Änderung eines unternehmerischen Subjekts

Der Text erläutert zwei Grundarten für die Änderung eines unternehmerischen Subjekts – die Übertragung des Geschäftsanteils an der Gesellschaft und die Übertragung eines bestimmten Teils der unternehmerischen Tätigkeit. Der Text beinhaltet auch weitere Informationen und nützliche Hinweise, die sich auf diese Problematik beziehen.

Rechtsanforderungen

Die Übertragung des Geschäftsanteils richtet sich nach den Regelungen festgesetzt durch das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „BGB“), durch das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über die Handelsgesellschaften und Genossenschaften (das Gesetz über die Korporationen, nachfolgend nur „HKG“) und durch die begleitende Legislative, die sich auf Neukodifizierung des Privatrechts bezieht, also durch das Gesetz Nr. 91/2012 Slg., über internationales Privatrecht.

Mit Rücksicht auf den Umfang dieses Themas werden wir uns nur auf die meistangewendeten Methoden und die typischsten Rechtsformen des Unternehmens ausländischer Personen in der Tschechischen Republik orientieren – Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft.

Die erste Rechtstatsache, durch die eine Beteiligung, bzw. ein Erlöschen in der Gesellschaft entstehen kann, ist die Übertragung des Geschäftsanteils an der Gesellschaft. Es handelt sich um die Übertragung des Geschäftsanteils an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und um die Übertragung von Aktien oder anderen Beteiligungswertpapieren an der Aktiengesellschaft, wobei es zu einer Änderung des Eigentumsrechts gegenüber der Gesellschaft kommt.

Eine scheinbar ähnliche Änderung stellt die Übertragung eines bestimmten Teils der Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft dar. Dazu kommt es jedoch ohne Änderung ihrer Eigentumsstruktur, und zwar auf Grund eines Vertrages über den Kauf des Unternehmens.

Die Änderungen der Gesellschaftsstruktur, zu denen es bei der Akquisition des Geschäftsanteils kommt, werden ins Handelsregister eingetragen.

Die Übertragung des Geschäftsanteils ist ein komplizierter Prozess, der aus Sicherheitsgründen beider Seiten den Abschluss entsprechender Verträge erfordert. Aus diesem Grund werden die einzelnen Parteien der Transaktion gewöhnlich durch ihre Rechtsvertreter, meistens Rechtsanwälte, vertreten, deren Liste einschließlich der entsprechenden Spezialisierung, auf den Seiten der Tschechischen Rechtsanwaltskammer zur Verfügung steht.

Übertragung des Geschäftsanteils an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Es handelt sich um die häufigste Art, durch die die Beteiligung eines Gesellschafters an der Gesellschaft entsteht bzw. erlischt. Zur Übertragung des Geschäftsanteils kommt es auf Grund eines schriftlichen Vertrags mit amtlich beglaubigten Unterschriften. Im HKG wird der Vertrag über die Übertragung nicht als Sondervertrag geregelt, sondern es werden die Bestimmungen des BGB betreffend den Kauf von beweglichen Sachen § 2085 ff. angewendet.

Sollte der Anteil eines Gesellschafters ein Stammblatt präsentieren, ist für die Übertragung ein Indossament erforderlich (ähnlich wie bei der Übertragung von Namensaktien), wobei es erforderlich ist, im Indossament die eindeutige Identifizierung des Erwerbers anzugeben.

Übertragung des Geschäftsanteils an der Aktiengesellschaft

Zur Übertragung der Aktien ohne Rücksicht auf ihre Form kommt es immer mittels eines Vertrages, der den Rechtstitel der Übertragung darstellt. Das Gesetz modifiziert jedoch die Bedingungen der Übertragung gerade im Zusammenhang mit der Form von Aktien.

Der Vertrag über die Übertragung von Aktien, bzw. der Kaufvertrag, richtet sich nach den Bestimmungen des BGB über den Kauf, und zwar über den Kauf von beweglichen Sachen, weil die Aktie dem Gesetz nach eine bewegliche Sache ist. Nach dem Gesetz verlangt der Vertrag über die Übertragung von Aktien keine schriftliche Form, die Namensaktien werden durch Indossament übertragen. Der Aktienkäufer (Erwerber) wird auch dann zum Eigentümer der Aktie, wenn der Verkäufer nicht das Recht besitzt, dieses Wertpapier (Aktie) zu übertragen, falls er jedoch mit Rücksicht auf alle Umstände in gutem Glauben die Berechtigung des Übertragenden (Verkäufers) hatte, das Eigentumsrecht auf Grund eines ordentlichen Titels zu übertragen, wenn es zum Erwerb in den im § 1109 BGB festgesetzten Fällen gekommen ist, also:

