, ob sie aufgelöst worden ist oder ob sie sich in Liquidation befindet. Das Handelsregister ist eine öffentliche Liste verwaltet durch die zuständigen Registergerichte, in der die durch das Gesetz festgesetzten Angaben über die Unternehmer eingetragen sind. Das Handelsregister ist auch auf elektronischem Wege zugänglich.

Die folgenden Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen und Web-Portale bieten weitere Informationen und nützliche Dienstleistungen hinsichtlich Auflösung von Handelsgesellschaften.

Individuelle Hilfe und Ratschläge

Enterprise Europe Network ist ein umfangsreiches Netzwerk (mit 600 Gastgeberorganisationen und 4000 Vollzeit-Mitarbeitern), das Informationen und Beratung für Unternehmer mittels ihrer Partner vor Ort bietet.

Ein Dokument gestaltet in Zusammenarbeit mit Mgr. Marek Doleček, Partner des Rechtsanwaltsbüros Doleček Kahounová Sedláčková, Vaše Evropa – Unternehmen (Portal EU für Unternehmen) und BusinessInfo.cz.

Zurück zum Anfang