  • in der öffentlichen Versteigerung,
  • von einem Unternehmer bei seiner Unternehmenstätigkeit im Rahmen des üblichen Handelsverkehrs,
  • gegen Entgelt von jemandem, dem der Eigentümer die Sache anvertraut hat,
  • von einem unberechtigten Erben, dem der Erbschaftserwerb bestätigt worden ist,
  • beim Handel mit einem Investitionsinstrument, Wertpapier oder einer Urkunde, ausgestellt auf den Zusteller, oder
  • bei Geschäften an der Warenbörse.

Vor dem Inkrafttreten des BGB sind die Aktienübertragungen durch das Gesetz über Wertpapiere geregelt worden, das durch die entsprechenden Bestimmungen des BGB und HKG ersetzt worden ist. Aus dem Vorgenannten ergibt sich also: tritt eine Aktienübertragung auf Grund eines Vertrages ein, richtet sich der gegenständliche Vertrag nach den entsprechenden Bestimmungen des BGB und HKG.

Kauf eines Handelsunternehmens

Eine andere Änderung des Subjektes, das Unternehmenstätigkeit ausübt, stellt die Übertragung der Unternehmertätigkeit auf eine andere Person dar, also Kauf des Unternehmens als einer ökonomisch-funktionellen Einheit ohne Einfluss auf die Eigentümerstruktur der Gesellschaft. Der Kauf des Unternehmens ist eine entgeltliche Übertragung des organisierten Vermögenskomplexes, das der Unternehmer geschaffen hat und das nach seinem Willen zur Betreibung seiner Tätigkeit dient, d.h. er errichtet ein Handelsunternehmen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Fall des Unternehmens gilt die widerlegbare Rechtsvermutung, dass das Unternehmen alles bildet, was zu seinem Betrieb dient.
Das Unternehmen wird auf Grund des Vertrages über den Kauf des Unternehmens übertragen.

Faktische Übertragung

Zur Übertragung des Eigentumsrechts gegenüber dem Unternehmen kommt es auf Grund eines Vertrags über den Kauf des Unternehmens. Der Kauf des Unternehmens wird im § 2175 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Die Grundregeln für den Kauf des Unternehmens sind wie folgt:

  • Der Vertrag bedarf keiner schriftlichen Form.
  • Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Gläubiger und Schuldner darüber zu informieren, dass er das Unternehmen verkauft hat und wem.
  • Falls der Gläubiger keine Zustimmung mit der Übernahme der Schuld seitens des Käufers erteilt hat, haftet der Verkäufer für die Erfüllung der Schuld.
  • Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht zum Unternehmen als einem Ganzen. Zum Erwerb des Eigentumsrechts kommt es im Augenblick der Veröffentlichung im Handelsanzeiger (Obchodní věstník) über die Einlage des Dokuments betreffend den Kauf in die Urkundensammlung oder im Moment des Inkrafttretens des Vertrages, falls der Käufer nicht im Öffentlichen Register eingetragen ist.

 Der Kauf eines Unternehmens kann eine relativ komplizierte Operation sein, es ist also sinnvoll, sich immer an einen örtlichen Rechtsanwalt oder an einen anderen Rechtsexperten zu wenden. Die Steueraspekte sollte das Finanzministerium beurteilen.

Quellen

Die folgenden Regierungs- und Nichtregierungsinstitutionen und Web-Portale bieten weitere Informationen und nützliche Hinweise betreffend die Übertragung der Beteiligung an einer Gesellschaft.

Individuelle Hilfe und Ratschläge

Enterprise Europe Network ist ein umfangreiches Netzwerk (mit 600 Gastgeberorganisationen und 4000 Vollzeit-Mitarbeitern), das Informationen und Beratung für Unternehmer mittels ihrer Partner vor Ort bietet.

Rechtstexte

Ein Dokument gestaltet in Zusammenarbeit mit Mgr. Zuzana Schejbalová, Rechtsanwältin des Rechtsanwaltsbüros Doleček Kahounová Sedláčková, Vaše Evropa – Unternehmen (Portal EU für Unternehmen) und BusinessInfo.cz

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